Für mich eine klare ironische Anspielung auf den Erpressungs-Charakter der Aktionen der letzten Generation. Wird vor allem durch den letzten Satz deutlich. Muss man nicht mögen, aber wie alle auf Twitter so tun als hätte der das ernst gemeint finde ich gruselig. Man muss sich (auch unter politischen Gegnern) ja nicht absichtlich falsch verstehen. Finde ich genau so daneben, wie die ganze geheuchelte Empörung gegenüber Böhmermanns RAF-Plakat. Alle mal etwas runterkommen, bitte.
Die Letzte Generation
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- Jung & Live
- Tilo
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Die FDP hat der Bevölkerung von Deutschland sicherlich viel mehr geschadet als der AdlG 😅
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Für mich eine klare ironische Anspielung auf den Erpressungs-Charakter der Aktionen der letzten Generation.
Ja klar ist das "ironisch" gemeint, aber offenbar funktioniert die Kampagne von Team #Freiheit durch mehr Staatsgewalt ja auch bei Dir ganz gut, wenn Du da einen "Erpressungs-Charakter" ausmachst.
Wer wird denn da mit welcher schrecklichen Drohung "erpresst", und vor allem: wozu?
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Dieses Erpressungsgerufe ist eh immer so fürn Arsch...die aller wenigsten checken irgendwie was Erpressung eigentlich ist... Aber lässt sich so schön Stimmung mit machen.
Aber selbst bei der Nötigung ist ja die rechtliche Einordnung schon auch nicht so eindeutig bzw scheint es aktuell ja sogar eher so, dass die auch nicht zwingend gegeben ist und entsprechend auch nicht abgeurteilt wird.
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Meiner Meinung nach haben die Medien (natürlich insbesondere das Team Freiheit) die Vorgänge in Bayern zu wenig behandelt. Die Inhaftierung politischer Aktivisten, ohne Gerichtsverfahren, ist der eigentliche Skandal und ein Angriff auf die "Freiheit" wie er sonst nur in Terrororregimen passiert.
Wenn wir einfach hinnehmen, das politische Gefangene ohne Prozess in unseren Gefängnissen verschwinden dürfen, dann ist die Freiheit deren Verteidigern wohl nicht viel Wert. Ja, man ruft im Team Freiheit nach schärferen Haftstrafen gegen Menschen die der Meinung sind, dass auch ziviler Ungehorsam als protest zulässig ist, wenn unsere Politik ihr Leben, ihre Gesundheit und ihre freiheitlich Demokratische Ordnung durch die Verfassungsfeindliche Missachtung des Klimaschutzes angreift.
Die Klimaaktivisten haben die Verfassung auf ihrer Seite. Söder tritt sie mit Füßen.
Klimaaktivisten ohne Gerichtsverfahren in Haft
Klimaaktivisten sollen in Bayern durch Präventivgewahrsam an ihren Blockaden gehindert werden. Das Polizeiaufgabengesetz, das eine solche Präventivhaft erlaubt, gehört reformiert. Denn niemand sollte wochen- oder gar monatelang ohne ein Gerichtsverfahren in Haft verschwinden, egal wie störend politische Aktionen auch sein mögen. Ein Kommentar.
Mehrere Menschen sollen in Bayern ohne Prozess für dreißig Tage einsitzen. Das teilte die Münchner Polizei am vergangenen Freitag mit: Zwölf Klimaaktivisten würden nach zwei Festklebeaktionen „vorbeugend“ eingesperrt, mindestens drei bleiben bis zum 2. Dezember in Haft. Die bayerische Polizei darf, ohne dass ein konkreter Tatverdacht vorliegt, zur Gefahrenabwehr eine Anordnung zu einem solchen Präventivgewahrsam erteilen.
Gesetzesgrundlage dafür ist das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG). Die Novelle des Gesetzes im Jahr 2018 war hoch umstritten und von großen Demonstrationen begleitet. grossdemo muenchen mai 2018Long Description Demonstranten soweit das Auge reicht: Mehr als 40.000 Menschen protestierten 2018 in München gegen das Polizeigesetz. - Alle Rechte vorbehalten Bündnis NoPag Das härteste Polizeigesetz seit 1945 wurde dennoch rasch und geräuschlos im Mai 2018 durch den CSU-dominierten Landtag geschleust – nur fünf Tage nach einer Großdemonstration in München mit mehreren zehntausend Menschen.
Heribert Prantl nannte den Polizeigewahrsam in der Süddeutschen Zeitung eine „Unendlichkeitshaft“, da das Gesetz anfangs vorsah, den Gewahrsam auf unbefristete Zeit verlängern zu können. Im geltenden Gesetz ist die Dauer dieser Vorbeugehaft auf zwei Monate begrenzt. Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag fordert unterdessen schon härtere Sanktionen gegen die Aktivisten: Haft- statt Geldstrafe soll es hageln, schon „wenn es durch die Blockaden im Berufsverkehr zu langen Staus kommt“. Eine solche Haft wäre jedoch im Rahmen eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens zu verhängen – und gerade nicht wie bei der bayerischen Präventivhaft auf Zuruf der Polizei.
Ohne einen Anwalt Personen in Bayern können nach Paragraph 17 PAG sogar in Präventivgewahrsam genommen werden, ohne dass ein Anwalt beigestellt wird. Damit ist ein Betroffener schlechter gestellt als jeder Verdächtige einer Straftat, dem selbstverständlich ein Rechtsbeistand zusteht. Der bayerische CSU-Innenminister Joachim Hermann hatte zwar angekündigt, man plane dazu eine Korrektur im Gesetz. Konkret sagt er im Interview mit dem Merkur im Jahr 2019: „Wo immer eine längerfristige Gewahrsamnahme erfolgt, muss unmissverständlich ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden.“
Doch selbst mit dieser rechtlichen Verbesserung: Am möglichen mehrwöchigen Vorbeugegewahrsam an sich würde sich dadurch nichts ändern. Update: Seit einer Änderung des Paragraphen 97 PAG aus dem Jahr 2021 muss Betroffenen dann ein Anwalt gestellt werden, wenn der Gewahrsam über Mitternacht des Folgetages hinaus andauert.
Das PAG erlaubte schon seit 2017, dass sogenannte „Gefährder“ mehr als zwei Wochen ohne Gerichtsverfahren eingesperrt werden dürfen. Diese Präventivhaft wurde im ersten Jahr nach Inkrafttreten in elf Fällen länger als zwei Wochen angewendet, wie eine Prüfkommission berichtete. Zwischen zwei Wochen und zwei Monaten habe die Zeit der Ingewahrsamnahme dabei betragen.
Als „Gefährder“ wurden zumeist Asylbewerber stigmatisiert und weggesperrt. Sie haben bekanntlich keine Lobby, wenn sie wochen- oder gar monatelang ohne ein Gerichtsverfahren in Haft verschwinden. Entsprechend gering fiel daher auch die mediale Aufregung aus. Die Ohnmacht der bayerischen Polizei Ganz anders ist dies nun in dem aktuellen Fall der inhaftierten Klimaaktivisten, der heiß diskutiert wird. Da die „Klimakleber“ wegen eines tödlichen Unfalls in Berlin gerade ohnehin die Gemüter bewegen, wird nun ausnahmsweise bundesweit über die fragwürdige polizeiliche Präventivhaft berichtet. Eigentlich zeigt sich durch den Präventivgewahrsam nur die Ohnmacht der Polizei, die in Bayern mit 40.000 Polizeibeschäftigten zwar einen riesigen Apparat hat, aber mit Klimaaktivisten und ihren Blockaden nicht umzugehen weiß.
Die Regeln macht sich die Polizei aber nicht selbst. Die eklatante Ignoranz gegenüber rechtsstaatlichen Standards muss dem Gesetzgeber ins Stammbuch geschrieben werden. Denn diese Standards sollten eigentlich selbstverständlich sein. Ein gefährliches politisches Klima Ja, die „Klimakleber“ stören, viele Menschen sind verärgert, wenn sie in als sinnlos empfundenen Staus stehen müssen. Aber deswegen dürfen nicht Maßnahmen gutgeheißen werden, die wir in anderen Ländern zu Recht als willkürlich brandmarken würden. Ohne Protest und Druck für politische Anliegen kann es keine Veränderung geben. Ob man dieses Anliegen teilt oder nicht: Wie Protestierende behandelt werden, daran muss sich ein Rechtsstaat messen lassen. Vielleicht ist dieses politische Klima, das sich derzeit ausbreitet, mindestens ebenso gefährlich wie die Klimakatastrophe, vor der die Aktivisten warnen.
PS: Wer macht sich hier der Nötigung Schuldig? Der willkürlichen Freiheitsberaubung? Der Verfolgung unschuldiger?
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Wer wird denn da mit welcher schrecklichen Drohung "erpresst", und vor allem: wozu?
Von mir aus könnt ihr es auch anders nennen. Der Punkt ist: in der Demokratie geht es um Mehrheiten, die letzte Generation versucht aber gar nicht Mehrheiten zu gewinnen, sondern sagt einfach: wir blockieren jetzt die Straße und bewerfen eure Kunstwerke bis ihr das 9-Euro-Ticket und das Tempolimit einführt.
Und bewirken damit eher das Gegenteil. Leute die FFF positiv gegenüber eingestellt sind, wenden sich zum Teil ab, und für die Politik sind 9-Euro-Ticket und Tempolimit jetzt auch dadurch ein rotes Tuch, die garantiert nicht mehr ernsthaft diskutiert werden, weil dann würde man diese Form der "Erpressung", setze es in Anführungszeichen, ja stattgeben.
Ich sehe das auch nicht alleine so, ich habe Jenny und Albrecht v. Lucke im letzten Einmischen-Podcast da ganz ähnlich verstanden.
Das heißt aber nicht, dass ich zivilen Ungehorsam rundheraus ablehne. Die Besetzung des Hambacher Forsts bzw. "Drecklochs" - solche Aktionen finde ich wunderbar. Die treffen die richtigen, schaffen Aufmerksamkeit, schaffen ein Bewusstsein für das Thema. Aber eben nicht das, was die Letzte Generation tut. Die können froh sein, dass die Union so beknackte Vorschläge macht, wegknasten und so, nur dadurch wirken sie dann plötzlich wieder wie die vernünftige Seite.
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PS: Wer macht sich hier der Nötigung Schuldig? Der willkürlichen Freiheitsberaubung? Der Verfolgung unschuldiger?
Da sind wir ja völlig d'accord. Nur wenn es der "Letzen Generation" darum ginge, das Bayrische Polizeigesetz zu kritisieren, könnten sie ja Rechtsmittel einlegen um das Ganze schneller von Gerichten überprüfen zu lassen, das machen die aber absichtlich nicht, weil sie wollen ja den Märtyrer-Status. Was ich sogar verstehe, da verwendet man die Waffe des Gegners gegen ihn selbst. Ist klug. Würde ich an deren Stelle genauso machen. Trotzdem wäre mir als Bürger daran gelegen, dass Gerichte das Bayrische Gesetz möglichst schnell für Verfassungswidrig erklären.
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Der Punkt ist: in der Demokratie geht es um Mehrheiten, die letzte Generation versucht aber gar nicht Mehrheiten zu gewinnen
Das verblüfft mich jetzt. Das Problem sind doch nicht die Mehrheiten. Die sind doch da. Oder glaubst Du die Grünen und die SPD wurden gewählt, weil letztes Jahr schon alle geil auf einen Russlandkonflikt waren?
Das Problem ist, dass der Wille dieser Mehrheit politisch nicht umgesetzt wird. Selbst dann nicht, wenn das eigene Verfassungsgericht anmahnt.
Du framst das echt komisch, Tilli.
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Zudem hält man sich auch nicht an die eigenen gesetzlichen Vorgaben und versucht dann als "Lösung" halt die gesetzlichen Vorgaben aufzuweichen und zu ändern
Das hier scheint mir direkt eine passende Rechtfertigung für das Blockieren des Straßenverkehrs zu liefern.
https://verfassungsblog.de/die…t-dass-man-sie-abschafft/
Die Lösung welche sich die FDP da so vorstellt ist aber auch passend. Externalisieren der Kosten. Sollens doch die anderen richten.
Ach und die Autofahrer halte ich auch immer mehr für die passende Zielgruppe. Sind es doch sie selbst, welche zum einen die Verursacher bei dem speziellen Punkt sind, aber noch viel wichtiger, sind sie es, welche sich direkt an ihre Abgeordneten wenden müssten um hier eine Lösung zu verlangen.
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Das verblüfft mich jetzt. Das Problem sind doch nicht die Mehrheiten. Die sind doch da.
Klar ist eine Mehrheit da, leider aber eine CDU/CSU/FDP/AfD-Mehrheit und keine Grüne/SPD/Linke. Und entsprechend fallen dann auch die Kompromisse der Ampel aus, bezüglich Umwelt- und Sozialpolitik.
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Klar ist eine Mehrheit da, leider aber eine CDU/CSU/FDP/AfD-Mehrheit und keine Grüne/SPD/Linke. Und entsprechend fallen dann auch die Kompromisse der Ampel aus, bezüglich Umwelt- und Sozialpolitik.
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Das verblüfft mich jetzt. Das Problem sind doch nicht die Mehrheiten. Die sind doch da. Oder glaubst Du die Grünen und die SPD wurden gewählt, weil letztes Jahr schon alle geil auf einen Russlandkonflikt waren?
naja, die SPD/Grünen wissen aber dass ein erheblicher Teil ihrer Wähler sie nicht wegen umfangreicher Unterstützung von FFF /LG usw. gewählt haben. Sondern als kleineres Übel
Daraus ziehen sie jetzt auch ihre Legimitation als Rüstungsbefürworter aufzutreten
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naja, die SPD/Grünen wissen aber dass ein erheblicher Teil ihrer Wähler sie nicht wegen umfangreicher Unterstützung von FFF /LG usw. gewählt haben. Sondern als kleineres Übel
Daraus ziehen sie jetzt auch ihre Legimitation als Rüstungsbefürworter aufzutreten
BÄM. Valentin hat die Demokratie und den gesellschaftlichen Entscheidungsprozess kaputt gemacht!
Ich war das nicht.
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naja, die SPD/Grünen wissen aber dass ein erheblicher Teil ihrer Wähler sie nicht wegen umfangreicher Unterstützung von FFF /LG usw. gewählt haben. Sondern als kleineres Übel
Wenn das so ist (und ich befürchte zumindest auf die SPD bezogen stimmt das), dann hast du noch viel weniger eine Mehrheit im Bundestag dafür. Dann gilt es daran zu arbeiten. FFF war ein guter Anfang, das hat auch viele 60, 70+ Jährige abgeholt, und die brauchst du bekanntlich in der Rentnerrepublik, sonst geht gar nix. Mit Kartoffelbrei am Rembrandt vertreibst du die aber.
Daraus ziehen sie jetzt auch ihre Legimitation als Rüstungsbefürworter aufzutreten
Ne, das hat mehr mit Putins wahnsinnigem Krieg zu tun. Ich war bis zum 24.2. auch Abrüstungs-Befürworter und hab nicht verstanden, warum Deutschland von Freunden umzingelt noch Geld in seine Bundeswehr stecken sollte. Hat sich bei mir geändert, und bei vielen anderen auch, und ich schätze die Grünen sehr dass sie hier ganz pragmatisch ihre Haltung den geänderten Verhältnissen angepasst haben, genau dafür wähle ich die nämlich. Für mich sind die in dem Punkt aktuell die glaubwürdigste Partei von allen.
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Die können froh sein, dass die Union so beknackte Vorschläge macht, wegknasten und so, nur dadurch wirken sie dann plötzlich wieder wie die vernünftige Seite.
Die Union, die AfD, alle möglichen "liberalen" bis rechtslibertären JournalistInnen und sogar Teile der Ampel aus allen drei Fraktionen framen das auch mit so becknackten Übertreibungen wie "Erpressung" oder "Terrorismus".
Wenn Du Dir das zu eigen machen willst, ist das natürlich Dein gutes Recht als Bürger einer liberalen Demokratie, aber erpressen kann man eigentlich nur etwas von anderen, wenn man denen gegenüber in einer Machtposition steht. Die AktivistInnen der Letzten Generation stehen absolut nicht in einer Machtposition. Ungeachtet der Frage, ob man ihre Aktionen jetzt für zielführend hält oder nicht - sie agieren eigentlich aus einer völlig unterlegenen Position heraus, die von den tatsächlichen Vertreterinnen der Macht gnadenlos ausgenutzt wird, um sie als gfefähriche VerbrecherInnen und ExtremistInnen zu denunzieren und ihren Protest zu diskreditieren.
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Ne, das hat mehr mit Putins wahnsinnigem Krieg zu tun. Ich war bis zum 24.2. auch Abrüstungs-Befürworter und hab nicht verstanden, warum Deutschland von Freunden umzingelt noch Geld in seine Bundeswehr stecken sollte. Hat sich bei mir geändert, und bei vielen anderen auch, und ich schätze die Grünen sehr dass sie hier ganz pragmatisch ihre Haltung den geänderten Verhältnissen angepasst haben, genau dafür wähle ich die nämlich. Für mich sind die in dem Punkt aktuell die glaubwürdigste Partei von allen.
Mei, für die einen sind sie glaubwürdig, für andere (mich) sind sie das schlimmste Übel, die aus verschiedenen Motiven (Rüstungsgewinner, falsche Solidarität-Uk, Unterwürfigkeit, US) versuchen gegen eine Atommacht dagegen zu halten. Das Putin ihnen den Gefallen getan hat diesen wahnsinnigen Abnutzungskrieg zu beginnen, versteht wohl niemand.
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aber erpressen kann man eigentlich nur etwas von anderen, wenn man denen gegenüber in einer Machtposition steht.
Und noch viel wichtiger, Erpressung geht darum seine Macht und/oder Gewalt zielgerichtet auf die eigene Bereicherung zu verwenden/missbrauchen.
Das ist deswegen wichtig, da es einen niederen Bewegrund bzw gar Niedertracht unterstellt und beinhaltet.
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ich schätze die Grünen sehr dass sie hier ganz pragmatisch ihre Haltung den geänderten Verhältnissen angepasst haben,
Also eigentlich haben die Grünen eher die Verhältnisse ihrer Haltung angepasst.
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https://www.lto.de/recht/nachr…tztegneration-geldstrafe/
ZitatEin Klimaaktivist erschien nun mit prominentem Rechtsbeistand vor Gericht. Zwar wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt - Gysi kündigte aber sowohl Rechtsmittel an als auch ein "Vorstellig werden" bei der Bundesregierung.
Ein Klimaschutz-Demonstrant, der von dem Linke-Politiker und Rechtsanwalt Gregor Gysi vertreten wurde, ist zu einer Geldstrafe von 1.350 Euro verurteilt worden. Das entspricht 90 Tagessätzen zu je 15 Euro. Der Student habe sich der Nötigung, des Widerstands sowie des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht, begründete das Amtsgericht (AG) Berlin-Tiergarten am Mittwoch seine Entscheidung. Der 24-Jährige hatte zugegeben, sich an mehreren Straßenblockaden der Gruppe "Letzte Generation" beteiligt zu haben. Er habe sich wegen des Klimanotstands den Protesten angeschlossen, erklärte der Student.
Gysi kündigte Rechtsmittel gegen die Entscheidung an - "es geht hier um Grundfragen". In seinem Plädoyer hatte er gefordert: "Sie sollten den Mut haben, ihn freizusprechen." Der Angeklagte habe gestört, "weil er Angst hat". Die Wut von Autofahrern, die von verursachten Staus betroffen sind, könne er verstehen, so Gysi. Im Kern sei es eine Spontandemonstration. Das Versammlungsrecht habe "Vorrang vor dem Recht, sich mit dem Auto irgendwo hinzubewegen". Sein Mandant habe sich nicht strafbar gemacht - "Dasitzen ist keine Gewalt". [...]
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Die letzte Generation könnte das schaffen woran Generationen von Politikern gescheitert sind:
Die Einheit von Migranten bzw. Leuten mit einem solchen Hintergrund und besorgten Bürgern herstellen.
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