Israel & Palästina (Sammelthread)

  • »Die Iraner haben Waffen verwendet, von denen sie wussten, dass Israels Raketenabwehr sie abfangen würde«


    Der iranische Angriff sei eine vergleichsweise gemäßigte Antwort gewesen, sagt US-Militärexperte Daniel L. Davis. Er warnt vor einem großen Nahostkrieg – und spricht darüber, wie weit das iranische Atomprogramm ist.


    Zitat

    Davis: Irans Führung sah eine innenpolitische Notwendigkeit, Vergeltung für den Anschlag auf Irans Botschaft am 1. April zu üben. Es war eine vergleichsweise gemäßigte Antwort. Sie haben sowohl Israel wie auch den USA angekündigt, was sie wann und wo vorhaben. Da die Flugzeit (der iranischen Drohnen, Anm. d. Red.) mehrere Stunden dauerte, wusste jeder, was kommt. Die Iraner haben militärische Regionen ins Visier genommen und Waffen verwendet, von denen sie wussten, dass Israels Raketenabwehr-System Iron Dome sie abfangen würde. Iran wollte also Vergeltung üben, aber aus meiner Sicht in der Absicht, dass die Sache damit erledigt sei. Die Frage ist nun, ob Israels Premierminister das so hinnimmt, oder ob er seinerseits weiter eskalieren will.


    SPIEGEL: Der frühere US-Sicherheitsberater John Bolton sagte, Israels Reaktion auf diesen Angriff solle »nicht verhältnismäßig« sein. Er sagte: »Dies ist die Gelegenheit, Irans Nuklearprogramm zu zerstören.«


    Davis: Bolton ist seit vielen Jahren auf Krieg aus. Diese Haltung ist nicht rational. Es wäre absurd, Irans Nuklearprogramm auf diese Weise ausschalten zu wollen. Das wäre ein Akt des Krieges und kein Akt der Verteidigung. Schon Israels Angriff auf Irans Botschaft in Damaskus brach internationales Recht. Das würde erst recht für einen Angriff auf Irans Nuklearprogramm gelten. Und, was vielleicht noch wichtiger ist: Ein solcher Angriff würde Iran geradezu davon überzeugen, dass es gar keine andere Wahl habe, als sein Atomwaffenprogramm voranzutreiben. Zu glauben, dass man dieses Programm damit ein für allemal ausschalten könne, ist irrational. Denn in diesem Fall würde Iran seinen Gegenschlag nicht mehr ankündigen und Gebiete angreifen, die nicht so gut verteidigt sind. Auf Bolton zu hören, würde einen großen Krieg entzünden, der für Israel sehr schlecht ausgehen würde.

  • Bemerkenswert das sich der Spiegel als Gegenstimme den Typen raussucht, dessen politische Karriere eingeknickt ist, weil er ein bisschen zu sehr in die Iran-Contra Affäre verwickelt war. War Michael Flynn nicht erreichbar?

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  • Blüten deutscher Rechtsstaatlichkeit #234

    Jurist über „Palästina-Kongress“: „Taktik hat dem Recht zu folgen“

    Anwalt Michael Plöse hat die VeranstalterInnen des „Palästina-Kongresses“ beraten. Den Abbruch durch die Polizei hält er für nicht grundrechtskonform.


    [...] Bei dem Kongress handelte es sich um eine politische Versammlung in geschlossenen Räumen. Deshalb war sie im Gegensatz zu einer Versammlung unter freiem Himmel nicht anzeigepflichtig, und unsererseits bestand keine Notwendigkeit, die Polizei darüber zu informieren. Die hatte aber aus der Berichterstattung geschlossen, dass es zu einem Sicherheitsproblem kommen könnte, und die VeranstalterInnen zu einem Vorgespräch eingeladen.

    Und das fand statt?

    Das fand am Montag vergangener Woche statt – mit einem leitenden Polizeidirektor der Landespolizeidirektion, dem voraussichtlichen Einsatzleiter, jemandem vom Planungsstab und vom LKA, außerdem Vertretern vom Vorstand des Vereins „Jüdische Stimme“ und des Orgateams. Es war ein sehr höfliches, auf gegenseitiges Verständnis abzielendes Gespräch. Die Polizei hat uns klargemacht, dass sie vor Ort sein müsse, die VeranstalterInnen haben ihrerseits darum gebeten, dass die PolizistInnen im Raum erkennbar seien sollten. Sie teilten auch mit, welche Personen eingeladen sind und dass Redebeiträge von Auswärtigen abgespielt werden würden. Von uns wurde zugesichert, die eingeschickten Redebeiträge vorab auf mögliche strafbare Inhalte zu prüfen. Auf unsere Frage, ob es seitens des Verfassungsschutzes oder anderer Stellen Bedenken gegen den Kongress gebe, sagte die Polizei, sie habe dazu über die Medienberichterstattung hinaus keine Erkenntnisse. Bezüglich der Teilnehmenden sagten sie, sie würden sich noch einmal melden, wenn ihnen etwas auffalle. Das war nicht der Fall. [...]


    Die einzigen Anhaltspunkte für die ganze Polizeiaktion kamen also aus "der Berichterstattung". Die sah in Berlin von tagesspiegel bis Springerpresse erwartungsgemäß so aus, dass schon seit Wochen vor dem Kongress der Israelhasser und Antisemiten gewarnt worden war, ohne dass auch nur ein einziger stichhaltiger Beleg dafür präsentiert wurde, dass es sich auch tatsächich um eine dem reinen "Judenhass" verschriebene "Pro-Hamas" Veranstatlung handelte. Das wollen die also einfach in der Zeitung gelesen und geglaubt haben...


    Faeser und ihre Berliner Parteifreundin, Innensenatorin Spranger haben da ganz einfach mal die Exekutive Staatsgewalt ohne Rechtsgrundlage auf Leute losgelassen, die sich nichts haben zu schulden kommen lassen. Ob das hinterher irgendein Gericht für unrechtmäßig befinden wird, war denen einfach scheissegal. Die haben die Macht und sie nutzen sie knallhart - FDGO und Rechtstaat können sich ficken gehen.

  • Zitat

    „Ich bin total sprachlos. Die Polizei war es aber teilweise auch. Man sah regelrecht die Ambivalenz bei ihnen: Teilweise entschuldigten sie sich für den Ablauf der Dinge, kommunizierten uns aber, dass sie das eben machen müssten.”

    ...

    Faeser und ihre Berliner Parteifreundin, Innensenatorin Spranger haben da ganz einfach mal die Exekutive Staatsgewalt ohne Rechtsgrundlage auf Leute losgelassen, die sich nichts haben zu schulden kommen lassen. Ob das hinterher irgendein Gericht für unrechtmäßig befinden wird, war denen einfach scheissegal. Die haben die Macht und sie nutzen sie knallhart - FDGO und Rechtstaat können sich ficken gehen.

    Is halt schade, dass die Polizei entweder keine Ahnung hat, wo ihre Grenzen liegen oder denen das auch einfach - unter Bauchschmerzen - scheißegal ist. Historische Parallelen ziehe jeder selbst.

  • Is halt schade, dass die Polizei entweder keine Ahnung hat, wo ihre Grenzen liegen oder denen das auch einfach - unter Bauchschmerzen - scheißegal ist.

    Das bekommen die eben befohlen. Die sind ja nur ausführende Organe. Wenn das Leute wären, die besonders stark zu eigenständigem, oder gar widerständigem Denken neigen, dann wären sie keine PolizistInnen geworden.


    Dieser Fisch stinkt auf jeden Fall mehr vom Kopf als vom Arsch.

  • Hier wird Gideon Levy die Frage gestellt, warum die israelische Gesellschaft den Krieg so unterstützt (bei 4m5s):


    https://www.youtube.com/watch?v=Jed8w-QbMxc&t=245s



    Er wiederholt etwas, zu dem wir schonmal einen Beitrag vom ZDF hatten, dass es neben der Militärzensur auch eine freiwillige Zensur seitens der Mainstreammedien gibt, die praktisch keine Bilder vom Leiden der Zivilbevölkerung aus Gasa zeigen. Nun denke ich nicht, dass das bedeutet der Großteil der Israelis weiß nichts davon, aber es erlaubt sich der Vorstellung vom Geschehen hinzugeben, die man haben möchte, insbesondere dass ein normaler Krieg ist.


    Das könnte ein stückweit den Eindruck erklären, den sich Leute von der Haltung in Israel über Internetplattformen machen. Also klar da ist der Übersetzenknopf, der erlaubt zu lesen, was Israelis untereinander auf Hebräisch miteinander austauschen. Aber ich vermute, wer dort den "Service" in Anspruch nimmt, sich nicht von Bildern aus Gasa behelligen zu lassen, wird dann nicht in Twix unter solchen Bildern seine Meinung kund tun. Da findet man dann hauptsächlich diejenigen, die auch die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung befürworten bis feiern oder die professionellen oder ehrenamtlichen Hasbaristen, die die Bilder als verzerrt oder erfunden darstellen oder zumindestens in Frage stellen wollen.


    Wobei ich ein bisschen vermute, dass Levy hier vorallem sein Umfeld beschreiben könnte, dessen Reaktion er sich erklärt. Er sagt am Ende, dass seine Position vorallem einsamer geworden ist. Ein Psychogramm der gesamten Gesellschaft ist es vielleicht nicht, aber möglicherweise ein Aspekt.

  • Aber ich vermute, wer dort den "Service" in Anspruch nimmt, sich nicht von Bildern aus Gasa behelligen zu lassen, wird dann nicht in Twix unter solchen Bildern seine Meinung kund tun. Da findet man dann hauptsächlich diejenigen, die auch die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung befürworten bis feiern oder die professionellen oder ehrenamtlichen Hasbaristen, die die Bilder als verzerrt oder erfunden darstellen oder zumindestens in Frage stellen wollen.

    Ja. Irgendwelche geisteskranken Fanatiker und Hasbara-Trolle auf Twix sind auch in Israel möglicherweise gar nicht repräsentativ für die ganze Gesellschaft...

  • Jurist über „Palästina-Kongress“: „Taktik hat dem Recht zu folgen“


    Anwalt Michael Plöse hat die VeranstalterInnen des „Palästina-Kongresses“ beraten. Den Abbruch durch die Polizei hält er für nicht grundrechtskonform.

    Zitat

    [...] die Polizei darüber zu informieren. Die hatte aber aus der Berichterstattung geschlossen, dass es zu einem Sicherheitsproblem kommen könnte, und die VeranstalterInnen zu einem Vorgespräch eingeladen.

    Zitat

    [...] Auf unsere Frage, ob es seitens des Verfassungsschutzes oder anderer Stellen Bedenken gegen den Kongress gebe, sagte die Polizei, sie habe dazu über die Medienberichterstattung hinaus keine Erkenntnisse. [...]


    Also auch bei uns: Mainstreammedien, die sich hier mal wieder über große Bereiche in freiwilliger Gleichschaltung wiederfinden. Bei wievielen Krisen war das jetzt schon ein Problem?


    Natürlich würde das die Leute in Regierungsverantwortung zu leicht vom Haken lassen. Die haben sich in den Medien ja selbst verbreitet, was für üble antisemitische Umtriebe da zu erwarten sind. Ist also mehr ein Zirkelschluss.

  • Ja, kann man nix machen. Befehl ist Befehl.

    Polizei ist Polizei.


    Das Problem ist die Gesellschaftsform, die überhaupt so einen Haufen bewaffneter Ja-Sager braucht, um sich selbst daran zu hindern ins Chaos zu verfallen.


    Aber in diesem Fall waren es halt wirklich die PolitikerInnen - und zwar mit Ansage.

  • Ja. Irgendwelche Geisteskranken Fanatiker und Hasbara-Trolle auf Twix sind auch in Israel möglicherweise gar nicht repräsentativ für die ganze Gesellschaft...


    Klar hast du die immer, aber wenn man sich jetzt nicht völlig darauf einschießt, dann findet man auch Leute, die zumindestens mal ambivalent sind. Und die fallen hier möglicherweise weg. Dann hast du noch ein paar Stimmen, die wirkliche Opposition darstellen, aber die beklagen gleichzeitig wie marginalisiert sie sind. Der Punkt ist, die Abbildung der israelischen Gesellschaft ist noch verzerrter als es sowieso der Fall wäre, wenn Levy damit recht hat, dass sich viele Israelis bewusst der Konfrontation mit einem überwältigenden Aspekt des Krieges komplett entziehen.

  • Natürlich würde das die Leute in Regierungsverantwortung zu leicht vom Haken lassen. Die haben sich in den Medien ja selbst verbreitet, was für üble antisemitische Umtriebe da zu erwarten sind. Ist also mehr ein Zirkelschluss.

    Aber nein.



    "Sie können davon ausgehen, dass sie [Frau BM des Inneren N. Faeser] sich auf Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden bezieht." :S

  • Polizei ist Polizei.


    Das Problem ist die Gesellschaftsform, die überhaupt so einen Haufen bewaffneter Ja-Sager braucht, um sich selbst daran zu hindern ins Chaos zu verfallen.

    Naja, das halt die Mär von anarchistischen Armageddon.


    Polizei ist Polizei.

    Ich glaube seit dem 3. Reich wird durchaus erwartet, dass Befehlen, denen die Rechtsgrundlage fehlt, nicht folgegeleistet wird. Die Beschreibungen in dem Interview lassen zumindest vermuten, dass die da nicht nur rechte Moslemfresser zum Raid geschickt haben.


    Aber in diesem Fall waren es halt wirklich die PolitikerInnen - und zwar mit Ansage.

    Das stimmt ja sowieso fast immer. Aber die haben mit dem wirklichen Leben ja eh nichts zu tun. Einem Bullen kann ich wenigstens versuchen ins Gewissen zu reden. (ok, naiver wird's heute dann auch nicht mehr).

  • Aber nein.



    "Sie können davon ausgehen, dass sie [Frau BM des Inneren N. Faeser] sich auf Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden bezieht." :S


    Also können wir davon ausgehen, dass sie keine gute Antwort darauf haben und versuchen das ganze auszusitzen zumindestens bis ihnen noch etwas einfällt.

  • Naja, das halt die Mär von anarchistischen Armageddon.

    Nee. Das ist die bürgerliche kapitalistische Gesellschaft, in der alles von Kindesbeinen an auf Konkurrenz und Wettbewerbsfähigkeit getrimmt wird, und wo jeder versucht, so viel wie möglich für sich und die seinen rauszusschlagen. Das ist die gesellschaft, wo Leute sich gegenseitig aufs Maul hauen, weil der eine dem anderen die Vorfahrt genommen hat, oder weil der Baum vom Nachbarn zu weit über die Hecke wächst. In so einer Gesellschaft braucht man eine handfeste Staatsgewalt.


    Ob man so eine Gesellschaft braucht ist die eigentliche Frage.

  • Also können wir davon ausgehen, dass sie keine gute Antwort darauf haben und versuchen das ganze auszusitzen zumindestens bis ihnen noch etwas einfällt.

    Wir können davon ausgehen, dass es nie eine gute Antwort gab, geben wird und es sie auch niemals interessiert. ... Wie ist der Stand bei NS2 eigentlich? Schon jemand mit dem Oberanwalt gesprochen?

  • Also können wir davon ausgehen, dass sie keine gute Antwort darauf haben und versuchen das ganze auszusitzen zumindestens bis ihnen noch etwas einfällt.

    Ich glaube wir können davon ausgehen, dass diese toten Augen auch weiterhin seelenlos in die Runde glotzen, während aus dem Sprechapparat darunter irgedwelche nicht-Erklärungen abgesondert werden, denen ansonsten nichts hinzuzufügen sei, und dass daraus vor allem einfach null komma null Konsequenzen folgen werden.

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