Israel & Palästina (Sammelthread)

  • https://www.axios.com/2024/05/…hority-icc-arrest-warrant


    Zitat

    Israel tells U.S. it will punish Palestinian Authority if ICC issues warrants


    The Israeli government warned the Biden administration that if the International Criminal Court issues arrest warrants against Israeli leaders, it will take retaliatory steps against the Palestinian Authority that could lead to its collapse, two Israeli and U.S. officials said.


    Mir scheint damit würden sie sich selbst in den Fuß schießen, aber das haben sie in letzter Zeit öfter gemacht.


    Und es wäre zwar nicht überraschend, wenn sie bloß ihren Ärger an den Palästinensern auslassen wollen, aber tatsächlich gibt es auch eine Begründung, warum man in dem Fall gegen die Autonomiebehörde vorgehen würde:


  • Wenn es nach dem Repräsentantenhaus geht, sollten sich die USA jetzt auch ganz offiziell die Setzung Antisemitismus = Antizionismus aneignen mit H.R. 6090:


    https://www.congress.gov/bill/118th-congress/house-bill/6090


    Zitat

    H.R.6090 - Antisemitism Awareness Act of 2023


    https://www.bostonglobe.com/20…columbia-campus-protests/


    Zitat

    House passes bill to expand definition of antisemitism amid growing campus protests over Gaza war


    WASHINGTON (AP) — The House passed legislation Wednesday that would establish a broader definition of antisemitism for the Department of Education to enforce anti-discrimination laws, the latest response from lawmakers to a nationwide student protest movement over the Israel-Hamas war.


    The proposal, which passed 320-91 with some bipartisan support, would codify the International Holocaust Remembrance Alliance’s definition of antisemitism in Title VI of the Civil Rights Act of 1964, a federal anti-discrimination law that bars discrimination based on shared ancestry, ethnic characteristics or national origin. It now goes to the Senate where its fate is uncertain.

    Zitat

    The expanded definition of antisemitism was first adopted in 2016 by the International Holocaust Remembrance Alliance, an intergovernmental group that includes the United States and European Union states, and has been embraced by the State Department under the past three presidential administrations, including Joe Biden’s.


    Previous bipartisan efforts to codify it into law have failed. But the Oct. 7 terrorist attack by Hamas militants in Israel and the subsequent war in Gaza have reignited efforts to target incidents of antisemitism on college campuses.


    Der Gesetzestext erwähnt explizit die Liste von Beispielen:


    Zitat

    For purposes of this Act, the term “definition of antisemitism”—

    (1) means the definition of antisemitism adopted on May 26, 2016, by the IHRA, of which the United States is a member, which definition has been adopted by the Department of State; and
    (2) includes the “[c]ontemporary examples of antisemitism” identified in the IHRA definition.


    Und das ist auch notwendig, denn da kommt die Gleichsetzung her. Aus der Definition selbst kann man das nicht ziehen, ich würde sogar sagen, die ist für sich genommen ziemlich nutzlos:


    https://holocaustremembrance.c…g-definition-antisemitism


    Zitat

    "Antisemitism is a certain perception of Jews, which may be expressed as hatred toward Jews. Rhetorical and physical manifestations of antisemitism are directed toward Jewish or non-Jewish individuals and/or their property, toward Jewish community institutions and religious facilities."


    Aha.


    Die Beispiele haben theoretisch den Vorbehalt "taking into account the overall context", aber wir sehen ja bei uns wie das in der Praxis gewürdigt wird, diese Konstrukt wird ja hier auch angewendet.


    Bei 320-91 überschaubarer Dissens, mehr bei Demokraten als bei den Republikanern:


    https://thehill.com/homenews/h…-inherently-antisemitism/


    Zitat

    Jewish Democrat on voting against bill: Anti-Zionism not ‘inherently’ antisemitism


    Jewish Rep. Sara Jacobs (D-Calif.) said she voted against the bill that would crack down on antisemitism on college campuses because, in her view, anti-Zionism is not “inherently” antisemitism, and the measure that passed through the House would “stifle” free speech rights

    Zitat

    She, along with 69 Democrats, voted against the Antisemitism Awareness Act. The bill would require the Department of Education, when applying antidiscrimination laws, to utilize the International Holocaust Remembrance Alliance’s (IHRA) definition of antisemitism. The bill would codify the measure’s definition of antisemitism, and all institutions that receive federal funding would be obligated to comply.

    Zitat

    The bill passed with a 320-91 vote. The 70 Democrats were joined by 21 Republicans in opposing the measure that now heads to the Senate.

  • Neben der eher regulären Auflösung der Proteste in New York City durch die Staatsgewalt, gab es auch einen irregulären Angriff auf das Protestlager in der University of California, Los Angeles durch Gegendemonstranten. Ein Detail, unter ihnen sollen einige jüdische Iranisch-Amerikaner sein, von denen es eine größere Gruppe in Los Angeles gibt:


    https://twitter.com/tparsi/status/1785693205217820986



    Also könnte man sagen es sind Jubelperser/Prügelperser?

  • Zitat

    Patriot air defenses to be mothballed after decades of mostly gathering dust

    Hat wahrscheinlich schlecht abgeschnitten? [...]


    Nun das behaupten jedenfalls die Israelis:


    https://www.jpost.com/breaking-news/article-799335


    Zitat

    Only 25% of US interceptors succeeded in Iran attack - report


    Only two out of eight US interceptors succeeded in hitting Iranian missiles during the drone and missile attack that targeted Israel in mid-April, Army Radio reported on Wednesday.


    Meanwhile, over 90% of Israeli interceptors hit their targets, according to the report.

  • Scharfgestellte Staatsräson

    Zum Umgang deutscher Sicherheitsbehörden mit dem Berliner „Palästina-Kongress“


    [...] In der Sache erscheint das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen den Palästina-Kongress und bestimmte Einzelpersonen als überzogen und unverhältnismäßig. Im Lichte der Kooperation der Veranstalter mit den Sicherheitsbehörden (im Vorfeld und während der Veranstaltung) sowie der äußersten vagen Gefahrenprognose der Berliner Polizei spricht einiges dafür, dass die Auflösung der Veranstaltung (§ 22 Abs. 1 Nr. 3 VersFG BE)1) rechtswidrig war (s. näher hier), insbesondere weil der Gesetzesvorbehalt des Art. 8 Abs. 2 GG nur für Versammlungen „unter freiem Himmel“ gilt. Das sollte verwaltungsgerichtlich geklärt werden. Für ein rechtswidriges, vor allem grundrechtswidriges Vorgehen der Sicherheitsbehörden sprechen auch die behördlichen Maßnahmen gegen (aktive und passive) Teilnehmer der Veranstaltung, die auch im Nachgang – trotz Nachfrage – nicht plausibel erklärt worden sind.

    Die Begründung der Bescheide zeichnet dabei ein Bild behördlicher Praxis, das die Grundrechtsausübung unter den politischen Vorbehalt deutscher Staatsräson und historischer Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel stellt. Aus Sicht der zuständigen Sicherheitsbehörden scheint scharfe Kritik an israelischer Politik islamistischen Antisemitismus darzustellen, der nicht nur die deutsche öffentliche Sicherheit und Ordnung, sondern sogar (sic!) das Gewaltverbot der UN-Satzung verletzt. Im Folgenden dokumentieren wird die Bescheide auszugsweise, unsere Fragen an die Behörden und deren Antworten darauf. So kann sich jede/r Leser/in selbst ein Bild darüber machen, ob die behördliche Argumentation aus grundrechtlicher Sicht tragfähig ist. [...]

    Die Ereignisse um den Berliner Palästina-Kongress sind Ausdruck einer besorgniserregenden Diskursverengung, die im Ausland nur Kopfschütteln oder blankes Entsetzen hervorruft. Berlin galt einst als Hort künstlerischer (und sonstiger) Freiheit, doch nun, so die New York Times, wurde dies „durch Debatten darüber, was über Israel und den Krieg gesagt werden darf und was nicht, auf den Kopf gestellt.“ Auch in Deutschland tätige israelische Intellektuelle und Künstler sehen eine „beispiellose Einschränkung“ der Protest- und Meinungsfreiheit. Der irische Independent, ein weiteres Flagschiff republikanischer Meinungsfreiheit, berichtet konsterniert über das polizeiliche Verbot des Singens irischer Lieder in Gälisch auf einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin, weil sie ja antisemitischen Inhalt haben könnten. Selbst hierzulande fragt sogar die – bekanntlich überaus israelfreundliche – „Welt“, ob „es als normal gelten [sollte], dass es inzwischen zum Usus zu werden scheint, Einreiseverbote gegen Personen zu verhängen, weil man ihre Meinungsäußerungen (!) fürchtet?“5)

    Der chilling effect dieser neuen Verbotssicherheitspolitik ist allenthalben zu spüren. Studierende und Wissenschaftler laufen mit der Schere im Kopf über Universitätscampusse; Medienschaffende überlegen sehr genau, was sie wie schreiben sollen und/oder dürfen; Anwälte lehnen vorsorglich Mandate und/oder Beratung bei (pro-)palästinensischen Veranstaltungen „wegen der Ereignisse in Berlin“ ab. Ist das der liberale Rechtsstaat, als der sich Deutschland zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes präsentieren will?

  • Schöne Twix-Kaskade von deutschen Moralpolitikern, die es jetzt dann aber sooo auch wieder nicht gemeint haben wollen, als sie meinten, Israel habe bei seiner "Selbstverteidigung" in Gaza die uneingeschränkte Soidarität Deutschlands verdient:






  • Davon hört man auch nicht so viel hier in De.

  • Tucker Carlson hat wieder zugeschlagen: Er hat jemanden interviewt zur Behandlung von Christen in Israel bzw. im besetztem Palästina und sich darauf konzentriert, inwiefern sie unter den Israelis marginalisiert werden. Es gibt bei den US-Rechten einen Anteil von Leuten, die ihre Kritik an Israel vorallem daran aufhängen. Candace Owens gehört denke ich dazu als ein Beispiel. [...]


    Also ich könnte mir vorstellen, dass hier eventuell mehr Potential für Konflikt innerhalb der US-Rechten drinsteckt als bei Verschwörungenvorstellungen über Zionisten via Alex Jones.


    Dieser Antisemitism Awareness Act of 2023, der die Beispielliste zur IHRA-Definition für Antisemitismus verankert, sorgt wegen diesem Beispiel für Ärger:


    https://holocaustremembrance.c…g-definition-antisemitism


    Zitat
    • Using the symbols and images associated with classic antisemitism (e.g., claims of Jews killing Jesus or blood libel) to characterize Israel or Israelis.


    https://twitter.com/RepMTG/status/1785755752432296283



    https://twitter.com/repmattgaetz/status/1785762505345691786



    Für einen Eindruck der Wirkung zumindestens auf Twix kann man mal hierauf schauen:


    https://twitter.com/search?q=%23jewskilledjesus


    Für Rechte mit antisemitischen Einstellungen war die Unterstützung von Israel immer die "Get out of jail free"-Karte, siehe Elon Musk ein paar Monate zurück. (Wobei dieser Umstand ihren Antisemitismus vermutlich weiter genährt hat.) Das ist es jetzt doch für einige ein Schritt zu weit und fügt sich direkt an diese "Christ is King"-Debatte um Owens an.

  • https://twitter.com/mtracey/status/1786180845847327218



    Nebenbei verfassungskonform ist das Gesetz vermutlich nicht, weil nach traditioneller Auslegung des ersten Verfassungszusatz auch Antisemitismus unter Schutz als "speech" gestellt ist.

  • Derweil andere Art von Studentenprotesten in Israel:


    https://twitter.com/lirishavit/status/1786279168532996126



    https://twitter.com/gershon27/status/1786140667552395272



    https://www.israelnationalnews.com/news/389323


    Zitat

    Anti-draft protests | Radical haredim block Route 4 near Bnei Brak


    Protesters affiliated with the community of Rabbi Tzvi Friedman, the leader of a subgroup in the Jerusalem Faction, blocked the road to protest the intention to conscript haredim in the IDF.

  • https://twitter.com/MiddleEastEye/status/1786271083693298080



    https://twitter.com/SenTomCotton/status/1786019416443920573



    Bomb bomb bomb, bomb bomb US?

  • https://www.axios.com/2024/05/…rants-us-senators-meeting


    Zitat

    Scoop: Senators meet with ICC over concerns about possible Israel arrest warrants


    A bipartisan group of senators held a virtual meeting on Wednesday with senior officials at the International Criminal Court to express their concern about possible arrest warrants being issued for Israeli leaders over the war in Gaza, according to three sources who were in the meeting or briefed about it.


    Ist das normal? Können sich chinesische Vertreter mit dem ICC treffen, wenn die Ermittlungen gegen Nordkoreaner oder so planen, um ihre Bedenken mitzuteilen?

  • https://thehill.com/homenews/s…johnson-netanyahu-invite/



    Fehdehandschuh? Pulverfaß? Wer hält das für eine gute Idee?


    Und ja Schumer hatte gerade erst eine Anti-Netanjahu-Rede gehalten:


    Zitat

    It will also come amid a tense moment in the relationship between Schumer — the highest-ranking Jewish official in U.S. history — and Netanyahu, after the Senate leader called for new elections in Israel to replace the longtime conservative leader.


    Schumer in a speech on the Senate floor said Netanyahu had “lost his way,” comments that the Israeli prime minister called “totally inappropriate.”

  • https://www.saba.ye/en/news3326256.htm



    Bin gespannt.

  • Die Achse des Widerstands wurde eventuell um eine bahrainische Gruppe ergänzt:


    https://www.newsweek.com/irans…nt-against-israel-1896718



    Während die sich klar an den anderen Widerstandsgruppen orientieren, gibt es soweit ich weiß keine halboffiziellen Beziehungen so wie beim Rest des Netzwerks.


    In dem Zusammenhang:


    https://www.wsj.com/politics/n…er-gulf-pushback-e728e357



    Dass die Emeratis die USA in der Situation nicht mehr frei gewähren lassen, ist natürlich auch als demonstrative Distanzierung für die eigene anti-israelisch eingestellte Bevölkerung gedacht. Aber dass man zum Ziel von Gruppierungen werden könnte, die sich zumindestens auf die Achse des Widerstands berufen, ist denke ich dabei auch eine Sorge.

  • Von den Beschwerden hier zu schließen, scheint das türkische Boykott des Handels mit Israel wirksam zu sein:


    https://twitter.com/Israel_katz/status/1786047725332492589


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