#585 - Umweltpolitiker Jochen Flasbarth (BMZ)

  • Am Donnerstag (28.7.), ab 17 Uhr, LIVE



    Zu Gast im Studio: Jochen Flasbarth, politischer Beamter (SPD). Er ist seit dem 8. Dezember 2021 Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Davor war er von 2013 bis 2021 im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie von 2009 bis 2013 Präsident des Umweltbundesamtes.


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  • *papierraschel* Aaaah, da ist er ja. Was sagt Herr Flasbarth zu den Vorwürfen des Landwirts in diesem Video?

    Das klingt mir ja stark nach Bauernlobby gepaart mit Agrarlobby oder vllt sogar eher andersrum...


    Die Selbstversorgung die er da wohl meint ist nicht unbedingt die Ernährung der deutschen Bevölkerung sondern die Versorgung der deutschen Hochleistungslebensmittelindustrie. Wenn er von "besten Bäckern da draußen" redet, dann meint er wohl auch nur die, welche die industriellen Hochleistungsmaschinen füttern und bedienen und nicht die, welche noch ein ordentliches Bäckerhandwerk so mit Handanlegen und Ruhezeiten und anständiger Gare und allem was sonst dazu gehört gelernt und auch ausgeführt haben. Und die von ihm genannten 8%, welche so wie er das da hinstellt fast schon flächendeckend sind würde ich so wie er es dastellt erstmal auch nicht ungeprüft schlucken.


    Und da die Hochleistungsindustrie natürlich auch entsprechend hochfrequent mit möglichst großen Mengen Hochleistungsweizen versorgt werden will gibts da halt ganz überraschend entsprechende Züchtungen, welche auf maximalen Ertrag bei gleichzeitig maximalen Proteinwerten gezüchtet sind. Diese Hochleistungszüchtungen brauchen dann halt auch auf den "besten Böden in Deutschland" an den "Hochleistungstandorten in Deutschland", welchen man wohl auch die intensive Dauerhochleistungsbewirtschaftung anmerkt, entsprechende Mengen Dünger. Wenn du nen Kind mit Wachstumshormonen vollpumpst dann wirst es vermutlich auch entsprechend mehr füttern müssen. Aber vllt erklärt ja demnächst mal einer von der Lobby da die Zusammenhänge...



    https://blogs.nabu.de/natursch…rer-blick-auf-den-weizen/

    Zitat

    Was haben Züchtungsziele und Backeigenschaften mit dem Düngereinsatz im Ackerbau zu tun? Und wo ist der Zusammenhang zum Bäckerhandwerk? Wir wollen zeigen, dass weniger Dünger weder die Quantität noch die Qualität des Weizens negativ beeinflussen muss und zudem das Bäckerhandwerk die Nachteile von schlechteren Mehlqualitäten ausgleichen kann.

    [...]

    langfristig hält unsere Natur die Überdosen an kurzfristig leistungssteigernden Substanzen nicht aus. Was kurzfristig die Erträge steigert, laugt langfristig die Ökosysteme aus – und somit unsere Lebensgrundlagen. Das gilt auch für Düngemittel.

  • Hm, ich kenne jetzt die Zahlen nicht: Aber wenn ich beobachte, wie und wo meine Mitmenschen Backwaren konsumieren, dann würde ich schätzen, dass wenigstens 80% davon aus industriellen Bäckereien kommen. Der kleine Bäcker an der Ecke wird seine Bäckerei eh bald dichtmachen, weil er das Gas zum Beheizen seines Ofens nicht mehr bezahlen kann.

  • Das jetzt nen Argument wofür?

    Weiter so, mehr Industrialisierung und noch schnellere Ausbeutung unserer Landwirtschaft, mit den jetzt schon absehbaren Folgen?

    Kann man halt nix machen, die Leute wollen nunmal ihre Semmeln/Brötchen zu paar Cent, schön maximal fluffig und süß. Am besten noch ne dicke Wurst oben drauf.

  • Das jetzt nen Argument wofür?

    Weiter so, mehr Industrialisierung und noch schnellere Ausbeutung unserer Landwirtschaft, mit den jetzt schon absehbaren Folgen?

    Kann man halt nix machen, die Leute wollen nunmal ihre Semmeln/Brötchen zu paar Cent, schön maximal fluffig und süß. Am besten noch ne dicke Wurst oben drauf.

    Schau mal nach Sri Lanka.

  • Nachdem das bei Dirk Mesnner nicht vorkam nochmal die Frage ob wirtschaftliche Anreize in der Klimapolitik funktionieren.


    Ich finde, dass das eigentlich in der Öffentlichkeit nie in Frage gestellt wird und meiner Meinung nach lange nicht so gut funktioniert wie die VWLer sich das vorstellen.

  • Existierende legale Märkte innerhalb einzelner Nationalökonomien und im internationalen Wirtschaftsleben unterliegen Regeln und Vorschriften, die einen fairen, ökonomisch sinnvollen und gesellschaftlich erstrebenswerten Handel ermöglichen sollen. Diese Rahmenbedingungen fördern die Konkurrenz innerhalb bestimmter Märkte und schützen monopolistische oder oligopolistische Strukturen in Märkten, in denen diese Marktformen als gesellschaftlich und/oder gesamtwirtschaftlich sinnvoll angesehen werden. Solche Ordnungen des Wirtschaftslebens bieten einzelnen Wirtschaftssubjekten immer wieder Anreize Regeln zu umgehen bzw. gegen Gesetze zu verstoßen, um ihren individuellen Nutzen zu vergrößern. Korruption kann in vielen denkbaren Marktsituationen ein Mittel zur Ausnützung entsprechender Nischen sein. Realer Antrieb zur Korruption ist der erwartete (Schein -)Nutzen der beteiligten Akteure

    Meine Vermutung ist, dass das vor allem auf Systeme wirtschaftlicher Anreize gilt, weil da am meisten Profit zu machen ist wenn man sie sich erschleicht ohne dass man die eigentlichen Ziele der Anreize verfolgt.


    Verbote, klare gesetzliche Rahmenbedingungen sind nach meinem Gefühl schwieriger durch Korruption auszunutzen, aber sicher nicht frei von solchen Erscheinungen.


    Bei CO2 Bepreisung wird es um so viel Geld gehen und so massive Investitionen nötig sein, dass der Anreiz zu foul play gigantisch ist. Die Erfahrung mit den Abgasschwindel zeigt wie weit das gehen kann.

  • Verbote, klare gesetzliche Rahmenbedingungen sind nach meinem Gefühl schwieriger durch Korruption auszunutzen, aber sicher nicht frei von solchen Erscheinungen.

    Na ja. Das kommt darauf an, wie groß der Politische Einfluss der Korrumpteure ist. In großen, ordnungspolitisch durchtechnokratisierten Wirtschaftsräumen wie z.B. der EU haben die größten von denen es immerhin geschafft, gesetzliche Rahmenbedingungen so gestalten zu lassen, dass dabei nicht nur ihre eigenen korrupten Geschäftsmodelle legalisiert, sondern auch die weniger einflussreiche Konkurrenz unter nicht umsetzbaren Auflagen begraben und ausgeschaltet wurde.


    Auch in der Ukraine wird Korruptionsbekämpfung hauptsächlich dazu genutzt, unliebsamen politischen einfluss aus dem freien Markt zu eliminieren. Und in Russland und anderen autoritären Ländern mit kapitalistischer Marktwirtschaft, dient sie immer wieder dazu, politisch unliebsame Geschäftemacher über Korruptionsvorwürfe ganz "legal" aus dem Weg zu räumen.


    Der Punkt ist, dass Kapitalismus an sich ein vollkommen korruptes System ist und auch gar nicht anders funktionieren kann. Die staatlichen Institutionen, die mit den bürgerlichen Gesellschaften zur Regulierung der Märkte etabliert wurden, waren von Anfang an das Resultat irgendwelcher Kuhändel zwischen den mächtigsten Marktteilnehmern und der politischen Klasse, welche sie sich hielten, um ihre Interessen gegen allzu große Einflussnahme irgendeines (demokratisch) organisierten Arbeiterpöbels durchzusetzen.

  • Na ja. Das kommt darauf an, wie groß der Politische Einfluss der Korrumpteure ist. In großen, ordnungspolitisch durchtechnokratisierten Wirtschaftsräumen wie z.B. der EU haben die größten von denen es immerhin geschafft, gesetzliche Rahmenbedingungen so gestalten zu lassen, dass dabei nicht nur ihre eigenen korrupten Geschäftsmodelle legalisiert, sondern auch die weniger einflussreiche Konkurrenz unter nicht umsetzbaren Auflagen begraben und ausgeschaltet wurde.


    Auch in der Ukraine wird Korruptionsbekämpfung hauptsächlich dazu genutzt, unliebsamen politischen einfluss aus dem freien Markt zu eliminieren. Und in Russland und anderen autoritären Ländern mit kapitalistischer Marktwirtschaft, dient sie immer wieder dazu, politisch unliebsame Geschäftemacher über Korruptionsvorwürfe ganz "legal" aus dem Weg zu räumen.


    Der Punkt ist, dass Kapitalismus an sich ein vollkommen korruptes System ist und auch gar nicht anders funktionieren kann. Die staatlichen Institutionen, die mit den bürgerlichen Gesellschaften zur Regulierung der Märkte etabliert wurden, waren von Anfang an das Resultat irgendwelcher Kuhändel zwischen den mächtigsten Marktteilnehmern und der politischen Klasse, welche sie sich hielten, um ihre Interessen gegen allzu große Einflussnahme irgendeines (demokratisch) organisierten Arbeiterpöbels durchzusetzen.

    Deshalb muss man ja über dieses "Anreize" mal reden, damit vielleicht dem einen oder anderen ein paar Widersprüche in unserem Wirtschaftssystem auffalfen.

  • In meiner Erfahrung als Beobachter der Politik, gab es eigentlich so gut wie kein mit ökologischer Zielsetzung (grüngewaschenes) verabschiedetes Gesetz, dass nicht am Ende nur bestimmten Profitinteressen diente. (Verbot der Glühlampen, E10 Benzin, etc.).



    Frage also:

    Warum sollen wir glauben, dass in Zukunft wirklich die ökologischen Interessen und nicht der Profit einzelner Unternehmen/Oligopole/Lobbygruppen die Gesetzgebung bestimmt?

  • Da der Hausherr es ja kurz und ohne Herleitung haben will:

    • Warum glaubt die Bundesregierung an den ethischen, grünen Kapitalismus?
    • Warum hassen Sozialdemokraten die Idee eines sozialeren, demokratischeren und ökologischeren sozioökonomischen Systems so sehr, dass sie nicht einmal mehr laut darüber nachdenken?
    • Was ist Deiner Meinung nach Lobbyismus?
      • bzw. warum haben Konzerne soviel mehr Geld für denselben, als z.B. Fridays for Future, streikende PflegerInnen, oder der paritätische Wohlfahrtsverband, und deshalb mehr Einfluss auf sozialdemokratische und grüne MinisterInnen, AbteilungsleiterInnen und Behördenchefs?

    (Das darf er aber nur beantworten, ohne das Wort "Arbeitsplätze" in den Mund zu nehmen.)

  • Ich habe Fragen an Herrn Flassbarth:

    1. wie sieht er den konservativen Artenschutz im Rahmen der Klimakrise?

    2. hält er die gesetzlich vorgeschriebenen 2% der Landesfläche für Prozesschutz für noch zeitgemäß?

    3. woran würde er in Zukunft Ziele im Naturschutz festmachen, wenn die Referenz, also die Ausstattung der Natur in der Vergangenheit, unter den gewandelten Klimabedingungen keine adäquaten Zielzustände mehr sind?

    Danke!

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