BSW - Team Wagenknecht

Zitat von Cleo

Für Wirtschaftspolitik im Sinne von Heinz Erhardt wäre ich ja ggf. sogar technologieoffen 🤟 gewesen, aber so: Näää.

Der etwas andere Ordoliberalismus.

Danke, dass du den Witz verstanden hast. Alles andere hätte ich rückblickend auf die vergangene Forenwoche auch nicht verkraftet.

Zitat von Wemir

parlamentarisch relevante Parteien

Es gibt keine annähernd Relevanten, die auch nur ansatzweise wählbar sind. Punkt.

Zitat von Hohli

Wie kann man zeitgleich über alles mögliche bescheid wissen und dann so uninformiert sein!!!? So wird das nichts mit dir und der Demokratie

Naja, allzuviel Zeit stecke ich da natürlich nicht rein. Wahlprogramme sind zum Beispiel in unserem System, wo du jetzt immer eine Koalition hast, mit nun auch guter Chance auf drei Parteien, im Wesentlichen wertlos. Optional sind die in der Umsetzung ja sowieso schon, aber du kannst einfach nicht wissen, was davon am ehesten einem Kompromiss zum Opfer fällt oder sogar ganz pervertiert wird.

Zitat von Cleo

Wemir

Rente vierstellig ab 15 Jahren Einzahlungszeit fand ich gut. Ins selbe Horn wie alle anderen zu stoßen beim Bürgergeld und der Migration sind für mich aber dann doch recht klare Ausschlußkriterien. Für Wirtschaftspolitik im Sinne von Heinz Erhardt wäre ich ja ggf. sogar technologieoffen 🤟 gewesen, aber so: Näää.

Zitat von Professor Bienlein

Es gibt keine annähernd Relevanten, die auch nur ansatzweise wählbar sind. Punkt.

Aus meiner Sicht als jemand, der ein vollständig anderes System haben will, gehe ich immer einen großen Kompromiss ein. Im Prinzip ist die Frage, was ist man bereit zu ignorieren, und danach setze ich für meine entsprechend rein performative Beteiligung, um ein Gefühl der Zugehörigkeit zum politischen Prozess zu erhalten, ein Kritierium von geht ein kleines bisschen in eine sinnvollere Richtung an.

Also etwa das Thema Migration. Da ich Zuwanderung gar nicht für in jedem Fall zu fördern bzw. nie zu begrenzen halte (Migration als Phänomen allgemein, aber auch in speziellem Kontext des politischen Systems in Deutschland und EU sowie der geopolitischen Konfiguration drumherum ist nichts grundsätzlich Positives), ist das für mich keine so besonders rote Linie im Vergleich zu anderen Sachen. Ich habe das gescheiterte Gesetz kurz mal angesehen und wenn ich es richtig verstanden habe, fand ich die Maßnahmen selbst jetzt nicht so dramatisch, wenn es freilich Nachteile für die davon Betroffenen gebracht hätte. Ich habe keine besondere Meinung, ob man sowas braucht oder nicht, aber ich bin eigentlich schon zufrieden, wenn man Migranten nicht dämonisiert oder auf ertrinkende Flüchtlinge im Mittelmeer schießen lassen will.

Das eigentliche Problem sehe ich darin, dass man hier unnötig die AFD ins Boot geholt hat. Den Vorwurf sich mit in dieses Boot zu setzen, kann man dann natürlich auch dem BSW machen. Ich schätze man wollte mit der Enthaltung zu dem Antrag vorher (ohne Gesetzeskraft) signalisieren, dass man die konkreten Maßnahmen unterstützt, nicht die Mehrheitsbeschaffung über die AFD.

Wonach ich stattdessen bei dieser Wahl schaue: Keine Kriegsbefürwortung natürlich, Ablehnung von US-amerikanischem Einfluss, eine Tendenz zu mehr Staat - wenn uns dieses System mal aus demographischen Gründen und wegen der Erderwärmungsfolgen um die Ohren fliegt, dann müssen wir massiv verstaatlichen - und Förderung von transformativer Technik, also insbesondere brennstoffreie Energieerzeugung.

Es ist das letzte, wo BSW nicht übermäßig gut ist, aber jetzt auch nicht grundsätzlich feindlich. Alles andere erfüllen sie soweit ich weiß.

Das BSW hat auf seinem Parteitag beschlossen, dass es jetzt zwar immer noch BSW heißt, dass das aber nicht mehr für "Bündnis Sahra Wagenknecht" steht, sondern für "Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft".

Wagenknecht selbst ist wie angekündigt als Co-Vorsitzende neben Amira Mohamed Ali von Fabio De Masi abgelöst und zur Vorsitzeden der programmatischen Grundwertekommission gewählt worden.

Wagenknecht will Neuauszählung "durchklagen"

Ein neuer Name ist gesetzt, das Kürzel BSW bleibt. Eine neue Parteispitze soll folgen: BSW-Gründerin Wagenknecht gibt in Magdeburg ihr Amt als Vorsitzende ab - und fordert weiter eine Neuauszählung der Bundestagswahl.

Zitat von ARD Tagesschau - 06.12.25

[...] Die scheidende Vorsitzende Sahra Wagenknecht pochte in Magdeburg ein weiteres Mal auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. "Natürlich gibt es manche, die sagen: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient," sagte die 56-Jährige in ihrer etwa dreiviertelstündigen Rede vor rund 660 Delegierten. "Aber ich muss ehrlich sagen: Nein, die Wählerinnen und Wähler in Deutschland haben diese Regierung nicht verdient, denn sie haben sie wahrscheinlich gar nicht gewählt. Wenn denn endlich mal korrekt gezählt würde!"

Es gäbe "offenkundige Zählfehler" und "offenkundige Unregelmäßigkeiten", sagte Wagenknecht. Es sei "ein Unding", dass "schlicht und ergreifend nicht nachgeschaut werden soll, wie denn nun das korrekte Ergebnis dieser Bundestagswahl war." Man sei bereit, "das durchzuklagen, auch in Karlsruhe", so Wagenknecht. "Wir leben doch hoffentlich noch in einem Rechtsstaat und nicht in einer Bananenrepublik."

Der Wahlprüfungsausschuss im Bundestag hatte die Forderung des BSW nach einer Neuauszählung diese Woche zurückgewiesen. Die Mehrheit im Ausschuss hält die Einsprüche für unbegründet. Bei der diesjährigen Bundestagswahl verfehlte das BSW die Fünf-Prozent-Marke, wo es sich in etwa auch in Umfragen befindet.

BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali übte ebenfalls scharfe Kritik am Wahlprüfungsausschuss. Sie warf dem Gremium ein Dreivierteljahr "Bummelstreik" und eine unbegründete Entscheidung vor. "Das ist wirklich so dreist, es ist schändlich", sagte sie. [...]

Der frisch gewählte Co-Vorsitzende De Masi hat auf dem Parteitag des Bündnisses für Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft eine ziemlich feurige Rede gehalten:

Da ist sicher eine gute Portion Populismus dabei, aber auch wenn ich diesen Verein für die Rettung des deutschen Mittelstandes deswegen noch lange nicht wählen würde, muss ich ihm doch zu Gute halten, dass er nach dem Rückzug von Wagenknecht ins programmatische Hinterzimmer einfach der einzige aktive deutsche Politiker mit halbwegs Reichweite und Wiedererkennungswert (und zumindest einem EU-Mandat) ist, der zur Frage von Krieg und Frieden in Europa eine Haltung vertritt, die zur elenden Kriegs- und Rüstungstreiberei der Bundesregierung und ihrer Arschkriecherei beim goldenen Kaiser wirklich in klarer Opposition steht, ohne offen rechtsradikal zu sein.