Zerschlagung vom Tisch - Bund steigt bei Uniper ein
Der durch die Gaskrise in Bedrängnis geratene Energieversorger Uniper wird gerettet. Das teilten Kanzler Scholz und das Unternehmen mit. Der Bund steigt demnach mit rund 30 Prozent bei Deutschlands größtem Gasimporteur ein.
[...] Scholz erklärte, Uniper sei für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands von "überragender Bedeutung". Die nun vereinbarten Maßnahmen seien ein "substanzieller Beitrag für die Rettung des Unternehmens". Uniper könne nun "stabil in die Zukunft blicken".
Allerdings kommen auf Gaskunden im Zuge des Rettungspakets Preiserhöhungen zu, weil Uniper seine Mehrkosten ab dem spätestens ab dem 1. Oktober weitergeben darf. Daher sollten Menschen mit geringem Einkommen und Bezieherinnen und Bezieher der Grundsicherung weiter entlastet werden, versprach Scholz.
Instrument dafür sei unter anderem eine Wohngeldreform, bei der Heizkosten integriert würden. "Dass wir zusammenhalten ist entscheidend", so der Kanzler: "You will never walk alone."
Die Einigung zwischen Bund, Uniper und dessen finnischen Mutterkonzern Fortum war allgemein erwartet worden - zuletzt war bekannt geworden, dass auch Mehrheitseigner Fortum seine Vorbehalte gegen das Rettungspaket aufgegeben hatte. Die Finnen bleiben auch nach dem Einstieg der Bundesregierung Mehrheitseigner - allerdings sinkt ihr Anteil von 80 auf rund 56 Prozent. [...]
Ich finde es gut, dass wir uns als demokratischer Souverän nun mit 30% am Konzern beteiligen. Das heißt, wenn das Unternehmen dann die Kosten an die EndverbraucherInnen weiter geben darf, dann geben wir uns davon quasi 30% gleich selbst wieder zurück.
So eine Beteiligung haben wir uns damals nach der Finanzkrise auch bei der Commerzbank einfach mal geleistet. Der Staat hatte zwar trotzdem explizit nichts mitzureden, aber für's Gefühl war das schon irgendwie besser, als wenn wir das Geld einfach direkt an die Aktionäre ausgezahlt hätten.