Frankreich

    Warum denn auch nicht?


    Links schaft Unruhe und Unordnung. Links will "mir etwas wegnehmen".


    Rechts hingegen schafft Sicherheit und Ordnung und vor allem stabile Verhältnisse, um Geld zu verdienen.

    Das freut die Arbeitgeber genauso wie die Millionen Wähler da draussen, die mit dem Stacheldraht in der Rübe sich in erster Linie um ihren jeweiligen Pharah und davon abhängig sich um ihre eigenen Konsumsehnsüchte Sorgen machen.

    https://www.france24.com/en/eu…l-war-ahead-of-snap-polls


    Zitat

    Macron says both far-right, hard-left policies could lead to ‘civil war’ ahead of snap polls


    President Emmanuel Macron on Monday warned that the policies of his far-right and hard-left opponents could lead to “civil war”, as France prepared for its most divisive election in decades.

    Zitat

    Speaking on the podcast “Generation Do It Yourself”, Macron, 46, denounced both the RN as well as the hard-left France Unbowed party.


    He said the far-right “divides and pushes towards civil war”, while the hard-left France Unbowed party, which is part of the New Popular Front alliance, proposes “a form of communitarianism”, adding that “civil war follows on from that, too”.


    http://www.buecherlei.de/fab/hesse/poem1.htm


    Zitat von Wemir

    Nun das ist ja dann wie erwartet ausgegangen. Wenn die Gegner von Rassemblement National den zweiten Wahlgang einigermaßen optimieren, bekommen sie vermutlich eine weitere Nationalversammlung ohne klare Mehrheiten.

    Ich glaube, Macron spekuliert genau darauf, dass die am Ende zwar eine einfache Mehrheit haben, aber keine Koalition zustande bringen und sich dann für den Rest der Legislatur selbst damit diskreditieren, dass sie nichts gebacken kriegen, während er notfalls weiter per Dekret den Retter in der Not spielt.

    Zitat von Wemir

    Meinst du Macrons Plan jetzt nach dem Ergebnis oder von Anfang an?

    Ein Ergebnis gibt's ja erst nach der Stichwahl, aber ich denke das war der ursprüngliche Plan. Alternativ halt einfach Wahnsinn/Größenwahn im Endstadium. Ich traue denen ja grundsätzlich alles zu.

    Macron wollte Klarheit? Voilà: Le Pen und die neue linke Volksfront

    Präsident Macrons autoritäres Regieren war für den Rassemblement National ein wahrer Glücksfall: Le Pens Partei wurde stärkste Kraft, gefolgt von der neuen linken Volksfront. Das ist keine Gefahr für die Demokratie, das ist Demokratie


    Zitat von Lutz Herden - Der Freitag, 30.06.24

    [...] Wagt man einen historischen Vergleich, um den Blick zu schärfen, erinnerte das Machtgebaren Macrons nach der Wiederwahl 2022 an den deutschen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg, dessen autokratische Praxis der Notverordnungen ab 1930 demokratischen Gepflogenheiten und Institutionen derart zusetzte, dass sich die NSDAP mit ihren diktatorischen Ambitionen nur bestätigt fühlen und die Weimarer Republik vollends schleifen konnte.

    So erwies sich Macrons autoritäres Regime für den Rassemblement National als wahrer Glücksfall. Ob in der Migrationspolitik, bei der inneren Sicherheit und den Polizeigesetzen – die programmatische Exklusivität der Rechtsnationalen wurde zur politischen Normalität. Was sollte daraus anderes geschlussfolgert werden als ihre Regierungsfähigkeit? Insofern wäre nach dieser Wahl eine Cohabitation mit dem Rassemblement National nur logisch. Allerdings kann es nur eine Regierung des RN – nicht mit dem RN – geben. Warum sollten sich Marine Le Pen und Parteichef Jordan Bardella auf eine Mehrparteien-Regierung einlassen, die der Präsident angesichts absehbarer Differenzen dominieren könnte? Dass sich Macron auf ein solches Arrangement eingestellt hat, zeigte sich im Wahlkampf, als er besonders die Volksfront attackierte und als „Islamo-Linke“ sowie als Sammelbecken der Sozialhilfeempfänger denunzierte.

    Einen Tag nach der Europawahl vom 9. Juni äußerte sich Macron über die Auflösung des Parlaments: „Ich habe das seit Wochen vorbereitet und bin ganz happy. Ich habe meine Granaten zwischen ihre Beine geschleudert. Jetzt werden wir sehen, wie sie damit zurechtkommen.“

    Der RN ist damit augenscheinlich „zurechtgekommen“, desgleichen die linke Volksfront mit ihrem gewollten Bezug auf die 1930er Jahre und die Linksregierung von 1936 unter dem Sozialisten Léon Blum. Die erreichten 29 Prozent sind eine Kampfansage an Macron und Marine Le Pen gleichermaßen.[...]

    Viele Unsicherheiten bleiben – zur ersten Wahlrunde der Parlamentswahl in Frankreich

    01. Juli 2024 um 15:00Ein Artikel von Sebastian Chwala


    "Klar ist nur, dass der „Macronismus“ nicht mehr die stärkste Kraft in der Nationalversammlung sein und damit nicht mehr den politischen Ton im Land angeben wird. Staatspräsident Macrons Möglichkeiten zu Verfahrenstricks und Verordnungen funktionieren nur, wenn eine „macronitisch“ gefärbte Regierung im Amt ist, die ihre verfassungsrechtlich möglichen Wege nutzten kann, um Gesetze am Parlament vorbei zu beschließen. Sobald dies nicht mehr der Fall ist, steht Macron handlungsunfähig da, denn die formalen politischen Entscheidungen fällt der Premierminister.


    In Anbetracht der Kräfteverhältnisse, die sich im neuen Parlament abzeichnen, dürfte es schwierig werden, eine rechtsliberale Koalition zu konstruieren. Allerdings ist im Moment auch überhaupt noch nicht absehbar, welche politische Formation Mehrheiten organisieren kann. Sicherlich wäre es möglich, dass eine trotz des Erfolges des RN letzten Endes gestärkte Linke aus dem zweiten Wahlgang hervorgeht und dem „macronistischen“ Block für die Zusicherung einer leichten Wende in sozial-und wirtschaftspolitischen Fragen eine Zusammenarbeit anbietet. Die ideologischen Differenzen dürften hier aber eigentlich viel zu groß sein. [...]


    Da Staatspräsident Macron in drei Jahren aufgrund der Amtszeitbegrenzung des Präsidentenamts auf zwei Wahlperioden nicht wieder kandidieren darf, droht er für den Rest seiner Amtszeit zu einer politisch nicht mehr handlungsfähigen Repräsentationsfigur zu verkommen."


    Link






    …

    Zitat von septembersonne


    …

    Am unteren könnte was dran sein. Die "Brandmauer" nach links.

    Deutsch-Französischer Motorstillstand


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