#580 - Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine

Präsident Zelenskyj ist unter anderem mit dem Versprechen zur Wahl angetreten, die grassierende Korruption im Land zu bekämpfen. Aus den Pandora-Papers geht hervor, dass er und seine Geschäftspartner selbst zig Millionen Dollar in Steueroasen im internationalen Ausland transferiert haben. Auf dem Korruptionsindex von Transparency International von 2021 liegt die Ukraine innerhalb Europas auf dem letzten Platz (sofern man das noch korruptere Russland nicht mehr zu Europa rechnet), noch hinter Albanien und Bosnien Herzegowina.

Tatsächlich haben auch die Behörden in großen westlichen Volkswirtschaften Probleme dabei, die gleichermaßen gut versteckten Auslandsvermögen russischer Oligarchen gemäß der beschlossenen Sanktionen einzufrieren, weil die westlichen Gesetzgebungen unter dem Einfluss westlicher Oligarchen darauf hin optimiert wurden, die tatsächlichen Einkommens- und Eigentumsverhältnisse von besonders Vermögenden für den Staat möglichst unsichtbar zu machen.

In der Ukraine haben Regierungen seit mehreren Jahren - und verstärkt seit der Maidan-"Revolution" von 2014 - eine Politik der Privatisierung und der harten Austerität betrieben, bei der Arbeitnehmerrechte und Sozialleistungen geschleift wurden, und die das Land nach neoliberalem Schnittmuster für ausländische Investitionen attraktiv und "wettbewerbsfähig" machen soll. Vor dem russischen Angriffskrieg war die Zustimmung in der Bevölkerung für ZelenskyJs Politik zuletzt von über 70% bei der Wahl auf 30% abgesunken.

Gleichzeitig haben sehr reiche ukrainische Oligarchen immer noch großen Einfluss auf die ukrainische Politik und nutzten auch den von Russland mit befeuerten Bürgerkrieg im Donbass, um ihre eigenen ökonomischen und machtpolitischen Interessen zu befördern. Der letzte Präsident der Ukraine war selbst Milliardär und wurde sogar wegen Landesverrat angeklagt, weil er trotz seiner scharf antirussischen Rhetorik mutmaßlich illegale Geschäfte mit den russischstämmigen Separatisten gemacht hatte, und der jetzige wurde im Wahlkampf von einem mächtigen ukrainischen Finanz-, Öl- und Medienmogul mit eigenem Fernsehsender finanziert und unterstützt.

Auch vor der jüngsten russischen Eskalation des eigentlich schon seit 2014 laufenden Bürgerkrieges im Donbass zu einem völkerrechtswidrigen Eroberungskrieg, haben ukrainische Regierungen, auch unter dem Reformer Zelenskyj massiven Druck nicht nur auf der Russlandnähe verdächtige Parteien und Personen, sondern auch auf anti-nationalistische Linke und andere regierungskritische Medien und JournalistInnen ausgeübt, oder zumindest nichts gegen deren Unterdrückung durch rechsextreme Gruppen unternommen. Sogar das US-Außenministerium hat sich noch 2020 kritisch zur Frage der Menschenrechte in der Ukraine geäußert.

Diverse ultranationalistische bis neo-nazistische Milizen konnten mehr oder weniger frei von Strafverfolgung Minderheiten terorrisieren und Aufmärsche zu Ehren von Nazi-Kollaborateuren veranstalten. im ganzen Land wurden sämtliche sowjetischen Stauen des Kommunistenführers Lenin abgerissen und - wie etwa in Deiner Heimatstadt Lwiw - zum Teil gegen Bildnisse des völkischen Nationalistenführers Stepan Bandera ersetzt (an dessen Grab in München Du, Andrij, ja auch schon feierlich einen Kranz niedergelegt hast), die in der Westukraine ohnehin sehr verbreitet sind.

Zwar haben offen rechtsradikale Parteien bei der letzten Wahl nur noch einen sehr kleinen Anteil an Zustimmung von der wählenden Bevölkerung erhalten, aber diese demokratische Entscheidung hat die Ukrainische Regierung offenbar nicht daran gehindert, offen rechtsradikale Milizen in den ukrainischen Militär- und Sicherheitsapparat zu integrieren und ihnen somit weiterhin großen Einfluss zu gewähren. Noch 2019 hatten 40 Abgeordnete des US-Kongresses aus beiden Parteien in einem offenen Brief an US-Außenminister Pompeo die Verflechtungen der ukrainischen Regierung mit "white supremacist"-Gruppen wie dem Azov-Regiment verurteilt.

Seit Kriegsbeginn zieht es auch vermehrt Neonazis aus dem Ausland in die Ukraine, die sich freiwillig für den Kampf gegen Russland (und die an der Seite der russischen Armee kämpfenden russischen Neonazis) melden.

Eine ähnliche - wenn auch weniger offen militante - Nähe zu rechtsradikalen Ideologien findet sich auf Regierungsebene in einigen osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten, sowie auch ohne direkte Regierungsbeteiligung in fast allen europäischen Parlamenten - inklusive des deutschen Bundestages. In Frankreich hat erst kürzlich die rechtsradikale Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen bereits zum zweiten mal nur knapp die Stichwahl gegen den "liberalen" Amtsinhaber Macron verloren.

Das EU- und NATO-Mitglied Polen, welches als unmittelbarer Nachbar wohl der engste Verbündete der Ukraine in der EU sein dürfte, liegt seit einigen Jahren im Streit mit der EU-kommission, weil es sein Verfassungsgericht unter politische Kontrolle gestellt hat und somit dessen Unabhängigkeit - also einen absoluten Kernbestandteil eines demokratsch verfassten Rechtsstaates - nicht mehr gewährleisten kann. Auch in Ungarn sind solche, den allgemeinen rechtsstaatlichen Kriterien der EU zuwiderlaufenden Tendenzen zu beobachten.

Unterdessen hat der Oberste Gerichtshof der USA unter dem Einfluss religiöser FundamentalistInnen gerade den US-Staaten erlaubt, Schwangerschaftsabbrüche selbst bei Minderjährigen oder Vergewaltigungsopfern unter Strafe zu stellen.

Die Ukraine hat seit ihrer ab 2004 verstärkten Orientierung nach Westen vermehrt Kredite und Hilfszahlungen aus den USA, aus der EU, vom IMF und von der Weltbank erhalten, ohne welche die Witrtschaft des ärmsten Landes in Europa vermutlich längst zusammen gebrochen wäre.

Vor allem letztere sind mit scharfen Reformauflagen verbunden und auch für den nun offiziell in Aussicht gestellten EU-Beitritt wären harte Kriterien zu erfüllen, von deren Erreichen das Land im Moment noch sehr, sehr weit entfernt ist.

Neben dem Korruptionsproblem (s.o.) und der in vielen Bereichen weiterhin mangelnden Rechtsstaatlichekeit ist vor allem die Fixierung auf die Vermeidung einer hohen Staatsverschuldung ein sehr großer Hebel, den die westlichen Gebernationen und Institutionen ansetzen können, um der Ukrainischen Regierung Handlungsvorgaben zu machen, und eine neoliberale "Governance" durchzusetzen, die den Einfluss demokratischer Entscheidungen auf die Wirtschafts- und Fiskalpolitik drastisch reduzieren soll.

Der durch die Maidan-"Revolution" 2014 ins Amt gelangte Regierungschef Yatzenyuk hatte damals selbst verbal sehr scharf in Richtung des hoch verschuldeten EU-Mitglieds Griechenland geschossen, und dessen demokratisch gewählte linke Regierung ganz im Sinne der damaligen deutschen Bundesregierung zu mehr Austerität, Sozialabbau und Reformbereitschaft gemäß der neoliberalen Auflagen der "Troika" aus EZB, EU-kommission und IMF aufgefordert.

Kurz darauf wurde die griechische Regierung von ihren langjährigen europäischen EU-Partnern defacto entmachtet und der Kontrolle über ihren eigenen Staatshaushalt beraubt, indem man sie unter der Androhung des Ausschlusses aus dem EURO-Währungssystem dazu zwang, sich gegen den per demokratischem Volksentscheid erklärten Willen der eigenen Bevölkerung zu wenden und die Bedingungen der Troika für weitere Hilfskredite zu akzeptieren. Damit wurde die souveräne europäische Nation Griechenland quasi unter Kuratel anderer Nationen und internationaler Institutionen gestellt. Die Staatsverschuldung Griechenlands lag damals 2015 bei 176,8% des BIP, und war 2020 mit 211,22% nicht nur höher sondern auch weiterhin weit oberhalb der von der EU aufgestellten Obergrenze von 60%.

Die Ukrainischen Regierungen haben sich nach einem drastischen Anstieg der Staatsverschuldung im Zuge der der völligen Abwendung von Russland in 2014 zwar seither redlich bemüht sie wieder unterhalb dieser Grenze zu reduzieren und dieses Zeil auch unter Zelenskyj vor dem Krieg fast erreicht, aber der Preis dafür waren eine knallharte Marktliberalisierung und harte Kürzungen der Staatsausgaben vor allem im Sozialbereich.

Auch beim BIP pro Kopf erwirtschafte die Ukraine bis kurz vor dem Krieg nicht einmal halb so viel wie das ärmste EU-Land Bulgarien.

Zudem ist zu befürchten, dass die Kosten des Krieges, der gewaltigen Menge an Waffenlieferungen und des anschliessenden Wiederaufbaus weitere Hilfskredite aus dem Westen nötig machen werden, deren Rückzahlung an weitere Bedingungen - insbesondere für die Aufnahme in die EU - geknüpft sein wird. Die Ukraine würde also bei harter Abgrenzung gegen Russland auf absehbare Zeit nicht nur militärisch sondern auch finanziell vollkommen von ihren westlichen Verbündeten abhängig bleiben - ganz egal welche Parteien gewählt werden und zukünftige Regierungen stellen.

Nachdem schon die Pandemie die Schwachstellen der internationalen Lieferketten offen gelegt, und den westlichen Volkswirtschaften sinkende Wachstumszahlen gebracht hat, wirken sich nun auch die vom Westen verhängten Sanktionen immer stärker auf die Wirtschaftskraft der westlichen Länder und insbesondere der westlichen EU-Mitglieder aus. Der deutsche Finanzminister hat erst kürzlich vor einer Rezession gewarnt, die für die exportorientierte deutsche Volkswirtschaft verheerend wäre, und sich auch negativ auf alle anderen Handelspartner auswirken würde. Gemessen an der Kaufkraft hat die Volksrepublik China unterdessen die USA als größte Volkswirtschaft der Welt bereits überholt (auch wenn das nominelle GDP der USA noch höher ist).

Das eigentliche Sanktionsziel Russland, das mit China auch durch die gemeinsame Feindschaft mit den USA immer stärker verbunden ist, scheint nach anfänglichen Schwierigkeiten im Moment eher von steigenden Rohstoffpreisen und einem hohen Rubelkurs zu profitieren, und viele Länder außerhalb der westlichen Bündnisse haben entweder gegen die Sanktionen gestimmt, setzen sie nicht wie gewünscht um, oder profitieren sogar ihrerseits von ihrer aktiven Umgehung.

Zudem zeichnet sich ab, dass das westliche Sanktionsregime gegen die russische Teilnahme am internationalen Zahlungsverkehr viele Nationen zu der Überzeugung bringt, dass der Dollar als Weltresevewährung keine sichere Devisenanlage mehr ist. Auch der EURO erscheint immer weniger attraktiv, während China und Russland versuchen, ein eigenes, von den bisherigen Leitwährungen unabhängiges Zahlungssystem zu etablieren.

Auch im Westen sehen manche Analysten daher die Fähigkeit der USA und ihrer westlichen verbündeten, die Weltwirtschaft weiterhin in ihrem Sinne zu dominieren als im Niedergang begriffen. Auch die Kapazitäten zur militärischen und ökonomischen Unterstützung der Ukraine könnten dadurch deutlich reduziert werden.

Putins Verweis auf eine künftig zu schaffende "multipolare Weltordnung" könnte sich nicht zuletzt ausgerechnet dadurch bewahrheiten, dass der Westen sich mit den Sanktionen selbst mehr sabotiert als seine geopolitischen Gegner, und sich damit seines ökonomischen Einflusses auf andere Weltregionen beraubt.

Manche Beobachter des Geschehens sehen in dieser weltpolitischen Gemengelage auch die ernsthafte Gefahr, dass die USA nun ihrerseits versuchen könnten, ihre schwindende ökonomische Kontrolle in der Welt durch vermehrten militärischen Druck bis hin zu mehr offenen Kriegen zu kompensieren.