Fragen:
- Wie unterscheiden sich seine Positionen von der Vorgängerin Ludwig?
- Brauchen wir wirklich keine 3. Volksdroge? Warum nicht?
- Was unterscheidet Cannabis von Brokkoli?
Auf die Fragen komme ich auch 
• Wie arbeitest du, als für Suchtkranke zuständiger Bundesbeauftragter, mit der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman zusammen? –
Oder habt ihr "keine eigenen Erkenntnisse" zur Diskriminierung von Suchtkranken?
• Welche Drogen (außer Kaffee und Zigaretten) werden in der Berliner Politikerblase am liebsten konsumiert?
Hallo, ich wollte euch bitten, unbedingt etwas zum Thema MPU und Führerschein zu fragen. Zur Einordnung habe ich unten noch etwas geschrieben, ich hoffe es ist nicht zu viel.
- wird das Konzept der MPU (Medizinisch-Psychologische-Untersuchung) als zeitgemäß empfunden? Steht das Konzept in irgendeiner Weiße zur Diskussion?
- Ich musste mal eine MPU machen. Mir wird der Führerschein (FS) wieder entzogen, wenn ich Cannabis nur in der Hosentasche habe. Wird sich dies ändern oder bleibt Cannabis für mich durch diese Hintertür verboten?
- Wie sehen Polizeikontrollen aus, wenn Cannabis legal ist? Das ganze ist auch heite schon schwierig. Wer auf die Frage "Wann haben Sie zuletzt Drogen konsumiert?" antwortet "vor 20 Jahren hab ich mal gekifft", dem wird Blut abgenommen. Der Zeitraum ist btw völlig egal, alles was nicht "noch niemals" ist reicht.
- Wie wird nach der Legalisierung mit solchen alten Delikten umgegangen? Hat er das Thema überhaupt auf dem (Radar)Schirm?
Das ganze ist generell ein viel zu wenig beleuchtetes Thema. Leider interessiert sich niemand so recht dafür, außer MPU-Betroffene selbst natürlich. Unten habe ich einen Link zu einer Veranstaltung des Hanfverbands eingefügt, in der Betroffene ihre Geschichten erzählen. Vielleicht ist der Redner dort auch ein möglicher Gast für J&N. Es gibt jedenfalls reihenweise MPU-Betroffene denen das Geld aus der Tasche gezogen wird für ein sinnloses Verfahren. Um es klar zu sagen: der Punkt ist, dass das Verfahren sinnlos ist. Nicht, dass Menschen die berauscht Auto gefahren sind ihren FS verlieren. Das Verfahren ist voller veralteter Klischees über Drogenkonsumenten, die man alle bestätigen muss, um den FS zurück zu bekommen. Das ist teils erniedrigend, teils bringt es einen einfach auf die Palme so einen unsinn im vollen Ernst vor einem Psychologen wiedergeben zu müssen.
Ich möchte der Offenheit wegen aber festhalten, dass ich selbst mit 20 Jahren regelmäßig bekifft Auto gefahren bin, erwischt wurde und mit 28 nach einer MPU den FS zurück bekam. Ich bin da also vielleicht voreingenommen. Zur Klarstellung: ich bin seit August 2014 nicht bekifft Auto gefahren und konsumiere seit Mai 2020 kein Cannabis mehr. Es geht mir nicht darum, berauschtes fahren zu legitimieren oder zu verteidigen.
Die Veranstaltung des Hanfverbands:
Was hält er von der Gesetzeslücke des aktuell legalen HHC (THC ähnlich, psychoaktiv))?
Scheint zu boomen und weitgehend unkontrolliert (Jugendschutz) über die Kiosk-Theke zu gehen.
Wer auf die Frage
eines Polizisten mit mehr als der Berufung auf seine Rechte, vor allem das Recht zu schweigen, antwortet, begibt sich regelmäßig auf dünnes Eis.
https://media.ccc.de/v/23C3-13…en_das_recht_zu_schweigen
Hallo Tilo und Team!
Wir sind ein Konsumentenverband für schadensreduzierte Alternativen zur Verbrennungszigarette – der BVRA e.V. Vorneweg: Wir sind völlig frei von Zuwendungen oder Interessen jeglicher Industrie und Handel (oder deren anhängiger Organisationen) und auch jederzeit dazu bereit diesbezüglich vollständige Transparenz herzustellen.
Uns würden die Antworten auf folgende Fragen interessieren.
Da wir hier jetzt nicht den Rahmen sprengen wollen, bieten wir dir selbstverständlich auch an die Fragen und Hintergründe in einem persönlichem Gespräch zu vertiefen.
1) Wie stehst du als Bundesdrogenbeauftragter zu dem dubiosen Zustandekommen der neuen Tabaksteuer?
Hintergrund:
Das von Olaf Scholz geführte Finanzministerium traf sich im Vorfeld mehrmals zu Einzelgesprächen mit der Tabakindustrie. Es brauchte 2 parlamentarische Anfragen, um diesbezüglich Transparenz herzustellen. Mit Gesundheitsexperten, Konsumentenvertretern oder Handelsvertretern der betroffenen E-Zig Branche traf man sich dagegen nicht. Im Ergebnis wurde dann Rauchtabak um wenige Cent teurer, was Raucher bei der Stange hält und gleichzeitig massiver Druck auf die Konkurrenz in Form des E-Zigarettenmarktes ausgeübt.
Hintergrund:
https://www.spiegel.de/wirtsch…55-497b-956e-d575cb0c0a66
und
http://bvra.info/presse/tabaks…sche-grundsatzfragen-auf/
2) Welchen Effekt hat es auf die Entwicklung der Raucherraten in Deutschland, dass Alternativprodukte wie E-Zigaretten durch die Neufassung der Tabaksteuer jetzt für einzelne Konsumenten teurer sind als loser Drehtabak?
Hintergrund:
Feinschnitt/Drehtabak wird auch laut Erwägungsgründen des Gesetzes ganz bewusst bevorteilt und entsprechend niedrig besteuert, siehe dazu Erwägungsgründe im Referentenentwurf TabStMoG, Seite 11 unten
3) Einige der jetzt besteuerten Produkte im E-Zigarettenbereich sind nach wie vor unversteuert im Nicht-Branchenhandel. Beispielsweise kostet ein Liter Glycerin im freien Handel etwa 10 Euro, im Branchenhandel durch die Tabaksteuer dann etwa 200 Euro (mit dem letzten Steuerschritt dann mindestens 400 Euro). Wie entwickelt sich dahingehend der Schwarzmarkt? Was macht das mit dem Fachhandel? Wie wird das kontrolliert?
Hintergrund:
https://bvra.info/aktuell/verb…ich-von-politik-betrogen/
4) Mit Stichtag 13. Februar 2023 wurden alle Altbestände zu Hause bei Konsumenten nachträglich steuerpflichtig. Inwiefern macht es Sinn zwischen 1 und 3 Millionen Nutzende (je nach Schätzung) zu kriminalisieren? Wer kontrolliert das? Und wie? Und wie viele Nutzende wissen dies überhaupt?
Hintergrund:
da die Vorprodukte von Liquids praktisch unbegrenzt haltbar sind, haben sich viele Konsumenten bis an ihr Lebensende damit eingedeckt. Wer das jetzt nicht nachversteuert, wird zum Straftäter
https://bvra.info/aktuell/steuerentstehung-bei-bunkerware/
Kleine Anfrage von DIE LINKE https://dserver.bundestag.de/btd/20/052/2005254.pdf Frage/Antwort 34
5) Warum ist Wasser tabaksteuerpflichtig?
Hintergrund:
Entgegen der Formulierungen in der kleinen Anfrage wäre selbstverständlich auch Leitungswasser oder jede sonstige Form betroffen, nicht nur destilliertes Wasser. Aber selbst da ist es selbstverständlich absurd.
Kleine Anfrage von DIE LINKE https://dserver.bundestag.de/btd/20/052/2005254.pdf Frage/Antwort 23
6) Warum lässt sich die Politik beim Thema Rauchstopp hauptsächlich von der Lobbyvertretern von Großindustrien beraten?
Hintergrund:
Neben der zu großen Nähe zur Tabakindustrie pflegt man auch ein sehr leichtsinniges Verhältnis zu Vorfeldorganisationen der Pharmabranche.
Den meisten Einfluss auf die deutsche Tabakpolitik hat das Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. nebst finanziell profitierenden Zuträgern. Das ABNR wurde verdeckt von diversen Pharmaunternehmen gegründet, um z.B. die deutsche Politik dahingehend zu beeinflussen, medizinische Nikotinersatzprodukte zur Kassenleistung zu machen.
Das Aufkommen der E-Zigarette als Produkt hat die Pharmaindustrie etwa ein Drittel ihrer Umsätze mit Nikotinersatzprodukten gekostet – ein Milliardenmarkt, erheblich(!) größer als z.B. das Geschäft mit Potenzmitteln.
https://www.spiegel.de/wissens…02-0001-0000-000165581382
und
https://www.sueddeutsche.de/wi…hte-alternative-1.2996435
7) Warum wird seit Jahren der wissenschaftliche Goldstandart beim Thema Rauchstopp ignoriert?
Hintergrund:
Die Cochrane Collaboration gilt als unabhängigste und unangreifbarste Institution in wissenschaftlichen Fragen. Ihr seit Jahren laufendes Review zu E-Zigaretten kommt zu dem Schluss, dass diese beim Rauchstopp doppelt so effektiv sind, wie Ersatzprodukte aus der Apotheke und dass sie keinerlei durch E-Zigaretten verursachte Schädigungen finden können.
Während z.B. UK die FCTC Tabakkontrollskala als Musterschüler anführt (dort werden E-Zigaretten staatlicherseits für den Rauchstopp explizit empfohlen und sind entsprechend regulatorisch ggü. Zigaretten bevorteilt) bildet Deutschland bereits 2019 das traurige Schlusslicht und seitdem ist die Raucherrate hier noch einmal exorbitant gestiegen (von unter 30% auf über 35% 2019-2022).
https://www.cochrane.org/news/…rettes-are-more-effective
https://www.tobaccocontrolscale.org/results-2019/
8 ) Warum ist Harm Reduction bei Cannabis in Ordnung, bei Tabak aber nicht?
Hintergrund:
In Deutschland sterben jedes Jahr 120000-130.000 Menschen an den Folgen des Rauchtabakkonsums, eine weitere halbe Million wird deswegen jährlich hospitalisiert. Dagegen ist seit Markteintritt vor fast 20 Jahren ist weltweit kein einziger Mensch am Konsum von legalen nikotinhaltigen E-Zigaretten gestorben. Sollte man nicht froh um jeden Umstieg sein?
Danke! Wir freuen uns auf deinen Termin mit Burkhard.
Ah, ich bin gespannt, ob Herr Blienert ausnahmsweise kein Prohibitionsideologie wie seine (sämtlichen?) Vorgänger*innen ist.
Was hält er von einer Vereinfachung von Verfahren für den Gebrauch von psychedelischen Substanzen in Forschung und Medizin?
MDMA scheint einen relativ starken Einfluss auf die Amygdala zu haben und wird deshalb teilweise in (studienbegleitenden) Therapien in der Schweiz und den USA eingesetzt, um Traumata/PTSD zu behandeln. Ähnliches gilt für LSD und Psilocybin als Mittel gegen u.a. Depressionen, Alkoholismus und chronischen Schmerzen. Insbesondere im Bereich MDMA findet da relativ viel statt. Über eine grundsätzliche, therapeutische Freigabe von Psilocybin wird aktuell in den USW debattiert und in Washington DC wurde es teilweise entkriminalisiert.
https://ballotpedia.org/Washin…_and_Fungus_Measure_(2020)
Was tut in dem Bereich die Bundesregierung, um es zu ermöglichen, das therapeutische Potential insbesondere von psychedelischen und dissoziativen Substanzen zu erforschen bzw. im therapeutischen Kontext nutzen zu können?
Hält er die Idee eines "LSD-Führerscheins" - also der Abgabe von Psychedelika unter bestimmten Bedingungen an Privatpersonen in einem professionell begleiteten Umfeld zu Genusszwecken für drogenpolitisch sinnvoll?
Portugal und kürzlich auch die kanadische Provinz British Columbia, haben eine Art geringe Menge für sämtliche Drogen eingeführt. Wäre das eine Maßnahme für Deutschland?
Diese Regelung existiert in Protugal bereits seit 2001 und scheint überwiegend positive Ergebnisse erzielt zu haben. Warum passiert diesbezüglich nichts in Deutschland?
https://www.theguardian.com/ne…hasnt-the-world-copied-it
Wie empfindet er den Umstand, dass Verbote von Substanzen nicht unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten, sondern nach politischer Wetterlage bestimmt werden?
Es gibt eine Vielzahl an Studien, die Substanzen in Rankings einordnen, um Wahrscheinlickeiten gesellschaftlicher und individueller Schäden, die von einer Substanz erzeugt werden, gegenüberzustellen.
Zwar gibt es keinen einheitlichen Benchmark, aber in der Regel landen Alkohol und Tabak auf den vordersten Plätzen was Sucht, körperliche Schäden, gesellschaftliche Kosten etc. betrifft.
Ginge man nach dieser Logik, gäbe es keinerlei Grund dafür, Tabak und Alkohol als legale Drogen zu behandeln. Da Pohibition erfahrungsgemäß nicht funktioniert, stellt sich also die Frage, warum nicht stattdessen Substanzen, die unter festgestzten Benchmarks vergleichbar schädlich oder allgemein als ungefährlicher gelten, nicht legalisiert werden.
Warum traut sich die Bundesregierung nicht, in der Drogenpolitik eine wissenschaftliche Logik zu verfolgen, in der Frage, was Leute sicher - sprich legal - konsumieren dürfen?
Wenn er solch ein Verfahren für sinnvoll, aber politisch schlichtweg nicht umsetzbar hält: Was tut die Bundesregierung, um wissenschaftliche Benchmarks zu definieren, die ein solches Verfahren in Zukunft ermöglichen würden?
Sollte es ein bundesweites Drug Checking Programm geben bzw. sollte der Bund eine Art Framework schaffen, um die Umsetzung in den Bundesländern zu erleichtern?
Vielleicht noch was zu Gras: Wie soll das eigentlich funktionieren, wenn laut Lauterbach gleichzeitig ne Höchstmenge festgelegt werden soll und die Leute selbst ihren Rasen anbauen dürfen? Macht man sich da nicht zwangsläufig strafbar, sobald die Pflanzen blühen und man noch was von dem legal erworbenen Kraut rumliegen hat?
Was hält er von der Gesetzeslücke des aktuell legalen HHC (THC ähnlich, psychoaktiv))?
Scheint zu boomen und weitgehend unkontrolliert (Jugendschutz) über die Kiosk-Theke zu gehen.
HHC ist n gutes Beispiel für das eigentliche Problem dahinter.
Die Substanz hat aktuell nen Hype und wird - wie jedes research chemical - komplett unreguliert hergestellt und verkauft, während niemand weiss, wie mögliche Langzeitschäden aussehen können, mit welchen anderen Substanzen sie ggf. tödlich wirken oder welche Dosis halbwegs sicher ist.
HHC gilt nicht als psychotrope Substanz im Sinne des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz. Gleichzeitig ist HHC einfach nur THC mit 9 statt 7 Wasserstoffatomen.
Für wie nutzlos hält Herr Blienert eigentlich das von seiner Vorgängerin, Marlene Mortler, als wichtigen Schritt bezeichnete Gesetzeswerk, während nach wie vor leicht neue Cannabinoide oder abgewandelte Varianten von Substanzen auch massenhaft im Umlauf gebracht werden können, ohne gegen das betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz oder eue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz zu verstoßen?
https://www.bundesdrogenbeauft…rgehen-gegen-legal-highs/
Braucht es nicht viel mehr ein Umdenken, den Markt von ständig neu aufploppenden legal highs/research chemicals/Designerdrogen auszutrocknen, indem man eine kontrollierte Substanz legalisiert, die wiederum die Bedürfnisse der Konsument*innen abdeckt, ohne auf die weitgehend unkontrollierten research chemicals zurückgreifen zu müssen? Das Interesse daran, sich Zeug wie HHC zu besorgen ist signifikant geringer, wenn man sich Gras kaufen kann. Ähnliches gilt für mit ein paar Brom-, Wasserstoffverbindungen oder um Propansäure erweitertes LSD, Ketamin, MDMA, Amphetamin etc.
Versucht man da nicht etwas mit juristischen Mitteln zu kitten, das schlichtweg nicht auf diesem Wege zu lösen ist, weil es immer in Hase-und-Igel-Wettlauf bleiben wird?
Zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus dem in den USA als "Lab Shopping" bekannten Problem?
Lab Shopping beschreibt eine Praxis, in der in den USA Anbieter von THC-haltigen Produkten bevorzugt ihr Zeugs in Laboren testen lassen, die - rein zufällig - den höchsten THC-Gehalt und/oder den niedrigsten Anteil an Pestiziden innerhalb des eigenen Produktes ermitteln.
https://www.cannabisbusinessex…bis-testing-lab-industry/
Wenn Herr Blienert der Meinung ist, dass das zum derzeitigen Zeitpunkt noch zu sehr ins Detail gehen würde, so wäre es interessant, ob er vor haben würde, diese Problematik innerhalb des Ministeriums zu thematisieren, damit man aus den Fehlern der USA lernt. Insbesondere falls man sich als Gesetzgeber um den Gesundheitsschutz der Konsument*innen kümmern würde.
Andernfalls konterkariert man als Ampel-Regierung durch das Ignorieren von den Erfahrungen der USA in Bezug auf Lab Shopping den antizipierten Anspruch, die Legalisierung in einem möglichst regulierten Rahmen über die Bühne zu bekommen, wenn an der falschen Stelle der Markt das ganze schon irgendwie regeln soll. In dem Fall würden die Auftraggeber bestimmen, wer sie reguliert.
Burkhard, in den letzten Jahren gab es in unserem Kulturkreis eine Renaissance von Psilocybin. In den USA und bei uns (zB an der Charité) haben Studien und Therapien zu positiven Ergebnissen bei der Behandlung von Depressionen, anderen psychischen Störungen und in der Palliativmedizin geführt.
Wie wird das Thema in der Politik behandelt und wann ist mit einer Entkriminalisierung dieses klassischen Psychedelikums zu rechnen?
Was ist Deine persönliche Meinung zu Psilocybin?
Danke.
Anscheinend hat Lauterbach schwer gepfuscht beim Thema LSD-Derivate, könnte sicher ein Thema sein.
Anscheinend hat Lauterbach schwer gepfuscht beim Thema LSD-Derivate, könnte sicher ein Thema sein.
Jaja, eine "Panne".
Lieber Tilo , lieber Hans, liebes Team,
meine Fragen an Burkhard Blienert lautet: Was passiert wenn die komplette Cannabisregulierung entweder am Bundesrat (wegen der Unionsblockademehrheit oder wegen der EU) scheitert, wird dann die Bundesregierung Modellprojekte in Deutschland zur kontrollierten Cannabisabgabe ermöglichen (so wie in den Niederlanden angedacht) (ist übrigens nicht zustimmungspflichtig bei der EU oder dem Bundesrat)(Stadt Berlin oder Stadt Frankfurt möchte solch eine Abgabe kommunal einführen)?
Wird bei einem Scheitern der kontrollierten Cannabisabgabe in Deutschland, das Modell Malta in Deutschland eingeführt (mit Entkriminalisierung von Cannabis für den persönlichen Gebrauch, sowie Abgabe über Cannabis Social Clubs)?
Was hält Burkhard Blienert von Cannabis Social Clubs in Deutschland (wie in Malta)?
Warum ändert die BReg (durch Herrn Wissing) nicht vor dem Cannabisgesetz die THC Grenzwerte im Straßenverkehr?
Selbst der Verkehrsgerichtstag hat Herrn Wissing aufgefordert die aktuellen Grenzwerte zu erhöhen, die sie dafür sorgen, dass auch nicht berauschend Menschen ihren Führerschein verlieren. Herr Wissing behauptet allen Ernstes, dass die Grenzwerte durch die Rechtssprechung festgelegt werden, obwohl das bei Alkohol auch anders war.
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