In Brasilien wird gewählt.
In Brasilien wird gewählt.
Vielleicht klappt's ja mit Bestechung.
Die Familienhilfe in Brasilien wird diesen Monat verfrüht ausgezahlt – und endet nun einen Tag vor der Stichwahl ums Präsidentenamt. Das Land ist extrem polarisiert.
Nach seiner knappen Niederlage in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat Amtsinhaber Jair Bolsonaro die Auszahlung von Sozialleistungen vorgezogen. So wird die Familienhilfe im Oktober eine Woche früher als vorgesehen ausgezahlt, wie die Nachrichtenagentur Agência Brasil berichtet. Demnach beginnt die Auszahlung am 11. Oktober und endet am 25. statt am 31. Oktober. Am 30. Oktober findet die Stichwahl zwischen Bolsonaro und dem sozialdemokratischen Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva statt.
Im Juli hatte der Kongress in der Hauptstadt Brasília zugestimmt, einen Notstand auszurufen, durch den die verfassungsmäßige Obergrenze der Staatsausgaben aufgehoben wird. Somit hat Bolsonaros Regierung die Erlaubnis, bis Jahresende umgerechnet etwa 7,5 Milliarden Euro zusätzlich auszugeben – beispielsweise, um Sozialleistungen zu erhöhen. Zudem sollen Lastwagen- und Taxifahrer unterstützt, die Steuern auf Ethanol gesenkt und Kochgas subventioniert werden. Auch Abgeordnete der Opposition haben zugestimmt – mit der Begründung, es sei notwendig, in dem Land mit seinen mehr als 210 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern den ärmsten Teil der Bevölkerung zu unterstützen. [...]
Nach einem erbittert geführten Wahlkampf will Brasiliens gewählter Präsident Lula die verfeindeten Lager in dem Land miteinander versöhnen. "Ich werde für 215 Millionen Brasilianer regieren", sagte er nach der knapp gewonnenen Stichwahl.
Alles anzeigen[...] Bolsonaro ist damit der erste Präsident Brasiliens, der nicht wiedergewählt wird - Lula dagegen feiert, mit 77 Jahren, ein bemerkenswertes Comeback. Nach einem extrem polarisierten Wahlkampf gab er sich in seiner ersten Rede versöhnlich: "Es gibt nicht zwei Brasilien, wir sind ein einziges Volk, eine große Nation!"
Es sei Zeit, die Waffen niederzulegen, und das Land zu einen, versprach Lula - er profitierte von einer starken Ablehnung gegenüber Bolsonaros, gleichzeitig gelang es ihm ein breites Bündnis aufzubauen, das bis in die politische Mitte reichte. Unterstützung wird er brauchen, die Herausforderungen sind enorm.
Lula richtete sich daher auch ans Ausland: Brasilien melde sich zurück auf der Weltbühne, um wieder eine zentrale Rolle zu spielen - allen voran beim Klimaschutz, so Lula. "Lassen Sie uns noch einmal beweisen, dass es möglich ist, Wohlstand zu schaffen, ohne die Umwelt zu zerstören."
Doch, das weiß er natürlich, einfach wird es in seiner dritten Amtszeit nicht haben - und auch in den noch fehlenden Wochen bis zur Amtsübergabe nicht. Für einen Teil der Brasilianer bleibt Lula ein Feindbild. "Lula, du Dieb", rufen Bolsonaro-Anhänger in Rio de Janeiro.
Nach Bekanntwerden des Ergebnisses Fassungslosigkeit und Wut, einige beginnen zu beten, die Unternehmerin Andreia Lopes bricht in Tränen aus. "Ich will nicht wieder so eine furchtbare Wirtschaftssituation erleben. Wenn nun dieser Parasit zurückkommt, geht alles den Bach runter. Wie anderswo in Lateinamerika kommt nun auch hier der Kommunismus!"
Rita de Cassia ist überzeugt, Bolsonaro sei um den Wahlsieg gebracht worden, doch das werde da Volk nicht zulasse: "Alle hier werden sich anschließen, wenn Bolsonaro uns dazu aufruft, ich bin mir sicher, es gibt schon einen Plan. Jetzt müssen wir warten, aber ich sage dir, Lula wird sein Amt nicht antreten das Gute wird über das Böse siegen."
[...]
Kommunismus!
Offensichtlich wurde die Wahl dieses lumpempazifistischen Linksfaschisten zum Anführer der größten Volkswirtschaft Südamerikas durch Putin und seine Agenten herbei manipuliert!
Alles anzeigen[...] I want to speak about the war in Ukraine. You have always prided yourself on being able to speak to everyone—Hugo Chavez as much as George Bush. But the world today is very fragmented diplomatically. I want to know if your approach still works. Could you speak to Vladimir Putin after what he’s done in Ukraine?
We politicians reap what we sow. If I sow fraternity, solidarity, harmony, I’ll reap good things. If I sow discord, I’ll reap quarrels. Putin shouldn’t have invaded Ukraine. But it’s not just Putin who is guilty. The U.S. and the E.U. are also guilty. What was the reason for the Ukraine invasion? NATO? Then the U.S. and Europe should have said: “Ukraine won’t join NATO.” That would have solved the problem.
Do you think the threat of Ukraine joining NATO was Russia’s real reason for invading?
That’s the argument they put forward. If they have a secret one, we don’t know. The other issue was Ukraine joining the E.U. The Europeans could have said: “No, now is not the moment for Ukraine to join the E.U., we’ll wait.” They didn’t have to encourage the confrontation.
But I think they did try to speak to Russia.
No, they didn’t. The conversations were very few. If you want peace, you have to have patience. They could have sat at a negotiating table for 10, 15, 20 days, a whole month, trying to find a solution. I think dialogue only works when it is taken seriously.
If you were President right now, what would you do? Would you have been able to avoid the conflict?
I don’t know if I’d be able to. If I was President, I would have phoned [Joe] Biden, and Putin, and Germany, and [Emmanuel] Macron. Because war is not the solution. I think the problem is that if you don’t try, you don’t fix things. And you have to try.
I sometimes get worried. I was very concerned when the U.S. and the E.U. adopted [Juan] Guaidó [then leader of Venezuela’s parliament] as President of the country [in 2019]. You don’t play with democracy. For Guaidó to be President, he would have to be elected. Bureaucracy can’t substitute politics. In politics, it’s two heads of state who are governing, both elected by their people, who have to sit down at the negotiating table and look each other in the eye and talk.
And now, sometimes I sit and watch the President of Ukraine speaking on television, being applauded, getting a standing ovation by all the [European] parliamentarians. This guy is as responsible as Putin for the war. Because in the war, there’s not just one person guilty. Saddam Hussein was as guilty as Bush [for the outbreak of the 2003 Iraq war]. Because Saddam Hussein could have said, “You can come here and check and I will prove that I do not have mass destruction weapons.” But he lied to his people. And now, this President of Ukraine could have said, “Come on, let’s stop talking about this NATO business, about joining the E.U. for a while. Let’s discuss a bit more first.”
So Volodomyr Zelensky should have talked to Putin more, even with 100,000 Russian troops at his border?
I don’t know the President of Ukraine. But his behavior is a bit weird. It seems like he’s part of the spectacle. He is on television morning, noon, and night. He is in the U.K. parliament, the German parliament, the French parliament, the Italian parliament, as if he were waging a political campaign. He should be at the negotiating table.
Can you really say that to Zelensky? He didn’t want a war, it came to him.
He did want war. If he didn’t want war, he would have negotiated a little more. That’s it. I criticized Putin when I was in Mexico City [in March], saying that it was a mistake to invade. But I don’t think anyone is trying to help create peace. People are stimulating hate against Putin. That won’t solve things! We need to reach an agreement. But people are encouraging [the war]. You are encouraging this guy [Zelensky], and then he thinks he is the cherry on your cake. We should be having a serious conversation: “OK, you were a nice comedian. But let us not make war for you to show up on TV.” And we should say to Putin: “You have a lot of weapons, but you don’t need to use them on Ukraine. Let’s talk!” [...]
Zeitenwende
Es ist noch kein linker Sozialdemokrat in Südamerika an die Macht gekommen, der deutschen Linksliberalen nicht die nackte Angst vor dem Populismus ins Gebein fahren ließ:
"Leider" hinter der Paywall.
Rede von Lula nach dem Wahlsieg.
Alles anzeigen[...]
An diesem historischen 30. Oktober hat die Mehrheit des brasilianischen Volkes deutlich gemacht, dass sie mehr – und nicht weniger – Demokratie anstrebt.
Sie wollen mehr – und nicht weniger – soziale Integration und Chancen für alle. Sie wollen mehr – und nicht weniger – Respekt und Verständnis zwischen den Brasilianern. Kurz gesagt, sie wollen mehr – und nicht weniger – Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit in unserem Land.
Das brasilianische Volk hat heute gezeigt, dass es mehr will, als das heilige Recht auszuüben, zu wählen, wer regieren und über sein Leben bestimmen soll. Die Menschen wollen sich aktiv an den Entscheidungen der Regierung beteiligen.
Das brasilianische Volk hat heute gezeigt, dass es mehr will, als nur das Recht, dagegen zu protestieren, dass es Hunger hat, dass es keine Arbeitsplätze gibt, dass der Lohn nicht ausreicht, um ein menschenwürdiges Leben zu führen, dass es keinen Zugang zu Gesundheit und Bildung hat, dass es kein Dach über dem Kopf hat, unter dem es leben und seine Kinder in Sicherheit großziehen kann, dass es keine Zukunftsperspektiven gibt.
Das brasilianische Volk will gut wohnen, sich gut ernähren, gut leben. Die Menschen wollen einen guten Arbeitsplatz, ein Gehalt, das stets über der Inflationsrate liegt, sie wollen ein gutes Gesundheitswesen und eine gute öffentliche Bildung.
Sie wollen Religionsfreiheit. Sie wollen Bücher anstelle von Waffen. Sie wollen ins Theater gehen, ins Kino, Zugang zu allen Kulturgütern haben, denn Kultur nährt unsere Seele.
Das brasilianische Volk will wieder Hoffnung haben.
Das ist mein Verständnis von Demokratie. Nicht nur als ein schönes Wort, das im Gesetz steht, sondern als etwas Greifbares, das wir spüren und das wir täglich mit aufbauen können.
Diese Demokratie im weitesten Sinne des Wortes hat das brasilianische Volk heute gewählt. Für diese reale und konkrete Demokratie haben wir uns während unserer Kampagne eingesetzt.
Und es ist diese Demokratie, die wir jeden Tag in unserer Regierung aufzubauen versuchen werden. Mit einem Wirtschaftswachstum, das sich auf die gesamte Bevölkerung verteilt, denn so sollte die Wirtschaft funktionieren - als ein Instrument zur Verbesserung des Lebens aller und nicht zur Aufrechterhaltung von Ungleichheiten.
Das Rad der Wirtschaft wird sich wieder drehen, mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, höheren Löhnen und der Neuverhandlung der Schulden von Familien, die ihre Kaufkraft verloren haben.
Das Rad der Wirtschaft wird sich wieder drehen und die Armen werden einen Teil des Haushalts ausmachen. Mit der Unterstützung kleiner und mittlerer ländlicher Erzeuger, die für 70 Prozent der Lebensmittel verantwortlich sind, die auf unseren Tellern landen.
Mit allen möglichen Anreizen für Kleinst- und Kleinunternehmer, damit sie ihr außerordentliches kreatives Potenzial in den Dienst der Entwicklung des Landes stellen können.
Es ist notwendig, voranzuschreiten. Dazu gehört auch eine Verstärkung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Gewährleistung, dass Frauen für die Ausübung gleicher Tätigkeiten den gleichen Lohn wie Männer erhalten.
Rassismus, Vorurteilen und Diskriminierung unnachgiebig entgegenzutreten, damit Weiße, Schwarze und Ureinwohner die gleichen Rechte und Chancen haben.
Nur so werden wir in der Lage sein, ein Land für alle aufzubauen. Ein gleichberechtigtes Brasilien, dessen Priorität die Menschen sind, die es am meisten brauchen.
Ein Brasilien mit Frieden, Demokratie und Chancen.
[..]
In den USA sieht man auf jedem roten Land noch die chinesischen Flaggen-Sterne : )
Hat hier eigentlich schon mal jemand seine Verwunderung dafür ausgedrückt dass dann doch fast 50% für den Faschisten gestimmt haben? Der Mensch ist schon ein dummes Vieh und wählt freiwillig seinen eigenen Schlächter.
Hat hier eigentlich schon mal jemand seine Verwunderung dafür ausgedrückt dass dann doch fast 50% für den Faschisten gestimmt haben? Der Mensch ist schon ein dummes Vieh und wählt freiwillig seinen eigenen Schlächter.
Das sind Wenigen mit Kohle und viele, die glauben noch irgendwie vom System profitieren zu können. Ist ja bei uns nicht anders.
Du hast noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registriere dich kostenlos und nimm an unserer Community teil!