#6xx - Ricarda Lang, Grüne (VOERST ABGESAGT)

Thema Wahlbeteiligung: Wie gelingt es, die Wahlbeteiligung armer Menschen zu steigern? Welche Strategien haben die Grünen, um diese Wählerschicht anzusprechen und zu mobilisieren?

Thema wachsender Populismus in der EU (siehe Italien Wahl Ungarn, Polen uvm.):

Welche Problematik geht von den Sozialen Medien aus, führen sie zu einem Demokratischen Rückschritt durch Populisten? Besonders im Hinblick auf Echokammern, Filterblasen, Algorithmen und Big Data.

• Wenn die Regierung politische Ereignisse (wie zum Beispiel einen russischen Angrffskrieg gegen ein anderes Land), die weit außerhalb ihrer eigenen unmittelbaren Handlungskompetenz stehen, ganz selbstverständlich zum Anlass nehmen kann, eine #Zeitenwende zu verkünden, und Regierungsparteien diese dann wiederum als Begründung dafür anführen, explizite Wahlversprechen zu brechen und zu wichtigen Themen ihre Haltung um 180° zu wenden - welchen Sinn hat es dann noch, irgendeine Partei zu wählen?

Beispieltweet für Wahlversprechen und Haltungen zu wichtigen Themen, die nach der #Zeitenwedne obsolet sind:

Warum tut die Bundesregierung immer noch nichts gegen das Massensterben von Flüchtlingen im Mittelmeer?

Jung und Naive Frage: Müssten wir Armenien Waffen liefern, damit sie sich vor Aserbaidschan schützen können? Warum sanktionieren wir Aserbaidschan nicht?

Die Korruption in der Politik wie Cum Ex Skandal, Maskenskandal, Steuerprüferskandal, Hypo Alpe Adria, usw. haben das Verhätltnis von Bürgern zur Politik zerrüttet.

Kann die Grüne Partei in der Regierung etwas gegen die grassierende Korruption in der Politik tun. Z.B: Drehtürpolitik Stoppen, Annahme von Beraterverträgen vebieten, Nebenbeschäftigung von Abgeordneten und Mandatsträgern einschränken usw. ?

Ich fühle mich von der grünen Partei durch das 100 Milliarden Geschenk an die Rüstungsindutrie während einer Grünen Regierungsbeteiligung verraten. Warum soll ich jemals wieder die Grünen wählen?

Ist es jetzt Programm der Grünen radikal transatlantische Politik zu machen?

Kann man die Klimaziele mit "grünem Wachstum" erreichen?

Warum gibt es angesichts der Energiekrise noch kein Tempolimit? Wie steht die Grüne Partei jetzt dazu?

(Oder auch Warum gelingt es eigentlich der FDP viel besser als den Grünen ihr Programm durchzusetzen?)

Zitat von letzte Legislaturperiode, Grüne Fraktion im BT

Grüne fordern generelle Tempolimits

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag - 18.06.2020 (hib 638/2020)

Berlin: (hib/HAU) Ab 1. Januar 2021 soll nach den Vorstellungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf deutschen Autobahnen ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten. Das sieht ein Antrag der Fraktion (19/20064) vor, den der Bundestag am Donnerstag erstmals berät. Darin wird des Weiteren verlangt, auf zweispurigen Landstraßen die generelle Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h einzuführen sowie auf allen innerörtlichen Straßen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit festzulegen und Kommunen Entscheidungsfreiheit einzuräumen, die Geschwindigkeit streckenweise dort zu erhöhen, wo dadurch keine zusätzliche Gefährdung entsteht.

Aus Sicht der Grünen gibt es keinen rationalen Grund für Deutschland, „die Einführung von Sicherheitstempo 130 km/h auf allen Autobahnen länger aufzuschieben“ und weiterhin auf überwiegenden Teilen des deutschen Autobahnnetzes zu gestatten und hinzunehmen, „dass unbegrenzt gerast werden kann“. Eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit vermindere die Gefahren schwerer Unfälle mit erheblichen und mitunter tödlichen Unfallfolgen und erhöhe das Sicherheitsempfinden aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, heißt es in dem Antrag. Sie unterstütze einen gleichmäßigen Verkehrsfluss, stress- und angstfreies Fahren und vermindere Energieverbrauch und Abgasemissionen. Zudem erleichtere eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit den Markthochlauf der Elektromobilität und die Einführung automatisierten Fahrens, „und steigert damit in doppelter Weise die Verkehrssicherheit“.

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Warum gibt es noch keine Schritte zu einem Verbot von Kurzstreckenflügen? Wie steht die Grüne Partei jetzt dazu?

Zitat von Anton Hofreiter:

Grüne wollen kein Verbot von Kurzstreckenflügen

Zitat von Programm Grüne

Kurzstreckenflüge wollen wir bis 2030 überflüssig machen, indem wir die Bahn massiv ausbauen.

Zitat von Analena Baerbock

Kurstreckenflüge soll es Perspektivisch nicht mehr geben

wieso räumen die grünen in der regierung jede noch so starke rote linie, neuerdings sogar wohl zustimmung zum weiterbetrieb der akw´s, während die fdp als kleinste partei der regierungskoalition weder tempolimit noch irgendeine vernünftige besteuerung von reichen um die kosten der krise abzufedern hinnehmen muss? ihr wolltet doch mal kröten retten und sie nicht schlucken

Im Wahlprogramm der Grünen von 2021 steht:

Zitat von Grünem Wahlprogramm 2021

Alle Menschen sollen sich in ihrem Alltag angstfrei fortbewegen und

unversehrt ihre Ziele erreichen können. Gerade Kinder, ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung brauchen eine besondere Aufmerksamkeit bei der Verkehrsplanung.

Wurde diesbezüglich etwas umgesetzt?

Warum hat jemand, der zum Beispiel mit 17 chronisch erkrankt keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld? Durch das Abitur hätte diese Person keinen Anspruch auf eine Unterstützung, hätte er/sie direkt eine Ausbildung begonnen, hätte er/sie einen Anspruch darauf. Ist das fair?

Zitat von Grünem Wahlprogramm 2021

Die Förderung des lebensbegleitenden Lernens für Menschen mit Behinderungen wollen wir
ausbauen. Den Zugang zur Arbeitsversicherung werden wir deutlich
erleichtern und bereits ab vier Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld einführen.

Warum wurde:

Zitat von Grünem Wahlprogramm 2021

Auszubildende und Studierende mit Behinderung erhalten bei Auslandsaufenthalten ein Budget zur Deckung ihrer Bedarfe, das den Leistungen entspricht, die sie im Inland erhalten.

noch nicht umgesetzt?

In wie weit haben die Grünen den politischen Prozess transparenter für die Bürger und Bürgerinnen gemacht?

Zitat von Grünem Wahlprogramm 2021 S.175

Für eine transparentere Politik

wieso blendet der offizielle twitteraccount eurer partei antworten von fridays for future aus? ist der einwand von fff sachlich falsch, könnte man ihn doch widerlegen. ist er es nicht, wie soll man als junger mensch der davon abhängt, dass die parteien die klimakrise ernst nehmen nicht jede hoffnung verlieren, wenn selbst die partei die grünen das nicht tun und lieber auf twitter zensieren, anstatt anständige politik zu machen.

edit: wurde wohl mittlerweile wieder eingeblendet, trotzdem ein äußerst befremdlicher vorgang

Ich versuche, es freundlich zu formulieren:

Seid ihr in der grünen Partei eigentlich Annalena Baerbock genauso dankbar wie ich für 1. ihren grandiosen Wahlkampf und 2. dass sie sich ihren persönlichen Traum vom Außenministerium auf Kosten des alles blockierenden Finanzministeriums für die fdP erfüllt hat?

• Im Bundestag sind einige, insbesondere akademische, Berufsgruppen überrepräsentiert.

Werten die Grünen das als Mißstand und –falls ja– wie könnten Parteien das ändern?

• Welche Persönlichkeiten aus der Zeit der deutschen Teilung taugen heute noch als Vorbild für politisches Handeln?

Bist du besorgt um die Entwicklung der Grünen oder bist du Teil des Problems?

Zitat von Roy

Bist du besorgt um die Entwicklung der Grünen oder bist du Teil des Problems?

Nice one. We carefully put it into the basket labelled "Edgy-and-never-asked-questions".

Zitat von Hohli

We carefully put it into the basket labelled "Edgy-and-never-asked-questions".

Quatsch. Die ist kurz und präzise gestellt. Wenn hansj. das nicht fragen kann, dann weiss ich auch nicht mehr.

Zitat von Roy

Quatsch. Die ist kurz und präzise gestellt. Wenn hansj. das nicht fragen kann, dann weiss ich auch nicht mehr.

Abwarten und Bier trinken