Die Letzte Generation

  • https://www.lawblog.de/archive…cheitert-im-eilverfahren/


    Zitat

    Weil er sich bei einer Straßenblockade zu hart angefasst fühlte, ist ein Aktivist der „Letzten Generation“ vor Gericht gezogen. Er wollte durch eine einstweilige Verfügung feststellen lassen, dass die Berliner Polizei ihn nicht unter Einsatz der mitunter schmerzhaften „Handbeugetransporttechnik“ wegtransportieren durfte. Der Antrag blieb erfolglos.

    In der Sache selbst hat das Verwaltungsgericht Berlin allerdings nicht entschieden. Das Gericht sieht den Antrag vielmehr als unzulässig an. Im einstweiligen Rechtsschutz könne grundsätzlich nicht geklärt werden, ob eine vollzogene Maßnahme rechtswidrig war. Das ist juristisch korrekt und unbestritten. Vielmehr muss in so einem Fall der normale Klageweg beschritten werden – was allerdings lange dauern kann.

    Auch eine Wiederholungsgefahr konnte das Gericht nicht feststellen. Der fragliche Einsatzgriff werde nämlich nicht „regelhaft“ angewendet, das zeigten schon die vom Antragsteller vorgelegten Aufnahmen. Vielmehr bemühe sich die Polizei darum, Platzverweise durch bloßes Wegtragen der Teilnehmer durchzusetzen. Somit könne auch der Antragsteller selbst nicht darlegen, dass bei ihm eine konkrete Wiederholungsgefahr droht (Aktenzeichen 1 L 171/23).

  • https://www.lawblog.de/archive…art-zu-und-keiner-merkts/


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    Klimaaktivistin Carla Hinrichs ist heute mit einer moderaten, per Strafbefehl festgesetzten Geldstrafe von 60 Tagessätzen – also unter der Eintragungsgrenze für eine Vorstrafe – in ihre Verhandlung gegangen. Mit einer Gefängnisstrafe von zwei Monaten auf Bewährung kam sie wieder raus, wie die Frankfurter Rundschau berichtet.

    So wahnsinnig stringent, wie es die Presse lobt, kann ihr Plädoyer in eigener Sache also auch wieder nicht gewesen sein. Vielmehr hat der angeblich so nette E-Auto-Fahrer und Richter knallhart zugelangt.

    Hoffentlich war der Angeklagten bewusst, dass sie den Einspruch gegen den Strafbefehl auch noch in der Hauptverhandlung zurücknehmen kann, sofern die Staatsanwaltschaft sich nicht widersetzt. Da die Staatsanwältin aber ohnehin nur die Strafe nach dem Strafbefehl beantragt hat, war das mit Sicherheit nicht der Fall.


    https://www.fr.de/frankfurt/kl…-verurteilt-92271651.html

  • War das ein aus der Luft gegriffenes Beispiel, oder gibt's sowas wirklich?

    Gute Frage, weiß ich von nix. Halte ich also auch erstmal für aus der Luft gegriffen und da wollte er sich wohl als maximal neutral darstellen und dafür ein Beispiel vom vermeintlich anderen politischen Ende mit anführen, wenn man keine Hufeisen als Vorwurf schmeißen will.

  • https://www.lawblog.de/archive…e-kriminelle-vereinigung/


    Zitat

    Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung?

    Das Landgericht Potsdam hält es nicht für ausgeschlossen, dass die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung ist. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das bislang verneint.

    Die Einstufung als kriminelle Vereinigung wäre vor allem gefährlich für den organisatorischen Überbau der „Letzten Generation“, also für alle, die aus dem Hintergrund den Kurs vorgeben oder zumindest mitbestimmen. Ganz besonders interessant wird aber natürlich die Frage nach den großen Geldgebern der „Letzten Generation“, vor allem Stiftungs- und Wirtschaftskreise. Die Finanziers krimineller Vereinigungen können ebenfalls belangt werden. Hier kann man die Vorschrift im Strafgesetzbuch nachlesen.

    Bericht im Berliner Tagesspiegel


    https://www.tagesspiegel.de/be…-vereinigung-9824873.html

    Zitat

    Erster Beschluss dieser Art :Landgericht Potsdam bestätigt Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung bei „Letzter Generation“

    Betroffene hatten gegen eine Durchsuchung Beschwerde eingelegt, das Landgericht Potsdam wies diese zurück. Der Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung sei gegeben.

  • Warum wird die „Letzte Generation“ kriminalisiert?

    ...

    Die Bildung oder Unterstützung einer „kriminellen Vereinigung“ ist ein Strafbestand innerhalb des berühmt-berüchtigten Paragrafen 129 StGB, der bereits aus dem Kaiserreich stammt.

    Kontrovers ist er – gemeinsam mit seinen Schwesterparagrafen 129a und b („terroristische Vereinigung“ und „kriminelle/terroristische Vereinigung im Ausland“) – auch aufgrund seiner damals intensiven Nutzung durch den Hitlerfaschismus gegenüber politischen Feinden. Die Tradition dieses Paragrafen zieht sich also von einer tyrannischen Monarchie über die faschistische Diktatur bis tief hinein in die „moderne“ BRD.

    ...

    Besonders auffällig an dem Gesetz ist, dass es sich eigentlich um ein Gesinnungsstrafrecht handelt. So muss für die Einstufung als „kriminelle/terroristische“ Organisation eine „erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ ausgehen, konkrete Straftaten müssen nicht begangen worden sein. Und wer bestimmt das? Der deutsche Staat.

    Noch deutlicher wird der politische Charakter solcher Rechtsprechung, wenn man sich vor Augen führt, dass in Deutschland dutzende Organisationen zum faschistischen Spektrum zählen, die zwar durch regelmäßige gewalttätige Angriffe und öffentliche Gewaltphantasien auffallen, aber trotzdem oftmals keine Verfolgung als kriminelle Vereinigung zu befürchten haben.

    Doch wer wird im Fall der “Letzten Generation” jetzt konkret mit dem Paragrafen 129 StGB kriminalisiert? Eine Gruppe, die weder Gewalt ausgeübt noch angedroht hat. Die weder in irgendwelche mafiösen Strukturen oder in Drogenhandel verstrickt war, noch irgendwelche relevanten Schäden verursacht hat.

    ...

    Worin liegt also die vermeintlich „erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit“, die von der „Letzten Generation“ ausgehen soll? Obwohl sie sich nur mit begrenzten Forderungen an den deutschen Staat richtet, scheint schon die verhältnismäßige Radikalität ihrer Mittel auszureichen, um den Herrschenden in diesem Land den Angstschweiß auf die Stirn zu treiben.

    ...

    In diesem Sinne reihen sich die juristischen Angriffe gegen die Letzten Generation ein in eine seit Jahren zunehmende politische Repression in Deutschland, die unweigerlich mit den Kriegsvorbereitungen (Militarisierung, Eingriff in der Ukraine, Aufrüstung, etc.) einhergeht. Sie richtet sich ausschließlich gegen fortschrittliche bis hin zu revolutionären Kräfte.

    ...

    Die Tendenz einer Verschärfung der Repression gegen fortschrittliche bis revolutionäre politische Kräfte ist nicht mehr zu übersehen und wird aufgrund der zunehmenden ökonomischen und politischen Krisen in Deutschland und der Welt wohl noch weiter zunehmen. In solchen Zeiten ist kritische Solidarität mit allen Betroffenen von Repression gefragt und muss ein größerer Teil des politischen Alltags in der BRD werden.


  • joa, rechtsstaat brauch ma ned. ganz nach dem motto "wir in bayern brauchan koa opposition, weil wir san scho demokraten"

  • https://www.tagesschau.de/inla…n-durchsuchungen-104.html



    Zitat

    Wie das LKA weiter mitteilte, wird den Beschuldigten zur Last gelegt, eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten für die "Letzte Generation" organisiert, diese über deren Homepage beworben und dadurch bisher einen Betrag von mindestens 1,4 Millionen Euro an Spendengeldern eingesammelt zu haben. Dieses Geld sei nach den bisherigen Erkenntnissen überwiegend auch für die Begehung weiterer Straftaten der Vereinigung eingesetzt worden.


    Zwei Beschuldigte stehen dem LKA zufolge zudem im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Ölpipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren.

    Zitat

    Ziel der Durchsuchungen sei das Auffinden von Beweismitteln zur Mitgliederstruktur der "Letzten Generation", die weitere Aufklärung ihrer Finanzierung sowie die Beschlagnahme von Vermögenswerten.

    Zitat

    Diskussion über Einstufung als kriminelle Vereinigung

    Zuletzt hatte es immer wieder Diskussionen darüber gegeben, ob die "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung einzustufen ist. Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg lässt das derzeit prüfen. Das Leben und der Alltag der Menschen in Berlin seien durch deren Aktivitäten erheblich beeinträchtigt und mitunter auch gefährdet, so die Begründung der parteilosen Senatorin. Daher gelte es, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, und dazu gehört eben auch die Frage, ob es sich bei der 'Letzten Generation' um eine kriminelle Vereinigung handelt." Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte dafür bislang keine Anhaltspunkte gesehen.

    Im benachbarten Brandenburg laufen gegen die Gruppe bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Hintergrund des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin sind unter anderem Attacken von Aktivisten seit April 2022 auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt. Das Landgericht Potsdam hatte zuletzt ebenfalls einen Anfangsverdacht gesehen, dass es sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte.


    via fefe

    Zitat

    Bundesweite Razzia gegen "Letzte Generation", wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.

    Achtung: Verwechslungsgefahr! Die kriminelle Vereinigung ist nicht etwa die Bayerische Landesregierung, die systematisch die Lebensgrundlage der nachfolgenden Generationen zerstört, und die ein "Polizeirecht" einführt, bei dem die Chinesen neidisch werden, und das dann gegen Klimaaktivisten einsetzen. Nein, nein!

    Die kriminelle Vereinigung sind die Klimaaktivisten, die gerne so alt werden wollen wie der Söder.

  • Die Berliner Innensenatorin (sPD) will das übrigens quasi permanent neu von der Staatsanwaltschaft prüfen lassen, weil das im benachbarten Brandenburg (SPD+CDU+Grüne) auch schon so schön zu einer Verurteilung am Landgericht Potsdam geführt hat.


    Die Bayern sind natürlich mal wieder die Gröbsten und Brutalsten, aber bei den "radikalen" "Extremisten" von der Letzten Generation kennt der parteiübergreifende deutsche Staat einfach insgesamt kein Pardon, wenn die seiner Staatsführung vorschreiben wollen, an welche ihrer leeren Versprechen sie sich zu halten hat - findet jedenfalls auch die Bundesinnenministerin (sPD):

    Faeser verteidigt Razzia gegen Letzte Generation

    In sieben Bundesländern sind insgesamt 15 Objekte durchsucht worden. Bundesinnenministerin Faeser sagte, der Rechtsstaat lasse sich nicht auf der Nase herumtanzen.

    [...] „Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt“, sagte Faeser am Mittwoch der Funke-Mediengruppe. „Polizei und Justiz nehmen Straftaten nicht hin, sondern handeln – so wie es ihre Pflicht ist“, fügte sie hinzu.

    „Die rote Linie im Rechtsstaat ist ganz klar – legitimer Protest endet immer da, wo Straftaten begangen und andere in ihren Rechten verletzt werden“, sagte Faeser weiter. „Wenn diese rote Linie überschritten ist, dann muss die Polizei handeln.“ Mit Blick etwa auf Straßenblockaden zeigte Faeser „nicht das geringste Verständnis für diese Aktionen und die begangenen Straftaten“.[...]

  • Die neue berliner Justizsenatorin (parteilos) und "größte AfD-Jägerin" (K. Wegner, cdU), möchte jetzt nicht so pauschal sagen, dass die letzte Generation eine kriminelle Vereinigung sei, aber sie macht sich im wichtigsten deutschen Qualitätsfernsehen doch sehr öffentlich Sorgen darüber, dass durch die extremradikalkrimininelle Klimakleberei Geschäftsleute nicht pünktlich zu ihren Geschäften, oder kranke Menschen nicht schnell genug ins Krankenhaus kommen.



    Man fragt sich, in welcher theoretischen Stadt sie lebt, in welcher freie Fahrt für freie BürgerInnen bisher den Alltag deutscher AutomobilistInnen prägte. In Berlin sind Ausfälle der S-Bahn und Stau im Berufsverkehr jedenfalls seit Jahren gelebte Praxis.

  • Razzien bei der Letzten Generation: Stöbern in offenen Büchern

    Die Durchsuchungen bei Klimaaktivist*innen zielt auf ihre Einschüchterung. Der Vorwurf, sie gefährdeten die öffentliche Sicherheit, ist absurd.


    [...] das Vorgehen passt zum Paragrafen 129, der zwar die Ultima Ratio für die Abwehr von Gefahren für die Demokratie sein sollte, in der Realität aber auch ein politisches Verfolgungs­instrument ist. Die gesetzlichen Bedingungen für die Einstufung als kriminell sind windelweich. Der entscheidende Passus, wonach die Aktionen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeuten müssen, findet sich nur in der Gesetzesbegründung.

    Kein Wunder, dass viele Ermittlungen nach Paragraf 129 ins Leere laufen. Verurteilt werden zumeist echte Terrorgruppen, wie etwa Nazikameradschaften. Der Zweck aber ist sowieso ein anderer: Der Schnüffelparagraf gibt umfassende Befugnisse, von der Überwachung der Telekommunikation bis zum Einsatz von V-Leuten, und dient damit der Einschüchterung. Nicht weniger wichtig: Er delegitimiert die betroffenen Akteure.

    Da es um das Ausforschen einer Gruppe, die bis zu ihrer Buchhaltung alles transparent macht, nicht gehen kann, bleibt die Bedrohung der Ak­ti­vis­t:in­nen und ihre öffentliche Markierung. Dass ihre mitunter strafbaren Aktionen die öffentliche Sicherheit bedrohen sollen, ist ein absurdes ­Konstrukt. Die Letzte Generation agiert öffentlich statt klandestin, friedlich statt militant und für ein demokratisches, nicht autoritäres Anliegen.

    Weder bedeuten Staus diese Bedrohung noch ihre symbolischen Aktionen an Pipelines, in Museen oder an Flughäfen. Die Letzte Generation legt offen, dass die Bundesregierung am Klimaschutz scheitert. Nun zeigt sie unfreiwillig auch noch, dass dieser Staat lieber seine Rechtsstaatlichkeit untergräbt, als endlich zu handeln.

    Natürlich fragt der Redakteur für "Krawall und Remmidemmi" von der "linken" Tageszeitung nicht, warum der Rechststaat sich da eigentlich lieber selbst untergräbt als so zu handeln, wie es die politischen Klimaschutzziele seiner Staatsführung verlangen, während seine politische Klasse sich gegenüber der besorgten bürgerlichen Mitte als besonders Rechtsstaatstreu inszeniert. Aber mit der These, dass das alles nur zur Einschüchterung und Delegitimierung der AktivistInnen aufgeführt wird hat er natürlich vollkommen recht.


  • joa, rechtsstaat brauch ma ned. ganz nach dem motto "wir in bayern brauchan koa opposition, weil wir san scho demokraten"

    Zitat von polizei.bayern.de

    ...

    (Achtung: Spenden an die Letzte Generation stellen mithin ein strafbares UInterstützen der kriminellen Vereinigung dar!)

    ...

    Reaktion:

    »Letzte Generation« verzeichnet Spendenflut nach Razzia

    Nach dem Vorgehen der Behörden gegen die Klimaaktivisten zeigen Tausende Menschen ihre Solidarität mit der Gruppe – auf Demonstrationen, aber auch in Form einer deftigen Finanzspritze.

    ...

    In den vergangenen zwei Tagen verzeichneten sie mehr als 300.000 Euro Spenden.

    Da die meisten Konten der Gruppe nach eigener Aussage seit der Razzia gesperrt sind, teilte sie am Dienstag einen Link zur Spendenseite der Initiative »Gesellschaftsrat jetzt«, welche die Anliegen der »Letzten Generation« unterstütze. Tausende Menschen nutzten seitdem diesen Umweg und wollten mit ihrer Spende offenbar Solidarität mit den Protestierenden zeigen.

    ...

    Am Abend hatten sich zudem Hunderte Menschen in der Münchner Innenstadt versammelt, um gegen die Razzien zu protestieren. Wie lokale Medien berichten, waren unter den Anwesenden sowohl Anhängerinnen und Anhänger der »Letzten Generation«, »Extinction Rebellion« und diversen Untergruppen der »Fridays for Future«-Bewegung, aber auch Bürgerinnen und Bürger, die lediglich ihre Unterstützung zeigen wollten.

    Einer der Teilnehmenden war der aus dem Fernsehen bekannte Wissenschaftler Harald Lesch. Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk sagte er, obwohl er »kein Fan« davon sei, sich festzukleben, habe ihn das harte Vorgehen gegen die Aktivistinnen und Aktivisten »geschockt«.

    Und von der UNO kommt auch Kritik:

    Vereinte Nationen kritisieren deutsches Vorgehen gegen Klimaaktivisten

    Der harte Kurs der deutschen Behörden gegen Klimakämpfer wird auch bei der Uno genau beobachtet – nun setzt es Kritik aus New York: Die moralische Stimme junger Menschen müsse geschützt werden.

    ...

  • Lesch ist der Beste. Schon früher vor zehn Jahren oder wann, habe ich immer nachts Alpha Centauri geschaut :) Finde es auch gut, dass er sich als Wissenschaftler politisch positioniert 🙌 Sollten viel mehr machen. 👍

  • Die Letzte Generation - Mad Marek Meckert - 99 ZU EINS Doppelpack - Ep. 270


    Zitat

    Die letzte Generation und ihre tragische Bettelei um Anerkennung ihrer Ziele gegen eine zurückweisende und brutal reagierende Staatsgewalt: Staatsfanatiker vs Staatsinhaber. Mad Marek Meckert!

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