An der Stelle, an die es gehört, soll auch nochmal ausdrücklich das Bemühen der Berliner sPD gewürdigt werden.
Meine Stimme für den Arbeiterverrat des Jahres haben sie, aber gut, das Jahr ist noch lang... 
SPD, du hast nix kapiert!?
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Hat mal ein SPD-Kanzler einen so erniedrigenden Eindruck gemacht, nach NS2 und sämtliche krummen US-Touren?
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Wer hat uns verraten? Kommt ihr NIE drauf!
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SPD-Fraktionsvize: Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begraben
Hat das Bundesverwaltungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt? Der SPD-Fraktionsvize sieht im Urteil keine Absage. Er will an dem Vorhaben festhalten....
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Die unsoziale "S"PD hat natürlich weiterhin nichts kapiert und will Menschen in Hunger und noch mehr Armut sowie Elend treiben.
Wir sind jetzt mehr oder weniger wieder ganz offen bei "Wer nicht arbeitet, brauch nichts zu essen" (Müntefering in der Anfangszeit von Hartz4).
Vorübergehend kein Bürgergeld für Job-Verweigerer
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Die Bundesregierung will die Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die einen Job ablehnen, im nächsten Jahr deutlich verschärfen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant, denjenigen die Regelleistung bis zu zwei Monate lang komplett zu streichen, die jegliches Arbeitsangebot ablehnen.
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Und wieviel kann man da so einsparen wenn man auf den ärmsten und schwächsten der Gesellschaft rumtrampelt?
Laut Gesetzentwurf könnten durch die Sanktionsverschärfung rund 170 Millionen Euro pro Jahr gespart werden, wovon der Bund einen Hauptteil von 150 Millionen Euro einbehalten würde.
Also lächerlich wenig, daran kann es irgendwie nicht liegen.
Es wird vermutlich einfach darum gehen die Menschen besser in die Niedriglohnsklaverei zu zwingen (wo die Menschen dann weiterhin in Armut und Elend leben, aber durch deren Ausbeutung die Unternehmen bzw reichen Teile der Bevölkerung noch reicher machen).
Die Tagesschau ist sich natürlich auch nicht zu blöd so unsoziale Maßnahmen einer "sozialen" Partei ganz unkritisch zu verbreiten...oder einen Zusammenhang herzustellen zu den eigenen Nachrichten, wie zB folgender aus dem Sommer 2023, da könnte einem irgendwie etwas auffallen.
Gewinne steigen in Deutschland besonders stark
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Die Gewinne der Unternehmen in Deutschland sind einer Studie zufolge in den vergangenen Jahren stärker gestiegen als in vielen anderen Industriestaaten. Seit Ende 2019, also dem letzten Quartal vor Ausbruch der Corona-Pandemie, hätten die sogenannten Stückgewinne um 24 Prozent zugelegt, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) heute mit. Die Lohnstückkosten wuchsen danach mit 13 Prozent deutlich langsamer. Als Stückgewinn wird die Differenz zwischen Erlös und Kosten pro Einheit bezeichnet, während die Arbeitskosten für eine bestimmte Einheit auch Lohnstückkosten genannt werden.
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Man kann an der Stelle übrigens auch mal die lächerliche Einsparung von 170 Millionen den konkreten Zahlen von diesen riesigen Gewinnen einiger weniger Unternehmen gegenüberstellen, alleine denen könnte man diese Summe durch eine minimal höhere Besteuerung locker wegnehmen und sie würden es nichtmal bemerken, man sieht es deutlich wenn man sich schon nur die Top4 anguckt.
Deutsche Top-Konzerne im Jahr 2023:
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Volkswagen führt mit einem neun-Monats-Gewinn von 16,2 Milliarden Euro das Gewinnranking an – vor der Deutschen Telekom (15,6 Milliarden Euro), Mercedes Benz (15,3 Milliarden Euro) und BMW (14,1 Milliarden Euro).
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In Deutschland ist es auch in Krisenzeiten wichtiger reiche Milliardärs-Familien wie Porsche/Piëch oder Familie Quandt noch reicher werden zu lassen, aber vllt hofft man ja einfach darauf auch mal wieder ein paar Parteispenden etc von denen zu bekommen, sowas können einem die armen Schweine aus der Unterschicht natürlich nicht anbieten.
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Es wird vermutlich einfach darum gehen die Menschen besser in die Niedriglohnsklaverei zu zwingen (wo die Menschen dann weiterhin in Armut und Elend leben, aber durch deren Ausbeutung die Unternehmen bzw reichen Teile der Bevölkerung noch reicher machen).
Ich fürchte ja, es ist viel banaler und gleichzeitig schlimmer, weil die das nur machen, um sich beim "liberalen" bis rechten Flügel der bürgerlichen Mitte anzudienen, damit aus derselben nicht noch mehr Wähler zu den offenen Sozialdarwinisten wechseln.
Dem großen Kapital ein paar hundert Millionen mehr Steuern abzugreifen kostet weniger Wählerstimmen, als die Empörung deutscher Spießbürger über die gefühlte Alimentation von Faulenzerei und Müßiggang während man dem Volk täglich predigt, dass sich jetzt alle in der Krise ganz besonders für den Erfolg der nationalen Schicksalsgemeinschaft ins Zeug legen müssen.
Der Aiwanger Hubsi macht vor, wie man damit die Volksseele streichelt, und der Rest der Bande dackelt hinterher, weil er damit Erfolg hat.
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Daraus: "SPD teilt das Anliegen, aber stimmt trotzdem dagegen
Doch die Koalition versagte der Linkspartei den Erfolg im Parlament. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte im Vorfeld Sympathie erkennen lassen, aber auf Koalitionsdisziplin verwiesen. In der Koalition werde »alles gemeinsam« abgestimmt, das gelte auch für das Bundestagsplenum. »Wir werden dem Antrag nicht zustimmen, auch wenn wir das Ansinnen, dass explodierende Mieten begrenzt werden, absolut teilen«, sagte er."
Löst euch doch bitte endlich auf. Oder streicht wenigstens das "S" in eurem Namen.
Es bleibt mal wieder nur, Albrecht von Lucke zu zitieren: "Der Verlierer ist die sPD."
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SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte im Vorfeld Sympathie erkennen lassen, aber auf Koalitionsdisziplin verwiesen.
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
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nur ihrem Gewissen unterworfen.
Tja, wo nix ist ...
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Löst euch doch bitte endlich auf. Oder streicht wenigstens das "S" in eurem Namen.
Es bleibt mal wieder nur, Albrecht von Lucke zu zitieren: "Der Verlierer ist die sPD."
Das wäre natürlich uneingeschränkt zu unterstützen. Aber diese Unsitte zieht sich ja durch alle Fraktionen. Am besten, die Löschen sich alle.
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nur ihrem Gewissen unterworfen
Wir erleben einen enormen Machtverlust der Fraktionen gegenüber der Regierung. Böse formuliert: Eigentlich bräuchte es nur einen oder eine Fraktionsvorsitzende, der Rest der Plätze im Bundestag könnte mit Beamten besetzt werden. [...]
Als Erstes gehört der Fraktionszwang abgeschafft. Jeder Abgeordnete bricht praktisch in jeder Sitzungswoche das Grundgesetz, weil er eben nicht wie dort vorgeschrieben seinem Gewissen, sondern dem Fraktionsvorsitzenden oder der Regierung folgt. Natürlich ist immer schwer zu fassen, wo die Gewissensfreiheit anfängt und wo sie aufhört. Aber das Problem ist so offensichtlich, Abgeordnete sagen ja oft genug frei heraus, dass sie so oder so abgestimmt haben, weil das im Koalitionsvertrag steht. Die Verfassung sieht das aber so nicht vor.
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Der Bülow ist ein Linksradikaler, der keinen Respekt vor der freiheitlich demokratischen Grundordnung hat, denn selbstverständlich hat sich der Gesetzgeber hierzu ein schönes Hintertürchen offengelassen, indem er den Fraktionszwang einfach mit der Fraktionsdisziplin ersetzt:
Fraktionsdisziplin
Üblicherweise wird versucht, in den Fraktionen eine einheitliche Linie für die Abstimmung und Meinungsäußerung im Parlament zu erarbeiten. Da die Abgeordneten aber frei und nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, können sie nicht zu einer bestimmten Meinung oder Abstimmungsweise gezwungen werden. Einen rechtlichen Fraktionszwang gibt es nicht. Dennoch wird mit der Fraktionsdisziplin erwartet, dass sich die Mitglieder einer Fraktion der nach Diskussion beschlossenen Linie anschließen, auch wenn sie der Position kritisch gegenüberstehen. Zuvor können sie aber auch auf ihre Bedenken und eine mögliche Abweichung aufmerksam machen.
Also wenn der Fraktionsvorsitzende sagt: "Pass mal auf, Hinterbänkler, wenn Du hier nicht so abstimmst, wie ich es Dir sage, dann kannst Du Dir deinen schönen Listenplatz in die Haare Schmieren und dann heißt's für Dich nach vier Jahren 'Auf Wiedersehen, Diäten, Lobbyisten-Einladungen und Spesenkonto!'", dann ist das nicht erlaubt. Aber wenn er den Hinterbänkler daran erinnert, dass Fraktionsdisziplin von ihm erwartet wird, dann ist das ein völlig verfassungskonformer Beitrag der Partei zu seiner politischen Willensbildung.
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