Israel & Palästina (Sammelthread)

    Zitat von septembersonne

    Twitterlink kaputt oder gelöscht

    https://www.democracynow.org/2…ost_in_occupied_west_bank


    Motiviert von Tilo's letztem Interview und dem darauffolgenden Hasbara Shitstorm samt der ganzen "Terrordebatte" möchte ich folgendes hier lassen...


    Der israelische Investigativjournalist Ronen Bergman hat in seinem 2018 NYT-Bestseller Buch "Rise and Kill First" enthüllt, dass Israel hinter der libanesischen Terrororganisation "FLLF" steckte, die in den 1980er gezielt hunderte Zivilisten getötet hat und einen Anschlag auf den US Botschafter John Gunther Dean verübte.


    Kein einziges Medienunternehmen hat diese Enthüllung bis heute aufgegriffen, noch wurde Bergman selbst oder Israel je dazu befragt.


    In Akademikerkreisen wird diese Thematik jedoch sehr wohl disktutiert, wie in diesem sehr interessanten Interview von Professor Remi Brulin im Carnegie Middle East Center:


    https://carnegie-mec.org/diwan/85878


    Wer eine tl;dr Version will, es gibt mittlerweile einen englischen Wiki-Eintrag zu Bergman's Enthüllungen:


    https://en.wikipedia.org/wiki/…f_Lebanon_from_Foreigners

    Benjamin Netanyahu: Israel, Palestine, Power, Corruption, Hate, and Peace | Lex Fridman Podcast #389

    Und Masala natürlich auch wieder am Start, fühlt sich in dieser Gesellschaft bestimmt pudelwohl...


    https://www.tagesschau.de/ausl…rokko-westsahara-100.html



    https://www.dw.com/en/moroccos…nflict-brewing/a-66288761

    Entwarnung:


    https://www.aljazeera.com/news…ouse-resolution-proclaims


    Zitat

    Washington, DC – The United States House of Representatives has overwhelmingly passed a resolution proclaiming that Israel is “not a racist or apartheid state”, in a message directed at progressive critics.


    The measure passed in a 412-to-nine vote on Tuesday, hours after Israeli President Isaac Herzog met with President Joe Biden at the White House. One lawmaker voted “present”.


    Da muss man auch gar nicht weiter nachfragen, woher die kommt.


    "Wie ein Staatsstreich von oben"

    Die Justizreform stürzt Israel in die größte Zerreißprobe seit Staatsgründung, sagt der Historiker Meron Mendel. Im Interview erklärt er, wer die Reform unterstützt - und warum der Weg in einen illiberalen Staat unumkehrbar sein könnte.


    Zitat von ARD Tagesschau - 24.07.23

    [...] Meron Mendel: [...] Wir erleben ein Systemwechsel, weil die Justizreform in ihrer Gesamtheit - heute haben wir ja nur einen Schritt erlebt - einen Staatsstreich von oben darstellt. Das Gesamtvorhaben bedeutet, dass Israel aufhören wird, eine liberale Demokratie zu sein. Israel wird dann eine illiberale Demokratie nach dem Vorbild von Ungarn, Polen oder der Türkei. Die Teile der israelischen Gesellschaft, die für eine offene und gleichberechtigte Gesellschaft stehen, merken, dass alles, was in den vergangenen 75 Jahren aufgebaut wurde, über Bord geworfen wird. [...]

    tagesschau.de: Was wünschen sich diejenigen, die die Justizreform unterstützen, von der Politik?

    Mendel: Es kommen mehrere Interessen zusammen. Zum einen sind sie dagegen, dass das Oberste Gericht der Garant für Menschenrechte und gegen Diskriminierung ist - sowohl im Kernland Israel als auch in den besetzten Gebieten. Das hat vor allem die Siedlerbewegung gestört, denn das Oberste Gericht hat in der Vergangenheit beispielsweise immer wieder verhindert, dass palästinensischer Boden für den Siedlungsbau enteignet wird.

    Rechte und fundamentalistische Juden wollen außerdem die Rechte der Araber mit israelischer Staatsangehörigkeit einschränken. Und es geht um das Thema Gleichberechtigung in der israelischen Gesellschaft, um Frauenrechte, um Rechte von LGBTQI-Menschen.

    Der Schutz liberaler Werte durch das Gericht hat bisher verhindert, dass Israel zu einem fundamentalistisch-religiösen Staat wird. Und genau diese Schutzfunktion wollen die religiösen und fundamentalistischen Kräfte in der Gesellschaft nicht. Gerade hier wird die Ähnlichkeit zur Lage in Ungarn und Polen ziemlich deutlich. Dass das Thema Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen Sender auch auf der Agenda der Regierung steht, passt auch zu diesem Bild. [...]

    Das sind ja russische Zustände! Immerhin setzt Herr Mendel noch auf Durchsetzung der demokratischen Regeln durch die regelbasierteste und liberalste Demokratie der Welt:

    Zitat von ARD Tagesschau - ebd.

    Mendel: Eine ganz wichtige Rolle kommt jetzt zuerst den USA als den wichtigsten Verbündeten Israels zu, dann der Europäischen Union. Sowohl die amerikanische als auch die deutsche Regierung heben die gemeinsame Werte stets hervor, die die Basis der Verbundenheit mit Israel sind. Das wackelt massiv. Es mag aktuell eher eine Wertegemeinschaft der israelischen Regierung mit Ungarn und Polen geben, aber nicht mit Deutschland. Die US-amerikanische Regierung hat klare Worte dazu gefunden: Präsident Joe Biden warnte davor, dass der Justizumbau einen negativen Einfluss auf die Beziehungen den Ländern haben wird.

    tagesschau.de: Aber hat Netanyahu nicht auch das schon eingepreist? Die Beziehungen sind ja schon deutlich schlechter geworden.

    Mendel: Vergessen Sie nicht, dass die USA Israel jährlich Militärhilfe in Milliardenhöhe zahlen und regelmäßig antiisraelische Resolutionen im UN-Sicherheitsrat mit ihrem Vetorecht verhindern. Es geht also um mehr als die Frage, ob Netanyahu von US-Präsident Biden ins Weiße Haus eingeladen wird. Wenn die USA tatsächlich zu der Erkenntnis kommen, dass Israel kein strategischer Verbündeter mehr ist, können die Konsequenzen für Israel weitreichend sein. Wenn eine liberale Demokratie sich in eine illiberale wandelt, müssen sich auch ihre Beziehungen zu den anderen Demokratien im Ausland ändern. Das wird Israel mittelfristig bevorstehen. [...]

    Wenn er sich da mal nicht täuscht. Unser geschätztes Nachbar- und Werteprtnerland Polen, welches Mendel weiter oben bereits zu den illiberalen Demokratien zählt, erfreut sich jedenfalls trotz ganz ähnlicher Auffassungen seiner politischen Führung über den regelbasierten Regierungs-Rechtstaat gerade höchster Zuneigung von Opa Sepp und seinen washingtoner Regelmacher*innen. Es braucht halt mal wieder eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens im nahen Osten.

    Zitat von WUtan Clan

    Das sind ja russische Zustände! Immerhin setzt Herr Mendel noch auf Durchsetzung der demokratischen Regeln durch die regelbasierteste und liberalste Demokratie der Welt:

    Wenn er sich da mal nicht täuscht. Unser geschätztes Nachbar- und Werteprtnerland Polen, welches Mendel weiter oben bereits zu den illiberalen Demokratien zählt, erfreut sich jedenfalls trotz ganz ähnlicher Auffassungen seiner politischen Führung über den regelbasierten Regierungs-Rechtstaat gerade höchster Zuneigung von Opa Sepp und seinen washingtoner Regelmacher*innen. Es braucht halt mal wieder eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens im nahen Osten.

    Ich mag diese Kognitive Dissonanz, der Westen unterstützt schon seit jeher illiberale Regierungen in der ganzen Welt. Manchmal muss man (zum Wohle der dortingen Bevölkerung) auch mal eine demokratisch legitimierte Regierung stürzen ersetzen, weil der Pöbel schlicht nicht weiß, was gut für ihn ist und das Kreuz auf den Wahlzettel etwas zu weit links gesetzt hat. Wäre ja auch antisemitismusverdächtiger Doppelstandard, wenn man jetzt Israel die Unterstützung verwehrt aber weiterhin Geschäfte mit Journalismus- und Menschenrechtsaficionados wie MBS, Xi und Aliyev macht.

    10-- 1-01 10=- 1-00 1--2 10=0 1-2= 1-01 10=0 1-01 1-20 10=1 10=2 10=1 1-10 10=0 10=1 1-00 1-21 1-21 1-02

    https://www.democracynow.org/2…/israel_judicial_overhaul

    Zitat

    Israel’s Fight over Judicial Changes Ignores Occupation & Apartheid

    We speak with two Israeli journalists in Tel Aviv after lawmakers in Israel passed a highly contested bill Monday weakening the power of the Supreme Court by preventing it from blocking government decisions it deems unreasonable. The bill is part of a broader set of judicial reforms pushed by Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu that has sparked months of unprecedented protests, which continued last night. Journalist Haggai Matar says that while the Supreme Court “is not an ally to Palestinians,” its rare rulings in favor of Palestinians are a driving factor in the right wing’s overhaul, as well as decisions meant to curb public corruption. Palestinian leaders have criticized both Netanyahu’s government for pushing the judicial reform, as well as the massive protest movement for not speaking up for Palestinian rights as Israel continues its deadly crackdown in the West Bank. It’s time for the U.S. to show Israel there are consequences for apartheid and anti-democratic legislation, says Gideon Levy, columnist for Haaretz. “What kind of democracy can exist in an apartheid state?” he asks.
    [...]

    Zitat

    In related news, the American Anthropological Association has voted to boycott Israeli academic institutions in a major victory for the Palestinian-led Boycott, Divestment and Sanctions, BDS, movement.

    [...]

    Zitat

    AMY GOODMAN: And, Haggai Matar, as a conscientious objector, the move of the, what, 10,000 IDF reservists, Israeli Defense Forces reservists, to go on this strike today, the significance of this? And their response to what Gideon Levy is saying?

    HAGGAI MATAR: So, I think I very much agree with Gideon, obviously. I think that it is very meaningful that this is happening, that people are using this tool, that, until recently, both conscientious objection and tools like the Boycott, Divestment and Sanctions campaign were seen as completely beyond the pale, something that’s outside of legitimacy in Israeli politics. And now you have people from the center, the mainstream of Israeli society using both conscientious objection and calling the international community to use Boycott, Divestment and Sanctions to “save democracy” in Israel — of course, ignoring the Palestinian struggle, but using these tools that Palestinians have been using for so long.


    I think, first, it’s very impressive that there is such a mobilization of resistance, and it’s troubling that people are not aware enough of what they’ve been missing in terms of the occupation apartheid, and some of them are actually supporting it. And at the same time, I think what we’re seeing is a completely new openness within this protest movement, alongside the militarism, alongside the nationalism, an openness to rethink questions of democracy and equality in a meaningful way. We’re seeing much more, many more people talking about the occupation apartheid now than we have for, I would say, almost 20 years. There’s a willingness that this crisis is creating, which we, as journalists, are trying to capture on and educate people about what they’ve been missing and give them the tools to start understanding what the real problems of democracy have been here, and for decades.

    [...]



    https://americananthro.org/new…demic-boycott-resolution/

    Zitat

    AAA Membership Endorses Academic Boycott Resolution

    The American Anthropological Association (AAA) membership has voted to endorse a resolution to boycott Israeli academic institutions. An all-member referendum took place by electronic ballot between June 15 and July 14. Thirty-seven percent of AAA’s eligible members voted, with 2,016 members (71% of the votes) supporting the resolution, and 835 members (29% of the votes) voting to oppose it.

    [...]

    the Executive Board has approved the following set of actions aligned with the Association’s core values and mission, barring Israeli academic institutions from:

    • being listed in AAA’s published materials, including AAA’s AnthroGuide to Departments
    • advertising in AAA publications, websites, and other communications channels, including the AAA Career Center
    • using AAA conference facilities for job interviews
    • participating in the AAA Graduate School Fair
    • participating in the AAA Departmental Services Program
    • participating in joint conferences or events with AAA and its sections, and
    • where within AAA’s control, republishing and reprinting articles from AAA publications in journals and publications owned by Israeli institutions.

    [...]

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