Die Letzte Generation

  • Für mich eine klare ironische Anspielung auf den Erpressungs-Charakter der Aktionen der letzten Generation. Wird vor allem durch den letzten Satz deutlich. Muss man nicht mögen, aber wie alle auf Twitter so tun als hätte der das ernst gemeint finde ich gruselig. Man muss sich (auch unter politischen Gegnern) ja nicht absichtlich falsch verstehen. Finde ich genau so daneben, wie die ganze geheuchelte Empörung gegenüber Böhmermanns RAF-Plakat. Alle mal etwas runterkommen, bitte.

  • Für mich eine klare ironische Anspielung auf den Erpressungs-Charakter der Aktionen der letzten Generation.

    Ja klar ist das "ironisch" gemeint, aber offenbar funktioniert die Kampagne von Team #Freiheit durch mehr Staatsgewalt ja auch bei Dir ganz gut, wenn Du da einen "Erpressungs-Charakter" ausmachst.


    Wer wird denn da mit welcher schrecklichen Drohung "erpresst", und vor allem: wozu?

  • Dieses Erpressungsgerufe ist eh immer so fürn Arsch...die aller wenigsten checken irgendwie was Erpressung eigentlich ist... Aber lässt sich so schön Stimmung mit machen.


    Aber selbst bei der Nötigung ist ja die rechtliche Einordnung schon auch nicht so eindeutig bzw scheint es aktuell ja sogar eher so, dass die auch nicht zwingend gegeben ist und entsprechend auch nicht abgeurteilt wird.

  • Meiner Meinung nach haben die Medien (natürlich insbesondere das Team Freiheit) die Vorgänge in Bayern zu wenig behandelt. Die Inhaftierung politischer Aktivisten, ohne Gerichtsverfahren, ist der eigentliche Skandal und ein Angriff auf die "Freiheit" wie er sonst nur in Terrororregimen passiert.


    Wenn wir einfach hinnehmen, das politische Gefangene ohne Prozess in unseren Gefängnissen verschwinden dürfen, dann ist die Freiheit deren Verteidigern wohl nicht viel Wert. Ja, man ruft im Team Freiheit nach schärferen Haftstrafen gegen Menschen die der Meinung sind, dass auch ziviler Ungehorsam als protest zulässig ist, wenn unsere Politik ihr Leben, ihre Gesundheit und ihre freiheitlich Demokratische Ordnung durch die Verfassungsfeindliche Missachtung des Klimaschutzes angreift.


    Die Klimaaktivisten haben die Verfassung auf ihrer Seite. Söder tritt sie mit Füßen.



    PS: Wer macht sich hier der Nötigung Schuldig? Der willkürlichen Freiheitsberaubung? Der Verfolgung unschuldiger?

  • Wer wird denn da mit welcher schrecklichen Drohung "erpresst", und vor allem: wozu?

    Von mir aus könnt ihr es auch anders nennen. Der Punkt ist: in der Demokratie geht es um Mehrheiten, die letzte Generation versucht aber gar nicht Mehrheiten zu gewinnen, sondern sagt einfach: wir blockieren jetzt die Straße und bewerfen eure Kunstwerke bis ihr das 9-Euro-Ticket und das Tempolimit einführt.


    Und bewirken damit eher das Gegenteil. Leute die FFF positiv gegenüber eingestellt sind, wenden sich zum Teil ab, und für die Politik sind 9-Euro-Ticket und Tempolimit jetzt auch dadurch ein rotes Tuch, die garantiert nicht mehr ernsthaft diskutiert werden, weil dann würde man diese Form der "Erpressung", setze es in Anführungszeichen, ja stattgeben.


    Ich sehe das auch nicht alleine so, ich habe Jenny und Albrecht v. Lucke im letzten Einmischen-Podcast da ganz ähnlich verstanden.


    Das heißt aber nicht, dass ich zivilen Ungehorsam rundheraus ablehne. Die Besetzung des Hambacher Forsts bzw. "Drecklochs" - solche Aktionen finde ich wunderbar. Die treffen die richtigen, schaffen Aufmerksamkeit, schaffen ein Bewusstsein für das Thema. Aber eben nicht das, was die Letzte Generation tut. Die können froh sein, dass die Union so beknackte Vorschläge macht, wegknasten und so, nur dadurch wirken sie dann plötzlich wieder wie die vernünftige Seite.

  • PS: Wer macht sich hier der Nötigung Schuldig? Der willkürlichen Freiheitsberaubung? Der Verfolgung unschuldiger?

    Da sind wir ja völlig d'accord. Nur wenn es der "Letzen Generation" darum ginge, das Bayrische Polizeigesetz zu kritisieren, könnten sie ja Rechtsmittel einlegen um das Ganze schneller von Gerichten überprüfen zu lassen, das machen die aber absichtlich nicht, weil sie wollen ja den Märtyrer-Status. Was ich sogar verstehe, da verwendet man die Waffe des Gegners gegen ihn selbst. Ist klug. Würde ich an deren Stelle genauso machen. Trotzdem wäre mir als Bürger daran gelegen, dass Gerichte das Bayrische Gesetz möglichst schnell für Verfassungswidrig erklären.

  • Der Punkt ist: in der Demokratie geht es um Mehrheiten, die letzte Generation versucht aber gar nicht Mehrheiten zu gewinnen

    Das verblüfft mich jetzt. Das Problem sind doch nicht die Mehrheiten. Die sind doch da. Oder glaubst Du die Grünen und die SPD wurden gewählt, weil letztes Jahr schon alle geil auf einen Russlandkonflikt waren?


    Das Problem ist, dass der Wille dieser Mehrheit politisch nicht umgesetzt wird. Selbst dann nicht, wenn das eigene Verfassungsgericht anmahnt.


    Du framst das echt komisch, Tilli.

  • Zudem hält man sich auch nicht an die eigenen gesetzlichen Vorgaben und versucht dann als "Lösung" halt die gesetzlichen Vorgaben aufzuweichen und zu ändern


    Das hier scheint mir direkt eine passende Rechtfertigung für das Blockieren des Straßenverkehrs zu liefern.


    https://verfassungsblog.de/die…t-dass-man-sie-abschafft/


    Die Lösung welche sich die FDP da so vorstellt ist aber auch passend. Externalisieren der Kosten. Sollens doch die anderen richten.



    Ach und die Autofahrer halte ich auch immer mehr für die passende Zielgruppe. Sind es doch sie selbst, welche zum einen die Verursacher bei dem speziellen Punkt sind, aber noch viel wichtiger, sind sie es, welche sich direkt an ihre Abgeordneten wenden müssten um hier eine Lösung zu verlangen.

  • Das verblüfft mich jetzt. Das Problem sind doch nicht die Mehrheiten. Die sind doch da. Oder glaubst Du die Grünen und die SPD wurden gewählt, weil letztes Jahr schon alle geil auf einen Russlandkonflikt waren?

    naja, die SPD/Grünen wissen aber dass ein erheblicher Teil ihrer Wähler sie nicht wegen umfangreicher Unterstützung von FFF /LG usw. gewählt haben. Sondern als kleineres Übel

    Daraus ziehen sie jetzt auch ihre Legimitation als Rüstungsbefürworter aufzutreten

  • naja, die SPD/Grünen wissen aber dass ein erheblicher Teil ihrer Wähler sie nicht wegen umfangreicher Unterstützung von FFF /LG usw. gewählt haben. Sondern als kleineres Übel

    Daraus ziehen sie jetzt auch ihre Legimitation als Rüstungsbefürworter aufzutreten

    BÄM. Valentin hat die Demokratie und den gesellschaftlichen Entscheidungsprozess kaputt gemacht!


    Ich war das nicht.

  • naja, die SPD/Grünen wissen aber dass ein erheblicher Teil ihrer Wähler sie nicht wegen umfangreicher Unterstützung von FFF /LG usw. gewählt haben. Sondern als kleineres Übel

    Wenn das so ist (und ich befürchte zumindest auf die SPD bezogen stimmt das), dann hast du noch viel weniger eine Mehrheit im Bundestag dafür. Dann gilt es daran zu arbeiten. FFF war ein guter Anfang, das hat auch viele 60, 70+ Jährige abgeholt, und die brauchst du bekanntlich in der Rentnerrepublik, sonst geht gar nix. Mit Kartoffelbrei am Rembrandt vertreibst du die aber.


    Daraus ziehen sie jetzt auch ihre Legimitation als Rüstungsbefürworter aufzutreten

    Ne, das hat mehr mit Putins wahnsinnigem Krieg zu tun. Ich war bis zum 24.2. auch Abrüstungs-Befürworter und hab nicht verstanden, warum Deutschland von Freunden umzingelt noch Geld in seine Bundeswehr stecken sollte. Hat sich bei mir geändert, und bei vielen anderen auch, und ich schätze die Grünen sehr dass sie hier ganz pragmatisch ihre Haltung den geänderten Verhältnissen angepasst haben, genau dafür wähle ich die nämlich. Für mich sind die in dem Punkt aktuell die glaubwürdigste Partei von allen.

  • Die können froh sein, dass die Union so beknackte Vorschläge macht, wegknasten und so, nur dadurch wirken sie dann plötzlich wieder wie die vernünftige Seite.

    Die Union, die AfD, alle möglichen "liberalen" bis rechtslibertären JournalistInnen und sogar Teile der Ampel aus allen drei Fraktionen framen das auch mit so becknackten Übertreibungen wie "Erpressung" oder "Terrorismus".


    Wenn Du Dir das zu eigen machen willst, ist das natürlich Dein gutes Recht als Bürger einer liberalen Demokratie, aber erpressen kann man eigentlich nur etwas von anderen, wenn man denen gegenüber in einer Machtposition steht. Die AktivistInnen der Letzten Generation stehen absolut nicht in einer Machtposition. Ungeachtet der Frage, ob man ihre Aktionen jetzt für zielführend hält oder nicht - sie agieren eigentlich aus einer völlig unterlegenen Position heraus, die von den tatsächlichen Vertreterinnen der Macht gnadenlos ausgenutzt wird, um sie als gfefähriche VerbrecherInnen und ExtremistInnen zu denunzieren und ihren Protest zu diskreditieren.

  • Ne, das hat mehr mit Putins wahnsinnigem Krieg zu tun. Ich war bis zum 24.2. auch Abrüstungs-Befürworter und hab nicht verstanden, warum Deutschland von Freunden umzingelt noch Geld in seine Bundeswehr stecken sollte. Hat sich bei mir geändert, und bei vielen anderen auch, und ich schätze die Grünen sehr dass sie hier ganz pragmatisch ihre Haltung den geänderten Verhältnissen angepasst haben, genau dafür wähle ich die nämlich. Für mich sind die in dem Punkt aktuell die glaubwürdigste Partei von allen.

    Mei, für die einen sind sie glaubwürdig, für andere (mich) sind sie das schlimmste Übel, die aus verschiedenen Motiven (Rüstungsgewinner, falsche Solidarität-Uk, Unterwürfigkeit, US) versuchen gegen eine Atommacht dagegen zu halten. Das Putin ihnen den Gefallen getan hat diesen wahnsinnigen Abnutzungskrieg zu beginnen, versteht wohl niemand.

  • aber erpressen kann man eigentlich nur etwas von anderen, wenn man denen gegenüber in einer Machtposition steht.

    Und noch viel wichtiger, Erpressung geht darum seine Macht und/oder Gewalt zielgerichtet auf die eigene Bereicherung zu verwenden/missbrauchen.


    Das ist deswegen wichtig, da es einen niederen Bewegrund bzw gar Niedertracht unterstellt und beinhaltet.

  • https://www.lto.de/recht/nachr…tztegneration-geldstrafe/

    Zitat

    Ein Klimaaktivist erschien nun mit prominentem Rechtsbeistand vor Gericht. Zwar wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt - Gysi kündigte aber sowohl Rechtsmittel an als auch ein "Vorstellig werden" bei der Bundesregierung.

    Ein Klimaschutz-Demonstrant, der von dem Linke-Politiker und Rechtsanwalt Gregor Gysi vertreten wurde, ist zu einer Geldstrafe von 1.350 Euro verurteilt worden. Das entspricht 90 Tagessätzen zu je 15 Euro. Der Student habe sich der Nötigung, des Widerstands sowie des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht, begründete das Amtsgericht (AG) Berlin-Tiergarten am Mittwoch seine Entscheidung. Der 24-Jährige hatte zugegeben, sich an mehreren Straßenblockaden der Gruppe "Letzte Generation" beteiligt zu haben. Er habe sich wegen des Klimanotstands den Protesten angeschlossen, erklärte der Student.

    Gysi kündigte Rechtsmittel gegen die Entscheidung an - "es geht hier um Grundfragen". In seinem Plädoyer hatte er gefordert: "Sie sollten den Mut haben, ihn freizusprechen." Der Angeklagte habe gestört, "weil er Angst hat". Die Wut von Autofahrern, die von verursachten Staus betroffen sind, könne er verstehen, so Gysi. Im Kern sei es eine Spontandemonstration. Das Versammlungsrecht habe "Vorrang vor dem Recht, sich mit dem Auto irgendwo hinzubewegen". Sein Mandant habe sich nicht strafbar gemacht - "Dasitzen ist keine Gewalt". [...]

    via fefe

  • Die letzte Generation könnte das schaffen woran Generationen von Politikern gescheitert sind:

    Die Einheit von Migranten bzw. Leuten mit einem solchen Hintergrund und besorgten Bürgern herstellen.


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