Schöner Kommetar zum Berliner Volkbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen:
Die Berliner SPD und das Volksbegehren: Kampf gegen die Mieterschaft
In Berlin herrscht seit Ende des Weltkriegs Wohnungsnot. Vor allem die SPD ist dafür verantwortlich. Warum Vergesellschaftung sinnvoll ist.
Alles anzeigen[...] Im Jahr summiert sich dieser Vermögenstransfer von Mietern zu Grundeigentümern auf gut 16 Milliarden Euro – eine stetige Enteignung, die beständig größere Ausmaße annimmt. Laut dem Mikrozensus 2018 müssen Mieter in Berlin im Schnitt 28 Prozent ihrer Haushaltsnettoeinkommen für ihre Bruttokaltmiete aufbringen, 1975 waren es lediglich 13 Prozent.
Auf der anderen Seite sind die meisten Immobilieneigentümer in den vergangenen Jahren der Wohnungsknappheit und Mietenexplosion in Berlin einem sanguinischen Spekulationsrausch erlegen. Sogenannte Investoren aus aller Welt haben zuletzt Fantasiepreise für Berliner Liegenschaften bezahlt, zu deren Finanzierung sie die Mieter nun nach bestem Vermögen auszupressen versuchen.
Von einer kurzen Phase in den 1990er Jahren abgesehen, herrschte in Berlin seit dem Zweiten Weltkrieg Wohnungsnot: In Ostberlin fehlten beständig Wohnungen, im Westteil stets günstige Mietwohnungen. Die rasante Zuwanderung der vergangenen Jahre und die unaufhaltsame Individualisierung – sprich: Versingelung – haben nun dazu geführt, dass die Wohnungsnot nicht gekannte Ausmaße angenommen hat. Und die Mieten explodiert sind.
Allen voran die SPD
Es gibt Verantwortliche dafür, dass es so weit kommen konnte. Allen voran sind das Protagonisten einer Partei, die das schöne Wort „sozial“ in ihrem Namen führt: der SPD. Die Genossen und Genossinnen sitzen seit 1989 in jeder Berliner Landesregierung; seit 1996 im Abgeordnetenhaus dabei ist zum Beispiel der Noch-Regierende Bürgermeister Michael Müller. Nach dem Beitritt der DDR gab es in Berlin rund 600.000 staatliche Wohnungen. Mit wechselnden Koalitionspartnern schmolz die SPD diesen Bestand bis auf 270.000 Einheiten ab.
Diesem systematischen Verrat an der Mieterschaft tritt seit dreieinhalb Jahren die Bürgerinitiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen entgegen. Das bunte Mieterbündnis versucht einer besonders widerwärtigen Erscheinung des Berliner Immobilienbooms den Garaus zu bereiten: den größeren privaten, besonders den börsennotierten Wohnungsgesellschaften, die für den shareholder value ihrer Aktionäre ihre Mieter melken. Unter ihnen ist die Deutsche Wohnen mit gut 110.000 Wohnungen in der Stadt die größte.[...]
