Interessante Sendungen und Links

Noch mehr bedauerliche Einzelfälle...

Polizeiproblem im Bundestag

Mehrere Bundestagspolizisten haben sich rechtsextrem geäußert oder verfassungsfeindlich betätigt. Ein Kollege bezeugt einen Hitlergruß.

Zitat von taz - 18.06.21

[...] Ein Bundestagspolizist hat sich in einer Reichsbürgerpartei engagiert, die das Grundgesetz ablehnt, und soll gegenüber Kollegen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland geleugnet haben. Ein anderer Beamter hat zu Demonstrationen der sogenannten Querdenken-Bewegung aufgerufen und auch im August 2020 an jener Demo teilgenommen, die im versuchten Sturm auf den Reichstag gipfelte. Ein weiterer Polizeibeamter hat nach Aussage eines Kollegen mehrfach im Pausenraum den Hitlergruß gezeigt und dabei die Radiostimme von Adolf Hitler imitiert; er selbst bestreitet das.

In dienstlich genutzten Chatgruppen wurden laut aktuellen und ehemaligen Bun­des­tags­po­li­zis­t*in­nen regelmäßig rechtsextreme Inhalte verbreitet, etwa ein Bild mit einem Gewehr und einem Gewaltaufruf gegen Schwarze Menschen: „Springt der N***** wild herum, schalt' auf Automatik um“. Es seien in Chats ebenso antisemitische Sprüche gepostet worden. Nach übereinstimmenden Schilderungen ist eine rassistische und diskriminierende Wortwahl auch in Gesprächen während des Dienstes alltäglich.

Problematische Einstellungen und Vorfälle gibt es den taz-Recherchen zufolge auch beim Personal, das an den Pforten des Bundestags eingesetzt wird, sowie im Besucherdienst des Parlaments. Die Pressestelle des Bundestags nennt auf taz-Anfrage lediglich drei rechtsextreme Verdachtsfälle im Sicherheitsbereich des Bundestags seit 2013, von denen sich keiner bestätigt habe. Von den Fällen, die von der taz recherchiert wurden, fällt nur der Hitlergruß darunter. Er wurde aber erst im Zuge der Recherchen im Bundestag Thema. Man handele „bei möglichen Verdachtsfällen mit politisch extremen oder rassistischen Bezügen im Rahmen der Gesetze klar und konsequent“, heißt es von der Bundestagspressestelle. [...]

Ich weiß gar nicht was die schon wieder haben. Der oberste Bundestagspolizeidienstherr Wolfgang S. von der €dU tut doch gut daran, das Hauseigene Sicherheitspersonal mit echten Patrioten zu besetzen. Schliesslich treiben in der Hauptstadt ja hinter jeder Ecke brandstiftende linksextremradikale Terroristen ihr Unwesen!

Nicht dass am Ende wieder die Kommunisten den Reichstag anzünden.

Hab eben folgendes gelesen und frage mich - abgesehen von der ausreichend fehlenden Kritik der BigData artigen Überwachung etc - warum der Autor anstatt "...für Gesunde" nicht einfach direkt "Gesundheit vor allem nur für reiche/wohlhabende Menschen" schreibt und die angewendete "Logik" durch das kapitalistische System kritisiert...denn im Endeffekt ist das die Nachricht die ich dem Text entnehmen kann, nur muss man es dafür leider erst gelesen haben, denn vermutet hatte ich es schon beim lesen der Überschrift...

Zitat von https://www.spektrum.de/news/bonusprogramme-gesundheit-vor-allem-fuer-gesunde/1886113

Gesundheit vor allem für Gesunde

Bonusprogramme vom Kochkurs bis zur Vorsorgeuntersuchung sollen die Gesundheit fördern. Ob sie das tun, ist aber unklar. Oft erreichen sie vor allem die, die sie nicht brauchen.

...Bonusprogramme gehen nun allerdings komplett an der Zielgruppe vorbei: Denn es werden kaum diejenigen erreicht, die wirklich einen Nutzen von gesundheitsförderlichen Maßnahmen wie mehr Bewegung oder weniger Rauchen haben, und das sind vor allem Geringverdiener, Ältere und Menschen mit chronischen Krankheiten.

Dagegen profitieren vor allem Gesunde aus der Mittel- und Oberschicht, die sowieso schon viel Sport treiben, sich gesund ernähren oder nicht rauchen. ...

...und Hinweise dafür findet man halt ausreichend in dem Text...

Zitat von https://www.spektrum.de/news/bonusprogramme-gesundheit-vor-allem-fuer-gesunde/1886113

...finanziell schlecht gestellte Menschen können sich das Fitnessabo oder die Smartwatch möglicherweise nicht leisten.

...Gigerenzer sagt: »Es geht den Krankenkassen nicht immer in erster Linie um die Förderung der Gesundheit, sondern um Maßnahmen zur Kundenbindung und Neukundenwerbung.

...Das mündet in einen regelrechten Gesundheitsterror und diskriminiert untere soziale Schichten.

...beziehen sich die meisten Maßnahmen der Gesundheitspolitik eben nicht auf die Verhältnisebene und strukturelle Problematiken«, so Schorb. Und dies verstärkt soziale Ungleichheit.

...daher würde ich den Autor eigentlich schon gerne mal fragen was er sich dabei gedacht hat die Überschrift vom Text so zu formulieren das der wesentlich wichtige Inhalt am Anfang erstmal ausgeblendet wird.

Soll der arme Pöbel und Menschen mit sozialem Gewissen von der Wahrheit möglichst nicht aufgehetzt werden?

Nicht das noch mehr Menschen als jetzt schon bemerken das große Teile der Bevölkerung systematisch komplett verarscht werden, sowas kann man ja nicht einfach in die Überschrift schreiben, sowas soll vermutlich mit Absicht gut und tief im Text versteckt sein, die armen Schweine da draußen lesen ja meist eh keine langen Texte!

Stefan Schulz im Presseclub

Thema: "Wie glaubwürdig ist das Wahlprogramm der Union?"

Zuletzt hat Eva Hermann öffentlich Autobahn und Hitler zusammen gebracht. Das hat sie am Ende ihren Arbeitsplatz gekostet.

Abgesehen davon, bestätigt die neueste Allensbachstudie, 14 Jahre nach diesem Vorfall, welche Konsequenzen Gesagtes haben kann.

'Am 6. November 1926 trafen sich in Frankfurt zahlreiche Vertreter aus allen Institutionen, die mit dem Autobahnbau betroffen waren. Man hielt den Bau einer Autostraße für eine zwingende Notwendigkeit, um aus unserem Straßenelend herauszuführen. Doch alle Initiativen scheiterten an endlosen Diskussionen, an Bürokratie und Kleinmut in der Weimarer Republik und vor allem an der Reichsbahn, die Konkurrenz beim Gütertransport befürchtete.

Der NS-Staat begann ab 1933 unverzüglich mit dem Autobahnbau und hatte hierzu sogar schon fertig ausgearbeitete Pläne zur Verfügung. Am 23. September 1933 erfolgte der sog. erste Spatenstich.' (Vgl. Axel Winterstein, Verkehrsplanung im Zeichen der Moderne, Regensburg 2017)

Wieso kann man in Deutschland so was nicht öffentlich und emotionslos benennen? Denn sachlich ist es ja richtig.

Wir reden heute über China doch in ganz ähnlicher Weise und bewerten Chinas Politik ganz unterschiedlich. Im Falle des NS-Staates ist das nicht möglich. Und ich betone, das ist nur in Deutschland so. Schon in Frankreich oder in Rumänien ist das wesentlich entspannter. Ganz abgesehen von anderen Kontinenten....

Hach ja. Es war nicht alles schlecht...

Zitat von Utan

Hach ja. Es war nicht alles schlecht...

Und ich wollte schon mit Argumenten kommen, dass der Straßenbau zwangsverordnet wurde und der Finanzierungsplan so die Vereinnahmung des ein oder anderen Staates beinhaltete, aber hey, das hat Eva Hermann "zuletzt" gesagt.

Die "das wird man ja wohl noch sagen dürfen"-Debatte geht doch inzwischen bestimmt selbst den Rechten auf den Zeiger. Der Tobac ist echt Asbach.

Zitat von Hohli

Und ich wollte schon mit Argumenten kommen,

Old school!

"Mr. President, are you a killer?"

Immer wieder faszinierend, mit welch feierlichem Ernst so ein gestandener Wertejournalist die saublödesten Fragen stellen und darauf auch noch eine ehrliche Antwort erwarten kann.

Ist das noch Demokratie wenn die Mehrheit nicht mehr wählen geht?

Zitat von https://www.spiegel.de/ausland/regionalwahlen-in-frankreich-historisch-niedrige-wahlbeteiligung-rechtspopulisten-auf-dem-vormarsch-a-a1071cc9-114a-41d5-963c-e7d7d9fe7274

Historisch niedrige Wahlbeteiligung in Frankreich

Die französischen Regionalwahlen gelten als Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl 2022. Es zeichnet sich ein Rekordtief bei den Abstimmungen ab, und die Konservativen liegen unerwartet vor den Rechtspopulisten.

...

Die Berechnungen der Umfrageinstitute zeigen das größte Desinteresse an einem solchen Urnengang in der Nachkriegszeit: Die Enthaltung dürfte insgesamt zwischen 66,5 und 68,6 Prozent liegen, wie Hochrechnungen für die öffentlich-rechtliche Sendergruppe France Télévisions sowie den Privatsender BFM-TV ergaben.

...

Zitat von fruchtoase

Stefan Schulz im Presseclub

Schon traurig, wenn ein strukturkonservativer Luhmannianer und Publizist, dessen wichtigster Inhalt nach wie vor die Promotion seines demnächst zu veröffentlichenden Pamphlets gegen die "Rentnerrepublik" zu sein scheint, in der ganzen Runde der PolitikspielfeldrandkommentatorInnen der einzige ist, der dem neoliberalen Ideologen Reitz und dem Märchen von der fürchterlichen Staatsverschuldung argumentativ schlüssig in die Parade fahren kann.

Wo er recht hat, hat er recht.

Zitat von Utan

Schon traurig, wenn ein strukturkonservativer Luhmannianer und Publizist, dessen wichtigster Inhalt nach wie vor die Promotion seiners demnächst zu veröffentlichenden Pamphlets gegen die "Rentnerrepublik" zu sein scheint, in der ganzen Runde der PolitikspielfeldrandkommentatorInnen der einzige ist, der dem neoliberalen Ideologen Reitz und dem Märchen von der fürchterlichen Staatsverschuldung argumentativ schlüssig in die Parade fahren kann.

Wo er recht hat, hat er recht.

Aber Herr Utan, die US-Wirtschaft ist viel dynamischer!! Die haben sogar mobile Flughäfen auf dem Meer.

Stimmt natürlich. Hinzu kommt, dass kreative, dynamische Unternehmensfürstenkaiser dort auf ihre Milliarden an jährlichen Kapitalerträgen bis zu 3,75% Steuern zahlen!

Da wird ganz deutlich, dass das ganze Geld, das diese Sozialistischen "Voodoo"-ÖkonomInnen immer gerne ausgeben wollen (solange es nicht ihr eigenes ist) auch erst mal erwirtschaftet werden muss!

Zitat von Utan

Stimmt natürlich. Hinzu kommt, dass kreative, dynamische Unternehmensfürstenkaiser dort auf ihre Milliarden an jährlichen Kapitalerträgen bis zu 3,75% Steuern zahlen!

Da wird ganz deutlich, dass das ganze Geld, das diese Sozialistischen "Voodoo"-ÖkonomInnen immer gerne ausgeben wollen (solange es nicht ihr eigenes ist) auch erst mal erwirtschaftet werden muss!

Nannte der Focus Quacksalber das nicht sogar “ganz wunderbare Steuer Beiträge.”?

🙄

Ich muss positiv betonen, dass ich mir für den Account damals extra eine eigene Mail-Adresse angelegt hatte. Bis heute Spamfrei

Nach der "Brandschutzbegehung" ist vor der Identitätsfeststellung:

Erste Schritte für Räumung in Friedrichshain - Rigaer 94-Eigentümer erwägt neuen Schutzantrag bei Berliner Polizei

Innensenator Geisel will den Eigner der Rigaer 94 bei der Räumung unterstützen, Polizeichefin Slowik den „Konflikt beenden“. Nun kommt es zur Nagelprobe.

Zitat von Tagesspiegel - 21.06.21

Nach der Brandschutzbegehung im teilbesetzten Haus in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain wird Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) nun beim Wort genommen. Denn der Eigentümer des Hauses, ein Zentrum militanter Linksextremisten, erwägt Polizeischutz zu beantragen, um die Identität der Bewohner zu prüfen.

Erst damit könnte er Räumungsklage einreichen. Geisel hatte am Freitag erklärt, dass er das Anliegen des Eigentümers, das Haus zu räumen, unterstütze. Bei einem Räumungsurteil werde die Polizei Amtshilfe leisten. Doch die dürfte bereits nötig sein, wenn der Anwalt feststellen lassen will, wer sich im Haus aufhält.

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sagte am Montag, Geisel müsse nun Wort halten und Taten folgen lassen. Sollte der Eigentümer einen Schutzantrag für die Vorprüfung stellen, sei Geisel dazu verpflichtet, die Polizei ins Haus zu schicken. „Wenn der Innensenator dem nicht folgt, verliert er jede Glaubwürdigkeit.“

Dregger zeigte sich irritiert, dass die Polizei nicht schon bei der Brandschutzbegehung am Donnerstag nach den massiven Angriffen und mehr als 80 verletzten Beamten die Bewohner überprüft hat.[...]

Nicht dass jetzt noch jemand denkt, der ganze Zinnober um die "Brandschutzbegehung" - die nichts anderes zu Tage gefördert hat, als die zuvor bereits ohne Polizeiarmee und "Chaostag" erfolgte Überprüfung durch das Bezirksamt - sei eigentlich nur ein Vorwand gewesen, um in alle Wohnungen einzudringen und die Personalien der dort Wohnenden aufzunehmen. In diesem Fall hätte die Polizei ja sonst gar nicht ihren eigentlichen Zweck des Schutzes der Betonkapitalverwertungsrechte des Eigentümers erfüllt!

Die Identität des Letzteren ist übrigens bis heute noch nie offiziell festgestellt worden. Selbst die Gerichte, die sich seit Jahren mit diesem Possenspiel befassen müssen haben die Anwälte der Briefkastenfirma hinter der er sich versteckt nur teilweise als legitime Vertreter des Eigentümers anerkannt. Vielleicht gäbe er sich ja zu erkennen, wenn man mal ein-zwei gepanzerte Hundertschaften mit Wasserwerfer, Räumpanzer und Hubschrauber vor seinem (angeblichen) Berliner Domizil aufmarschieren ließe?