Frankreich

  • Frankreich: Beinahe-Diktator Macron

    Proteste gegen Rentenreform. Präsident: "Der Mob hat keine Legitimität gegenüber dem Volk." Dabei lehnt sich die Gesellschaft gegen ihn auf.

  • Wenn der Erbfeind seiner beiden Heimaten Deutschland und England nun von einer Querfront aus Proletariern aller Länder übernommen wird, ist es für Campino wohl an der Zeit, seine längst bereute Kriegdienstverweigerung rückgängig zu machen und sich freiwillig beim königlich-britischen Miltär für die Niederschlagung der Revolution zu melden.


    I say bon voyage und good riddance!

  • Wenn der Erbfeind seiner beiden Heimaten Deutschland und England nun von einer Querfront aus Proletariern aller Länder übernommen wird, ist es für Campino wohl an der Zeit, seine längst bereute Kriegdienstverweigerung rückgängig zu machen und sich freiwillig beim königlich-britischen Miltär für die Niederschlagung der Revolution zu melden.


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    "der Musiker mit dem bürgerlichen Namen Andreas Frege, der sich politisch links und als Wähler bei den Grünen verortet" Quelle



  • Der französische Diktator will jetzt mit rechten Faschisten und Rassisten zusammenarbeiten und hat Mélenchon zum Staatsfeind Nummer 1 erklärt.

    Mélenchon, Staatsfeind Nummer eins

    Frankreich: Präsident Macron sucht Allianz mit rechter Le Pen, um »Einheitsfront« gegen Linke zu schmieden

    Das Projekt »Rentenreform« hat Frankreich in eine tiefe soziale und politische Krise gestürzt. Der Grund: Präsident Emmanuel Macron hat die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre per Dekret am Parlament vorbei durchgesetzt – und das, obwohl mehr als zwei Drittel der Franzosen und 93 Prozent der Beschäftigten des Landes die »Reform« ablehnen. Weil der Widerstand dagegen von allen Seiten immer größer wird, und es längst auch um den Sturz der Regierung geht (den sich gut 80 Prozent der Franzosen wünschen), lässt Macron seit knapp drei Wochen auf die Demonstrierenden einprügeln und streikende Arbeiter durch die Staatsmacht zwangsrekrutieren.

    Doch da das Kalkül, wonach durch eine Eskalation der Gewalt die Proteste nachließen, nicht aufgeht, hat der Präsident seit knapp einer Woche eine neue Strategie entwickelt. Diese besteht darin, die Partei La France insoumise (LFI) und speziell den Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon ins Visier zu nehmen.

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    Konkret lautet die Erzählung, Mélenchon und seine Partei würden die Proteste unterwandern, um die politische Ordnung durch Gewalt zu bekämpfen. »Das politische Projekt der LFI besteht darin, auf der Welle der Gewalt zu surfen. Sie wollen unsere Institutionen untergraben und die Verfechter der Ordnung delegitimieren«, so Macron während einer Sitzung im Élysée-Palast vergangene Woche. Mélenchon bedrohe die Republik, schlussfolgerte der Präsident, der den Mann so zum Staatsfeind Nummer eins erklärte.

    Ziel der Strategie ist es, den Widerstand auf eine Person zu reduzieren und diese dann durch den Dreck zu ziehen. Dadurch soll der gesamte Protest delegitimiert werden. Um das Ziel zu erreichen, arbeitet die Regierung an einer »republikanischen Einheitsfront gegen LFI und das Linksbündnis NUPES«, wie es mehrere Minister formulierten. Bisher handelte es sich bei der »republikanischen Einheitsfront« immer darum, dass, wenn der faschistische Rassemblement National (RN) in eine Stichwahl gelangt, alle anderen Parteien den Gegenkandidaten unterstützen, um den RN zu verhindern. Nun also soll das ganze Spiel umgedreht werden und eine Anti-NUPES-Front, bestehend aus RN, Konservativen, Macronisten und rechten Sozialdemokraten, gebildet werden.

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    Es ist nicht verwunderlich, dass Macron diesen Weg einschlägt, um aus der Krise zu kommen. Zwischen extremer Rechte und der Linken hat das Kapital schon immer gewusst, wo es steht. Das bestätigen auch die jüngsten Äußerungungen des Vorsitzenden des Medef, der größten »Arbeitgebervereinigung« in Frankreich, am Montag vergangener Woche im Interview mit dem Radiosender Franceinfo. Dort erklärte Geoffroy Roux de Bézieux wortwörtlich, Le Pen an der Macht sei »ein notwendiges Risiko«, das man jetzt eingehen müsse. Der marxistische Philosoph Frédéric Lordon hatte schon 2021 eine »Einheitsfront gegen links« unter Macron vorhergesagt. Dass diese Strategie jetzt dem Präsidenten helfen wird, aus der Krise zu kommen, ist unwahrscheinlich. Der Protest gegen die »Rentenreform« ist dafür zu breit aufgestellt. Allerdings ist dieses Spiel ein gefährliches, weil es Le Pen den Weg in den Élysée-Palast ebnet.

  • In der letzten Legislaturperiode (2017-2022) reichte es Macron und seinem Lager noch für eine klare Mehrheit im französischen Parlament. Ohne jede tiefgreifende Debatte über seine „Reformen“ wurden so zum Beispiel in größter Eile weite Teile des Arbeitsrechts dereguliert, die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Gewerkschaften geschwächt, das Bildungssystem umgebaut sowie der Bezug von Arbeitslosengeld deutlich erschwert. Das Parlament segnete zudem weitreichende Steuersenkungen für Großunternehmen und Vermögende sowie die Umwandlung der Staatsbahn SNCF in ein privatrechtliches Unternehmen ab. Der gesamte öffentliche Verkehr wurde für den privaten Wettbewerb geöffnet, was für die dort Beschäftigten deutliche Lohnsenkungen und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zur Folge hatte. Gleichzeitig haben besonders die Energiekonzerne in der letzten Zeit Rekordgewinne eingefahren und einzelne Minister*innen der Macron-Regierung, die zur Hälfte aus Millionär*innen besteht, profitieren beträchtlich von ihren Unternehmensbeteiligungen.

    Zentraler verbindender Akteur der sozialen Proteste bleiben aber die Gewerkschaften. Dass sich sämtliche Gewerkschaftsverbände zusammengefunden haben und gemeinsam agieren, ist eine Art politische Sensation

    Die „Masse“, so Macron, habe keinerlei Legitimation, die Politik der Regierung und Behörden infrage zu stellen.

    Sebastian Chwala

    "Frankreich in Aufruhr"

    Zeitschrift Luxemborg, April 2023

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