Nord Stream-Sabotage

Zitat von Utan

Beste Freunde im Geiste der europäischen Solidarität!

Poland demands Germany stop Nord Stream attack prosecutions

[...] A senior Polish security official is calling on Berlin to drop its prosecution of Ukrainians suspected of blowing up the Nord Stream gas pipelines from Russia to Germany, writes Raphael Minder.

Uh, wow. Schöner kann man nicht sagen, dass Rechtsstaatlichkeit nicht im Interesse von Polen und Nato (und natürlich auch Deutschland) ist. Wer würde nicht für so etwas sterben wollen?

LOL, das polnische Gericht hat entschieden den Ukrainer, der mutmaßlich an der Sprengung beteiligt war, nicht auszuliefern, weil deutsches Recht hier nicht zählt und es sowieso Unrecht wäre, einen Ukrainer im Freiheitskampf anzuklagen. Ihm würde in Deutschland kein fairer Prozess erwarten und jeder Richter, der einen Ukrainer verurteilt, müsse selbst mit Anklagen (von wem auch immer) rechnen. Wahnsinn. Wenn das Schule macht und durchgeht, können ukrainische Nazis also in Europa anstellen, was sie wollen, solange es irgendwie als Freiheitskampf gegen Russland gelten kann. … das ist hart.

Zitat von Roy

LOL, das polnische Gericht hat entschieden den Ukrainer, der mutmaßlich an der Sprengung beteiligt war, nicht auszuliefern, weil deutsches Recht hier nicht zählt und es sowieso Unrecht wäre, einen Ukrainer im Freiheitskampf anzuklagen.

Quelle?

Zitat von Utan

Quelle?

Inforadio.

(Nur zur Erinnerung: Der heutige polnische Außenminister Sikorski - der zu dieser Zeit noch als Politiker pausierte und als transatantischer Thinktanker unterwegs war - hat damals nach dem erfolgten Anschlag auf die Pipelines ein Foto von der blubbernden Ostsee mit der Überschrift "Thank you USA" getwixxt.)

Kiesewetter, das baltische Uboot. Der bucklige von Sparta. Die Schlangenzunge von Rohan.

Zitat von Roy

Kiesewetter, das baltische Uboot. Der bucklige von Sparta. Die Schlangenzunge von Rohan.

Also ich finde, mit dieser demonstrativen Selbstgeißelung für vergangene moralische Verfehlungen bei gleichzeitiger Behauptung der eigenen Läuterung und höchsten moralischen Kompetenz, ist der durch und durch ein Deutscher, wie er deutscher gar nicht sein könnte.

Ich denk halt nicht in so völkischen Dimensionen.

Ja du vielleicht nicht, aber Oberst Roderich leider schon.

Die Deutsche Welle hat ganz interessantes zur Urteilsbegründung des polnischen Gerichts gegen die Auslieferung von Wolodymyr Z. zu berichten:

Polen lässt mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteur frei

Ein polnisches Gericht lehnt die Auslieferung von Wolodymyr Z. nach Deutschland ab und setzt ihn auf freien Fuß - mit einer erstaunlichen Begründung. Das könnte Folgen für das deutsch-polnische Verhältnis haben.

Zitat von Deutsche Welle - 17.1025

[...] Das Gericht habe nicht geprüft, ob der Verdächtige die ihm von der deutschen Seite zur Last gelegte Tat begangen habe, sondern lediglich, ob diese Tat eine Grundlage für die Vollstreckung des europäischen Haftbefehls darstellen könne, betonte der Richter.

[Richter] Lubowski nutzte seinen Auftritt für eine scharfe Kritik an Deutschland. "Das polnische Gericht verfügt in diesem Fall über keine Primärbeweise, weil die deutsche Seite nur sehr allgemeine Informationen geschickt hat", kritisierte der Richter. Der deutsche Auslieferungsantrag sei zwar "formell richtig angefertigt", aber "alle Informationen, die direkt die Tat betreffen, befinden sich auf einer Seite A-4-Blatt", bemängelte er.

Lubowski betonte, dass der Anschlag auf Nord Stream während des seit 2014 andauernden "blutigen Überfalls Russlands auf die Ukraine" geschehen sei - ein Überfall, "der einen Völkermordcharakter hat". Er bezeichnete den Krieg der Ukraine als "gerechten Krieg". Ukrainische Soldaten könnten nicht als Terroristen oder Saboteure eingestuft werden, weil sie das Vaterland verteidigen und den Feind schwächen würden.

Die Sprengung der kritischen Infrastruktur des Aggressors in einem gerechten Krieg sei keine Sabotage, sondern "militärische Handlung" und "Diversion", die nicht als Verbrechen gelten könne. Wenn die Ukraine die Zerstörung der feindlichen Gas-Pipelines organisiert habe, dann sei das nicht rechtswidrig, sondern "begründet, rational und gerecht" gewesen, so der Richter. Zur Rechenschaft könne eventuell nur der ukrainische Staat, aber nicht die Einzelperson Wolodymyr Z. gezogen werden. [...]

Mal abgesehen davon, dass Richter Lubowski im weiteren Verlauf des Artikels noch deutschen Gerichten vorwirft, politisch nicht neutral zu sein, nur um dann seinerseits ein höchst politisches Urteil zu fällen, fragt man sich, warum eigentlich niemand daran Anstoß nimmt, dass er (wie übrigens auch der polnische Regierungschef) dem Verdächtigten hier ziemlich klar unterstellt, ein Soldat zu sein, der also auf Befehl einen Akt der Verteidigung verübt habe, und dafür ohnehin nicht rechtlich belangt werden könne, während die ukrainische Regierung bis heute standhaft abstreitet, überhaupt etwas mit der Aktion zu tun gehabt zu haben.

Ist doch toll wie er gleich den kompletten Fall „gelöst“ hat, ohne das irgendjemand zur Rechenschaft gezogen werden muss. Für die Menschen des Lichts bleiben da keine Fragen offen. Nussschale, ukrainische Helden, fertig. Einfach eine tolle Choreografie.

Ohne Rückendeckung der EU und auch der Bundesregierung kann ich mir so ein Urteil unter Applaus der polnischen Regierung eigentlich nicht vorstellen. Andernfalls kommt so etwas, ohne zu übertreiben, einer Kriegserklärung gleich.

Okay. Dieser (mutmaßliche) Ukrainer hier behauptet, der Richter habe nicht explizit unterstellt, dass der Verdächtige Wolodymyr Z. (den er in seinem TwiX interessanterweise mit vollem Nachnamen nennt) im Auftrag des ukrainischen Staates unterwegs gewesen sei, sondern dass er dies nur als Möglichkeit erwähnt habe.

(Video)

Ich kann leider nicht überprüfen, ob der das richtig aus dem Polnischen übersetzt hat.

Der Chef-Ukraineexperte der Bildzeitung ist sich hingegen äußerst sicher...:

,... dass die ukrainische Regierung die Sprengung beauftragt hat.

Die Logik ist bestechend:

Also man kann zwar nicht eindeutig klären, dass die Aktion ein von der ukrainischen Führung beauftragter Akt der Selbstverteidigung war, weil Polen und Italien kein Interesse an einer weiteren Aufklärung haben und die mutmaßlichen Täter nicht an die deutschen Behörden ausliefern wollen. Aber als Begründung für die abgelehnte Auslieferung gibt das polnische Gericht an, für einen Akt der Selbstverteidigung könnten ukrainische Soldaten rechtlich gar nicht belangt werden. Und damit ist der Zirkelschluss perfekt!

Nichts genaues weiß man nicht.

Und wenn man niemanden fragt, bleibt das auch schön so.

Prima.

Das ist so bescheuert, dass das niemand in Hollywood in den Sinn gekommen wäre: Die Amis sprengen unsere Infrastruktur und zerstören zu einem guten Teil unsere Industrie und die Ukraine wird als vermeintlicher Täter aufgebaut, weil den armen Nazis hier ja niemand böse sein kann. Und in Deutschland wird applaudiert. Bravo 👏 das ist an Erbärmlichkeit nicht zu überbieten