#577 - SPD-Vorsitzende Saskia Esken

Nur ganz kurz und knapp:

Kannst Du Dich eigentlich noch im Spiegel angucken?

Kann Frau Esken auch das hochfrequente Brummen wahrnehmen, welches aus den Gräbern von Helmut Schmidt und Willi Brandt zu vernehmen ist? Die beiden rotieren in ihren Gräbern wie eine Flex auf Extasy im Angesicht der Politik der SPD heute...

Zitat von Tilo

Ja, das sind die Fragen, die ich aus dem Forum erwarte...

Ich kann's natürlich auch nochmal umformulieren:

Liebe Saskia,

Sozialdemokraten waren ganz früher mal Leute, die zwar durchaus ihren Marx gelesen hatten, sich von Kommunisten aber vor allem dadurch unterschieden, dass sie eine langsame, aber friedliche und stetige Transformation aus dem Kapitalismus hin zu einem demokratischen Sozialismus der gewaltsamen Revolution zur Erringung der Diktatur des Proletariates vorzogen und dabei hofften, die Macht des akkumulierten Industrie- Handels- und Finanzkapitals durch konsequente Verbesserung der Position der arbeitenden Bevölkerung in der Gesellschaft brechen und schliesslich so der von Marx & Engels als Utopie formulierten klassenlosen Gesellschaft möglichst nahe kommen zu können.

Vergessen wir mal diese leidige Geschichte mit dem ersten Weltkrieg und halten der deutschen Sozialdemokratie zu Gute, dass sie sich immerhin kurz vor und während des bald darauf erfolgten zweiten Überfalls des deutschen Wertesystems auf den Rest Europas standhaft weigerte, sich den vom Großkapital favorisierten Faschisten anzuschliessen und dass sie sich in der Nachkriegszeit in der BRD schliesslich wenigstens insofern der völligen Entmachtung des arbeitenden Souveräns entgegen stellte, als sie die Gewerkschaften dabei unterstützte, den privaten Akkumulateuren der fantastischen Kaptalrenditen aus dem "Wirtschaftswunder" steigende Löhne und bessere Arbeitsbedingunbgen abzutrotzen.

Heute steht ein sozialdemokratischer Bundeskanzler einer Regierung vor, die sich vollends zum entpolitiserten und und entdemokratisierten Instrument der antisozialen herrschenden Verhältnisse gemacht hat, und die dem börsennotierten Großkapital mtten in der größten ökonomischen Krise seit dem zweiten Weltkrieg ein Geschenk nach dem anderen macht, während die arbeitenden Bevölkerung mit einer bald zweistelligen Inflationsrate alleine gelassen, und von quasi-religiösen Gesinnungsethiker*innen aus der regierenden Koalition dazu angehalten wird, den Gürtel noch ein bisschen enger zu schnallen, damit die Krisengewinne auch weiterhin bei den richtigen, guten, westlichen Oligarchen anfallen und nicht bei den falschen, bösen, östlichen.

Wieso, liebe Saskia, nennt sich Eure Partei eigentlich heute immer noch "sozial", und was bitte hat das alles noch mit Demokratie zu tun?

Dein Ex-Covorsitzender NoWaBo hat ja wenigstens konsequent das Handtuch geworfen, bevor er sich mit den neongelben Rechtsneoliberalen und den tarngrünen Linksneoliberalen ins Bett legen musste. Wie kannst Du Dich weiterhin vor irgendeine Kamera stellen und so tun, als ginge es Deinem Kanzlerwahlverein noch um irgendetwas anderes, als darum, sein altgedientes Spitzenpersonal auf Teufel komm raus an der Macht zu halten, ohne dass es Dir dabei körperlich übel wird?

Aber man kann ihr natürlich auch drei Stunden lang irgendwelche Fragen dazu stellen, warum denn nicht endlich mal einer an den richtigen Stellschrauben drehe, damit aus dieser ganzen Satire-Demokratur doch noch die ökosoziale Marktwirtschaft mit aufgeklärter Bürgerbeteilligung werde - welche die Saskia dann ganz sicher souverän und routiniert damit beantworten wird, dass man ja gerne wollen würde, aber nicht können dürfe, weil man ja schliesslich Sachzwänge im Rang von Naturgesetzen zu beachten, und dabei als personifizierte Regierungsverantwortung auch dafür zu sorgen habe, dass die freie Welt gegen den Ansturm der russo-asiatischen Barbarei wehrhaft gemacht wird.

Mich würde interessieren:

• was Sie zur Schuldenbremse sagt. wenn Sie die nich mag, ob es einen politischen Plan gibt diese abzuschaffen. Ich finde die Bremse muss in den Grund und Boden gemobbt werden, das Kinder Argument umgedreht und daran erinnert werden das man Geld net essen kann. Höre aber kaum was dazu.
• Agenda 2010 war eine Katastrophe, wie sehen andere Programme aus, Stichworte: UBI oder Vollbeschäftigung etc. oder einfach net so wenig Geld für die Menschen.
• kann man Sondervermögen für Klimaschutz nicht auch ins Grundgesetz schreiben, macht da die CDU, FDP etc. nicht mit? Kann man die CDU endlich für Versäumnisse, anprangern, warum mobbt die SPD die nicht mehr.

Tilo Der ausführlichen Position Utan s kann ich mich nur uneingeschränkt und ausdrücklich anschliessen. Sowohl in Wortwahl als auch Argumentation. Solange dieses Kernthema nicht eindeutig ausgesprochen und geklärt ist, ist leider nahezu jede andere Frage nur ablenkender Nebenkriegsschauplatz.

Na ja. Ich wollte jetzt Tilo nicht vorschreiben, was er wen zu fragen hat. ich bin zur Zeit einfach noch extremer frustriert mit dieser politischen Klasse als sonst schon und kann mir speziell bei irgendwelchen sPD-Granden, die ihre Hälse so agil wenden können, als hätte man ihnen das Rückgrat einfach komplett entfernt, beim Besten willen nicht vorstellen, welche Frage denen irgendwas entlocken könnte, das es nicht noch frustrierender macht..

War auch überhaupt nicht als Stimmungs- oder Druckmache o.ä. gemeint

Aber was es zu diesem Laden noch zu sagen bzw zu fragen gibt hast du da doch sehr treffend ausformuliert. Dass die Diskussion so wahrscheinlich nicht stattfinden wird ist mir natürlich klar und möchte es auch gar nicht als populistische Stimmungsmache gegen das Format J&N verstanden haben.

Aber es ist für mich ganz klar an der Zeit mal ein Tabu zu brechen und (fundiert und sachlich) mit der der Frage anzuklopfen "Was soll das alles denn noch?"

Keine der handelndem Personen, Parteien und Strukturen ist gegenüber den rasant heraufziehen Katastrophen in irgendeiner Form wirklich noch konstruktiv handlungsfähig.

Dazu kommt als Sahnehäubchen noch die "Wie könnt ihr überhaupt noch in den Spiegel schauen" -Thematik bei SPD und Grünen.

Just my 2ct. 🤷‍♂️

In Baden Württemberg gibt es eine PV-Pflicht für Neubauten (Gewerbe- und Wohngebäude) sowie für Parkplätze > 35 Stellplätze

Trotz aller Dementi wirkt Frau Esken hier wie die Reiterin auf einen lahmen Esel, der die Prunkvolle Kutsche zieht auf der die Grünen als Kutscher sitzen und Herr Lindner Zigarre rauchend rausschaut und ruft warum es nicht voran geht.

Es ist einfach schade dass bei manchen Sachen nicht gesagt wird: "Die FDP ist dagegen? Na dann frag ich mal bei den Linken und den drei Vernünftigen bei der CDU ob die das mitmachen"

Für mich ist die Bindung an eine Koalition viel zu strikt. Ich verstehe warum es sie gibt, aber es ist immer nur der kleinste gemeinsame Nenner und nie ein Rahmen für Gestaltungsmöglichkeiten

Tolles Interview. Danke.

Der Hauptunterschied zwischen Unionspolitikern und sPDlern scheint zu sein, dass Unioner genau wissen, was für Scheisse sie bauen aber voll davon überzeugt sind und es auch so vortragen. Die Sozen wissen zwar auch genau, was für Scheisse sie bauen aber wissen eben auch, dass es Scheisse ist und tragen es auch dementsprechend vor.

Konservative Gehirne springen auf den selbstbewussten Bullshit natürlich mehr an, als auf das jämmerliche Rumgeeiere.

Progressive Gehirne finden dagegen beides nur abstossend.

Bürgys achten wohl vorrangig auf ihr Seelenheil und wählen dann lieber die Farbe der Moral (Grün), weil die erst jetzt wieder so richtig Gelegenheit bekommen ihren Kredit zu verspielen - und es ja auch voll durchziehen.

Saskia hat nun (für mich zumindest) zum ersten Mal sehr klar gemacht, dass auch gar kein Interesse besteht, an den herrschenden, demokratiezersetzenden Verhältnissen etwas zu ändern oder es zumindest zu versuchen, weil es ja eh nichts bringt. Voll sexy.

Dann leidvoll über kollabierende Wahlbeteiligungen zu trauern, als hätte das alles mit nichts zu tun.... auch voll sexy.

Zitat von Roy

als hätte das alles mit nichts zu tun....

...und als wäre man nicht 20 von den letzten 24 Jahren lang selbst Teil der Regierung gewesen - mega sexy!

Zitat von Tilo

bzw Frust abbauen Utan

Du hast es ehrlich und hart versucht - vielen Dank.

Hat aber leider überhaupt nicht geholfen, weil das halt erwartungsgemäß abperlt, an so einer strammen Parteisoldatenführerin, wie der Regen am Lotusblatt.

Zitat von Utan

Was grinst die so scheisse? Gehts noch?

Nachdem sie doch gerade erst (s.o.) per Instagram beim industriellen Großkapital so freundlich um ein wenig Zurückhaltung beim überprofitieren gebeten hatte, ergreift Saskia nun knallhart die Initiative und hält politische Maßnahmen nicht mehr für ausgeschlossen:

SPD-Chefin Esken schließt befristetes Tempolimit und Fahrverbote nicht aus

Etwa drei Milliarden kostet der Tankrabatt, doch die Preise an den Zapfsäulen steigen. SPD-Vorsitzende Esken bringt jetzt harte Maßnahmen ins Spiel.

Zitat von SPON - 11.06.22

[...] SPD-Chefin Saskia Esken will bei weiter steigenden Öl- und Spritpreisen trotz des Tankrabatts auch ein befristetes Tempolimit und Fahrverbote nicht ausschließen. Esken sagte dem Berliner »Tagesspiegel« (Sonntagsausgabe), dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung »nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben, das stinkt zum Himmel«. Sie forderte daher ein Einschreiten des Kartellamts. »Die Mineralölkonzerne dürfen nicht zulasten des Steuerzahlers Kasse machen«, sagte Esken.[...]

Gottseidank - seufzen der CEO vom Christian Lindner Fanclub und die Mineralölkonzerne - ist bei der sPD im Zweifel immer ganz klar zwischen Parteivorsitz, Fraktion und Regierungspersönlichkeiten zu trennen, wie die Co-Vorsitzende im interview mit Jung & Naiv erst kürzlich betonte, um sich von jeglicher Verantwortung für kreuzdämliches bis antisoziales Regierungshandeln frei zu halten.

Vorsicht erscheint zunächst dennoch geboten in den Vorstandsetagen - schliesslich schwebt immer noch das scharfe Damoklessschwert des mächtigen Bundeskartellamtes über den Köpfen der Konzern-Oligopole, wie ja auch schon der tarngrüne Superminister für nachhaltige Kriegswirtschaft und wertebasiertes Investitionsklima vor einigen Wochen zum Besten gab...

Zitat von SPON - ebd.

[...] Das Kartellamt sah auf Anfrage des SPIEGEL zuletzt keinen Weg, wie es niedrigere Spritpreise durchsetzen könne. »Wir tun unser Möglichstes, um aufzuklären und Transparenz in die Preissetzung der Mineralölkonzerne zu bringen«, teilte Kartellamtschef Andreas Mundt dem SPIEGEL auf Anfrage mit. »Weder das Bundeskartellamt noch eine andere Behörde in Deutschland kann aber Preise auf Knopfdruck senken . Hohe Preise und auch das Erwirtschaften von hohen Gewinnen ist nicht verboten.«

...doch zum Glück haben die Gesetzgeber des deutsche Rechtsstaates in die Gesetzbücher geschrieben, dass wir hier ja wohl nicht im Sozialismus leben, sondern in einer sozialen Marktwirtschaft, in welcher ein kreativer, fortschrittsfördernder Wettbewerb um die höchsten Gewinne zu herrschen hat.

Zitat von Tilo

Ab sofort könnt ihr kritisieren

Positiv, die Audio Qualität war so gut dass ich es fast dauerhaft auf 3 facher Geschwindigkeit laufen lassen konnte, wenn auch es besser gewesen wäre, wenn du dich ihrem Sprechtempo angepasst hättest .

Inhaltlich kann ich es nicht fassen dass Du scheinbar nicht auf die für mich so naheliegende Frage gekommen bist, um es mal direkt zu formulieren:"Saskia, Ihr hattet die CDU/CSU und FDP an den Eiern, sie wollten das Sondervermögen unbedingt, ich meine wann hat das letzte Mal die gesamte schwarze Fraktion einem SPD Bundeskanzler standing ovations gegeben?

Was habt Ihr dafür gekriegt oder genauer, wieso -zur Hölle- steht die Schuldenbremse immer noch im GG [soweit vorher klar] und du kommst ernsthaft jetzt erst hier an und sagst man müsse JETZT über die Finanzen des Staates reden [super Vorlage verspielt], nachdem ihr den Leverage des Jahrhunderts verschenkt habt?"

Zur Ankündigung hier, hat sie ernsthaft erst so kurzfristig bestätigt dass nicht länger als der eine Tag hier Zeit war es rechtzeitiger anzukündigen? Jetzt mit dem Kriegsreporter sind es immerhin auch fast 4 Tage.

Falls ja, siehst Du dich immer noch als so wenig einflussreich an als das du das Verhalten von Politikern als Interviewgästen akzeptieren musst?