Die Letzte Generation

    https://www.tagesschau.de/inla…n-durchsuchungen-104.html



    Zitat

    Wie das LKA weiter mitteilte, wird den Beschuldigten zur Last gelegt, eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten für die "Letzte Generation" organisiert, diese über deren Homepage beworben und dadurch bisher einen Betrag von mindestens 1,4 Millionen Euro an Spendengeldern eingesammelt zu haben. Dieses Geld sei nach den bisherigen Erkenntnissen überwiegend auch für die Begehung weiterer Straftaten der Vereinigung eingesetzt worden.


    Zwei Beschuldigte stehen dem LKA zufolge zudem im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Ölpipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren.

    Zitat

    Ziel der Durchsuchungen sei das Auffinden von Beweismitteln zur Mitgliederstruktur der "Letzten Generation", die weitere Aufklärung ihrer Finanzierung sowie die Beschlagnahme von Vermögenswerten.

    Zitat

    Diskussion über Einstufung als kriminelle Vereinigung

    Zuletzt hatte es immer wieder Diskussionen darüber gegeben, ob die "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung einzustufen ist. Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg lässt das derzeit prüfen. Das Leben und der Alltag der Menschen in Berlin seien durch deren Aktivitäten erheblich beeinträchtigt und mitunter auch gefährdet, so die Begründung der parteilosen Senatorin. Daher gelte es, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, und dazu gehört eben auch die Frage, ob es sich bei der 'Letzten Generation' um eine kriminelle Vereinigung handelt." Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte dafür bislang keine Anhaltspunkte gesehen.

    Im benachbarten Brandenburg laufen gegen die Gruppe bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Hintergrund des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin sind unter anderem Attacken von Aktivisten seit April 2022 auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt. Das Landgericht Potsdam hatte zuletzt ebenfalls einen Anfangsverdacht gesehen, dass es sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte.


    via fefe

    Zitat

    Bundesweite Razzia gegen "Letzte Generation", wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.

    Achtung: Verwechslungsgefahr! Die kriminelle Vereinigung ist nicht etwa die Bayerische Landesregierung, die systematisch die Lebensgrundlage der nachfolgenden Generationen zerstört, und die ein "Polizeirecht" einführt, bei dem die Chinesen neidisch werden, und das dann gegen Klimaaktivisten einsetzen. Nein, nein!

    Die kriminelle Vereinigung sind die Klimaaktivisten, die gerne so alt werden wollen wie der Söder.

    Die Berliner Innensenatorin (sPD) will das übrigens quasi permanent neu von der Staatsanwaltschaft prüfen lassen, weil das im benachbarten Brandenburg (SPD+CDU+Grüne) auch schon so schön zu einer Verurteilung am Landgericht Potsdam geführt hat.


    Die Bayern sind natürlich mal wieder die Gröbsten und Brutalsten, aber bei den "radikalen" "Extremisten" von der Letzten Generation kennt der parteiübergreifende deutsche Staat einfach insgesamt kein Pardon, wenn die seiner Staatsführung vorschreiben wollen, an welche ihrer leeren Versprechen sie sich zu halten hat - findet jedenfalls auch die Bundesinnenministerin (sPD):

    Faeser verteidigt Razzia gegen Letzte Generation

    In sieben Bundesländern sind insgesamt 15 Objekte durchsucht worden. Bundesinnenministerin Faeser sagte, der Rechtsstaat lasse sich nicht auf der Nase herumtanzen.

    Zitat von F.A.Z. - 24.05.23

    [...] „Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt“, sagte Faeser am Mittwoch der Funke-Mediengruppe. „Polizei und Justiz nehmen Straftaten nicht hin, sondern handeln – so wie es ihre Pflicht ist“, fügte sie hinzu.

    „Die rote Linie im Rechtsstaat ist ganz klar – legitimer Protest endet immer da, wo Straftaten begangen und andere in ihren Rechten verletzt werden“, sagte Faeser weiter. „Wenn diese rote Linie überschritten ist, dann muss die Polizei handeln.“ Mit Blick etwa auf Straßenblockaden zeigte Faeser „nicht das geringste Verständnis für diese Aktionen und die begangenen Straftaten“.[...]

    Die neue berliner Justizsenatorin (parteilos) und "größte AfD-Jägerin" (K. Wegner, cdU), möchte jetzt nicht so pauschal sagen, dass die letzte Generation eine kriminelle Vereinigung sei, aber sie macht sich im wichtigsten deutschen Qualitätsfernsehen doch sehr öffentlich Sorgen darüber, dass durch die extremradikalkrimininelle Klimakleberei Geschäftsleute nicht pünktlich zu ihren Geschäften, oder kranke Menschen nicht schnell genug ins Krankenhaus kommen.



    Man fragt sich, in welcher theoretischen Stadt sie lebt, in welcher freie Fahrt für freie BürgerInnen bisher den Alltag deutscher AutomobilistInnen prägte. In Berlin sind Ausfälle der S-Bahn und Stau im Berufsverkehr jedenfalls seit Jahren gelebte Praxis.

    Razzien bei der Letzten Generation: Stöbern in offenen Büchern

    Die Durchsuchungen bei Klimaaktivist*innen zielt auf ihre Einschüchterung. Der Vorwurf, sie gefährdeten die öffentliche Sicherheit, ist absurd.


    Zitat von Erik Peter - taz (24.05.23)

    [...] das Vorgehen passt zum Paragrafen 129, der zwar die Ultima Ratio für die Abwehr von Gefahren für die Demokratie sein sollte, in der Realität aber auch ein politisches Verfolgungs­instrument ist. Die gesetzlichen Bedingungen für die Einstufung als kriminell sind windelweich. Der entscheidende Passus, wonach die Aktionen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeuten müssen, findet sich nur in der Gesetzesbegründung.

    Kein Wunder, dass viele Ermittlungen nach Paragraf 129 ins Leere laufen. Verurteilt werden zumeist echte Terrorgruppen, wie etwa Nazikameradschaften. Der Zweck aber ist sowieso ein anderer: Der Schnüffelparagraf gibt umfassende Befugnisse, von der Überwachung der Telekommunikation bis zum Einsatz von V-Leuten, und dient damit der Einschüchterung. Nicht weniger wichtig: Er delegitimiert die betroffenen Akteure.

    Da es um das Ausforschen einer Gruppe, die bis zu ihrer Buchhaltung alles transparent macht, nicht gehen kann, bleibt die Bedrohung der Ak­ti­vis­t:in­nen und ihre öffentliche Markierung. Dass ihre mitunter strafbaren Aktionen die öffentliche Sicherheit bedrohen sollen, ist ein absurdes ­Konstrukt. Die Letzte Generation agiert öffentlich statt klandestin, friedlich statt militant und für ein demokratisches, nicht autoritäres Anliegen.

    Weder bedeuten Staus diese Bedrohung noch ihre symbolischen Aktionen an Pipelines, in Museen oder an Flughäfen. Die Letzte Generation legt offen, dass die Bundesregierung am Klimaschutz scheitert. Nun zeigt sie unfreiwillig auch noch, dass dieser Staat lieber seine Rechtsstaatlichkeit untergräbt, als endlich zu handeln.

    Natürlich fragt der Redakteur für "Krawall und Remmidemmi" von der "linken" Tageszeitung nicht, warum der Rechststaat sich da eigentlich lieber selbst untergräbt als so zu handeln, wie es die politischen Klimaschutzziele seiner Staatsführung verlangen, während seine politische Klasse sich gegenüber der besorgten bürgerlichen Mitte als besonders Rechtsstaatstreu inszeniert. Aber mit der These, dass das alles nur zur Einschüchterung und Delegitimierung der AktivistInnen aufgeführt wird hat er natürlich vollkommen recht.

    Zitat von inspectorgadget


    joa, rechtsstaat brauch ma ned. ganz nach dem motto "wir in bayern brauchan koa opposition, weil wir san scho demokraten"

    Zitat von polizei.bayern.de

    ...

    (Achtung: Spenden an die Letzte Generation stellen mithin ein strafbares UInterstützen der kriminellen Vereinigung dar!)

    ...

    Reaktion:

    Zitat von https://www.spiegel.de/panorama/letzte-generation-spendenflut-nach-razzia-hunderte-demonstrieren-in-muenchen

    »Letzte Generation« verzeichnet Spendenflut nach Razzia

    Nach dem Vorgehen der Behörden gegen die Klimaaktivisten zeigen Tausende Menschen ihre Solidarität mit der Gruppe – auf Demonstrationen, aber auch in Form einer deftigen Finanzspritze.

    ...

    In den vergangenen zwei Tagen verzeichneten sie mehr als 300.000 Euro Spenden.

    Da die meisten Konten der Gruppe nach eigener Aussage seit der Razzia gesperrt sind, teilte sie am Dienstag einen Link zur Spendenseite der Initiative »Gesellschaftsrat jetzt«, welche die Anliegen der »Letzten Generation« unterstütze. Tausende Menschen nutzten seitdem diesen Umweg und wollten mit ihrer Spende offenbar Solidarität mit den Protestierenden zeigen.

    ...
    Zitat von https://www.spiegel.de/panorama/letzte-generation-spendenflut-nach-razzia-hunderte-demonstrieren-in-muenchen

    Am Abend hatten sich zudem Hunderte Menschen in der Münchner Innenstadt versammelt, um gegen die Razzien zu protestieren. Wie lokale Medien berichten, waren unter den Anwesenden sowohl Anhängerinnen und Anhänger der »Letzten Generation«, »Extinction Rebellion« und diversen Untergruppen der »Fridays for Future«-Bewegung, aber auch Bürgerinnen und Bürger, die lediglich ihre Unterstützung zeigen wollten.

    Einer der Teilnehmenden war der aus dem Fernsehen bekannte Wissenschaftler Harald Lesch. Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk sagte er, obwohl er »kein Fan« davon sei, sich festzukleben, habe ihn das harte Vorgehen gegen die Aktivistinnen und Aktivisten »geschockt«.

    Und von der UNO kommt auch Kritik:

    Zitat von https://www.spiegel.de/ausland/letzte-generation-vereinte-nationen-kritisieren-deutsches-vorgehen-gegen-klimaaktivisten

    Vereinte Nationen kritisieren deutsches Vorgehen gegen Klimaaktivisten

    Der harte Kurs der deutschen Behörden gegen Klimakämpfer wird auch bei der Uno genau beobachtet – nun setzt es Kritik aus New York: Die moralische Stimme junger Menschen müsse geschützt werden.

    ...

    Zitat von Tilman

    Lesch ist der Beste. Schon früher vor zehn Jahren oder wann, habe ich immer nachts Alpha Centauri geschaut :) Finde es auch gut, dass er sich als Wissenschaftler politisch positioniert 🙌 Sollten viel mehr machen. 👍

    Die Letzte Generation - Mad Marek Meckert - 99 ZU EINS Doppelpack - Ep. 270


    Zitat

    Die letzte Generation und ihre tragische Bettelei um Anerkennung ihrer Ziele gegen eine zurückweisende und brutal reagierende Staatsgewalt: Staatsfanatiker vs Staatsinhaber. Mad Marek Meckert!


    Now we're talking...

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