Israel & Palästina (Sammelthread)

https://twitter.com/IsraelNews23/status/1779605679013056777

Gibt aber auch das Gegenteil:

https://twitter.com/RealKON_/status/1779595391186436128

Man hat gesehen, wie lange sich die Iraner mit ihrem Vergeltungsschlag Zeit gelassen haben. An einer israelischen Antwort so schnell wäre entweder nicht viel dran oder es ist eine Kurzschlussreaktion.

Man kann sich vielleicht auch noch der Hoffnung hingeben, dass die alles schon im Voraus geplant haben. Ist jetzt aber nicht so mein Eindruck muss ich sagen.

https://twitter.com/MaryamGeshani/status/1779452095306870839

So zusammengefasst, sieht es so aus, als ob die Israelis die Grenzen ziemlich getestet haben. Man weiß natürlich nicht, was sonst noch so hinter den Kulissen gelaufen ist.

Das ist mal eine erstaunliche Behauptung:

https://twitter.com/ireallyhat…tatus/1779230278243811583

Einordnung:

https://twitter.com/Joseph_Zernik/status/1779246601120178613

Aber ich schätze der Umstand, dass es nicht alle Geiseln betroffen hätte, wird von vielen Leuten als ausreichend Grund das Angebot abzulehnen angesehen werden, falls diese Darstellung stimmt.

https://twitter.com/halbritz/status/1779349782688874602

Da bei den Schiffen Nachladen so schnell nicht geht und vielleicht auch sonst Nachschub rangeschafft werden müsste, ist es verständlich, dass die Usis auf die Bremse treten. Wenn die iranische Antwort auf eine israelischen Gegenschlag schneller käme, wäre die Luftabwehr im Moment vermutlich schlechter aufgestellt und die Iraner behaupten ja sie würden die Intensität steigern.

Zitat von Wemir

Also das ist natürlich erstmal nur ihre Einschätzung. Allerdings bin ich mir nicht, ob sie da einen persönlichen Maßstab anlegt oder ob sie zum Beispiel vom innerisraelischen linken Diskurs beeinflusst ist. Da gibt es viele Leute, die ihrem Land einen zunehmenden Faschismus diagnostizieren:

Es gibt auch in Deutschland eine Menge linke "Antifaschisten", die so ziemlich alles was irgendwie konservativ ist als Faschismus bezeichnen. Damit verwässern die den Begriff zu einem leeren Slogan, den man einfach allen um die Ohren wirft, die dem eigenen Bild davon was "links" ist nicht entsprechen. Ist mir auch herzlich egal, ob es solche Leute in Israel ebenfalls gibt, und ob sich Abby Martin auf die bezieht. Das ändert nichts daran, dass das eine oberflächliche, dumme, und in den meisten Fällen falsche Zuschreibung ist.

Zitat von Wemir

Und im Prinzip sind wir da auch wieder bei der Begriffsdebatte. Die Repression gegen die Veranstaltung in Berlin wird zum Teil auch unter diesem Stichwort diskutiert:

https://twitter.com/Monaldo86/status/1778926754482082073

Ich habe gestern morgen schon die Stellungnahme der Anwälte der Veranstater hier zitiert, worin sachlich darauf eingegangen wird, wie die Berliner Polizei hier vermutlich wider besseres Wissen Rechtsbrüche auf politische Anweisung hin begangen hat.

Natürlich twixxen jetzt alle möglichen linken Aktivisti durch die Gegend, dass da der deutsche "Faschismus" mal wieder seine hässliche Fratze gezeigt hätte. Aber selbst wenn Varoufakis persönlich jetzt mit seinem berüchtigten Hang zum Pathos irgendwas von german "fascism" erzählt, halte ich das trotzdem für übertrieben und falsch - genauso falsch wie diese ständigen Verweise darauf, dass es jetzt wieder soweit gekommen sei, dass deutsche Polizisten Jüdische Menschen Verhaften, so als wären die von der Gestapo abgeholt, und direkt ins Vernichtungslager verbracht worden. Die meisten von denen werden nach Personalaufnahme wieder freigelassen. Der einzige Sinn und Zweck dieser Aktionen ist es, den öffentlichen Protest zu verhindern. Das geht auch in der liberalen Demokratie mit entsprechend beherztem Einsatz des staatlichen Gewaltmonopols. Dafür braucht es keinen Faschismus und keinen Führer.

Ich bin ein bisschen ratlos, wie man sich rhetorisch gegen dieses Repressionsregime aufstellen kann oder sollte. Sicherlich können wir einen akademischen Diskurs über Begriffe, wie Faschismus führen. Auf der anderen Seite reden wir hier von Regierungen, die in den letzten paar Jahrzehnten schon x Reinkarnationen von Adolf Hitler ausgemacht haben, um ihre Bomben- und Sanktionskampagnen zu rechtfertigen.

In der heutigen RegPK haben die Regierungssprecher nochmal klar gemacht, dass keine rechtliche Grundlage für sie noch lange kein Grund sind Menschen nicht zu drangsalieren. Erklären müssten sie sowas eh nicht, weil „Einzelfallentscheidungen“.

Wir erleben zusehends, wie die Politikerklasse sich ihrer eigenen Ohnmacht über das Narrativ bewusst wird. Der Deckel ist nicht mehr auf dem Topf zu halten. Die Repressalien werden immer unverhohlener und rücksichtsloser. Wenn Staatsräson bedeutet, dass wir jetzt ein Faschostaat wie Israel werden, dann wird’s hier bald für viele sehr unangenehm.

Alles richtig. Mein Punkt ist einfach, dass es dafür gar keinen "Fascho"-Staat braucht. Wir sehen hier der ganz normalen "liberalen" Demokratie dabei zu, wie sie an ihren eigenen inneren Widersprüchen scheitert.

Das kapieren leider die meisten überzeugten DemokratInnen nicht, und deshalb denken sie, es müsse einfach alles noch wehrhafter gegen die inneren und äußeren Feinde gemacht werden, die dabei mysteriöser weise Immer mehr werden.

Zitat von Roy

Repressionsregime

👍

Zitat von Utan

Alles richtig. Mein Punkt ist einfach, dass es dafür gar keinen "Fascho"-Staat braucht. Wir sehen hier der ganz normalen "liberalen" Demokratie dabei zu, wie sie an ihren eigenen inneren Widersprüchen scheitert.

Das kapieren leider die meisten überzeugten DemokratInnen nicht, und deshalb denken sie, es müsse einfach alles noch wehrhafter gegen die knneren und äußeren Feinde gemacht werden, die dabei mysteriöserweise Immer mehr werden.

Und im Bemühen des wehrhaft Machens geben sie der Restdemokratie den Rest. Ab welchem Punkt man den Begriff „Faschismus“ angebracht findet, ist dann tatsächlich nur noch Geschmacksache. Und eine Frage des Abwägens, denn allzu inflationärer Gebrauch schreckt sicher manche ab, die der Erkenntnis, was schief läuft, schon recht nahe sind.

Zitat von Utan

Der einzige Sinn und Zweck dieser Aktionen ist es, den öffentlichen Protest zu verhindern.

Wie in Russland?

Nun, aus meiner persönlichen Sicht, wenn man Demokratie sagt, kann man auch Faschismus locker verwenden.

Ansonsten wie der Überblicksteil von dem Blogbeitrag von Verso Books auch erwähnt, solange wir über Tendenzen sprechen, wurden die schon vor langer Zeit gesehen:

https://www.versobooks.com/blo…d-israel-s-fascism-debate

Zitat

There is nothing new in the analogy, of course. The likes of Hannah Arendt and Albert Einstein signed a letter to the New York Times in the wake of the Deir Yassin massacre in 1948 decrying Herut (the predecessor to Netanyahu’s Likud party) as ‘akin in its organization, methods, political philosophy and social appeal to the Nazi and Fascist parties’.

Aber im Prinzip habe ich keinen Zweifel, dass man es auch in Israel mit faschistischen Bewegungen zu tun hat, wie man sie überall mindestens mal in der westlichen Welt findet.

Nur meines Erachtens kann man sich durch den prominenten Kolonialkonflikt einfach daran orientieren. Ich glaube die schweben zwischen Siedler- und westlichem Chauvinismus. Spätes Siedlungsprojekt, noch ungeklärte demographische Frage - also in "Großisrael" 50% der Bevölkerung - auf der einen Seite, Selbstbild als westliche Demokratie und kulturelle Anbindung an den Westen auf der anderen. (Mal ab von der "Demokratie" war das bei der ursprünglichen Idee vom "Vorpostendienst der Cultur" natürlich noch das Gleiche.) Als Mitglied des überlegenen Westens sind faschistische Tendenzen eher supprimiert, aus der Perspektive der Zivilisierung des Brachlands und der Abwehr der Wilden kommen sie eher hervor.

Zitat von Roy

Die Finanzgurus wurden heute bei mir übrigens durch Hasbara Werbung abgelöst, die wollen dass ich Iran aufhalte, weil sie vorgestern angeblich versuchten die Al Aqsa Moschee mit ihren Drohnen und Raketen hochzujagen. Nur israels Iron Dome hat das verhindert.

https://twitter.com/ofirgendelman/status/1779297464870228327

Okay, jetzt frage ich mich, ob die nur für die Show in Jerusalem die Sirenen angemacht und ein paar Abfangraketen hochgeschossen haben.

Bei Interesse: Über eine komplexere Operation der Qassam-Brigaden in Chan Yunis. Das verfolgt so ein bisschen die These, dass das der eigentliche Grund für den gerade erfolgten Rückzug der IDF von dort gewesen ist:

https://www.youtube.com/watch?v=Kjr-Iwbmgnk

https://twitter.com/MairavZ/status/1779486938870780208

https://www.ynet.co.il/news/article/bylukwdx0

Zitat

בינתיים, זו אינה הרוח שם. גורם הבקיא מאוד בישיבות המרתוניות שהתנהלו השבוע בשורת חדרי דיונים חשאיים, מעל ומתחת לאדמה, אומר כי "אם היו מצלמים את זה ומשדרים ביוטיוב, היו היום ארבעה מיליון איש בנתב"ג שמנסים למצוא דרך לברוח מכאן".

Via Google Translate:

Zitat

Mittlerweile ist das nicht der Wind dort. Eine Quelle, die mit den Marathon-Treffen, die diese Woche in einer Reihe geheimer Diskussionsräume über und unter der Erde stattfanden, bestens vertraut ist, sagt: „Wenn sie es gefilmt und auf YouTube übertragen hätten, gäbe es heute in Israel vier Millionen Menschen, die es versuchen würden.“ um einen Weg zu finden, von hier zu entkommen.

Klingt aber so, als ob vor dem Angriff gemeint ist.

https://www.haaretz.com/israel…ab-dba9-a78e-efef6ba10000

Zitat

Saying What Can't Be Said: Israel Has Been Defeated – a Total Defeat

The war's aims won't be achieved, the hostages won't be returned through military pressure, security won't be restored and Israel's international ostracism won't end

We've lost. Truth must be told. The inability to admit it encapsulates everything you need to know about Israel's individual and mass psychology. There's a clear, sharp, predictable reality that we should begin to fathom, to process, to understand and to draw conclusions from for the future. It's no fun to admit that we've lost, so we lie to ourselves.

Some of us maliciously lie. Others innocently. It would be better to find solace in some airy carb with a total-victory crust. But it might just be a bagel. When the solace ends, the hole remains. There's no way around it. The good guys don't always win.

Alles anzeigen

Ich würde es zusammenfassen als die gesteckten Ziele sind nicht zu erreichen, das liegt auch am Unvermögen der Regierung, alles wird mit Propaganda übertünt, um diese Erkenntnis zu vertagen. Insbesondere das Gefühl von Sicherheit wird sich nicht wieder einstellen und damit muss man jetzt leben, letzter Absatz zu dieser Zukunft:

Zitat

For some of us, life will get back on track, with the petrifying fear of an imminent repeat. And for some of us, life won't get back on track. Those people will walk among us like the living dead. That's what we voted for. That's how it is. We need to get used to the sad reality in our homeland.

Für die Wirkung:

https://twitter.com/KevorkAlma…tatus/1779829528233185348

So geht es weiter:

https://twitter.com/AdHaque110/status/1779822277141381345

Ist der Ruf erst ruiniert, labert sich's gänzlich ungeniert und in aller Öffentlichkeit durch die größten Widersprüche. Einfach Augen und Ohren zu, und durch. Rhinozeros-Taktik für den globalen Westen.

»Die Iraner haben Waffen verwendet, von denen sie wussten, dass Israels Raketenabwehr sie abfangen würde«

Der iranische Angriff sei eine vergleichsweise gemäßigte Antwort gewesen, sagt US-Militärexperte Daniel L. Davis. Er warnt vor einem großen Nahostkrieg – und spricht darüber, wie weit das iranische Atomprogramm ist.

Zitat

Davis: Irans Führung sah eine innenpolitische Notwendigkeit, Vergeltung für den Anschlag auf Irans Botschaft am 1. April zu üben. Es war eine vergleichsweise gemäßigte Antwort. Sie haben sowohl Israel wie auch den USA angekündigt, was sie wann und wo vorhaben. Da die Flugzeit (der iranischen Drohnen, Anm. d. Red.) mehrere Stunden dauerte, wusste jeder, was kommt. Die Iraner haben militärische Regionen ins Visier genommen und Waffen verwendet, von denen sie wussten, dass Israels Raketenabwehr-System Iron Dome sie abfangen würde. Iran wollte also Vergeltung üben, aber aus meiner Sicht in der Absicht, dass die Sache damit erledigt sei. Die Frage ist nun, ob Israels Premierminister das so hinnimmt, oder ob er seinerseits weiter eskalieren will.

SPIEGEL: Der frühere US-Sicherheitsberater John Bolton sagte, Israels Reaktion auf diesen Angriff solle »nicht verhältnismäßig« sein. Er sagte: »Dies ist die Gelegenheit, Irans Nuklearprogramm zu zerstören.«

Davis: Bolton ist seit vielen Jahren auf Krieg aus. Diese Haltung ist nicht rational. Es wäre absurd, Irans Nuklearprogramm auf diese Weise ausschalten zu wollen. Das wäre ein Akt des Krieges und kein Akt der Verteidigung. Schon Israels Angriff auf Irans Botschaft in Damaskus brach internationales Recht. Das würde erst recht für einen Angriff auf Irans Nuklearprogramm gelten. Und, was vielleicht noch wichtiger ist: Ein solcher Angriff würde Iran geradezu davon überzeugen, dass es gar keine andere Wahl habe, als sein Atomwaffenprogramm voranzutreiben. Zu glauben, dass man dieses Programm damit ein für allemal ausschalten könne, ist irrational. Denn in diesem Fall würde Iran seinen Gegenschlag nicht mehr ankündigen und Gebiete angreifen, die nicht so gut verteidigt sind. Auf Bolton zu hören, würde einen großen Krieg entzünden, der für Israel sehr schlecht ausgehen würde.

Bemerkenswert das sich der Spiegel als Gegenstimme den Typen raussucht, dessen politische Karriere eingeknickt ist, weil er ein bisschen zu sehr in die Iran-Contra Affäre verwickelt war. War Michael Flynn nicht erreichbar?

Blüten deutscher Rechtsstaatlichkeit #234

Jurist über „Palästina-Kongress“: „Taktik hat dem Recht zu folgen“

Anwalt Michael Plöse hat die VeranstalterInnen des „Palästina-Kongresses“ beraten. Den Abbruch durch die Polizei hält er für nicht grundrechtskonform.

Zitat von taz - 16.04.24

[...] Bei dem Kongress handelte es sich um eine politische Versammlung in geschlossenen Räumen. Deshalb war sie im Gegensatz zu einer Versammlung unter freiem Himmel nicht anzeigepflichtig, und unsererseits bestand keine Notwendigkeit, die Polizei darüber zu informieren. Die hatte aber aus der Berichterstattung geschlossen, dass es zu einem Sicherheitsproblem kommen könnte, und die VeranstalterInnen zu einem Vorgespräch eingeladen.

Und das fand statt?

Das fand am Montag vergangener Woche statt – mit einem leitenden Polizeidirektor der Landespolizeidirektion, dem voraussichtlichen Einsatzleiter, jemandem vom Planungsstab und vom LKA, außerdem Vertretern vom Vorstand des Vereins „Jüdische Stimme“ und des Orgateams. Es war ein sehr höfliches, auf gegenseitiges Verständnis abzielendes Gespräch. Die Polizei hat uns klargemacht, dass sie vor Ort sein müsse, die VeranstalterInnen haben ihrerseits darum gebeten, dass die PolizistInnen im Raum erkennbar seien sollten. Sie teilten auch mit, welche Personen eingeladen sind und dass Redebeiträge von Auswärtigen abgespielt werden würden. Von uns wurde zugesichert, die eingeschickten Redebeiträge vorab auf mögliche strafbare Inhalte zu prüfen. Auf unsere Frage, ob es seitens des Verfassungsschutzes oder anderer Stellen Bedenken gegen den Kongress gebe, sagte die Polizei, sie habe dazu über die Medienberichterstattung hinaus keine Erkenntnisse. Bezüglich der Teilnehmenden sagten sie, sie würden sich noch einmal melden, wenn ihnen etwas auffalle. Das war nicht der Fall. [...]

Die einzigen Anhaltspunkte für die ganze Polizeiaktion kamen also aus "der Berichterstattung". Die sah in Berlin von tagesspiegel bis Springerpresse erwartungsgemäß so aus, dass schon seit Wochen vor dem Kongress der Israelhasser und Antisemiten gewarnt worden war, ohne dass auch nur ein einziger stichhaltiger Beleg dafür präsentiert wurde, dass es sich auch tatsächich um eine dem reinen "Judenhass" verschriebene "Pro-Hamas" Veranstatlung handelte. Das wollen die also einfach in der Zeitung gelesen und geglaubt haben...

Zitat von taz - 16.04.24

[...] Haben Sie mit dem Einsatzleiter selbst auch gesprochen?

Ja, das war Stephan Katte. Seine Begründung: Wenn jemand mit einem Betätigungsverbot rede, sei das ein starkes Indiz dafür, dass problematische Äußerungen im weiteren Verlauf der Versammlung fallen könnten – und auch wenn sie bisher nicht gefallen seien, sei er nicht gewillt, das abzuwarten. Dabei räumte er ein, dass er wusste, dass uns das Betätigungsverbot nicht bekannt war und es bislang zu keiner strafbaren Handlung gekommen war.

Die Begründungen für die Abbruch eskalierten quasi, obwohl Sie sich auf entsprechende Maßnahmen eingelassen haben?

Ja. Ich gehe davon aus, dass die Behörde relativ kurzfristig mit neuen Sachverhalten konfrontiert wurde und mit konkreten Erwartungen, was sie umzusetzen haben. Wir hatten den Eindruck, dass da auch der Einsatzleitung immer wieder neue Dinge mitgeteilt wurden, die ihr vorher nicht bekannt waren, die sie aber sofort durchsetzen sollte. Das gilt auch für die Betätigungs- oder für Kontaktverbote des Landesamts für Einwanderung, die für bestimmte Teilnehmende des Kongresses nach dessen Beginn ausgesprochen wurden. Danach sollte ein Teilnehmer auch bei bestimmten Personen nicht übernachten dürfen.

Ziemlich drakonische Maßnahmen.

Ich bin total sprachlos. Die Polizei war es aber teilweise auch. Man sah regelrecht die Ambivalenz bei ihnen: Teilweise entschuldigten sie sich für den Ablauf der Dinge, kommunizierten uns aber, dass sie das eben machen müssten.

Gab es die politische Weisung, dass der Kongress auf jeden Fall beendet werden sollte?

Es gab in jedem Fall eine politische Erwartung, das war doch den Medien deutlich zu entnehmen. Die Innensenatorin, aber auch die Bundesinnenministerin haben klargemacht, dass sie ein rigoroses Vorgehen erwarten. Daraus ergibt sich, dass die entscheidenden Beamten an der kurzen Leine gehalten wurden. Für mich ist offensichtlich, dass der zuständige Polizeidirektor mit einer abweichenden Entscheidung karrieretechnisch einen Fehler begangen hätte. Hätte er grundrechtskonform entschieden und die Versammlung weiterlaufen lassen, hätte er den in ihn gesetzten Erwartungen nicht entsprochen und Schlagzeilen provoziert, dass die Polizei Antisemiten schützt. Dass es sich um einen „Israelhasser-Kongress“ handelt, war ja vorher schon überall zu lesen. Er hat also ohne einschlägige Rechtsgrundlage entschieden und mildere Maßnahmen verworfen. [...]

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Faeser und ihre Berliner Parteifreundin, Innensenatorin Spranger haben da ganz einfach mal die Exekutive Staatsgewalt ohne Rechtsgrundlage auf Leute losgelassen, die sich nichts haben zu schulden kommen lassen. Ob das hinterher irgendein Gericht für unrechtmäßig befinden wird, war denen einfach scheissegal. Die haben die Macht und sie nutzen sie knallhart - FDGO und Rechtstaat können sich ficken gehen.

Zitat

„Ich bin total sprachlos. Die Polizei war es aber teilweise auch. Man sah regelrecht die Ambivalenz bei ihnen: Teilweise entschuldigten sie sich für den Ablauf der Dinge, kommunizierten uns aber, dass sie das eben machen müssten.”

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Zitat von Utan

Faeser und ihre Berliner Parteifreundin, Innensenatorin Spranger haben da ganz einfach mal die Exekutive Staatsgewalt ohne Rechtsgrundlage auf Leute losgelassen, die sich nichts haben zu schulden kommen lassen. Ob das hinterher irgendein Gericht für unrechtmäßig befinden wird, war denen einfach scheissegal. Die haben die Macht und sie nutzen sie knallhart - FDGO und Rechtstaat können sich ficken gehen.

Is halt schade, dass die Polizei entweder keine Ahnung hat, wo ihre Grenzen liegen oder denen das auch einfach - unter Bauchschmerzen - scheißegal ist. Historische Parallelen ziehe jeder selbst.