Ich bin gespannt, welche der zwei denkbaren Optionen es am Ende wird:
Auf jeden Fall wird außenpolitisch genau gar nichts daraus erwachsen.
BREAKING: Bundesgerichtshof von hybriden russischen Wegwerfagenten unterwandert!
Das oberste deutsche Strafgericht hat entschieden: Ein mutmaßlicher Saboteur der Nord-Stream-Pipelines bleibt in Haft. In dem Beschluss nimmt das Gericht erstmals Stellung zu brisanten Details der Ermittlungen.
Alles anzeigen[...] Die Explosionen an den Gasröhren seien »hochwahrscheinlich« in »fremdstaatlichem Auftrag« verursacht worden, schreibt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Beschluss vom 10. Dezember, der an diesem Donnerstag veröffentlicht wurde. Im weiteren Verlauf des Dokuments wird deutlich, dass das Gericht damit die Ukraine meint.
Der Beschluss erfolgt auf eine Haftbeschwerde der Verteidigung von Serhij K., einem ehemaligen Mitglied einer Spezialeinheit der ukrainischen Armee . K. sitzt in Deutschland in Untersuchungshaft, nachdem er vergangenes Jahr in Italien festgenommen worden war. Der in Karlsruhe ansässige BGH entschied nun, dass er in Untersuchungshaft bleiben muss. Der Generalbundesanwalt wirft dem Ukrainer verfassungsfeindliche Sabotage, die Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und die Zerstörung von Bauwerken vor. K. bestritt bei seiner Verhaftung in Italien eine Beteiligung. Seine Verteidigerinnen hatten später gegenüber dem BGH argumentiert: Unabhängig davon, ob K. an der Tat beteiligt gewesen sei, sei den mutmaßlichen Tätern sogenannte funktionelle Immunität zuzugestehen.
Der Angriff sei Teil des Kriegs zwischen der Ukraine und Russlands gewesen, schrieben die Rechtsanwältinnen in ihrer Haftbeschwerde. Schädigungen an für Russland wichtiger Infrastruktur seien damit nach internationalem Recht erlaubt. Die Nord-Stream-Pipelines seien in internationalen Gewässern angegriffen worden und ein legitimes militärisches Ziel, mit dem Russland seinen Angriffskrieg finanziere, so ihr Argument.
Der Bundesgerichtshof spricht Serhij K. in seinem Beschluss eine Immunität ab. Die Pipelines seien kein legitimes militärisches Ziel gewesen, sie hätten vorrangig zivilen Zwecken gedient. Zudem sei von einer geheimdienstlichen Operation auszugehen, in der K. nicht als Kämpfer erkenntlich gewesen sei. Die Souveränität der Bundesrepublik sei von der Tat berührt, da die Nord-Stream-Pipelines in Deutschland endeten und der Gasversorgung Deutschlands dienen sollten.
Der Beschluss ist ein schwerer Rückschlag für K.'s Verteidigungsstrategie. Es dürfte für seine Anwältinnen fortan deutlich schwerer werden, im weiteren Verfahren zu argumentieren, dass den Nord Stream-Saboteuren grundsätzlich Immunität zustehe. Der Beschluss des BGH ist ein sogenannter Leitlinienbeschluss. Das für K. voraussichtlich zuständige Oberlandesgericht in Hamburg dürfte sich an ihm orientieren, sollte es dort zu einer Gerichtsverhandlung gegen ihn kommen. [...]
Die ukrainische Botschaft ließ eine Anfrage des SPIEGEL zum Beschluss des Bundesgerichtshofs zunächst unbeantwortet.
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