Interessante Sendungen und Links

  • Negative Auswirkungen können auch positive Auswirkungen haben, durch weniger Kunstdünger wird jetzt das Trinkwasser weniger belastet.

    Ukraine-Krieg lässt Düngerverbrauch sinken

    Erst zu hohe Preise, dann lohnt sich der teure Düngereinsatz nicht mehr: Eine Folge des russischen Angriffs ist, dass die Bauern weniger düngen. Das wirkt sich auch auf das Trinkwasser aus.

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    Die drei wichtigsten Düngerarten sind Stickstoff (N), Phosphat (P) und Kalium (K), die im Agrarhandel in unterschiedlichen Konzentrationen und Mischungen angeboten werden. Stickstoff ist Grundnahrungsmittel für Pflanzen und mengenmäßig das wichtigste Düngemittel.

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    Weniger Dünger auf den Feldern kommt nicht nur den Umweltbehörden gelegen. Auch Trinkwasserversorger, Lebensmittelhersteller und Bierbrauer dürften dankbar sein.

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    Im Vergleich zum Wirtschaftsjahr 2010/11 ist der Absatz von Stickstoffdünger in Deutschland bereits um fast 690.000 Tonnen gesunken, ohne dass die Erntemengen entsprechend geschrumpft wären. Umweltschützer sehen das als Beleg, dass über Jahrzehnte zu viel gedüngt wurde. Bislang unklar ist, ab wann weitere Reduktionen dann tatsächlich zu schlechteren Ernten führen.

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    Was ich mich ja an der Stelle frage, ist jetzt wenigstens der Einsatz von Leguminosen (aka Hülsenfrüchte) zur Gründüngung angestiegen?


    Anstatt den Stickstoff industriell über das energieintensive Haber-Bosch-Verfahren aus der Luft zu holen, kann man diese Arbeit ja zumindest teilweise auch die Pflanzen erledigen lassen:

    Die meisten Leguminosen gehen in ihren Wurzelknöllchen eine Symbiose mit stickstofffixierenden Bakterien (Rhizobien) ein. Sie machen sich dadurch unabhängig vom Nitratgehalt des Bodens und sind in extrem stickstoffarmen Böden (zum Beispiel Akazien in der „Wüste“) erst lebensfähig. Zum Schutz der Bakterien vor Luftsauerstoff sind Leguminosen in der Lage, das Sauerstoff-bindende Protein Leghämoglobin zu bilden.

    Durch ihre Rhizobien tragen Leguminosen zur Fruchtbarkeit des Bodens bei (siehe Gründüngung). In der Landwirtschaft werden sie daher gern zur Melioration als Zwischenfrüchte angebaut. Die Stickstofffixierung kann 100 kg/ha pro Monat erreichen.

    Das ist übrigens gerade in Zeiten von Klimawandel und zunehmender Trockenheit generell eine gute Idee, im dem Öko Landbau hat man damit bereits gute Erfahrung gemacht:

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    Da im ökologischen Landbau eine Düngung mit mineralischen Stickstoffdüngern (Kunstdünger) nicht erlaubt ist, stellt der Leguminosenanbau dort eine wichtige Stickstoffquelle dar. Eine Untersuchung zeigte, dass bei sehr trockenen Böden im ökologischen Landbau 30 % mehr Stickstoff von den Pflanzen aufgenommen werden kann als in der konventionellen Landwirtschaft. Grund hierfür ist, dass die Bodenlebewesen im ökologischen Landbau besser mit Trockenstress umgehen können als die Bodenlebewesen in der konventionellen Landwirtschaft.

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  • Heute ist Klimavolksentscheid in Berlin.

    Klimavolksentscheid in Berlin: Unkonkret und fragwürdig

    Der Berliner Klimavolksentscheid ist gut gemeint, aber schlecht gemacht: Konkrete Ideen fehlen – besonders zur sozialen Verträglichkeit von Maßnahmen.

    Gastautor Shafaqyar ist Jurist und Bezirksverordneter der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg. Er wird auch im ND zitiert, wo man anschliessend einen der Initiatoren des Klima-Volksentscheides zu Wort kommen lässt:

    Kritik am Klima-Volksentscheid: Wissen sie, was sie tun?

    Linke-Politiker Moheb Shafaqyar befürchtet massive Abstriche bei sozialen Maßnahmen, sollte Berlin für die Gesetzesänderung stimmen


    [...] Zwischen der Klimakrise und Mietkrise sieht auch Klimaneustart-Sprecher Stefan Zimmer den »größten Zielkonflikt«. Er gibt gegenüber »nd« zu: »Das ist tatsächlich eine schwierige Sache.« Zwar sollten Mieter*innen auf keinen Fall für den Umbau der Stadt zahlen müssen, unausweichlich sei der Umbau aber trotzdem. Ganze 40 Prozent der Berliner Emissionen stammten aus dem Heizungsbereich, der Volksentscheid könne zu einem Push von Sanierungen und Dämmungen führen.

    »Wenn es keine Miethaie gäbe, wäre das Ganze ein Nullsummenspiel«, sagt Zimmer. Ihre Investitionen könnten Vermieter*innen vom Land zurückbekommen, die Miete bliebe gleich. »Wenn Sanierungen zum Vorwand für exorbitante Mieterhöhungen werden, darf man das nicht durchgehen lassen.« Die Werkzeuge hierfür lägen zwar hauptsächlich auf Bundesebene, doch das Land Berlin sei gezwungen, jetzt zu handeln. Gerade Menschen mit wenig Geld litten besonders unter der Klimakrise und unsaniertem Wohnraum.

    Wird der Entscheid angenommen, liegt die Verantwortung beim Senat, entsprechende Konzepte für die Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben zu präsentieren. Shafaqyar ist sich sicher: Im Falle einer Koalition aus CDU und SPD würde das vor allem auf Kosten der Sozialpolitik gehen. Einiges in der von Klimaneustart Berlin vorgeschlagenen Gesetzesänderung sei schlichtweg nicht durchdacht. »Sie sagen zwar, dass sie offen für Änderungen sind, haben aber gar keine Möglichkeit, darauf noch einzuwirken.«

    Zwischen der Klimakrise und Mietkrise sieht auch Klimaneustart-Sprecher Stefan Zimmer den »größten Zielkonflikt«. Er gibt gegenüber »nd« zu: »Das ist tatsächlich eine schwierige Sache.« Zwar sollten Mieter*innen auf keinen Fall für den Umbau der Stadt zahlen müssen, unausweichlich sei der Umbau aber trotzdem. Ganze 40 Prozent der Berliner Emissionen stammten aus dem Heizungsbereich, der Volksentscheid könne zu einem Push von Sanierungen und Dämmungen führen.

    »Wenn es keine Miethaie gäbe, wäre das Ganze ein Nullsummenspiel«, sagt Zimmer. Ihre Investitionen könnten Vermieter*innen vom Land zurückbekommen, die Miete bliebe gleich. »Wenn Sanierungen zum Vorwand für exorbitante Mieterhöhungen werden, darf man das nicht durchgehen lassen.« Die Werkzeuge hierfür lägen zwar hauptsächlich auf Bundesebene, doch das Land Berlin sei gezwungen, jetzt zu handeln. Gerade Menschen mit wenig Geld litten besonders unter der Klimakrise und unsaniertem Wohnraum.[...]


    Dazu muss man sagen, dass dieses "nicht durchgehen lassen" von gesetzeswidrigen Umlagen energetischer Sanierungen auf die Mieten und Nebenkosten eine sehr baluäugige Sichtweise ist. In Berliner Millieuschutzgebieten - wo das ohehin schon verboten ist - ist es leider in der Praxis dennoch Gang und Gäbe der EigentümerInnen, sich Moderisierungen (auch nicht energetische) - und somit Wertsteigerungen ihrer Anlageobjekte - von ihren abhägig wohnenden MieterInnen refinanzieren zu lassen, weil letztere entweder ihre Rechte nicht kennen, oder es bei immer noch wachsender Wohnungsknappheit in der Stadt nicht riskieren wollen, ihre Vermieter wegen unerlaubter Erhöhungen zu verklagen und sie damit gegen sich aufzubringen.


    Hinzu kommt, dass in Berlin tatsächlich ein eklatanter Fachkräftemangel in der seit Jahren an der Kapazitätsgrenze arbeitenden Bauwirtschaft herrscht, der sich insbesondere im Bereich Heizungs- und Anlagenbau mit der Energiekrise noch mal deutlich verschärft hat, weil die Nachfrage nach Wärmepumpen, Solarthermie- und Photovoltaikanlagen durch die Gaspreisexplosion drastisch angestiegen ist. Zusätzlich wirken sich die Lieferkettenengpässe aus der Pandemie immmer noch aus. Nicht wenige der Bauteile auch namhafter deutscher Hersteller kommen schon lange aus China.


    Wollte man die Ziele des Volksentschieds also wirklich fristgemäß umsetzen, würden den Vermietern, Wohnungskonzernen und Immobilieninvestoren dabei immense Kosten entstehen, die sie mit allen Mitteln der Allgemeinheit überhelfen würden, und ihr gewaltiger Lobbyapparat wüsste sich damit beim neuen CDU-geführten GroKo-Senat in besten Händen einer notorisch Mieterfeindlichen und mit dem Immobilienkapital auf alle Ebenen bestens vernetzten Regierungskoalition, die sich zudem immer darauf hinaus reden könnte, dass man auf Landesebene ja wolle, aber leider nicht könne, weil der Bundesgesetzgeber das nicht zuließe.

  • Also besser dagegen stimmen?

  • Widerspruch folgt auf dem Fuße:




    ...und provoziert Gegenwiderspruch:



    (Der Verweis darauf, dass Shafaqyar nicht hauptberuflich Politiker sei, bezieht sich auf den Umstand, dass die Bezirksveordnetenversammlungen in Berlin sogenannte "Feierabendparlamente" sind, und die Bezirksveordneten keine Diäten beziehen, von denen sie leben könnten, sondern ihre Arbeit im Kommunalparlament parallel zu ihrem eigentlichen Erwerbsleben machen müssen.)

  • Also besser dagegen stimmen?

    Das muss wohl jede/r selbst etschieden.


    Ich werde nicht dafür stimmen, weil ich zum einen ganz generell nicht glaube, dass man Klimaschutz auf Kosten einer Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung per Staatsdekret durchsetzen kann, ohne damit noch mehr Protestwählerpotenzial für reaktionäre Parteien zu generieren, denen der Klimaschutz weitgehend am Arsch vorbei geht, wenn sie de klimawadel nicht gleich komplett leugnen, und zum anderen weil ich es - nicht zuletzt angesichts der bisherigen Bilanz der grünen Klimaschutzpartei in der Bundesregierung - für absolut naiv halte, zu glauben, mit diesem kapitalistischen, bürgerlichen Staat und seiner repräsentativen Demokratie ließe sich ein nachhaltiger Klimaschutz überhaupt anders durchsetzen, als dadurch, dass man ihn von Oben herab per Staatsmacht für das Kapital und seinen Wirtschaftsstandort profitabel gestaltet und die Wettbewerbsfähigkeit desselben damit defacto über die materiellen Bedürfnisse seiner BürgerInnen stellt.

  • Das muss wohl jede/r selbst etschieden.


    Ich werde nicht dafür stimmen, weil ich zum einen ganz generell nicht glaube, dass man Klimaschutz auf Kosten einer Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung per Staatsdekret durchsetzen kann, ohne damit noch mehr Protestwählerpotenzial für reaktionäre Parteien zu generieren, denen der Klimaschutz weitgehend am Arsch vorbei geht, wenn sie de klimawadel nicht gleich komplett leugnen, und zum anderen weil ich es - nicht zuletzt angesichts der bisherigen Bilanz der grünen Klimaschutzpartei in der Bundesregierung - für absolut naiv halte, zu glauben, mit diesem kapitalistischen, bürgerlichen Staat und seiner repräsentativen Demokratie ließe sich ein nachhaltiger Klimaschutz überhaupt anders durchsetzen, als dadurch, dass man ihn von Oben herab per Staatsmacht für das Kapital und seinen Wirtschaftsstandort profitabel gestaltet und die Wettbewerbsfähigkeit desselben damit defacto über die materiellen Bedürfnisse seiner BürgerInnen stellt.

    Den letzten Satz musste ich mehrmals lesen. Verstehe ich das richtig, lieber kein Klimaschutz (im Sinne des Volksentscheides) als Klimaschutz unter den Bedingungen eines kapitalistischen Systems?

  • Verstehe ich das richtig, lieber kein Klimaschutz (im Sinne des Volksentscheides) als Klimaschutz unter den Bedingungen eines kapitalistischen Systems?

    Nein. Natürlich ist Kilmaschutz wichtig - egal in welchem System. Aber der Gesetzentwurf über den heute per Volksentscheid in Berlin abgestimmt werden soll wird halt nicht zu mehr Klimaschutz führen, sondern zu mehr Kapitalismus.

  • Giffey, Wegner und ihre Geschäftspartner haben sich im Vorfeld jedenfalls auffällig zurückgehalten bei der Kritik an diesem Volksentscheid, während sie beim Volksentscheid zu DWenteignen in jedes Mikro und jede Kamera geblökt haben, dass so ein gefährlicher Sozialismus8| mit ihnen nicht zu machen sei.


    Woran das wohl liegen mag? :/

  • https://blog.fefe.de/?ts=9ae1a931


  • Der Berliner Klima-Volksentscheid ist an mangeldner Beteiligung gescheitert. Der geistige Prenzlauer Berg ist empört:

    Klima-Volksentscheid in Berlin scheitert: Signal aus Spandauer Vorgärten

    Eine bittere Niederlage für die Klimabewegung: Der Volksentscheid Klimaneustart hat das Quorum klar verfehlt und mehr Ablehnung erfahren als erwartet.


    Lustig ist, dass der Autor ausgerechnet die mehrheitlich eher von der mittleren bis unteren Mittelschicht bevölkerten Außenbezirke Spandau und Reinickendorf (und nicht z.B. Zehlendorf oder Grunewald) - bezichtigt, es sich mit SUVs, Swimmingpools und "heckenbeschatteten Vorgärten" gutgehen zu lassen, während die armen bessergebildten Besserverdiener*innen in der teuren Innenstadt in ihren luxussanierten Altbau-Eigentumswohugen im heißen Klimawandelsommer schwitzen müssen. Man hat fast den Eindruck, als ginge es hier gar nicht um Klimaschutz, sondern um KlassenKulturkampf...


    Mit der durch die sPD forcierten Verhinderung einer Zusammenlegung der Abstimmung mit der wiederholten Abgeordnetenhauswahl hat er allerdings recht. Fraglich ist, ob die Mehrheitsverhältnisse bei höherer Beteiligung ähnlich ausgefallen wären.


    Edit: Der größte Anteil an "Nein"-Stimmen wurde (laut RBB) übrigens in Marzahn-Hellersdorf erzielt. Das ist da wo die berüchtigten DDR-Plattebauten stehen, in denen besonders viele arme Menschen leben, die sich sicher weder SUVs noch heckenbeschattete Vorgärten oder eigene Swimming Pools leisten können.

  • Kritik von links richtete sich weniger gegen die Ziele als gegen die angepeilte Art der Umsetzung:

    Klimaschutz kann kein Selbstzweck sein

    Klimaschutz ist nicht nur dringend notwendig, sondern würde das Leben von uns allen konkret verbessern. Anstatt das klarzustellen, setzt der Berliner Volksentscheid auf Moral und Abstraktion – und legt sich damit selbst Steine in den Weg.


    [...] Aus sozialpolitischer Sicht plant die Volksinitiative eine wichtige Verbesserung: Für den Fall, dass Vermieter Aufgrund der im Gesetz vorgeschriebenen Maßnahmen die Nettowarmmiete für Wohnraum erhöhen könnten, ist vorgesehen, den Mieterinnen die Mehrausgaben aus dem Landeshaushalt zu erstatten, und zwar bis ins Jahr 2050.

    Gleichzeitig wird hier eine der größten Sollbruchstellen der Gesetzesvorlage offensichtlich: Über die finanzpolitischen Spielräume wird geschwiegen. Das muss nicht zwingen heißen, dass die Gesetzesvorlage unseriös ist, bedeutet wohl aber, dass einer der wichtigsten Faktoren zur Erreichung der Klimaziele ausgeklammert wird. Denn die Schuldenbremse in Berlin setzt Investitionen, aber auch Sozialausgaben, wie den Zuschüssen zur Miete, restriktive Grenzen. Die Initiative verweist in diesem Zusammenhang vor allem auf bereits existierende Subventionsprogramme des Bundes und der EU, die Teile der Kosten abfangen könnten. Im Endeffekt kann das bedeuten, dass bei unveränderten Rahmenbedingungen und Einhaltung dieser Zuschüsse an anderen Stellen drastisch gekürzt werden muss. Sollten die finanziellen Spielräume des Landes dagegen ausgeweitet werden, wäre dies ein begrüßenswerter Vorstoß, um die soziale Sicherheit und die wirtschaftliche Nachfrage zu wahren. Umgekehrt ist aber auch denkbar, dass auf Basis dieses Absatzes die Vermieter durch höhere, subventionierte Mieten ihre Rendite auf Kosten des Staates noch weiter aufbessern. [...]

    [...] Das Bundesverfassungsgericht urteilte bereits, dass Klimaschutz Verfassungsrang hat, weil seine Unterlassung die Rechte künftiger Generationen beschneide. Ganz gleich, was aus dem Berliner Volksentscheid wird: Restriktive, in Landesverfassungen und dem Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremsen werden zwangsläufig irgendwann in Konflikt mit dem konstatierten Verfassungsgebot zum Klimaschutz geraten. Grundrechtskonflikte sind aber nichts ungewöhnliches, und niemand kann heute voraussagen, wie die Justiz sie auflösen wird. Gut möglich, dass der Klimaschutz Politikerinnen und Politiker irgendwann eine verfassungsrechtliche Hintertür öffnen könnte, um das Investitionshemmnis Schuldenbremse zu umgehen.

    Unabhängig von der Frage der haushalterischen Spielräume kann man den Volksentscheid natürlich auch als politisches Signal verstehen: Mit einer Ja-Stimme würden die Wählerinnen und Wähler unterstreichen, dass die Politik einem klimaneutralen Umbau der Stadt eine höhere Priorität einräumen muss. Der Senat stünde dann vor der Aufgabe, für eine entsprechende Finanzierung zu sorgen – etwa, indem neue Einnahmequellen erschlossen werden. Allerdings haben Länder kaum Kompetenzen bei der Festsetzung von Steuersätzen. Die Möglichkeiten in diesem Bereich sind also bescheiden.

    Die Klimabewegung tut sich keinen Gefallen, wenn sie ihr Anliegen nur in Form von moralisch gebotenen, abstrakten Reduktionszielen präsentiert – und höchstens die Mehrkosten der Bürgerinnen und Bürger kompensiert. Eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft wird in einigen Bereichen Einschränkungen und Veränderungen im Alltag mit sich bringen. Doch genauso birgt sie die Chance für eine umfassende Modernisierung der Infrastruktur, für besser isolierte Wohnungen, einen zuverlässigeren und angenehmeren öffentlichen Nahverkehr, weniger Luftverschmutzung, mehr Platz für Fußgänger und Radfahrerinnen.

    In den USA hat die Klimabewegung ihre Lektion gelernt und den Schulterschluss mit den Gewerkschaften gesucht. Bei Klimaschutzgesetzen, wie etwa in Illinois und Minnesota, wurde auf verbindliche Standards für Tarifbindung und Entlohnung bei Investitionen zu gepocht – mit Erfolg. Auch in Deutschland verfolgen Teile der Klimabewegung diesen Ansatz – umso weniger verständlich ist es, dass die Berliner Volksinitiative diese Allianzen nicht sucht. Wer Klimaschutz nur als Selbstzweck und moralische Verpflichtung präsentiert, statt die damit verbundenen Verbesserungen im Alltag herauszustellen, macht es sich politisch unnötig schwer.[...]


  • in pakistan scheints auch spaßig zu sein gerade

  • So, und jetzt ziehen wir das ganze mal koodiniert Europaweit auf. 🥰

    Aber doch bitte nicht im Vaterland der Wertebasierten Standortkonkurrenz als Primat des Gemeinwohls und der Staatsräson!

    Tabu mit Geschichte: Warum gibt es keine politischen Streiks in Deutschland?

    Gründe dafür gäbe es genug. Doch der Einsatz dieses Druckmittels wird durch zwei Dinge verhindert: Durch ein repressives Streikrecht und die verbreitende Ideologie der Standortlogik.

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