Frieden zwischen Russland & der Ukraine

  • Oli, Du hast Marx hier ins Spiele gebracht, weil Du - aus welchem Grund auch immer - dachtest ein Argument damit zu haben und Utan hat dir die marxistische Perspektive erklärt. Nimm das doch einfach an und argumentiere lieber zum Thema weiter. Immerhin hat er sich die Mühe gemacht, Dir die Möglichkeit zu geben Deinen Horizont zu erweitern. Dein Rumgewurme ist so jetzt ein bisschen peinlich.

    Ich habe Marx nicht ins Spiel gebracht, sondern darauf hingewiesen, sich nicht nur mit einer salonmarxistischen Sicht aus dem warmen Zimmer in Deutschland auseinanderzusetzen. Er hat eben keine marxistische Perspektive erklärt, sondern seine salonmarxistische Perspektive wiederholt. Und Marx ist nicht gleich "marxistisch" oder "salonmarxistisch". Aber da merkt man, woran bei dir ist.


    Es ist peinlich, wenn man versucht, einen Thread mit einem ernstgemeinten Thema zu einem Schaukampf zu machen, bei dem es nur darum geht, seine Phrasen zu dreschen und dafür von seinen ideologischen Mitstreitern Schulterklopfen zu bekommen.


    Zum Beispiel sieht man in deinem Post erneut, dass du an der eigentlich Diskussion im Grunde nicht interessiert bist. Sondern sich darauf versteifst, im Recht und auch noch richtig zu Handeln zu sein.

  • Aber es ist interessant, dass ihr euch von einer Kritik an eurem Stil so triggern lasst. Das lässt vermuten, dass ihr wirklich nicht an einer Diskussion interessiert seid. Sondern einfach nur eure Meinung durchboxen wollt. Lange Rede ohne Sinn. Ich mach dabei erst einmal nicht mehr mit, sondern beschäftige mich nur noch mit der eigentliche Diskussion.

    Mhm, das scheint mir jetzt starke Projektion bei Dir zu sein.


    Ich habe Deine Aussagen eigentlich nur zitiert, um Deine Widersprüche zu zeigen. Siehst Du die gar nicht? Jetzt versuchst Du ziemlich offensichtlich die Diskussion zu zerstören, indem Du sie auf eine merkwürdig alberne Ebene runterziehst, die eigentlich gar keinen Inhalt mehr hat.


    Das ist verblüffend, weil jeder ja lesen kann, was Du hier schreibst. „Triggern” tut das nur insofern, dass wir hier natürlich ein Interesse an Diskussionen haben und daher auch - im Sinne der Debatte - Deine Widersprüche aufzeigen. Du scheinst aber nur provozieren zu wollen, um .. ja warum eigentlich?


    Du bist neu hier, daher ein gut gemeinter Hinweis: Mit Trollen wird hier nicht diskutiert.

  • hier werden auch Kriegsgründe und Kriegsschuld verschleiert

    Welche und wessen Kriegsgründe sind das denn, die hier verschleiert werden? Wie und von wem werden sie verschleiert?

    Hier wird dann von dir der gute Grund für den Einmarsch gesucht und wie in anderen Threads von dir und anderen nachträglich legitimiert.

    Ich muss gar nicht nach irgendeinem obskuren Grund für den Einmarsch suchen. Der Grund liegt ja offen auf der Hand und wurde von der russischen Regierung schon lange vor dem 24. Februar 2022 immer wieder angegkündigt:


    Putin und die ihn stützenden russischen Eliten erheben einen Anspruch darauf, Russland von der geopolitischen Konkurrenz als die Großmacht respektiert zu sehen, für die sie es selbst halten, und der sie daher ein Recht auf eine eigene Einflusssphäre zusprechen - analog zu dem Recht, das sich die USA heraus nehmen, nicht nur in ihrer eigenen unmittelbaren Nachbarschaft, sondern auch tausende von Kilomteren vom eigenen Territorium entfernt ihren Einfluss auszuüben und ihn gegebenenfalls auch mit militärischer Gewalt durchzusetzen.

    Von der Durchsetzung dieses Großmachtannspruches macht die russische Führung nicht nur die Existenz ihres pathetisch verklärten heiligen Vaterlandes und den inneren Zusammenhalt der russischen Föderation abhängig, sondern natürlich auch ihre eigene politische - und vermutlich auch physische - Existenz.


    Dein Problem scheint zu sein, dass Du aus der bloßen Tatsache, dass ich das westliche Handeln kritisiere ableiten zu dürfen glaubst, dass ich dieses russische Kriegsziel für legitim hielte.


    Allein diese Verschleierung der Tatsachen zeigt mir, dass es dir gar nicht um eine ernsthafte Diskussion geht.


    Es geht mir um nichts anderes als eine ernsthafte Diskussion über Sinn und Unsinn dieses Krieges und über den Umgang meiner Regierung und ihrer Verbündeten damit. Aber die willst Du ja gar nicht führen. Du willst ein moralisches Bekenntnis zur richtigen Seite, und wenn Du das nicht bekommst, dann musst du halt solche billigen Unterstellugen raushauen wie:

    Da werden dann auch einmal Witze über Butscha gemacht und sich vermutlich ins Fäustchen gelacht.

    Ich finde Kriegsvebrechen jedenfalls überhaupt nicht zum lachen - egal wer sie begeht.


    Aber die Art und Weise, wie westliche Medien und PolitikerInnen in ihrem missionarischen Eifer für den gerechten Krieg völlig vergessen zu haben scheinen, dass Kriegsverbrechen schon immer Teil eines jeden Krieges waren, und dass sie jederzeit von allen Beteiligten begangen werden können, und wie sie stattdessen aus Butscha ein Fanal und einen Beweis dafür konstruierten, dass nur der Russe zu solchen Schlechtigkeiten im Stande sei, und dass Putin der Schreckliche sie gar seinen mordenden Barbarenhorden befohlen habe, um seinen "Vernichtungskrieg" voran zu treiben, ist leider einfach komplett lächerlich.

  • Einer der Kriegsgründe für die russische Führung war sicher das Dekret zur Rückführung der Krim (um nicht zu sagen „Rückeroberung“), das Selenskyj knapp ein Jahr vor dem russischen Einmarsch unterzeichnet hat.

    Das widerspricht ja meiner These nicht, dass die russische Führung die Durchsetzung ihres Großmachtanspruches als existenziell für Russland und sich selbst begreift. Die Krim und die darauf stationierte Schwarzmeerflotte gehören nach deren Lesart zur russichen Großmacht.


    Das "begründete" Sicherheitsinteresse Russlands, das man mit dem Angriff auf die Ukraine zu verteidigen gedenkt, ist natürlich genauso ein Hirngespinst, wie der amerikanische Anspruch, die USA seien eine "indispensible nation", der ein "american exceptionalism" zustehe, und der überall auf dem Erdball eine "responsibility to protect" obliege, während sie sich nicht an das International irgendwann mal mit hehren Absichten postulierte Völkerrecht, sodern nur an eine "rules based order" hält, deren Regeln sie selbst festlegt und ihre Verbündeten darauf verpflichtet.


    Putins Russland ist ebenso ein Geschöpf dieser "regelbasierten Ordnung", dergemäß sich der Westen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion dazu berufen fühlte, Russland und die anderen Ex-Sowjetrepubliken einer kapitalistischen, neoliberalen Rosskur zu unterziehen, wie es heute unter Führung eines autokratischen Ex-KGB Obristen, dessen politische Karriere mit diesem Umbruch ihren Anfang nahm, zu ihrem Gegenpol geworden ist.


    Der einzige Weg aus diesem Dilemma wäre eine Abkehr von der unipolaren Weltordung, die der Westen unter Führung des US-Imperiums nach dem Ende des kalte Krieges als dessen Sieger dem Rest der Welt oktroyiert hat, und eine Akzeptanz der Tatsache, dass sie sich ohne verheerende Kriege zuküftig nicht mehr aufrecht erhalten lassen wird.

    Die Frage ist, ob Europa den USA und Russland in diese suizidäre Schlacht folgen sollte, aus der am Ende bestenfalls China als neue Weltmacht hervorgehen könnte, wenn sie nicht im nuklearen Armageddon endet, oder ob man sich nicht lieber darum bemühen sollte, mit den bisher noch halbewgs neutralen Staaten des globalen Südens eine neue Ordnung anzustreben, die nicht mehr von ehemaligen Kolonialmächten dominiert wäre, und vielleicht eine klitzekleine Chance böte, eine globale Herausforderung wie den Klimawandel zu meistern.


    Aber so lange "wir" wie religiöse Fanatiker an "unseren" #Werten festhalten und sie allen anderen zur Bedingung einer friedlichen Zusammenarbeit mit "uns" machen, wird das wohl kaum passieren.

  • Es gibt ja Gespräche, zum Beispiel werden regelmäßig gefallene Soldaten ausgetauscht, Gefangene, man lässt Korridore zum Abzug usw., muss alles besprochen werden und beide Seiten müssen sich dran halten.



    "Wie du ja unter anderem bei Bennet festgestellt hast, würden die Waffen längst ruhen, gäbe es unsere „Selbsthilfe“ nicht."


    Oder um es mit Verheugen zu sagen, hätten die Neonazis in Kiev (vor Zelensky) nicht ununterbrochen den Osten militärisch angegriffen, dann wäre nichts passiert ... aber "eigenes Volk-Schlachten" gibt es nur bei Syrern.

  • Die von Utan vorgenommene Dekonstruktion "der Ukraine" zu Bevölkerung eines Gebiets einerseits und der Regierung andererseits hat meiner Meinung nach einen Makel.


    Die Regierung entspringt der politischen Willensbildung der Bevölkerung des ukrainischen Staatsgebietes. Die Souveränität der ukrainischen Bevölkerung findet ihren Ausdruck in der Regierung, mit allen Stärken und Schwächen einer parlamentarischen Demokratie. Dies gilt auch für die Frage nach Krieg und Frieden.

    Wer also schreibt, dass man sich für einen Frieden einzusetzen habe, auch wenn dieser der ukrainischen Regierung nicht passt, lässt offen, ob damit auch die ukrainische Bevölkerung gemeint sei.

    Dies erinnert an das russische Narrativ, dass die Ukraine sowieso kein souveränes Staatsgebilde darstelle. Vielleicht suggeriert dies und andere Formulierungen eine gewisse Parteinahme beim Lesen der Beiträge, auch wenn dies vielleicht gar nicht beabsichtigt ist.


    Aber wer z.B. "Zwangsrekrutierung" für die ukrainische Armee betont, der missachtet auffällig die Zahl der Freiwilligen und suggeriert, dass die Regierung gegen die Interessen der Bevölkerung agiert, indem sie die Landesverteidigung organisiert.

    Oder das Betonen der westlichen Kriegsmitschuld, weil man den imperialen Anspruch Russlands über andere souveräne Staaten missachten würde. Der Clou, gerade deshalb wollten ja souveräne Staaten in der Nachbarschaft zu Russland Teil der Nato werden. Eben weil sie nicht so enden wollten wie die Ukraine oder Georgien.

    Dem könnte man natürlich entgegen, dass auch die westliche Globalisierung auch eine Form von Gewalt und kapitalistischer Landnahme ist. Aber Rechtfertigt dies einen Krieg?

    Natürlich war der Irak ein Sündenfall an der regelbasierten Ordnung. Aber soll dieser Sündenfall deshalb normalisiert werden?




    "Die Waffen würden ohne unsere Hilfe längst ruhen" hätte ja auch Bennett laut Roy gesagt. Bennett war auch unsicher, ob es ein erstrebenswerter Frieden geworden wäre.

    Bennett hat einem Frieden aber auch "nur" eine 50% Chance gegeben. Aber auch das bedeutet nicht, dass diese Aussage faktisch ist.

    Zumal Bennetts Friedensplan eine Aufrüstung der Ukraine vorgesehen hätte. Wahrscheinlich nicht gerade Kriegsziel Russlands.

    Eine ukrainische Aufrüstung ist auch deshalb naheliegend, da die vorherige Aufrüstung die Verhandlungen erst ermöglicht hat, denn die ukrainische Armee des Jahres 2014 hätte der Invasion sehr wahrscheinlich nicht lange standgehalten. Dies wurde hier aber auch schon so interpretiert, dass die Ukraine sich damit zum Aufmarschgebiet der Nato gemacht hätte*. Wie die Ukraine seine Armee anderweitig hätte modernisieren können, lasse ich mir hier gerne beantworten. Auch wie man sich so sicher ist, dass man in den Fragen Armee und Sicherheitsgarantien zueinander gefunden hätte.

    An der Stelle vielleicht daran erinnert, dass Selenskyjs Ziel seit Amtseintritt eine Waffenruhe in der Ostukraine war, welche er unter anderem durch einen einseitigen Truppenabzug voranbringen wollte.


    *An der Stelle einfach nochmal hinterfragt, warum die Nato hätte in Russland einmaschieren wollen, wenn Konzerne an Rohstoffe etc auch so kommen


    Um jetzt in einer günstigen Verhandlungsposition zu bleiben, muss die Ukraine auch weiterhin miltärisch unterstützt werden. Um diese Logik zu verstehen muss man kein General sein...

    Aber wenn man den Wagenknecht-Schwarzer Aufruf liked, dann doch wohl, weil man weiterer militärischer Hilfe widerspricht? Zumindest wird kein alternativer Weg zum Frieden aufgezeigt, welcher nicht in einer Schwächung der Ukraine zu Gunsten Russlands endet.


    Und wieso adressiert man die Forderung nach Frieden so sehr an den Westen? Warum nicht an den Aggressor? Weil dieser uneinsichtig auf Atomwaffen sitzt und man Angst vor dem Atomkrieg hat? Warum "vergisst" man dann die westlichen Atombomben deren Einsatz Russland provozieren könnte?

    Oder das Russland über Wagner bei der Schlacht von Khasham auch nicht vor direkten Angriffen auf amerikanische Truppen zurückschreckt?



    Die Polarisierung in Bellizisten und Lumpenpazifisten halte ich für nicht zielführend. Aber während bei den einen kritisch nachgefragt werden muss, ob dass das Primat der Politik noch über dem des Militärs steht, müssen die anderen sich die Frage gefallen lassen, ob man das Primat eines Friedens zu jedem Preis über dem Primat der Politik und der Menschenrechte stellt.

  • […] Die Polarisierung in Bellizisten und Lumpenpazifisten halte ich für nicht zielführend. Aber während bei den einen kritisch nachgefragt werden muss, ob dass das Primat der Politik noch über dem des Militärs steht, müssen die anderen sich die Frage gefallen lassen, ob man das Primat eines Friedens zu jedem Preis über dem Primat der Politik und der Menschenrechte stellt.

    Auch nur ein "lieber tot als rot".

  • Die von Utan vorgenommene Dekonstruktion "der Ukraine" zu Bevölkerung eines Gebiets einerseits und der Regierung andererseits hat meiner Meinung nach einen Makel.


    Die Regierung entspringt der politischen Willensbildung der Bevölkerung des ukrainischen Staatsgebietes. Die Souveränität der ukrainischen Bevölkerung findet ihren Ausdruck in der Regierung, mit allen Stärken und Schwächen einer parlamentarischen Demokratie. [...]


    Nun, nein. In Repräsentativsystemen nach westlichem Muster (es gibt keine Demokratie auf dem Niveau eines Nationalstaates) wird die politische Willensbildung der Bevölkerung durch (ggf. externe) Eliten aus Staat, Wirtschaft, politischer Klasse und öffentlichen Institutionen gelenkt. Den Ursprung der Willensbildung bei der Bevölkerung zu setzen, ist Teil davon wie diese Regierungsform ihre Legitimität konstruiert, aber es übersieht reale Machtverhältnisse. Die Repräsentanten werden gewählt, aber die Strukturen, die maßgeblich bestimmen, wer Repräsentant werden kann und wird, können von Wählern kaum gezielt manipuliert werden. Natürlich, würden diese Strukturen die Grundgesamtheit der Bevölkerung abbilden, könnte man von einer Angleichung von Willensbildung und den Interessen hinter ihrer Lenkung sprechen. Das ist im Allgemeinen nicht der Fall, weshalb Repräsentativsysteme gewöhnlich mit einer Oligarchie koexistieren.


    Das ist in kaum einem Fall deutlicher als in der Ukraine, wo der gegenwärtige Präsident und seine Partei an der Macht sind, weil er in einer teuren Fernsehproduktion den ukrainischen Präsidenten gespielt hat; seine Partei heißt wie die Serie.

  • In Repräsentativsystemen nach westlichem Muster (es gibt keine Demokratie auf dem Niveau eines Nationalstaates) wird die politische Willensbildung der Bevölkerung durch (ggf. externe) Eliten aus Staat, Wirtschaft, politischer Klasse und öffentlichen Institutionen gelenkt

    Ja, es ist das schlechteste aller Systeme, mit Ausnahme aller anderen bisher praktizierten Systeme. Oder hab ich da etwas vergessen?

  • Die Polarisierung in Bellizisten und Lumpenpazifisten halte ich für nicht zielführend.

    Das ist aber sehr differenziert formuliert von Dir, vor allem da Du im selben Beitrag oben drüber gerade erst erneut konstatiert hattest...

    Wer also schreibt, dass man sich für einen Frieden einzusetzen habe, auch wenn dieser der ukrainischen Regierung nicht passt, lässt offen, ob damit auch die ukrainische Bevölkerung gemeint sei.

    Dies erinnert an das russische Narrativ, dass die Ukraine sowieso kein souveränes Staatsgebilde darstelle. Vielleicht suggeriert dies und andere Formulierungen eine gewisse Parteinahme beim Lesen der Beiträge, auch wenn dies vielleicht gar nicht beabsichtigt ist.

    ...dass Du Dich von Aufrufen zum Einsatz für einen Frieden - notfalls auch gegen den Willen der ukrainischen Staatsführung - an die immer wieder als russisches Narrativ kolportierte Behauptung erinnert fühlst, die Ukraine sei kein souveränes Staatsgebilde.


    Es hilft leider auch nichts gegen die von Dir hier immer wieder betriebene Polarisierung zwischen echten Demokraten und Verteidigern russischer Narrative, dass Du zur Begründung dieses Verdachtes anführst...

    Die Regierung entspringt der politischen Willensbildung der Bevölkerung des ukrainischen Staatsgebietes. Die Souveränität der ukrainischen Bevölkerung findet ihren Ausdruck in der Regierung, mit allen Stärken und Schwächen einer parlamentarischen Demokratie. Dies gilt auch für die Frage nach Krieg und Frieden.

    ...was so auch von jedem x-beliebigen demokratischen Politiker hätte angeführt werden können.


    Wemir hat Dir ja schon ganz gute Argumente dafür geliefert, warum diese Definition von "Souveränität" als Ausdruck des Willens der Bevölkerung nichts taugt, sobald man sich mal von der Definition löst, die demokratische PolitikerInnen (und staatstragende PolitikwisseschaftlerInnen) zur Legitimation ihrer Herrschaftsansprüche behaupten, und sich dann ansieht, wie die politische Willensbildung in der staatsführenden Praxis eigentlich wirklich zustande kommt.


    Ähnlich wie in der Ukraine mit der Wahl des Oligarchen-Protegée Selenskyj lief das zum Beispiel auch in den USA - der obersten globalen Instanz, wenn es um die Verteidigung demokratischer #Werte und Prinzipen in allen Teilen der Welt, bis in die entlegensten Täler des Hindukusch geht - wo ein mafiöser, hemmungslos korrupter Immobilienoligarch und krankhafter Narzisst sich kurzerhand selbst zum Staats- und Regierungschef wählen ließ, weil er einen Haufen Geld zur Verfügung hatte, und einer ausreichenden Menge an StaatsbürgerInnen damit allen Ernstes weißmachen konnte, er sei genau der richtige politische Outsider, um endlich den korrupten Establishment-Sumpf in Washington trocken zu legen.

    Sein etwas weniger ausfälliger Amtsnachfolger vom anderen Flügel der kapitalistischen Einheitspartei Amerikas, hat dann gleich in der ersten Amtszeit ganz klar gemacht, dass ihn sein Geschwätz von gestern - sofer er sich noch daran erinnern konnte - einen Scheiss interessiert und so ziemlich jedes Wahlversprechen in Sachen sozialer Gerechtigkeit für das von ihm regierte Staatsvolk in die Tonne gekloppt, weil die von absolut niemand demokratisch gewählten wohltätigen SpenderInnen, die seine demokratische Partei fianzieren, der Meiung waren, es sei dem Staatswohl zuträglicher, wenn man ihnen staatlicherseits ein fettes Profitmaximierungsprogramm zukomme ließe, als dem faulen Pöbel, der dafür zu schuften hat mehr Zuckerbrot als Peitsche zuzugestehen.


    Wir müssen allerdings den Blick gar nicht so weit in die Ferne schweifen lassen, um zu verstehen, dass führende PolitikerInnen selbst in ausgewachsenen Musterdemokratien nicht in erster Linie "Diener des Volkes" sind.

    Hätte die Grüne Partei im letzten Bundestagswahlkampf statt "Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete!" einen anderen Spruch plakatiert - z.B.: "Wenn ihr uns wählt, dann entscheiden wir ganz souverän, welche Kriegspartei in welchem Kriegsgebiet von uns modernste deutsche Waffen und Rüstungsgüter geliefert bekommt!", oder "Der Kohleausstieg kommt dann, wenn es den souveränen Kohlekonzernen passt. Fuck you, Lützerat!" dann hätte Deutschland jetzt womöglich eine richtige Außenministerin.


    Wenn die sPD vor der letzen Wahl damit geworben hätte, dass das Bürgergeld eigentlich nichts anderes werden würde, als eine souveräne Umbenennung von Hartz IV, oder dass sie der Bundeswehr lieber ganz souverän 100 Milliarden EUR "Sondervermögen" für die deutsche Rüstungsidustrie in den Rachen stopfen würde, als das Geld z.B. in den sozialen Wohungsbau zu investieren, dann hätte wir jetzt womöglich keinen Bundeskanzler, der sich nicht mehr daran erinnern kann, dass er einer Hamburger Privatbank beim systematischen Umsatzsteuerbetrug geholfen hat.


    Und hätte die fdP einfach von vorne herein damit geworben, dass "Fortschritt" für ihren Parteichef bedeutet, ganz souverän die Finanzpolitik der 80er Jahre wieder aufleben zu lassen, dann würde diesen Job jetzt vielleicht einer machen, der wenigstens kapiert, dass die Welt sich seitdem gewaltig verändert hat.


    Wenn also ideologisch verbohrte Salonmarxisten meines Schlages darauf hinweisen, dass der erklärte Wille einer demokratisch gewählten Staatsführung absolut nicht dass selbe sei, wie der Ausdruck des kollektiven Willens eines von ihnen repräsentierten, und vollumfänglich über die tatsächlichen Verhältnisse aufgeklärten Staatsvolkes, dann gilt das selbstverstädlich nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Russland, und für alle andere Staaten auf dieser Welt, wo eine kleine Elite sich alle paar Jahre mal von der Bevölkerung per Kreuzchen auf Zetteln das nur von ihrem eigenen guten Gewissen eingeschränkte Recht übertragen lässt, ganz souverän unter sich auszukungeln, was zum Wohle des Staates und seines Staatsvolkes zu tun und zu unterlassen sei.


    Und aus dieser Sicht - Die Du sicher nicht teilen wirst, aber wenigstens als neutrale Perspektive anerkennen könntest, anstatt immer wieder zu versuchen, daraus eine Apologie russischer "Narrative" zu konstruieren -,...

    Aber während bei den einen kritisch nachgefragt werden muss, ob dass das Primat der Politik noch über dem des Militärs steht, müssen die anderen sich die Frage gefallen lassen, ob man das Primat eines Friedens zu jedem Preis über dem Primat der Politik und der Menschenrechte stellt.

    ...ist die ganze Prämisse jener Frage, die man sich gefallen lassen müsse schlicht hinfällig, weil dieser von Dir als Ausdruck eines souveränen Volkswillens behauptete "Primat der Politik" absolut nicht das selbe ist, wie eine Anerkennung von universellen Menschenrechten.


    Das wichstigste Menschenrecht ist das Recht auf Leben. Wenn der Mensch Tot ist, dann sind alle anderen Rechte die er vielleicht mal hatte auch tot - egal ob er für die "Souveränität" der ukrainischen, oder für die der russischen Staatsführung getötet wurde.


    Und jeder Mensch der mir (oder sich selbst) weißmachen will, dass irgendeine idealistische Vorstellung von #Freiheit ihm wichtiger sei, als sein eigenes Leben und das seiner nächsten Mitmenschen, ist entweder komplett ideologisch verblendet, oder er hat einfach zu viele kitschige Heldenerzählungen für bare Münze genommen.

  • Oder das Betonen der westlichen Kriegsmitschuld, weil man den imperialen Anspruch Russlands über andere souveräne Staaten missachten würde. Der Clou, gerade deshalb wollten ja souveräne Staaten in der Nachbarschaft zu Russland Teil der Nato werden. Eben weil sie nicht so enden wollten wie die Ukraine oder Georgien.

    Dem könnte man natürlich entgegen, dass auch die westliche Globalisierung auch eine Form von Gewalt und kapitalistischer Landnahme ist. Aber Rechtfertigt dies einen Krieg?

    Natürlich war der Irak ein Sündenfall an der regelbasierten Ordnung. Aber soll dieser Sündenfall deshalb normalisiert werden?

    1. Auch der Krieg in Georgien hatte eine Vorgeschichte. Und wenn ich mich nicht irre hat Russland zumindest diesen Krieg nicht begonnen. Es war wohl eher Saakaschwilli, der ermuntert von seinen transatlantischen Freunden, ein kleines Scharmützel auf Kosten einer russisch stämmigen Bevölkerung und deren Beschützer durchführen wollte.

    2. nein, auch das rechtfertigt keinen Krieg. Jedoch muss man feststellen, dass das Völkerrecht schon lange vorher in irgendeinem irakischen Scheißhaus von Ihren transatlantischen Freunden hinuntergespült wurde, ohne dass unsere Medien diesen Bruch großartig skandalisiert hätten. Für die war das analog zu deren amerikanischen Kollegen ein „Krieg gegen den Terror“ und nicht etwa ein „amerikanischer Angriffskrieg“. Lasst uns das Völkerrecht wieder einsetzen. Sehr gerne. Aber dann muss es auch für ALLE gelten. Und wenn man Putin vor ein Kriegsgericht stellen möchte, dann MÜSSEN G.W.Bush jr., B.Obama und B.Clinton ebenfalls erscheinen, ansonsten wäre dieser Prozess nicht ernst zu nehmen, sondern einfach nur eine Fortsetzung der von uns allen hier zutiefst verachteten Doppelstandards! Zudem sollten auch Journalisten und Whistleblower, die eklatante Völkerrechtsbrüche aufdeckten, ihre Freiheit zurückerhalten. Auf die Frage ob der „Sündenfall Irak“ normalisiert werden solle, kann jeder normal denkende Mensch nur mit „Nein“ antworten. Ich gebe allerdings gerne zu bedenken, dass Ihre transatlantischen Freunde und ihre Verbündeten dabei waren genau dies zu tun. Was aus einem Land wie Libyen gemacht wurde, unter der Begründung dort Menschenleben schützen zu wollen, fällt für mich kaum weniger schwer ins Gewicht, als der Krieg gegen den Irak. Wenn man dann noch bedenkt, dass die Waffen, mit denen die libyschen Rebellen dort am Boden kämpften ein paar Monate später in Syrien beim IS landeten, glaube ich nicht mehr wirklich daran, dass der Ursprung des bewaffneten Aufstandes in Syrien in einem Schulhofgraffiti lag, sondern eher in einem Wunsch unserer transatlantischen Freunde hier den nächsten „Schurkenstaat“ beiseite zu räumen. Russlands Luftwaffe setzte dem ein Ende. Die Unterstützung der syrischen Regierung (Sie mögen jetzt sagen „des Regimes“) geschah im Einklang mit dem Völkerrecht, auch wenn heutzutage von unseren Qualitätsjournalisten so getan wird, als hätte Putin Syrien überfallen. Als politisch interessierter Mensch hat man das leider alles noch vor Augen.

    Was Putin angeht, hat er mit Sicherheit den Zerfall des Vielvölkerstaates Jugoslawien vor Augen. Dieser Zerfall könnte Putin in allen Facetten eine Blaupause für das geboten haben, was auch Russland droht. Man kann nicht nach Moskau marschieren, das nicht, aber man kann über gezielte Waffenlieferungen einzelne russische Provinzen zu einem Kampf mit Moskau ermuntern. Putin behauptet bspw. bis heute, dass ausländische Mächte ihre Finger im Tschetschenienkrieg mit im Spiel hatten. Das halte ich für möglich, weil es einfach zur amerikanischen Strategie passen würde. Ein Anti-Russischer ukrainischer Staat wäre keine Bedrohung, weil von dort aus Panzer schneller Richtung Moskau fahren würden, das nicht, aber es wäre ein Drehkreuz für Waffen und paramilitärische Kräfte, die anschließend in Russland tätig werden können... mit staatlicher Unterstützung der Ukraine und ihrer transatlantischen Ausbilder. Das wäre dann für Russland tatsächlich existenzbedrohend… und man kann sich dieses Szenario, bei der Vorgeschichte, sehr leicht vorstellen. Auch hier sage ich: „Nein, Russland sollte das Völkerrecht achten und keinen Krieg beginnen“… Das Problem ist nur, dass das Völkerrecht schon vor dem Ukrainekrieg durch die USA defacto aufgekündigt wurde. Also ist es mehr als albern sich von deren Seite jetzt darauf zu berufen. Und es ist auch von Ihrer Seite aus albern, all diese Szenarien zu ignorieren und russische Sicherheitsbedenken ins Reich der Fabeln und Verschwörungstheorien zu verbannen.

  • Wir können natürlich auch einfach auf die sozialistische Weltrevolution warten

    Ja das ist natürlich ein schlagendes und äußerst originelles "Argument" das man als Linker so noch nie vorgesetzt bekommen hat.


    Besonders originell ist es, wenn es von Leuten kommt, die sich ständig ganz idealistisch auf irgendwelche #Werte berufen, die nur auf dem Papier existieren und sofort zum Fenster rausfliegen, wenn die eigene Staatsräson es erfordert, oder die sich als Anwält*innen eines Völkerrechts aufführen, an das sich insbesondere die westliche Wertegemeinschaft immer dann überhaupt nicht gebunden fühlt, wenn es darum geht, die eigenen geopolitischen Machtinteressen mit äußerster Gewalt durchzusetzen.

  • die eigenen geopolitischen Machtinteressen mit äußerster Gewalt durchzusetzen

    Ich sehe nicht, dass "der Westen" ein Interesse hatte sich von der Friedensdividende zu verabschieden, nur um durch staatliche Ausdehnung zu bekommen, was man sich durch die kapitalistische Ausdehnung billiger einverleiben konnte.


    Wenn die Verteidigung der Ukraine abgelehnt wird, weil die bestehenden westlichen Verhältnisse abgelehnt werden, dann darf doch nur derjenige die Ukraine verteidigen, der sie in eine, wie auch immer gestaltete, bessere gerechtere Ordnung überführt.


    Die Formulierung "sozialistische Weltrevolution" war in diesem Zusammenhang sicher ironisch, aber in der Sache nicht abwertend gemeint. Eher eine Erinnerung an die realpolitischen Zwänge auch in einer inperfekten Welt handlungsfähig zu sein.

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