peinlich, peinlich...
Bei einem Wahlkampfauftritt wirft der Minister dem BSW von Sahra Wagenknecht vor, sich von Russland bezahlen zu lassen. Weil er keine Beweise hat, muss er jetzt eine Unterlassungserklärung abgeben. ( Süddeutsche Zeitung - 27.09.24)
(Leider nur hinter der Bezahlschranke)
Alles anzeigenpeinlich, peinlich...
Robert Habeck dreht bei
Bei einem Wahlkampfauftritt wirft der Minister dem BSW von Sahra Wagenknecht vor, sich von Russland bezahlen zu lassen. Weil er keine Beweise hat, muss er jetzt eine Unterlassungserklärung abgeben. ( Süddeutsche Zeitung - 27.09.24)
(Leider nur hinter der Bezahlschranke)
Kann doch gar nicht sein, der Habeck besticht doch sonst immerzu durch Fakten.
Kann doch gar nicht sein, der Habeck besticht doch sonst immerzu durch Fakten.
Da hast Du aber die Lehren des Habeckismus falsch verstanden.
Es muss eigentlich heißen: "Habeck bestimmt doch sonst immerzu die Fakten."
außerdem weiß das doch wohl eh jeder, dass des so ist.
Wurde doch nun schließlich auch scho oft genug irgendwo angedeutet und gesagt.
https://twitter.com/FabioDeMasi/status/1839776083195089007
ZitatPs. Zur Erinnerung:
Der Großspender der Grünen, Jochen Wermuth, hat einen großen Teil seines Vermögens als Investmentbanker bei der Deutschen Bank in Moskau, deren neues Russland-Geschäft er Ende der 90er-Jahre mit aufbaute, gemacht.
1999 gründete er seine in Berlin ansässige Firma Wermuth Asset Management (WAM), mit der er für Family Offices, Unternehmen und andere Investoren zeitweise eine Milliardensumme verwaltete – anfangs vor allem in Aktien- und Immobilienwerten in Russland.
Hm, mehr als die bloße Russland-Assoziation ist interessant, dass ein grüner Großspender sein Geld in der Zeit des post-sowjetischen Ausverkaufs gemacht hat, gegen den sich das Putin-Regime explizit positioniert und die Überschüsse in den Sicherheitsstaat und das Militär zurückbefördert hat - egal wie viel man glaubt, dass sie sich nebenbei in die eigene Tasche gesteckt haben. Gibt dem ganzen neben dem Wertekult und der Gegnerrolle von Russland als Großproduzent von Erdöl und -gas eine klassischere Interessendimension.
dass ein grüner Großspender sein Geld in der Zeit des post-sowjetischen Ausverkaufs gemacht hat
Da Naomi Kleint es mich doch direkt wieder.
"Bereits als junger Ökonom diente er in den 90er-Jahren als Berater der russischen Reformregierung des liberalen Ministerpräsidenten Jegor Gaidar, finanziert von der EU und der Weltbank. Später machte er einen großen Teil seines Vermögens als Investmentbanker bei der Deutschen Bank in Moskau, deren neues Russland-Geschäft er Ende der 90er-Jahre mit aufbaute. 1999 gründete er seine heute in Berlin ansässige Firma Wermuth Asset Management (WAM), mit der er für Family Offices, Unternehmen und andere Investoren zeitweise eine Milliardensumme verwaltete – anfangs vor allem in Aktien- und Immobilienwerten in Russland. "
>>> Quelle: capital.de
Berater der russischen Reformregierung des liberalen Ministerpräsidenten Jegor Gaidar,
Ich wusste doch, den Namen schonmal wo gehört/ gelesen zu haben...
Quelle : N. Klein "Die Schock Strategie", S. 309, 310, 320
Hm, mehr als die bloße Russland-Assoziation ist interessant, dass ein grüner Großspender sein Geld in der Zeit des post-sowjetischen Ausverkaufs gemacht hat, gegen den sich das Putin-Regime explizit positioniert...
Ouh - Bill Browder Vibes...
https://www.instagram.com/reel…D1/?igsh=YW0ybTUyNnBtNjdh
Genosse Fleischhauer gibt der CDU die Empfehlung, eher noch mit der AfD zu koalieren als mit dem BSW, weil letzteres "noch anti amerikanischer, noch antiisraelischer und damit noch antisemitischer" als die AfD sei.
BSW hat AfD rechts im Hufeisen überholt und ist jetzt wieder links - puh.
Das Hufeisen ist ein Kreis - jedenfalls als Argument.
Der demokratische Widerstand lebt!
Die drei Gegenstimmen brauchen sich jedenfalls beim Schützenverein lieber nicht mehr blicken zu lassen.
Öffentlich kritisiert die BSW-Spitze den Kompromiss zwischen dem Thüringer Landesverband und CDU sowie SPD zur Friedenspolitik. Doch hinter den Kulissen stimmen sie der Einigung zu. Die Brombeer-Koalition kann deshalb nun ausverhandelt werden.
[...] CDU, BSW und SPD hatten sich am Montag nach langem Ringen auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und auf bis dahin umstrittene Formulierungen zur Friedenspolitik im Entwurf für einen möglichen Koalitionsvertrag verständigt. Dort ist unter anderem "der Wille zum Frieden in Europa" festgeschrieben. Über die mögliche Stationierung von US-Raketen in Deutschland, deren klare Ablehnung das BSW fordert, solle es eine "breite Debatte" geben.
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht und weitere Spitzenleute der Partei zeigten sich zuletzt öffentlich mit dem Kompromiss unzufrieden. "Dass die Verhandlungsführer des BSW sich bei der Präambel so wenig durchsetzen konnten, nährt auch mit Blick auf die Landespolitik Zweifel, ob am Ende der Koalitionsgespräche ein Ergebnis stehen wird, das das BSW guten Gewissens vor seinen Wählern vertreten kann", sagte Wagenknecht am Dienstag der "Süddeutschen Zeitung".
Deutlicher wurden zwei Funktionäre aus der Bundespartei. BSW-Schatzmeister Ralph Suikat und die Parlamentarische Geschäftsführerin Jessica Tatti attackierten die Verantwortlichen in Thüringen persönlich. "Katja Wolf und Steffen Schütz sind in Thüringen auf dem besten Weg, das BSW zu einer Partei zu machen, von der es nicht noch eine braucht", schrieben sie in einem Gastbeitrag für das Portal t-online.de.[...]
Chaos und Disziplinlosigkeit also. In der leninistischen Kaderpartei (I.-S. Kowalzcuk) scheint der eine Kader nicht zu wissen was der andere treibt.
Unter dem Genossen Uljanov hätte es das nicht gegeben!
Bespieltwix für eine wirklich absurde Debatte:
Der erste (Debes) ist Qualitätsredakteur beim Stern. Der zweite (Kynast) den der erste retwixt, ist ZDF-Korrespondent im Hauptstadtstudio, und der wiederum zitiert ein offensichtlich mit dem Segen des Bundes-Parteievorstandes des BSW herausgegebenes Statement einer Thüringer BSW-Abgeordneten, die sich gegen den Kuschelkurs ihre Landesparteiführung mit der cdU ausspricht, weil sie darin einen Bruch sowohl des Gründungskonsenses der gerade erst neu gegründeten Partei, als auch ihrer Wahlversprechen gegenüber den Thüringer WählerInnen sieht.
Man könnte sich als gutbezahlter Qualitätsjournalist ja auch mal inhaltlich mit den eigentlichen Positionen der Partei befassen, an denen es - außer hirnlosen Unterstellungen von Putin-Hörigkeit (alle), oder der angeblichen Absicht der Parteigrüderin, in der BRD ein "kommunistisches" Projekt aufzuziehen (I.-S. Kowalzcuk) - sicher eine Menge seriöse Kritik zu üben gäbe, aber statt dessen kapriziert man sich lieber darauf, ihre so sehnlich herbei gewünschte Selbstzerstörung noch mit herbei zu schreiben.
Und sollte das dann schliessich tatsächlich gelingen, werden unsere Quaitätsjournalisten keine Sekunde brauchen, um heraus zu finden, wer jetzt genau schuld daran ist, dass der Kryptofaschist und völkische Nationalist Björn Höcke in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.
...
Screenshot aus Utans Link:
Schade Schokolade und bye bye!
Das war allerdings auch wenig überraschend. Man muss schliesslich irgendwie über die 5% kommen.
Wagenknecht und ihr Verein beziehen sich eben - genau wie Fritze Merz - auf den Willen DesDeutschenVolkes™ und scheren sich nicht allzu sehr darum, mit Hilfe welcher hirnlosen Demagogik der zustande gekommen ist.
Dauerhafte Kontrollen, Zurückweisungen an der Grenze: Laut DeutschlandTrend hat CDU-Chef Merz mit seinen Forderungen eine Mehrheit der Deutschen hinter sich. Die Umfrage fand allerdings vor der Bundestagsabstimmung am Mittwoch statt.
[...] Klar ist, dass Merz mit seinem Ziel, die Zuwanderung zu begrenzen, einen Nerv in der Bevölkerung trifft: Zwei von drei Bürgerinnen und Bürgern (68 Prozent) sind der Meinung, Deutschland sollte weniger Flüchtlinge aufnehmen als bislang. Dieser Wert ist in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich gestiegen.
Am Freitag will Friedrich Merz den Entwurf für das so genannte "Zustrombegrenzungsgesetz" in den Bundestag einbringen. Da es um einen Gesetzesbeschluss geht, wird umso aufmerksamer verfolgt werden, ob und wie er Mehrheiten erreicht. Am Mittwoch hat die Union mit knapper Mehrheit und Stimmen der AfD bereits einen Entschließungsantrag durchgesetzt, dessen Beschlüsse allerdings rechtlich nicht bindend sind. Zentrale Punkte dieses Antrags erreichen auch im ARD-DeutschlandTrend mehrheitliche Zustimmung: Dass die schon jetzt geltenden befristeten Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern dauerhaft stattfinden, würden zwei Drittel der Deutschen (67 Prozent) befürworten.
Dafür, Menschen ohne gültige Einreisepapiere an den Grenzen grundsätzlich zurückzuweisen - auch dann, wenn sie in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen - sprechen sich 57 Prozent der Bürgerinnen und Bürger aus. Jeder Dritte hält das für falsch. Gegenwind gibt es vor allem von Grünen- und Linkspartei-Anhängern, bei denen jeweils rund drei Viertel dagegen sind. Zustimmung gibt es dagegen nicht nur von AfD-Anhängern (87 Prozent) und Unions-Anhängern (71 Prozent) - auch unter SPD-Anhängern ist gut jeder Zweite (52 Prozent) dafür; 37 Prozent wären dagegen.
Angesichts dieser Zahlen mag es zunächst irritieren, dass nur drei von zehn Deutschen in der Asylpolitik eine nationale Lösung für sinnvoll halten, aber doppelt so viele eine europäische Lösung. Auf den zweiten Blick jedoch zeigt sich: Nur noch knapp jeder Zehnte hat aktuell den Eindruck, der Staat habe unter Kontrolle, welche und wie viele Zuwanderer nach Deutschland kommen.
Fünf von sechs Deutschen sagen hingegen, dem Staat gelinge die Kontrolle darüber weniger gut oder gar schlecht. Dass sich dieser Eindruck in den vergangenen eineinhalb Jahren verstärkt hat, daran konnten auch die in dieser Zeit beschlossenen Maßnahmen wie der Aufbau von Grenzkontrollen nichts ändern. [...]
Ja, nicht wirklich überraschend, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Und ich habe die Frau früher wirklich mal gemocht und ihr gerne zugehört - ich lerne bestimmt noch, das Persönliche zu ignorieren.
Ole und Wolfgang haben sich ja auch das BSW-Wahlprogramm angesehen und leider bleibt da unter´m Strich einfach fast nichts mehr, was meinem Empfinden nach wählbar wäre.
Irgendwo hatte ich vielleicht doch noch im Stillen gehofft, dass... ja, was genau eigentlich? ... ach ich weiß auch nicht. Schade um so viel Sachverstand (Wagenknecht, de Masi, Lüders) für alten Wein in neuen Schläuchen.
anzutreten als bewegung gegen vermeintliche lifestylelinke und dann einfach alles linke komplett links liegen zu lassen ist irgendwie auch ne leistung
Ist es so schlimm? Ich wollte die eigentlich wählen. 
Muss ich wohl mal ins Wahlprogramm schauen.
Ich meine was parlamentarisch relevante Parteien angeht bin ich runter auf zwei wählbare Optionen, die ja sogar nur eventuell relevant sind. Und ich habe schon wieder vergessen wieso eigentlich, aber irgendwie hatte die Linke es geschafft, dass ich dachte, muss nicht sein.
Ist es so schlimm? Ich wollte die eigentlich wählen.
Ich meine was parlamentarisch relevante Parteien angeht bin ich runter auf zwei wählbare Optionen, die ja sogar nur eventuell relevant sind. Und ich habe schon wieder vergessen wieso eigentlich, aber irgendwie hatte die Linke es geschafft, dass ich dachte, muss nicht sein.
Wie kann man zeitgleich über alles mögliche bescheid wissen und dann so uninformiert sein!!!? So wird das nichts mit dir und der Demokratie
Rente vierstellig ab 15 Jahren Einzahlungszeit fand ich gut. Ins selbe Horn wie alle anderen zu stoßen beim Bürgergeld und der Migration sind für mich aber dann doch recht klare Ausschlußkriterien. Für Wirtschaftspolitik im Sinne von Heinz Erhardt wäre ich ja ggf. sogar technologieoffen 🤟 gewesen, aber so: Näää.
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