Gottseidank!
Scholz will Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten
Trotz hoher Kosten durch die Coronakrise will Finanzminister Scholz die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten. Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock hält das für unrealistisch.
»Wir werden aus den Schulden herauswachsen genau wie nach der Finanzkrise«, sagte der SPD-Politiker vor Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuerschätzung der »Rheinischen Post«. Und: »Das Grundgesetz gilt. Es wäre nicht klug, die Finanzplanung allein auf der Möglichkeit einer Verfassungsänderung aufzubauen, für die es Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat bräuchte.« Der Kanzlerkandidat sagte aber auch: Die kommenden Jahre würden »eine Herausforderung«.
Die Haushaltsplanungen der Bundesregierung für das nächste Jahr bezeichnete Scholz als realistisch. »Vieles deutet darauf hin, dass wir die Coronakrise im Sommer weitgehend überstanden haben werden, dann wird das Wirtschaftswachstum wieder ordentlich anziehen. Das zeichnet sich jetzt schon ab«, sagte der Minister. »Deshalb sind die Planungen für nächstes Jahr realistisch.«
...wird ja auch langsam Zeit, dass dieses Rumgeprasse endlich ein Ende hat.
Mehr Wachstum!