Alles anzeigenFrage: Herr Präsident, ich will Sie schon seit Langem fragen: Sie sind gegen Nord Stream 2. Sie haben das nicht erwähnt. Haben Sie Zusicherungen von Bundeskanzler Scholz bekommen, dass Deutschland dieses Projekt stoppen wird, wenn Russland in die Ukraine eimarschiert? Haben Sie besprochen, wie Sie „Einmarsch“ definieren?
Sie haben darüber gesprochen, dass es eine strategische Ambiguität wegen der Sanktionen geben soll. Ich wollte wissen, ob das Sanktionspaket, das Sie vorhaben, das die EU vorhat und das die USA vorhat, nun schon fertig geschnürt ist oder ob das noch ausgearbeitet wird. Ist die Tatsache, dass Sie nicht genau sagen wollen, was in dem Paket enthalten ist, eine Ausrede, dass Deutschland zum Beispiel die SWIFT-Maßnahmen nicht mittragen würde?
P Biden: Ich beantworte zunächst die erste Frage. Wenn Russland zum Beispiel mit Panzern und Truppen die Grenze zur Ukraine überquert, wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben.
Zusatzfrage: Aber wie genau machen Sie das? Das Projekt ist unter der Kontrolle Deutschlands.
P Biden: Ich verspreche Ihnen: Das werden wir schaffen.
BK Scholz: Schönen Dank für Ihre Frage. Ich will sehr klar sagen: Wir haben uns intensiv darauf vorbereitet, dass wir die notwendigen Sanktionen konkret ergreifen können, falls es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt. Es ist ja notwendig, dass wir das tun, damit auch vonseiten Russlands klar verstanden wird, dass es harte, weitreichende Maßnahmen geben wird. Es gehört dazu, dass wir nicht alle auf den Tisch legen, weil es notwendig ist, dass auch vonseiten Russlands verstanden wird: Da könnte noch viel mehr passieren, als sie sich vielleicht selber ausrechnen. Aber es ist gleichzeitig klar, dass wir gut vorbereitet sind. Es werden weitreichende Maßnahmen sein. Wir werden sie gemeinsam mit unseren Alliierten ergreifen, auch gemeinsam mit den USA. Wir werden alle notwendigen Schritte ergreifen. Sie können sicher sein: Es wird auch keine Maßnahmen geben, bei denen wir unterschiedlich agieren, sondern wir werden einheitlich und zusammen auftreten.
(auf Englisch) Vielleicht ist das auch eine gute Gelegenheit, dass wir uns an unsere amerikanischen Freunde wenden. Wir stehen vereint. Wir unternehmen alle notwendigen Schritte, und alle von uns tun das gemeinsam.
Zusatzfrage: Werden Sie heute diese Verpflichtungen eingehen, Nord Stream 2 zu beenden?
BK Scholz (auf Englisch): Wie ich bereits gesagt habe: Wir stehen da zusammen. Wir sind hier absolut einer Meinung. Wir unternehmen die gleichen Schritte. Wir werden eine harte Reaktion gegenüber Russland fahren.
Ich schätze die Ambiguität gab es, weil unklar war, ob es ne richtige Invasion (Panzer und Truppen) oder doch ne Stufe drunter geben würde.
Aber wie hier öffentlich wurde: bei Invasion war die Lage klar. Scholz hat das weder abgeschwächt, dementiert oder sonst was.
