Israel & Palästina (Sammelthread)

    https://www.hrw.org/news/2022/…epeat-israels-gaza-policy


    Zitat

    No provocation

    On 5 August, Israeli authorities struck the home of Tayseer al-Jabari, an Islamic Jihad leader, without clear provocation. Israeli Prime Minister Yair Lapid cited an “imminent threat” posed by Islamic Jihad following Israel’s arrest of and apparent mistreatment several days earlier of another Islamic Jihad leader in the West Bank, Bassam al-Saadi.

    At least 49 Palestinians in Gaza were killed, including 17 children, during Israeli strikes and Palestinian rocket attacks between 5 and 7 August, according to the Palestinian health ministry in Gaza. The rockets lobbed by Islamic Jihad towards Israel appear to have caused some damage there and no Israeli casualties.

    Human rights groups are investigating the events, and it will take some time before we have a full accounting of what took place. But there are some preliminary observations based on our years of documenting previous rounds of hostilities in Gaza.

    Zitat

    Real and virtual siege

    Third, Israeli authorities’ sealing of the crossings into Gaza between 2 and 7 August parallels similar measures made in prior flare-ups. Human Rights found these to be punitive and to constitute collective punishment - a war crime. The move blocked the movement of people and goods, including the fuel necessary to run Gaza’s sole power plant, and blocked Gaza residents in need of urgent medical care from getting treatment outside Gaza.

    In fact, Gaza’s power plant shut down on 6 August due to the lack of fuel, leaving families with about four hours of electricity a day amid a sweltering summer. Chronic prolonged power outages encumber everyday life, in particular for people with disabilities who rely on light to communicate using sign language or equipment powered by electricity, such as elevators or electric wheelchairs, to move.

    These restrictions aggravated the already crushing impact of the Gaza closure, which Israel has imposed for more than 15 years. Israel’s sweeping restrictions on the movement of people and goods, often exacerbated by Egyptian restrictions on its border with Gaza, rob the more than 2.1 million Palestinians of Gaza of their right to freedom of movement, have devastated the economy, and form part of Israeli authorities’ crimes against humanity of apartheid and persecution against millions of Palestinians.

    Zitat

    Fourth, the Palestinian digital rights group 7amleh reported again that social media companies were taking down posts by Palestinians and pro-Palestinian activists about events on the ground. Human Rights Watch last year documented how Facebook wrongfully removed and suppressed similar content, including about human rights abuses carried out in Israel and Palestine during the May 2021 hostilities.


    Ist aber auch ein heißer Brei um den sie da herum redet.

    Die Änderung an §130 StGB wurde von Leuten wie Volker Beck von der Grünen Weltkriegspartei für Leute wie Volker Beck von der Grünen Weltkriegspartei gemacht:


    https://pbs.twimg.com/media/FgFjl-xWIAIFnAp?format=jpg&name=large


    Zeit, dass diesen antisemitischen Lumpenjournalisten von der linksfaschistischen Querfront endlich das Handwerk gelegt wird!

    Durch das ursprüngliche Mandat war der völkerrechtliche Status des Territoriums immer kompliziert. Darauf basiert letztlich auch die israelische rechtliche Argumentation. Wüsste allerdings nicht, dass die Phase der Kontrolle durch Ägpyten oder Jordanien zu einer internationalen Anerkennung der Gebietszugehörigkeit geführt hat, insofern sollte das bedeutungslos sein. Im Gegensatz übrigens zu einem Staat Palästina, der tatsächlich anerkannt ist.


    https://de.wikipedia.org/wiki/…es_Staates_Pal%C3%A4stina


    Nun muss man sagen, glücklicherweise für Volker Beck erkennt zumindestens die "Welt" (in ihrer Neudefinition aus dem Ukrainekonflikt) Palästina weitgehend nicht als Staat an:


    Palestine_recognition_only.svg

    Bibi is back

    Zitat von Utan

    Bibi is back

    N bissl schnell. Hat er denn sein Buch im Knast schon fertig geschrieben?


    herr grim findet das bemerkenswert

    Zitat von inspectorgadget


    herr grim findet das bemerkenswert


    Zitat von Utan

    War Shireen Abu Akeh amerikanische Staatsbürgerin, oder warum fühlt sich das FBI da zuständig?


    Ich kenn jetzt den Herrn Grim nicht, aber bemerkenswert find ich das auch. AnnahmeÜb: In den USA wird ein Palästinenser erschossen was würden wohl US-Stellen zu Ermittlungsversuchen der palästinensischen Autonomiebehörde sagen?


    Was ne Sauerei...

    Zitat von Marner


    Was ne Sauerei...

    Mir ist so als wenn ich da scho vor ner Zeit was zu gesehen hatte..


    Das aber glaub nochmal was anderes.

    https://www.scmp.com/video/wor…k-checkpoint-riot-control

    Apartheidkritik nicht erwünscht

    Jena: Raumkündigung für Vortrag von israelischem Soziologen Moshe Zuckermann

    Zitat von junge welt - 18.11.22

    [...] Zwar hatte die KO [Kommunistische Organisation] bereits im Juli eine Zusage erhalten, dass die Veranstaltung im »Internationalen Centrum« des Studierendenrates der Universität Jena stattfinden könne. Doch dort wurden im September Bedenken angemeldet. Der Begriff »Apartheidregime« in der Ankündigung lasse darauf schließen, dass »antisemitisches Gedankengut verbreitet wird«, schrieb eine Mitarbeiterin. Nachdem die KO darauf verwiesen hatte, dass der Apartheidvorwurf auch von Amnesty International erhoben werde, wurde die Raumkündigung letztlich damit begründet, dass es nicht ginge, »wenn Gruppierungen die Räumlichkeiten von öffentlichen Institutionen nutzen, die man als BRD-Imperialismus diffamiert und als Teil des bürgerlichen Staates zerschlagen will«.

    Als neuer Veranstaltungsraum wurde der vom Studierendenwerk geförderte Projektraum »Emils Ecke« in Jena-Lobeda reserviert. Hier erfolgte eine Raumkündigung kurzfristig am Veranstaltungstag. Vorausgegangen war eine Diffamierungskampagne von sich als »links« und »antifaschistisch« gebenden Gruppierungen, die zum Stören der Veranstaltung aufgerufen hatten. Besonders tat sich dabei der Thüringer Ableger des Bundes Deutscher Pfadfinder_innen (BDP) hervor. Die KO versuche, »den israelsolidarischen Konsens der linken Strukturen in Jena zu brechen«, beklagte der Verband auf der Fotoplattform Instagram. Einen solchen versuchen die »Antideutschen« als haupt- oder ehrenamtliche Mitarbeiter eines Großteils der Veranstaltungszentren in der Universitätsstadt seit Jahren herzustellen. Wer aus diesem erzwungenen Konsens ausschert – wie etwa das »Café Immergrün« vor zwei Jahren mit einer Fotoausstellung zu Palästina – sieht sich Anfeindungen und Drohungen ausgesetzt.

    »Solidarität mit Jüdinnen, Juden und Israel« forderte der BDP mit Blick auf die KO-Veranstaltung ein. Dass dort mit Zuckermann ein jüdischer Israeli und Sohn von Holocaustüberlebenden sprechen sollte, unterschlug der Verband wohlweislich. Auch eine »Dissens-Antifa Erfurt« erwähnte auf Twitter lediglich eine »autoritär-kommunistische Sekte«, die »Raum für ihren israelbezogenen Antisemitismus« erhalten habe. »Gut so«, kommentierte die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss, »Sprecherin für Antifaschismus« der Fraktion Die Linke, auf Insta­gram die Absage der Veranstaltung »nach deutlicher Kritik«.[...]

    "Antifaschistische" Sprecherinnen der Linkspartei sind eben gegen Kommunisten, die linke jüdische Israelis über die faschistoide Politik der israelischen Regierung referieren lassen wollen.

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