Gallant war wohl einfach nicht brutal und gnadenlos genug.
Israel & Palästina (Sammelthread)
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Den interfraktionellen Antrag von Ampel und Union kann ich nicht unterstützen, weil er nicht fortschrittlich ist und wissenschaftlichen Standards widerspricht
Im Deutschen Bundestag soll ein Antrag zum Schutz jüdischen Lebens verabschiedet werden, auf dessen finale Fassung sich die Fraktionsspitzen von Ampel und Union kurzfristig geeinigt haben. Diese Fassung ignoriert die monatelange vielfältige zivilgesellschaftliche Debatte, in der Jurist*innen, jüdische Intellektuelle, israelische Menschenrechtsorganisationen, Kulturschaffende und Wissenschaftler*innen aufgezeigt haben, warum diese dem Fortschritt widerspricht und sogar im Widerspruch zu unserer Verfassung steht, d.h. grundrechtsgefährdend ist.
Insbesondere folgende Erwägungen machen es mir unmöglich, dem Antrag im Deutschen Bundestag zuzustimmen:
Viele Menschen mit jüdischem Hintergrund sehen sich durch die Resolution weniger geschützt, sondern eher der Gefahr der Verfolgung ausgesetzt. Denn die im Entwurf enthaltene Engführung zwischen Antisemitismus und Kritik an israelischer Regierungs-Politik setzt jene Jüdinnen und Juden in und außerhalb Deutschlands dem Antisemitismusverdacht aus, die der Politik der israelischen Regierung kritisch gegenüberstehen.
Die umfassende Überprüfung von Kunst und Wissenschaft nach politischen Kriterien widerspricht den Grundsätzen eines liberalen Rechtsstaates. Der Antrag ignoriert zahlreiche Hinweise, dass eine solche Prüfung verfassungsmäßig zweifelhaft und praktisch kaum machbar ist.
Die Definition von Antisemitismus wird wissenschaftlich heftig diskutiert und ist umstritten. Genau diese lebendigen Diskussionen machen eine westliche Gesellschaft aus. Der Antrag hält an der umstrittenen IHRA-Arbeitsdefinition für Antisemitismus fest. Somit könnte er eine unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit bewirken.
Canan Bayram hatte lange Zeit (bis zur letzten Bundestagswahl) das einzige Direktmandat im Bundestag für die Grünen, nachdem sie den Wahlkreis Berlin Friedrichshain-Kreuzberg des alt-linksgrünen Urgesteins Christian Ströbele übernahm. Vor ein paar Wochen hat sie erklärt, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren wird, weil sie sich nicht mehr mit den Zielen ihrer Partei identifizieren kann.
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Angeblich sollen noch mehr Entlassungen folgen:
https://www.timesofisrael.com/…fire-idf-shin-bet-chiefs/
ZitatAlles anzeigenReport: Netanyahu planning to also fire IDF, Shin Bet chiefs
Prime Minister Benjamin Netanyahu is also planning to fire IDF Chief of Staff Herzi Halevi and Shin Bet head Ronen Bar, the Walla news site reports, citing sources close to the prime minister.
The report comes after Netanyahu fired Defense Minister Yoav Gallant.
While Netanyahu has the sole authority to replace Bar, the defense minister is responsible for firing or nominating an IDF chief of staff.
Incoming defense minister Israel Katz is widely seen as being willing to do Netanyahu’s bidding.
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Der deutscheste aller deutschen Staatsbürger:
Die Drunterkommentare sind auch voller waschechter #Demokraten.
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Mansour ist ein klassischer Fall von bürgerlicher Überassimilierung. So macht Integration keinen Spaß....
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Falls der Sachverhalt korrekt geschildert ist, könnte man ja auch mal einen Demonstranten wegen Beleidigung anzeigen, anstatt Selbstjustiz zu üben.
Ansonsten echte Integration läuft eben auf Multi-Deutschkulti hinaus ...
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Falls der Sachverhalt korrekt geschildert ist, könnte man ja auch mal einen Demonstranten wegen Beleidigung anzeigen, anstatt Selbstjustiz zu üben.
Oder einfach direkt Prügelstrafe für Beamtenbeleidigung einführen, und die Beamten vor Ort dazu ermächtigen, sie gleich selbst zu vollstrecken. Es schert sich ja zur Zeit sowieso keine Sau mehr um die Gewaltenteilung und es hilft auch beim Bürokratieabbau und beim Sparen für die Kriegstüchtigkeit, wenn sich da nicht jedes mal ein gazes Gericht damit befassen muss.

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kurze frage,in welchem rahmen fand diese diskussion statt? habt ihr das gehosted?
und vielen dank,ich hoffe das video bekommt ordentlich reichweite.
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war im Haus der BPK. aber nicht im Saal.
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Mansour ist ein klassischer Fall von bürgerlicher Überassimilierung.
Konvertiten sind häufig die intensivsten Überzeugungstäter.
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Ach Syd...
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https://www.reuters.com/world/…-move-foreign-2024-11-07/
ZitatAlles anzeigenIsraeli police briefly arrest two French officials in 'unacceptable' move, France says
PARIS, Nov 7 (Reuters) - France's foreign minister refused to enter a holy site under French administration in Jerusalem on Thursday due to the presence of Israeli security forces, who briefly arrested two French officials in the latest rift between the two countries.
The incident, which comes amid strained diplomatic relations over Israel's military operations in Gaza and Lebanon, occurred when Foreign Minister Jean-Noel Barrot was due to visit the compound of The Church of the Pater Noster on the Mount of Olives.
"During the visit, an argument arose between the Israeli security forces and two French security guards," the Israeli foreign ministry said in a statement, adding they were released immediately after they identified themselves as diplomats.
The Israeli ministry added that every visiting foreign leader is accompanied by its security personnel, a point that had been "clarified in advance in the preparatory dialogue with the French Embassy in Israel."
Video: https://twitter.com/sambklf/status/1854544683646558335
Man merkt, dass die Franzosen wirklich erniedrigt wurden, weil sie schließlich auf Englisch wechseln mussten.
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Kristin Helberg zur Bundestags-Resolution gegen Antisemitismus: „Mit dem Tunnelblick der Staatsräson“
Publizistin Kristin Helberg über die Bundestagsresolution gegen Antisemitismus, eine falsch verstandene Solidarität mit Israel und den Krieg in Gaza. (Interview - Frankfurter Rundschau, 05.11.24)
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Lockerer Talk über den ganz alltäglichen
WahnsinnFanatismus und „Sascha Lobo bezogenen Antisemitismus”.
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