#620 - Klaus Lederer (DIE LINKE Berlin)

• Warum hat sich die LINKE in Berlin auf eine Koalition mit einer Partei eingelassen, deren Spitzenkandidatin sich offen gegen den Volksentscheid zu Deutsche Wohnen & Co. Enteignen aussprach, die in Sachen Law & Order-Politik der CDU nacheifert, und die versucht, den Job der fdP als oberste politische Interessenvertretung der Vermieterlobby gleich mit zu machen?
• Und warum habt ihr dann dabei mit - bzw. gute Miene zum bösen Spiel - gemacht, als sPD und Grüne sich mit dem Immobilienkapital zusammen gesetzt, und ein "Bündnis Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen" ausgekungelt haben, bei dem sich die Eigentümerseite auf nichts verpflichten musste, und bei dem bisher genau gar nichts gutes für die Berliner MieterInnen heraus gekommen ist?
• Oder TL/DR: Ist Regieren um jeden Preis wirklich die Aufgabe einer linken Partei in einer kapitalistischen Gesellschaft?

Was würdest Du als Berliner Journalist deine Mitbewerber Giffey, Jarasch, Wegener, Czaja, Brinker fragen?

Bist du das kleinere Übel, oder sollte man doch lieber nach Überzeugung wählen?

(Die Partei, Klimaliste, DKP, ÖDP, Piraten, Volt o.dgl.)

Siehst Du dich eher als neuer Regierender Bürgermeister oder eher an der 5%-Hürde scheiternd?

Wie beurteilst du heute den Senat Michael Müller ii ?

Schon vor der Corona-Zeit hast du dich von der "Querfront" distanziert. Du hast damals deine Position benutzt um eine Preisverleihung im Kino Babylon zu verhindern.

Zitat von tagesspiegel

Seinen Staatssekretär ließ er im staatlich geförderten Kino anrufen, das daraufhin den Raum kündigte.

Zitat von nd

Das Kino Babylon hatte laut Urteilsspruch als Begründung für die kurzfristige Kündigung angegeben, aufgrund des Drucks aus dem Berliner Senat gehandelt zu haben und gab außerdem Sicherheitsbedenken als Grund für die Absage an.

Zitat von taz

Aus der Senatsverwaltung hieß es dagegen, dass es noch am Montag zu einem Telefonat zwischen Kultur-Staatssekretär Torsten Wöhlert und Grossmann gekommen sei. Dabei sei dem Kino-Betreiber die „deutliche Irritation“ über die Veranstaltung mitgeteilt worden. Am Dienstagvormittag dann sagte Grossmann den Veranstaltern per Mail ab.

Kannst du noch sagen was Inhalt des Telefonats war? Inwiefern wurde Druck auf das Kino Babylon ausgeübt, bzw. den damaligen und heutigen Geschäftsführer Timothy Grossmann?

Aus heutiger Sicht, mit Blick auf die Radikalisierung der "Querfront" bereust du deinen damaligen Facebook-Post, bzw die Wortwahl?

Zitat von k.l fb

Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet. Vom Geschäftsführer des Kinos Babylon würde ich mir angesichts dessen die Courage wünschen, zu sagen: Als Plattform für diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verfügung.

P.S. Ich fand den Post damals (wie heute) ziemlich scheisse. Mein Interesse für Politik entstand durch die eigene Unzufriedenheit, die mich ca. 2015 zuerst zu Jebsen führte. Es hat lange gedauert bis in meinem Hirn ein eigenes Bild entstanden ist. Seine Hörer, Follower als Verschwörungsgläubige und Aluhüte zu bezeichnen ist ein Framing das Menschen brandmarkt, die vielleicht einfach nur eine Erklärung für die eigene Unzufriedenheit suchen. Vielleicht bin ich naiv, aber um jemanden in eine Schublade zu drücken braucht es mehr als die Sympathie für eine fragwürdige Person des öfflichten Lebens.

In welche Richtung siehst Du Die Linke (also die Partei) steuern, jeder marginalisierten Kleinstgruppe eine Stimme geben wollen aka woke oder eher Solidarität aller vom Kapital vergessenen anstreben aka klassisch links?

Und welche dieser Richtungen findest Du selbst zielführender (und was genau ist das Ziel)?

(Und wer (also falls überhaupt) die Frage auch immer stellen mag, bitte nicht mit irgendeinem "das müssen wir zusammendenken"-Schnulli abspeisen lassen, denn wir wissen, dass sich das nicht wirklich kombinieren lässt und das Kapital absolut kein Problem damit hat, seine twitter-Profile mit Regenbogenflaggen zu versehen oder die interne Firmenkommunikation auf "gendergerecht" umzustellen, weil es sie nichts kostet.)

Zitat von Pille

Vielleicht bin ich naiv, aber um jemanden in eine Schublade zu drücken braucht es mehr als die Sympathie für eine fragwürdige Person des öfflichten Lebens.

Du bist nicht naiv, nur haben wir das Konzept des mündigen Bürgers aufgegeben. Insofern sollten Bernie und Ert vielleicht gleich die Moderation in den Tagesthemen übernehmen, oder die Logo-Redaktion.

Der von dir geschilderte Vorgang war ein Vorgriff auf das, was man später mit Jebsen zum Präzedenzfall machte, von staatlicher Seite über den Hebel der Medienanstalt. Lederer wird sich leider bestätigt fühlen.

Nun, Jebsen selbst hatte ja auch nicht wirklich dazu beigetragen, das Bild des mündigen Bürgers aufrecht zu halten, wenn man alles und jeden, der gegen ihn schießt, in die Schublade der Sheeple steckt. Brauchen wir aber nicht hier diskutieren. Entweder am Stammtisch, "Populismus der Linken" Thread, oder gar nicht.

Zitat von Hohli

Nun, Jebsen selbst hatte ja auch nicht wirklich dazu beigetragen, das Bild des mündigen Bürgers aufrecht zu halten, wenn man alles und jeden, der gegen ihn schießt, in die Schublade der Sheeple steckt. Brauchen wir aber nicht hier diskutieren. Entweder am Stammtisch, "Populismus der Linken" Thread, oder gar nicht.

Alles Schlafschafe, Antisemiten, Schwurbler Nazis, Verschwörungstheoretiker und so weiter. Ich meine, mich zu erinnern, dieser Duktus war Teil der Kontroverse und Teil der Rechtfertigung für die Absage.

Zitat von Rexa

Ich denke auch, Jebsen gehört nicht hier her. Aber das Thema war ja nicht er, sondern Lederer bzw. Eingriffe durch staatliche Stellen in die Freiheit der Medien, versinnbildlicht durch Lederers Aktion.

Die beiden Namen sind aufgrund des damaligen Verhaltens als Amtsträger nun mal schwer voneinander zu trennen. Die Kontroverse sollte im Interview Thema sein und über deren Bedeutung muss man diskutieren können, ohne sich zu verrennen und zum tausendsten mal an Jebsen abzuarbeiten. Aber vielleicht hat Hohli recht und das hier ist nicht der richtige Ort dafür.

Zitat von RobFord Lumpen-Pazifist

Die beiden Namen sind aufgrund des damaligen Verhaltens als Amtsträger nun mal schwer voneinander zu trennen. Die Kontroverse sollte im Interview Thema sein und über deren Bedeutung muss man diskutieren können, ohne sich zu verrennen und zum tausendsten mal an Jebsen abzuarbeiten. Aber vielleicht hat Hohli recht und das hier ist nicht der richtige Ort dafür.

Ich will nicht missverstanden werden: Ich halte das für eine völlig legitime Frage. Nur der Punkt ist damit eingebracht und kann im Zweifel dann hier diskutiert werden, wenn das Thema im Interview aufkommt und sich Lederer entsprechend äußert (oder eben nicht). Warum ich da sensibel drauf reagiere sollte ebenfalls klar sein.

Was sollte der Spitzenkandidat einer Partei, die sich besonders im Wahlkampf all das Gute und Schöne auf die Fahnen schreibt, von Nicos Poulantzas wissen und beherzigen?

Was hast Du im Amt gelernt?

Im Mai und Oktober 2018 kam die Linke Berlin in Umfragen mal auf Spitzenwerte von 22%.

Findet man hier: https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm

Heute liegt sie bei 11% und man bekommt den Eindruck, das stört sie gar nicht.

Ist das Wahlziel für die Spitze der Partei jetzt bloß noch: Hauptsache über die 5%-Hürde kommen und Franzi soll uns mögen?

Thema: Produktionsräume für die Kunst.

Berlin war mal ein Eldorado für Kunstschaffende. zwar war nie fiel Geld da um Kunst zu kaufen aber dafür günstige Mieten, damit verbunden eine große Freiheit. Viele KünstlerInnengemeinschaften entwickelten sich und somit auch ein reiches Angebot niedrigschwelliger Kulturangebote in den Kiezen. Berlin wurde zu einer Weltmetropole der Kunst und die Kultur ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in der Stadt. durch Preissteigerungen und den Ausverkauf der Stadt gehen immer mehr Arbeitsräume Für Kunst verloren und damit auch Kulturangebote in den Kiezen.

es gibt zwar das so genante Arbeitsraumprogramm bei dem EinzelkünstlerInnen sich auf geförderte Ateliers bewerben können, die Reichen aber bei weitem nicht aus um auch nur die jährlich Verloren gegangenen Arbeitsräume zu kompensieren. Gruppen sind von dem Programm ausgeschlossen. grade diese wirken aber in die Kieze hinein, betreiben Ausstellungsorte und machen viele niedrigschwellige Veranstaltungen. Seit Jahren wird von verschiedenen Initiativen gefordert Instrumente zu entwickeln die diese Gruppen unterstützen und dafür sorgen das die Atelierhäuser erhalten bleiben.

Warum verweigert die Kulturverwaltung sich, geeignete Förderstruckturen zum erhalt dieser Gruppen zu entwickeln?

Gibt es ein misstrauen der Verwaltung gegenüber der freien Szene?

Misstraut Klaus Lederer den Initiativen, die sich für den erhalt von Atelierhäusern einsetzen, Konzepte erarbeiten und zur Diskussion stellen?

Oder hat er seine Verwaltung nicht unter Kontrolle?

Ist die Verweigerung organisierten Gruppen zu helfen politisch gewollt?

die Kulturverwaltung hat eine "Kulturraum GmbH" gegründet um Arbeitsräume zu entwickeln.

diese steht in Konkurrenz mit dem Atelierbeauftragten des Landes Berlin.

sieht Klaus Lederer den Atelierbeauftragten als Störfaktor in seinem politischen Handeln?

Soll damit die stelle des Atelierbeauftragten unterminiert werden?

wie steht Klaus Lederer zu einer Politik die zentralistisch ausgerichtet ist vs. dezentral und durch Zivilgesellschaft organisiert ist.

Will Klaus Lederer Oberbürgermeister werden? und wen ja, wie will er soziokulturelle Strukturen/Initiativen/Vereine unterstützen und vor Verdrängung bewahren?

Zitat von Programmer

Ziemlich am Anfang: Klaus ist für Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Ukraine und vertritt damit nicht die Parteilinie. Das ist sein gutes Recht INNERHALB dieser Partei.

Sahra Wagenknecht unterstellt er „Täter-Opfer-Umkehr in Bezug auf den Ukrainekrieg“ und meint damit das Einbeziehen der langjährigen Vorgeschichte des Krieges in ihre Sichtweise. Auch ihr Infragestellen von „Sanktionen mit Blick auf die Wirtschaftsinteressen des deutschen Volkes [sic!]“ hält er nicht nicht für eine linke Position. Er wäre daher für Sahras Partei-AUSSCHLUSS (auch wenn er das nicht explizit formuliert).

Den Rest kann man sich dann eigentlich schenken. Es macht aber manchmal Spaß zu sehen, wie er auf Tilos nicht immer ganz bequeme Fragen einigermaßen genervt reagiert.

Wer professionell um Unterstützung aus dem mainstream buhlt, taktiere möglichst diplomatisch. Es wird gesagt, was Erfolg verspricht – wohlfeiles Gerede über heiße Kartoffeln taugt also nicht als Grundlage für eine Zuschreibung von Meinungen.
Ein Muster, das auch schon beim Interview mit Ulrich Scheider zu hören war.