SPD, du hast nix kapiert!?

  • Franziska Giffey ist von ihrem Amt als Bundesfamilienministerin zurückgetreten

    Das ist jetzt aber eine schnelle Entscheidung gewesen.

    Dass sie nicht einfach den Bettel hinschmeißen darf, auch wenn "ich trete zurück" so schön aktiv klingt, ist ihr wohl bewußt,

    Zitat

    „Daher habe ich mich entschieden, die Bundeskanzlerin um Entlassung durch den Bundespräsidenten aus meinem Amt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu bitten."

    denn das Grundgesetz sieht für Minister streng genommen keine Rücktrittsmöglichkeit vor. Lediglich deas Bundeskanzliar zu bitten deai Bundespräsidentiar die eigene Entlassung vorzuschlagen bleibt da vom schneidigen Rücktritt übrig (Art. 64 Abs. 1 GG).

    Alternativ endet so ein Ministeramt immer dann, wenn sich deat Bundeskanzliar aus dem Amt verabschiedet (Art. 69 Abs. 2 GG) . Sollte Kanzliar oder Präsidentiar allerdings um die weiterführung des Amtes bitten, bleibt deat Ministiar gewissermaßen Dienstverpflichtet und ein Rücktritt kann damit abgelehnt und verhindert werden (Art. 69 Abs. 3 GG).

  • Ach, Doktortitel Schmocktortitel...


    Die sPD meint: Für ein bischen bürgermeistern in Berlin wird's schon reichen!


    "Die Berliner SPD geht nun mit einer Spitzenkandidatin in den Wahlkampf, die sich mit ganzer Kraft auf ihre Herzenssache Berlin konzentriert", erklärte SPD-Landeschef Raed Saleh am Mittwoch, knapp vier Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September. "Die Berlinerinnen und Berliner wollen eine Regierende Bürgermeisterin, die mutig ist, die zu ihrem Wort steht und gute Ideen für unsere Stadt hat", sagte er.

    Auch von der Brandenburger SPD bekam die Berliner Spitzenkandidatin Rückendeckung. "Ich schätze Franziska Giffey als sehr gradlinige Politikerin", sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn rbb|24. Stohn empfinde Giffeys Rücktritt nicht als Absage an die Politik sondern als Entscheidung für Berlin. "Ich glaube Franziska Giffey ist genau die herausragende Politikerin, die Berlin braucht", fügte Stohn hinzu.

  • Es reicht nicht, alibimäßig nur das Amt abzugeben, das sie im Herbst eh verliert.


    Giffey muss von allen politischen Ämtern und Kandidaturen zurücktreten, wie es auch Guttenplag und Shavan vorgemacht haben.


    Sollte sich schämen, die elendige Betrügerin!

  • Giffey habe „gezeigt, wie man Wort hält, und damit höchste Ansprüche an politische Integrität definiert“, sagt ihr Co-Parteichef Raed Saleh

  • So redet ein künftiger Bundeswirtschaftskanzler!



    :thumbup:

  • https://amp2.handelsblatt.com/…oder-nichts/27409900.html


    das ist doch nicht nur absolut arrogant abgesichts der umfragewerte, sondern auch wahltaktisch völliger irrsinn, weil wieso soll jemand der zwischen grün und rot schwankt dann rot wählen? ich seh aber schon wie da irgendwelche tollen wahlkampfstrategen dahinter stecken, die der meinung sind die spd müsse ihre stärke und relevanz als volkspartei demonstrieren.

  • https://twitter.com/muellundst…tatus/1421841350581014529

  • Bis Kotze kommt ... bitteschön!


  • Bis Kotze kommt ... bitteschön!


    Vor der Wahl die Tafel besuchen und nach der Wahl mit Buddys von HSH Nordbank und Warburg die Cum-ex-Millionen verschleiern.


    Man muss den schlumpfigen Olaf einfach lieben.


    Heuchelei-Level over 9000!

  • nix vize, die wollen kanzler, die greifen jetzt sogar an!

  • die grünen haben sie fast schon im Sack quelle wahlrecht.de


    Sonntagsfrage Bundestagswahl

    [Startseite]

    Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …

    Für ältere Daten und weitere Details auf den Namen des jeweiligen Instituts klicken. Die zuletzt hier eingetragenen Umfragen sind farblich hervorgehoben.

    TTelefon – telefonische Befragung von zufällig ausgewählten Personen
    OOnline-Panel – internetbasierte Befragung von nach Quotenvorgaben ausgewählten Mitgliedern eines Befragten-Pools
    FFace to face – persönlich-mündliche Befragung von nach Quotenvorgaben ausgewählten Personen
    TOMT-O-Mix – Befragung per Telefon und per Online-Panel

    Die Umfragen wurden nicht von uns durchgeführt, sondern von den angegebenen Unternehmen. Soweit wir wissen, handelt es sich in allen Fällen um eine Projektion, d. h., die Ergebnisse der Befragungen wurden anhand von verschiedenen Kriterien so verändert, dass sie nach Auffassung des jeweiligen Meinungsforschungsunternehmens dem Ergebnis einer Bundestagswahl möglichst nahe kämen.

    Institut Allensbach Kantar
    (Emnid)
    Forsa Forsch’gr.
    Wahlen
    GMS Infratest
    dimap
    INSA Yougov Bundes-
    tagswahl
    Veröffentl. 28.07.2021 30.07.2021 03.08.2021 30.07.2021 27.07.2021 22.07.2021 02.08.2021 30.07.2021 24.09.2017
    CDU/CSU 30 % 27 % 26 % 28 % 30 % 29 % 27,5 % 28 % 32,9 %
    SPD 16 % 17 % 16 % 16 % 15 % 16 % 18 % 16 % 20,5 %
    GRÜNE 19,5 % 19 % 20 % 21 % 18 % 19 % 18 % 16 % 8,9 %
    FDP 12 % 13 % 13 % 10 % 12 % 12 % 13 % 12 % 10,7 %
    DIE LINKE 7 % 6 % 6 % 7 % 7 % 6 % 7 % 8 % 9,2 %
    AfD 9,5 % 11 % 10 % 11 % 10 % 10 % 11 % 12 % 12,6 %
    Sonstige 6 % 7 % 9 % FW 3 %
    Son 4 %
    8 % 8 % 5,5 % 8 % 5,0 %
    Erhebung F • 1.243
    03.07.–22.07.
    T • 1.441
    20.07.–27.07.
    T • 2.502
    27.07.–02.08.
    T • 1.268
    27.07.–29.07.
    T • 1.003
    21.07.–27.07.
    TOM • 1.188
    20.07.–21.07.
    O • 2.080
    30.07.–02.08.
    O • 1.748
    23.07.–26.07.


    --


    da die Grünen in der Regel in den Umfragen überbewertet sind. sollte es mich nicht wundern wenn die SPD den 2. Platz und wenn Laschet weiter so macht wird scholz kanzler


  • schuldig im sinne des threadtitels

  • naja wenn der "wahlkampf " weiter so geht wird scholz wirklich bk



    offenbar reicht es bk zu werden indem einfach seine fresse hält

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