Interessante Sendungen und Links

  • Macron hofiert Le Pen

    Nach seiner Wahlniederlage reicht Macrons Fraktion den Rechtsextremen die Hand: Für bestimmte Gesetze wolle man "zusammen voranschreiten". Es ist ein Tabubruch.

    [...] Dabei hieß es in Frankreich wie auch in Deutschland immer: Niemand arbeitet und stimmt mit den Rechtsextremen. Nun aber, wenige Tage nachdem Macron bei den Parlamentswahlen seine absolute Mehrheit verloren hat und er künftig für jedes neue Gesetz 60 Stimmen aus der Opposition benötigt, gehen er und seine Gefolgsleute auf den Rassemblement National zu. Auch sein Justizminister Éric Dupond-Moretti kündigte an, für gemeinsame Ziele, etwa "für mehr Stellen bei der Polizei", gemeinsam mit dem RN "voranschreiten zu wollen".

    Dabei ist Le Pens Programm so menschenverachtend und autoritär wie eh und je: Sie fordert etwa die "nationale Präferenz", nach der Menschen mit französischem Pass bei der Wohnungs- und Arbeitssuche grundsätzlich vor Bewerberinnen anderer Herkunft bevorzugt werden sollen. Außerdem will sie Flüchtlinge medizinisch nicht mehr versorgen und die Polizei grundsätzlich davon freisprechen, für ihre Taten zur Verantwortung gezogen zu werden. Vorschläge, die der französischen Verfassung widersprechen und, bislang zumindest, auch den Werten der demokratischen Parteien. [...]

    Augenblicklich macht Macron allerdings das Gegenteil. Bei der Parlamentswahl galt seine schärfste Kritik und die seiner Minister nicht mehr Le Pen, sondern dem neuen links-grünen Bündnis Nupes: Sollte es gewinnen, drohten dem Land "Chaos" und "Anarchie", hetzten seine Ministerinnen. Macron selbst setzte in einer Ansprache die Linke mit den Rechtsextremen gleich, beide stünden außerhalb der Republik. Bis heute weigert sich sogar das Pariser Innenministerium, alle gewählten Abgeordneten der Nupes-Allianz auch tatsächlich als solche zu zählen – einige von ihnen wurden unter "divers links" eingeordnet, um den Erfolg der Linksallianz zu schmälern. Das führte zu der absurden Situation, dass viele Medien, darunter die angesehene Zeitung Le Monde, in ihren Grafiken neun Nupes-Abgeordnete mehr zählten als die offiziellen, problematischen Statistiken. [...]

    Inzwischen mehren sich sogar die Stimmen von Macrons Abgeordneten, die Leitung des Finanzausschusses im Parlament lieber an die Rechtsextremen zu geben als an die zahlenmäßig viel bedeutsamere Nupes. Traditionell geht dieser wichtige Ausschuss an die Opposition. Die Linken wollten im Ausschuss "die Steuern kontrollieren", sagte etwa der kürzlich erst von den Konservativen übergelaufene Abgeordnete Éric Woerth. Er spielt darauf an, dass der Ausschuss das Steuergeheimnis von Firmen und Privatpersonen aufheben kann, um eventuelle Hinterziehungen aufzudecken. Scheinbar eine Praxis, die Woerth nicht gutheißt, weswegen der Rassemblement Nation den Vorsitz übernehmen soll. Offenbar ist Le Pens Strategie, ihre Partei zu entteufeln, nicht nur bei vielen Wählerinnen und Wählern erfolgreich: Inzwischen will das halbe französische Parlament mit ihr zusammenarbeiten. Zumindest, wenn damit eine angeblich linksextreme Finanzpolitik, etwa eine Vermögensteuer, verhindert werden kann.

    Vielleicht liegt's daran, dass Frankreich nie so richtig komplett faschistisch war, aber ein historischer Blick über den Rhein würde zeigen, dass es den VetreterInnen der "liberalen" bürgerlichen Mitte im Zweifel schon immer wichtiger war, ihre Besitzstände vor "linksextremen" Umverteilern und Enteignern in Sicherheit zu bringen, als irgendwelche hehren Werte von Demokratie und Menschenrechten gegen völkische Faschisten zu verteidigen.

  • guter hansj.

    hans nartürlich großartig und eine einfache frage die einfach beantwortet und gelöst werden könnte wied mal mal wieder so global beantwortet. özdemir wie alles was man von der ampel so hört ... wir und unsere internationalen partner arbeiten anlösungen...



    auf nachfrage von hans kann man hören das frankreich viel mehr lebensmittel verschwendet ... ähm die haben das doch verboten und die aussage kann so nicht stimmen. die tafeln beklagen sich das immer mehr menschen hilfe brauchen und der handel immer weniger zu verfügung stellt.


    wir haben eine global regierung ... es werden alle globalen probleme angegangen gelöst werden die mit sicherheit nicht. aber die dinge die im land gelöst werden können gehen in der globalen politik unter und werden scheinbar nicht angepackt

  • Polizisten in Madrid fordern die Feuerwehr auf, die Tür eines Hauses zu öffnen, dessen Bewohner geräumt werden sollten. Die Feuerwehrleute weigern sich. "Wir retten Menschen, keine Banken". Gewinner des Heldenpreises der Arbeiterklasse für heute!


  • Wertebasierte Außenpolitik auch an der Südostfront stabil.

  • Die unangefochtene US-Einflusssphäre Südamerika und ihre freiheitlichen Demokratien mit ausgeprägten Arbeitnehmerrechten und ausgeprägtem Umweltbewusstsein sind im Land der Ökosozialen Marktwirtschaft gerade schwer im Trend:

    Deutschlands schmutzige Kohle aus Kolumbien

    Wegen des Ukraine-Krieges will Berlin mehr Kohle aus der Mine El Cerrejón importieren. Lateinamerikas größter Steinkohletagebau hat wegen unzureichender Umwelt- und Menschenrechtsstandards einen Spitznamen: "Monster".


    Menschenrechte, Schmenschenrechte - Hauptsache nicht aus Russland.


    Ganz wichtig, jetzt wo Onkel Robert - mit ganz, ganz schlechtem Gewissen, natürlich - verkündet hat, dass die alten Kohlemeiler wieder angefeuert werden sollen.


  • Wir stellen aktuell 14.000 Mann NRF, da quietscht es schon beim Material und Personal geht eh auf dem Zahnfleisch.

    Die Fortschritte in der Klon- und Replikatorentechnik müssen enorm sein wenn der Stoltenberg da normal bewaffnete, volljährige (unterhalb des Rentealters) verfügbar bekommen will.

  • Aus der demnächst rasant personnel aufgestockten Reservearmee am Arbeitsmarkt lässt sich mit entsprechendem Leidensdruck als Anreiz sicher auch mehr Nachwuchs zum bewaffneten Dienst für die Freiheit motivieren.


    Funktioniert in den USA ja auch relativ gut.

  • Wir stellen aktuell 14.000 Mann NRF, da quietscht es schon beim Material und Personal geht eh auf dem Zahnfleisch.

    Die Fortschritte in der Klon- und Replikatorentechnik müssen enorm sein wenn der Stoltenberg da normal bewaffnete, volljährige (unterhalb des Rentealters) verfügbar bekommen will.

    Wir könnten ein Kreiswehrersatzkommando auf Samos eröffnen und Recruiter mit auf die Frontex-Missionenen schicken, oder wäre das zu zynisch? Material fehlt dann natürlich immer noch, aber dafür haben wir ja KI und die Industrie 4.0.

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