Bezüglich Kindergrundsicherung zwei Fragen:
1. Soll der Zusatzbetrag wirklich erst nach Antragstellung, also eines Aktivwerdens von Anspruchsberechtigten, ausgezahlt werden? Ich dachte, das soll alles sehr viel unbürokratischer ablaufen und Anspruchsberechtigte erhalten automatisch ihren individuellen Zusatzbetrag? Werden beispielsweise Bürgergeldempfänger*innen automatisch den Höchstbetrag erhalten?
2. Wie wird Fr. Paus und ihr Ministerium die vorherzusehenden Widerstände und Polemiken aus Kreisen der FDP und CDU (z.B. "Arbeit lohnt sich nicht mehr") abwehren und in eine positive Kampagne umwandeln?
Es gibt übrigens eine Richtung im Liberalismus, der "egalitäre" Liberalismus , der dafür pladiert, dass jeder Mensch Eigentum haben soll. Nur wenn ich als Mensch Eigentum habe, kann ich auch Freiheit haben (positive Freiheit). Und der Staat ist dafür da, das Eigentum zu verteilen. Diese Denkrichtung nennt man auch Property-Owning Democracy.
A property-owning democracy is a social systemwhereby state institutions enable a fair distribution of productive property across the populace generally, rather than allowing monopolies to form and dominate.[1]: 168 This intends to ensure that all individuals have a fair and equal opportunity to participate in the market. It is thought that this system is necessary to break the constraints of welfare-state capitalism and manifest a cooperation of citizens, who each hold equal political power and potential for economic advancement.[2]: 12 This form of societal organisation was popularised by John Rawls, as the most effective structure amongst four other competing systems: laissez-faire capitalism, welfare-state capitalism, state socialism with a command economy and liberal socialism.[3] The idea of a property-owning democracy is somewhat foreign in Western political philosophy, despite issues of political disenfranchisement emerging concurrent to the accelerating inequality of wealth and capital ownership over the past four decades.[4]: 4
Hatte leider nur kurz Zeit vorhin reinzuhören, aber jemand sollte liberalen bei den Grünen und der sPD dringendst mal die Funktion eines Sozialstaates erklären. Die Aufgabe des Staates ist es nicht Erziehungsarbeit "wertzuschätzen". Für den Sozialstaat gibt es zwei Gruppen an Menschen: diejenigen die einer Erwerbsarbeit nachgehen dessen Einkommen ihre Existenz sichert (zumindest sollte es das). Die zweite Gruppe geht keiner (vollen) Erwerbsarbeit nach (z.B. Kinder, Arbeitslose, Studenten, Rentner, Behinderte und Menschen, die andere Pflegen oder Erziehen).
Hier kommt nun der Staat ins Spiel, der muss Einkommen von den Erwerbstätigen umverteilen an diejenigen ohne Einkommensquelle, damit ihre Existenz auch gesichert ist, nicht damit sich irgendwer wertgeschätzt fühlt.
Das "klassische" Modell, laut dem Kindererziehung (oder auch Pflege) allein durch das Haushaltseinkommen finanziert wird, ist unfair. Menschen wie ich, die zwei Haushaltseinkommen für zwei Personen haben, werden so prozentual wesentlich weniger belastet als Haushalte in denen es nicht Erwerbstätigen gibt. Im alter Profitiere ich dann von der Erziehungsarbeit anderer durch umlagefinanzierte Rente.
hab hier gerade auf twitter das hier gesehen und muss sagen da hab ich dann auf den rest auch schon keine große lust mehr. ich find auch interessant, dass sie denkt sie sieht mit diesen antworten besser aus als wenn sie einfach sagen würde "joa hab ich alles gesagt, stimmte und stimmt auch alles aber so ist eben politik und für schwarz-grün hats leider nicht gereicht." also nicht, dass die union besser wäre, aber grüne, die vor der wahl so und dann im kabinett so sagen braucht dann halt auch kein mensch...
also wirklich nicht ein satz der ihre vollkommen berechtigte kritik von damals verteidigt, eine komplette zu 100% offensichtliche aufopferung von werten, moral und fakten zugunsten von machtpolitik und machterhalt. das ist schon sehr gruselig. da ist sie sich dann mit dem vor nicht allzu langer zeit so stark kritisierten scholz sehr ähnlich.
hab hier gerade auf twitter das hier gesehen und muss sagen da hab ich dann auf den rest auch schon keine große lust mehr. ich find auch interessant, dass sie denkt sie sieht mit diesen antworten besser aus als wenn sie einfach sagen würde "joa hab ich alles gesagt, stimmte und stimmt auch alles aber so ist eben politik und für schwarz-grün hats leider nicht gereicht." also nicht, dass die union besser wäre, aber grüne, die vor der wahl so und dann im kabinett so sagen braucht dann halt auch kein mensch...
also wirklich nicht ein satz der ihre vollkommen berechtigte kritik von damals verteidigt, eine komplette zu 100% offensichtliche aufopferung von werten, moral und fakten zugunsten von machtpolitik und machterhalt. das ist schon sehr gruselig. da ist sie sich dann mit dem vor nicht allzu langer zeit so stark kritisierten scholz sehr ähnlich.
Realpolitik.
also wirklich nicht ein satz der ihre vollkommen berechtigte kritik von damals verteidigt
- ich war in der Opposition
- Es war Wahljahr
- jetzt darf ich mitspielen
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