Interessante Sendungen und Links

  • Eigentlich wollte ich nur dem Link aus dem Artikel folgen um mehr über dieses "Freiheitsgesetz" zu erfahren




    und fand mich in einer wahren Odyssee in Saakaschwilis Lebenslauf wieder.


    • Von 2000 bis 2001 war er georgischer Justizminister
    • Er initiierte Reformen im hinfälligen, korrupten und politisierten
      Strafrechts- und Strafvollzugssystem Georgiens. Mitte 2001 geriet er in Konfrontation mit Wirtschaftsminister Wano Tschchartischwili, Sicherheitsminister Wachtang Kutateladse und dem Polizeichef von Tiflis, Soso Alawidse, denen er Verwicklung in korrupte Geschäfte vorwarf und das auf einer Kabinettssitzung mit Fotos belegte.
    • von 2002 bis 2004 Vorsitzender der Stadtversammlung von Tiflis
    • Im Oktober 2002 gründete er die Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung und wurde ihr Vorsitzender
    • Im November 2003 gehörte er mit Surab Schwania und Nino Burdschanadse zu den Wortführern der Rosenrevolution (Die Rosenrevolution fand 2003 in Georgien statt, führte zum Rücktritt von Präsident Eduard Schewardnadse und brachte die bisherige Opposition an die Macht.)
    • Unter seiner Führung stürmten oppositionelle Demonstranten am 22. November den Sitzungssaal des durch Wahlbetrug zustande gekommenen georgischen Parlaments (Saakaschwili rief dem alten Präsidenten zu: „Treten Sie zurück!“ Es
      entstand ein Handgemenge; der Präsident flüchtete mit seinen Leibwächtern aus dem Gebäude)
    • von Januar 2004 bis November 2013 Staatspräsident Georgiens
    • Am 4. Januar 2004 wurde Saakaschwili mit 96 Prozent der Stimmen zum
      Staatspräsidenten Georgiens gewählt und am 25. Januar vereidigt
    • In seine Regierung berief Saakaschwili zunächst viele junge Akademiker, die wie er im westlichen Ausland studiert hatten.
    • Durch die drastische Straffung der staatlichen Verwaltung stellte er die Finanzierung der Exekutive auf eine stabile Grundlage
    • Mit der Privatisierung des staatlichen Sektors förderte er eine neue Elite, die aus der Diaspora zurückkehrte und Kontakte zu ausländischen Investoren hatte
    • In dieser Zeit stieg Georgien im Korruptionswahrnehmungsindex der Transparency International vom Platz 133 im Jahr 2004[7] auf Platz 51 im Jahr 2012, höher als mehrere EU-Länder.
    • Im Juli 2010 kritisierte er georgische Zollkontrollen gegenüber
      EU-Einwohnern im Kabinett mit den Worten „Sind wir Neger oder was? Erklären Sie mir, warum wir uns wie Wilde verhalten?“
    • Der frühere Verteidigungsminister und Saakaschwili-Vertraute Irakli Okruaschwili warf Saakaschwili am 25. September 2007 im georgischen Fernsehsender Imedi TV vor, ihn im Juli 2005 beauftragt zu haben, den georgisch-russischen Unternehmer Badri Patarkazischwili zu liquidieren
    • Während einer Vernehmung der georgischen Staatsanwaltschaft widerrief Okruaschwili seine Vorwürfe zwei Wochen später (Im November 2007 erneuerte Okruaschwili in Deutschland seine Vorwürfe gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die georgische Staatsanwaltschaft habe ihn zum Widerruf genötigt)
    • Nach dem Ende seiner Amtsperiode im November 2013 emigrierte Saakaschwili in die Vereinigten Staaten
    • Er schrieb dort an seinen Memoiren, hielt bezahlte Referate und arbeitete für eine junge Denkfabrik
    • Bis Mai 2014 hatte er einen Lehrauftrag als „Senior Statesman“ an der Fletcher School of Law and Diplomacy
    • Im Februar 2015 wurde er als Präsidentenberater in die Ukraine berufen
    • Vom Mai 2015 bis November 2016 war er Gouverneur der Oblast Odessa im Südwesten der Ukraine.
    • Im Juni 2018 wurde Saakaschwili von einem georgischen Gericht in Abwesenheit zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt

    Es lohnt sich den ganzen Wikiartikel mal zu lesen.


    Ein bisschen lustig fand ich folgendes

    In Haft hat sich sein Gesundheitszustand deutlich verschlechtert, laut Aussage von Ärzten als Ergebnis von Folter

    natürlich nur im Kontext von:


    Am Vorabend der Parlamentswahlen vom 1. Oktober 2012 wurde die Anwendung von Folter in georgischen Gefängnissen aufgedeckt, was zur Niederlage von Saakaschwilis Partei "Vereinte Nationale Bewegung" führte und zur Machtübernahme des Parteienbündnisses "Georgischer Traum" des Milliardärs Bidsina Iwanischwili beitrug


  • https://twitter.com/Gritty20202/status/1790873408583893230



    Transkript:


  • SpOn: Streitgespräch über Nahost »Dieser Krieg ist notwendig« – »Da kommen wir nicht zusammen«


    "Beide sind jüdisch, doch ihr Blick auf Israel und Palästina könnte verschiedener nicht sein: Die Autorin Emilia Roig und der Journalist Philipp Peyman Engel streiten über den Krieg im Nahen Osten und deutschen Antisemitismus."


    Das fasst die Shitshow eigentlich ganz gut zusammen. Lagerdenken, wir gegen die und Schuldzuweisungen. Und der "Journalismus" labt sich an der Eskalation.

  • Supreme rant!


    So gut wie alles gesagt:

    „Innere Zeitenwende“: Die AfD braucht keine Nazis, der liberale Deutsche hilft schon genug

    Ob SPD oder Grüne: Die Gesellschaft wird rhetorisch derart nach rechts geschoben, dass die AfD nur frohlocken kann. Ein Gastbeitrag.


    [...] Die vielen Artikel aus bürgerlich-liberalen Schreibstuben, die im Geiste eines „ohnmächtigen“ und „hilflosen Antifaschismus“ vor der AfD warnen oder gegen die rechtsautoritären Nationalisten den Vorwurf des „Landesverrats“ erheben, merken dabei augenscheinlich nicht, dass jeder ihrer mit dem moralisch erhobenen Zeigefinger geschriebene Artikel den Rechtsextremen mindestens ein paar Hundert neue Wähler zutreibt, weil deren sich ohnmächtig fühlenden Wähler die Angst der Herrschenden spüren und zum Glauben verleitet sind, durch ein Kreuz bei der AfD sich selbst zu ermächtigen und den verhassten Eliten eins auszuwischen. Aber während sie verkennen, dass sie – mit Brecht gesprochen – doch eigentlich nur wie die Kälber sind, die der Trommel hinterhertrotten, für die sie das Fell selber liefern, verkennen die Liberalen vor allem eines: Es braucht für die Rückkehr der Gespenster der dunklen Vergangenheit keine Weidels und Höckes. Sie selbst, die Liberalen, sind es, die sie beschwören.

    Die „innere Zeitwende“ rehabilitiert in einer Weise Begriffe, Sprache, Politikstile und Mittel der nationalistischen und autoritären Rechten des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts, dass es dafür einer AfD gar nicht bedarf. Zurück ist die „nationale Sicherheit“, in deren Namen internationales (Investitions- und Handels-)Recht und das Völkerrecht, auf das man sich sonst gelegentlich beruft, gebrochen wird. Wieder da sind „Staatsräson“, „Autarkie“, die heute „De-Risking“ heißt, Hochrüstung und die Aufforderung zur „Kriegstüchtigkeit“, denn sonst steht, na klar, „in fünf bis acht Jahren“ der Russe bei dir im Keller. Wieder wird vor „Kriegsmüdigkeit“ im Volk gewarnt, finden öffentliche Gelöbnisse und Militärparaden vor Landesparlamenten statt und markiert eine „neue Lust auf Helden“ die Rückkehr des „heroischen Denkens“, das über den – an Verdun und den Ersten Weltkrieg gemahnenden und nicht zu gewinnenden – Stellungs- und Abnutzungskrieg in der Ukraine sagt: „das Gemetzel ist notwendig“. Entstanden ist ein neuer Gewaltkult, der – vollkommen geschichtsvergessen – nach innen nie zuvor gesehene Ausmaße der Gewalt von Jugendlichen mit Silvesterböllern beklagt, während er nach außen selbst nur noch die Sprache der Gewalt vorlebt und ausschließlich die Logik des Militärischen kennt. Auf einmal wieder da ist eine politische Kultur des „Wer nicht hören will, muss fühlen“, deren Losung „Waffen, Waffen und nochmals Waffen“ ist und in der liberale Journalisten und ein grüner Wirtschaftsminister wie einst die Pimpfe vom Deutschen Jungvolk für die technischen Daten der allerneuesten Waffen-Systeme der Rüstungskonzerne schwärmen, um dann anschließend wie Ego Shooter vor der Mattscheibe Kill Counts gegen die als „Orks“ entmenschlichten Feindsoldaten zu feiern und sich am Töten von Russen aus Weltrekordentfernung zu weiden. Kurz: das alles kehrt in Worten und Taten des „liberalen“ Bürgertums zurück, dafür braucht es gar keine Nazis. [...]

    Während Liberale es lieben, auf X (ehemals Twitter) vom „Putler“ zu sprechen, war es mit Berthold Kohler ein FAZ-Herausgeber, der sogar noch vor Bekanntwerden des russischen Kriegsverbrechens von Butscha den Begriff „Vernichtungskrieg“ für den Ukrainekrieg nutzte, selbstverständlich in vollem Bewusstsein, dass er damit Russlands Krieg gegen die Ukraine, den nach UN-Angaben in mehr als zwei Jahren mindestens 10.810 Zivilisten mit dem Leben bezahlt haben, gleichsetzt mit dem „Russlandfeldzug“ der Nazis, die in unter vier Jahren 27 Millionen Sowjetbürgerinnen und Sowjetbürger aus der Ukraine, Belarus und Russland töteten, etwa die Hälfte davon Zivilistinnen und Zivilisten. Dabei war es das Europäische Parlament, das vor vier Jahren mit den Stimmen der Liberalen und im Geist der NPD und des Geschichtsrevisionismus von Ernst Nolte der Sowjetunion die (Mit-)Schuld für den Zweiten Weltkrieg gab, während die taz und die „Grüne Jugend“ Höckes „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gleich in Eigenregie vollzogen, als die Berliner Tageszeitung unter dem Titel „Putin ist der neue Stalin“ ihrer grünalternativen Leserschaft erklärte, „die tatsächliche Geschichte des Zweiten Weltkrieges“ sei, „dass Stalin diesen Krieg geplant hatte (…), lange bevor Hitler an die Macht kam“, und die „Grüne Jugend“ gleich noch das „Unternehmen Barbarossa“ zum Höhepunkt der „Siedlungseroberung“ eines russischen „Kolonialstaats“ erklärte und damit den Nazis und ihrer für sich reklamierten „europäischen Sendung“ zur Befreiung der „Ostvölker“ die rückwirkende Legitimation erteilte. [...]

    Es sind Liberale, für die es zur neuen Normalität gehört, ihre Gegner wie Kritiker von (einseitigen) Waffenlieferungen als „Lumpenpazifisten“, „gewissenlose“ „Unterwerfungspazifisten“, „Friedensschwurbler“, „Putins willige Helfer“ oder gleich als „Totengräberinnen der Ukraine“ und „Secondhand-Kriegsverbrecher“ zu bezeichnen. Es sind Liberale, die jetzt schon für die Zeit nach dem Ukrainekrieg rüsten und fordern, der „Pazifismus darf nicht wieder auferstehen“. Es war die liberale Zeit, die am 80. Jahrestag der „Wollt ihr den totalen Krieg?“-Rede von Joseph Goebbels das Interview einer linken Liberalen, Eva Illouz, betitelte mit: „Ich wünsche mir einen totalen Sieg“, um diese dann unter dem Jubel des tagaus tagein die Trommel rührenden Perlentauchers, ausführen zu lassen, dass sie sich diesen „totalen und vernichtenden Sieg für die Ukraine“ wünsche, „weil die Russen täglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit verüben, die nicht ungesühnt bleiben dürfen“ und „weil Putin die ideellen Werte Europas bedroht.“ Kurz, für all das braucht es keine extreme Rechte. Dieselben Leute, die heute die Konservativen davor warnen, als Lehre aus der Geschichte von 1933 ja nicht die „Brandmauer“ einzureißen, während sie, wie Ursula von der Leyen, in Europa die „Post-Faschistin“ Meloni küssen, wo sie sie treffen, bemerken gar nicht den Flammenwerfer in der eigenen Hand, mit dem sie das Land längst angezündet haben. [...]

    Es war Theodor W. Adorno, der einmal schrieb, er habe weniger Angst vor der extremen Rechten als vor der rechten Radikalisierung der „Mitte“, vor der Rückkehr des Nationalistischen, Autoritären und Faschistischen in der Sprache der Demokratie. Wer heute glaubt, die Rechte am besten mit ihren eigenen Waffen schlagen zu können, von der Übernahme ihrer Migrationspolitik, ihres Kulturkampfes und ihrer Begriffe und Politikmittel aus dem „Zeitalter der Katastrophen“ (Eric Hobsbawm), der betreibt ihr eigentliches Geschäft. Kurzfristig mögen die Umfragewerte der AfD in Folge der Skandalisierung der Machenschaften ihres Spitzenkandidaten für die Europawahl heruntergehen. Langfristig mag man sich in der AfD zurücklehnen, weil man weiß: „Rechts wirkt“. Das Land rast mit atemberaubendem Tempo in eine rechte Vergangenheit; aber im Führerstand stehen nicht Björn Höcke und Maximilian Krah, sondern die Liberalen selbst.

  • Wow!

    Wir bekommen jetzt einen Democracy Shield!


    Sogar mit Pre-Bunk! Das ist ja noch besser als Pre-Crime!


    Da fühle ich mich gleich viel sicherer vor totalitären Strukturen, die meine Gedanken manipulieren und meine Gesellschaft spalten wollen. So hat Demokratie Zukunft! Danke Uschi!

  • Einmal Zensursula immer Zensursula.

    10-- 1-01 10=- 1-00 1--2 10=0 1-2= 1-01 10=0 1-01 1-20 10=1 10=2 10=1 1-10 10=0 10=1 1-00 1-21 1-21 1-02



  • noch nicht geguckt :huh:

    Einfach nochmal ein krasser Kontrast zur fast feindlichen gesinnten Atmosphäre mit der Herrmann beim angeblich gleichen Format. Man lernt nicht viel neues, außer zu Beginn über seinen Bildungsweg. Er hat noch die gleichen fragwürdigen Positionen, die ihn vermutlich die Zustimmung der SPD-Basis und die zweite Wiederwahl gekostet haben und trotzdem wünscht man sich beim Zuhören eine Zeitmaschine, wenn man schon keine Politiker der Nach-/Kriegsgeneration mehr bekommen kann.



  • noch nicht geguckt :huh:

    Ich fand interessant was Schröder gegen Ende des Gespräches (Zeitmarke: ca. 2:05:00) über die Verhandlungen sagte. Sinngemäß sagte er, dass die Krim oder der Donbass gar nicht mal das Problem gewesen wären, sondern eben die internationalen Interessen all jener, die dort involviert sind.

    Leider quatscht ja der Münkler aktuell wirklich so gut wie immer dummes Zeug, wenn er sich zur aktuellen Lage äußert, aber seine Analyse zum 30jährigen Krieg und warum er auf Grund der vielschichtigen Interessenlagen eben deshalb auch so lange dauerte, ist als Folie den Ukrainekrieg in meinen Augen recht interessant.

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