Nunja, schauen wir mal morgen, ob und was getroffen wurde.
Israel & Palästina (Sammelthread)
-
-
Anscheinend ein Militärflughafen.
Meint ihr, dass war abgesprochen, wie damals nachdem Trump Soleimani töten lassen hat und der Iran über die Schweiz rausverhandelte, als Vergeltung unter Zurkentnissnahme der Amerikaner einen Stützpunkt von denen im Irak mit Raketen anzugreifen? Da hatte der Iran den Amerikanern ja die Möglichkeit gegeben, die eigenen Truppen vorher noch abzuziehen.
Mit Israel wohl eher nicht und ich glaube auch das Ziel nicht. Aber die Amerikaner haben ja am Freitag schon gesagt, eher früher als später mit mindestens 100 Drohnen und Marschlugkörpern. Ich könnte mir vorstellen, dass die Iraner den Amerikanern zumindest über ihre Pläne im Vorfeld insofern informiert haben, um zu erreichen, dass die Amerikaner sich zumindest nicht an einer Vergeltung Israels beteiligen.
Biden hat zwar jetzt vor dem Wochenende nochmal bekräftigt, dass Existenzrecht Israels auch mit Waffen zu verteidigen und zusätzliche Kräfte dorthin entsand, aber direkt nach Israels Angriff auf die iranische Botschaft in Syrien, war er ja not sehr amused.
edit:
Botschaft des Irans bei der UN:
The matter can be deemed concluded.
It is a conflict between Iran and Israel. The U.S. MUST STAY AWAY!
edit2:
-
Nunja, schauen wir mal morgen, ob und was getroffen wurde.
Ich wage mal einen ersten Blick ...
-
-
Kleine Ergänzung zur Diskussion über die Einstellungen in der israelischen Gesellschaft. Ich habe gerade diese Folge von Bad Hasbara gesehen. Abby Martin wird ganz am Schluss nach ihrem Straßeninterview von vor einigen Jahren gefragt (falls nicht bekannt) und ob gegeben, die Haltungen, die sie damals bereits gesehen hat, sie noch irgendwas in der aktuellen Reaktion überrascht hat
Abby Martins Arbeit in allen Ehren, aber ich kenne kaum eine linke amerikanische Aktivistin, die noch großzügiger mit der empörten Zuschreibung "fascist!" um sich wirft, wenn es irgendwo reaktionär und nationalistisch zugeht. Ich stimme ihr da nicht zu und ich denke sie übertreibt, weil sie keinen besonders durchdachten Begriff von Faschismus hat.
Aber dass es in Israel ziemlich reaktionär und nationalistisch zugeht, und dass eine Mehrheit der Bevölkerung dazu beiträgt habe ich überhaupt nicht bestritten. Ich behaupte sogar - anders als Ms. Martin - dass diese "leftist" Israelis im Exil von denen sie spricht, dennoch zum größten Teil der Ansicht sind, dass die Hamas jetzt unbedingt zerstört werden müsse - koste es an zivilen Kollateralschäden was es wolle - obwohl die gar keine "fascists" sind.
-
-
In unserer Partnernation Israel, dem einzigen demokratischen Rechtsstaat im nahen Osten, werden auch "unsere" #Werte gegen Autoritarismus und Islamfaschismus verteidigt.
Erklärung des Anwält*innenKollektivs zu Auflösung und Verbot des „PalästinaKongress- Wir klagen an!“ geplant vom 12.4.-14.4.2024 in Berlin
ZitatAlles anzeigen[...] Wie der Gesamteinsatzleiter dem Anwält*innenKollektiv gegenüber selbst
eingeräumt hat, hatte der Anmelder keinerlei Kenntnis über bestehende Betätigungsverbote
nicht anwesender Personen. Es sind auch im Verlauf der Versammlung keine strafbaren
Äußerungen festgestellt worden, die ihrer Art und Schwere nach als Verbrechen oder von Amts
wegen zu verfolgendes Vergehen zu verfolgen wären. Auf solche Feststellungen wurde die
Auflösungsverfügung auch gar nicht gestützt.
Erst recht waren Äußerungen – ihre Strafbarkeit unterstellt – nicht darauf gerichtet oder
geeignet, zu Unfriedlichkeit zu führen – weder in der Versammlung selbst noch über diese
hinausgehend. Ein solches Anliegen hat der Veranstalter auch gar nicht verfolgt. Das gesamte
Szenario der Orchestrierung polizeilicher Maßnahmen haben dazu auch gar keine Gelegenheit
gegeben. Die Versammlungsteilnehmenden hatten eher das Gefühl, sich auf einer
Versammlung der Polizei zu befinden als dass sich die Polizei auf einer selbstbestimmt
durchgeführten Versammlung befunden hätte
Für die Polizei war vor Ort ersichtlich, dass weder eine strafbare Äußerung vor Ort getätigt
wurde, noch der Verlauf der Veranstaltung als Versammlung nicht unter freiem Himmel
unfriedlich war. Die Maßnahmen wurden also auf einer bewusst falschen Tatsachengrundlage
gestützt, wie Videoaufzeichnungen in den sozialen Medien zeigen.
In Ermangelung konkreter Anknüpfungspunkte fehlt es schon an der erforderlichen
Gefahrenprognose. Erst recht trägt die Annahme nicht, dass aufgrund des Verhaltens des
Veranstalters oder der Teilnehmenden davon ausgegangen werden könne, dass die für die
Auflösung am 12. April 2024 und das weitere Verbot der folgenden Veranstaltungstage bis
einschließlich 14. April 2024 herangezogenen Tatsachen mit einer vernünftige Zweifel aus-
schließenden Sicherheit festgestellt worden sind.
Dieser Befund wird noch durch den Umstand gestützt, dass der Veranstalter auch nicht gegen
das Betätigungsverbot verstößt – von dem er keine Kenntnis hatte –, wenn er das Video eines
Drittstaatsangehörigen in Deutschland vorführt, der sich im Ausland befindet. Dies folgt bereits
aus der Systematik und dem Regelungsgegenstand der das Betätigungsverbots, dass lediglich
ein Verhalten im Inland unter der Voraussetzung persönlicher Anwesenheit erfasst. [...]
Am 13.4.2024 wurde bekannt, dass gegen Yannis Varoufakis (ehemaliger Finanzminister
Griechenlands und Vorsitzender der Partei Diem25) ebenfalls auf mündliche Anordnung der
Polizei ein „Betätigungsverbot“ erlassen wurde. Die Verfügung erging durch die Bundespolizei
im Auftrag des Bundesministeriums des Inneren. Die Rechtsgrundlage wurde nicht mitgeteilt.
Aus unserer Mandantschaft sind zudem in mindestens zwei Fällen weitere Kontakt- und
Betätigungsverbote bekannt geworden. Verboten wurde jeglicher Kontakt oder die
Beherbergung von Teilnehmenden oder Veranstaltenden des Palästina Kongresses.
VII. Einschüchterungen im Vorfeld
Nicht unerwähnt soll bleiben, dass das Verbot des Palästina Kongresses sich einreiht in
verschiedene schikanierende Vorgänge im Vorfeld. Dazu gehört u.a. die Sperrung des Kontos
der Jüdischen Stimme e.V., auf dem Spenden für den Kongress gesammelt wurden. Dazu
gehören auch die „Sicherheitswarnungen“ der Polizei gegen das Cafe MadaMe, wo ein
Spendenabend für den Palästina Kongress stattfinden sollte, und unter Druck abgesagt wurde.
Dazu gehören auch die Einschüchterungsversuche gegen den Vermieter des Saals für den
Palästina Kongress: hierzu wurden verschiedene Behörden eingeschaltet, um angebliche
Mängel des Brandschutzes und der Nutzungserlaubnis zu finden. [...]
Der Eindruck wurde geschaffen, dass hier jenseits aller bewährten
versammlungsrechtlichen Erfahrungen, Rechtsprechung und verfassungrechtlicher
Verankerung, Rechtsschutz verkürzt werden sollte. Es erhärtet sich auch der Eindruck, dass die
Polizei politischem Druck ausgesetzt war, der sie dazu veranlasste, wissentlich rechtswidrig
tätig zu werden. Uns wird hier eine rechtsstaatliche Entgegnung nicht nur erschwert, sondern
ist so kaum mehr möglich: Ein vorheriges Verbot –wie dies in Politik und Medien gefordert
wurde- hätte man nicht rechtssicher erlassen können; hiergegen hätten sich die Veranstalter
erfolgreich im Wege des Eilrechtsschutzes wehren können. Das Verbot vor Ort hat den
Rechtsschutz maximal verkürzt. [...]
TL/DR: Nicht nur der Berliner regierende Bürgermeister (cdU) und seine Innensenatorin (sPD) haben mehrfach klar den politischen Willen ausgedrückt, diesen Kongress nach Vorgabe der Springer-Medien als Antisemitische Judenhasser-Veranstaltung zu brandmarken und zu verhindern. Dass das Bundesinnenministerium nun auch noch verbale Betätigungsverbote ohne Verweis auf eine Rechtsgrundlage durch die Bundespolizei aussprechen lässt ist neu. Offenbar hat man jedenfalls alles dafür getan, den Veranstaltern jede Chance zu nehmen, sich gegen ein Verbot juristisch zur Wehr zu setzen, indem man einfach "spontan" vor Ort Gründe erfunden hat, um das ganze durch die Polizei verbieten und beenden zu lassen - sehr wahrscheinlich wohl wissend, dass das rechtlich überhaupt nicht haltbar war.
Aber das kann ihnen ja egal sein, denn der eigentliche Zweck, die Konferenz zu verhindern ist erfüllt, selbst wenn sich hinterher rausstellt, dass man sie gar nicht hätte verhindern dürfen.
Garantiert wird sich dafür niemand von den politischen "Verantwortlichen" verantworten müssen. Das ist der deutsche Rechtsstaat in Aktion. Das ist die Demokratie, die hier verteidigt werden soll.
-
Ehrensache als Komplizenstaat.
-
Was waren die Methoden und wer waren die Persönlichkeiten, welche in der Vergangenheit, bei scheitern des Rechtsstaates und der daraus folgenden Machtübernahme der politischen Vertretung, Obrigkeit,... gewirkt haben und was genau haben diese Personen getan?
-
Also mein erster Eindruck ist, die Iraner hatten eine kleinere Anzahl von tatsächlichen Zielen mit sehr viel sowohl demonstrativer als auch zuarbeitender Aktivität drumherum. Im Kern das hier:
Ich vermute die Iraner werden israelisches Gebiet mit ballistischen Raketen angreifen. Da der Angriff einer iranischen diplomatischen Vertretung galt.
Wobei vielleicht auch Marschflugkörper gegen die eigentlichen Ziele geschickt wurden. Der Drohnenschwarm und ein Teil der Raketen hatte vorallem die Rolle die Luftabwehr zu überwältigen, aber so sollten auch die Israelis (und Palästinenser) in verschiedenen Teilen von Israel etwas zu sehen bekommen:
https://www.youtube.com/watch?v=GFsaV3gGyzY
Das Hauptziel scheint mir tatsächlich:
Anscheinend ein Militärflughafen.
Ein Stützpunkt in der Negev gewesen zu sein. Das sagen jeweils auch die Iraner:
https://en.mehrnews.com/news/2…strategic-base-of-Nevatim
Zitat15 Iranian missiles hit strategic base of Nevatim
https://www.openstreetmap.org/?map=13/31.1965/35.0299
Angeblich wurden leichtere ballistische Raketen verwendet, wäre also auch von der Seite eher demonstrativ. Ich vermute erstmal der tatsächliche Schaden ist nicht so hoch, wie der PR-Schaden - auch im Sinne des "sicheren Hafens" - und die weitere Beeinträchtigung des schon durch den Gasaner Überfall angeschlagenen israelischen Selbstbilds als Militärmacht und ihrer Abschreckung.
Schließlich soll es auch noch richtig teuer gewesen sein:
https://twitter.com/MaxBlumenthal/status/1779338689333670183
Das stimmt sehr wahrscheinlich und dürfte damit zur Knappheit von Abfangraketen im Westen beitragen.
-
Botschaft des Irans bei der UN:
The matter can be deemed concluded.
It is a conflict between Iran and Israel. The U.S. MUST STAY AWAY!
Trita Parsi hat hier eine ganz interessante Spekulation wie eine Verurteilung durch den Sicherheitsrat, die hier von unserer Seite (Westen) verhindert wurde, den Vergeltungsangriff möglicherweise verhindert hätte. Gab schonmal einen ähnlichen Fall mit den Taliban:
https://twitter.com/tparsi/status/1779287650513408103
-
Schließlich soll es auch noch richtig teuer gewesen sein:
https://www.anews.com.tr/world…israel-135b-israeli-media
ZitatCountering Iran's overnight attack costs Israel $1.35B: Israeli media
[...]
The daily Yedioth Ahronoth quoted Brig. Gen. Ram Aminach, the former financial advisor to the Israeli chief of staff, as saying that "the cost of defense last night was estimated at between 4-5 billion shekels ($1.08-1.35B)."
Den eigentlichen Yedioth Ahronoth-Artikel habe ich erstmal nicht gefunden.
Die Angabe, dass die USA eine Milliarde USD ausgegeben haben, ist aber denke ich eine andere. Das hier wurde zum Beispiel als Quelle genannt (keine Ahnung, welche Verlässlichkeit dieser Telegam-Kanal hat):
Zitat🇺🇸🇮🇱🇮🇷⚡️- The United States spent over $1 billion on interceptions defending Israel tonight. Israel spent $110 million on its own missiles.
Ich meine mich zu erinnern, dass tatsächlich die USA selbst einen Teil der Abfangraketen besitzen, die aber für den israelischen Gebrauch zur Verfügung stehen. Insofern könnte das schon stimmen und dann beziehen sich beide Angaben vermutlich auf das gleiche.
-
https://www.jungewelt.de/artik…ation-der-repression.html
ZitatPalästina-Kongress
Eskalation der Repression
Nach Verbot des Palästina-Kongresses: Tausende gegen Repression und israelisches Vorgehen im Gazastreifen. Einreiseverbot für Yanis Varoufakis.
https://www.youtube.com/watch?v=Q1si1pzTszE
-
Also die Einreise von diesem Teilnehmer hier verhindert:
https://twitter.com/GhassanAbu…tatus/1778778806276276250
https://fragdenstaat.de/anfrag…e-fuer-ghassan-abu-sitta/
Der ist Rektor einer Universität in Glasgow, wirklich?
Und dann auch für Yanis Varoufakis??
https://twitter.com/yanisvarou…tatus/1779138753061068918
Jetzt drehen die ja wohl frei. Nehme an alles wegen Antizionismus = Antisemitismus. Aber wenn stimmt, was sie in dieser Erklärung sagen, dass dafür keine Rechtsgrundlage genannt wurde:
https://jeutner.com/wp-content…in_13.04.2024.04.2024.pdf
ZitatAm 13.4.2024 wurde bekannt, dass gegen Yannis Varoufakis (ehemaliger Finanzminister
Griechenlands und Vorsitzender der Partei Diem25) ebenfalls auf mündliche Anordnung der
Polizei ein „Betätigungsverbot“ erlassen wurde. Die Verfügung erging durch die Bundespolizei
im Auftrag des Bundesministeriums des Inneren. Die Rechtsgrundlage wurde nicht mitgeteilt.
Das ist doch illegal, oder?
CDU-Bürgermeister.

-
Noch nen Input zur Faschismusdiskussion
-
Abby Martins Arbeit in allen Ehren, aber ich kenne kaum eine linke amerikanische Aktivistin, die noch großzügiger mit der empörten Zuschreibung "fascist!" um sich wirft, wenn es irgendwo reaktionär und nationalistisch zugeht. Ich stimme ihr da nicht zu und ich denke sie übertreibt, weil sie keinen besonders durchdachten Begriff von Faschismus hat.
Also das ist natürlich erstmal nur ihre Einschätzung. Allerdings bin ich mir nicht, ob sie da einen persönlichen Maßstab anlegt oder ob sie zum Beispiel vom innerisraelischen linken Diskurs beeinflusst ist. Da gibt es viele Leute, die ihrem Land einen zunehmenden Faschismus diagnostizieren:
https://www.versobooks.com/blo…d-israel-s-fascism-debate
ZitatThe War on Gaza and Israel’s Fascism Debate
Und im Prinzip sind wir da auch wieder bei der Begriffsdebatte. Die Repression gegen die Veranstaltung in Berlin wird zum Teil auch unter diesem Stichwort diskutiert:
https://twitter.com/Monaldo86/status/1778926754482082073
Vielleicht sitzt "fascist" im Englischen allgemein lockerer, eher wie "faschistoid" im Deutschen als "faschistisch"?
-
Zitat
USAID Mourns the Loss of a USAID Staff Member
Ein Nachtrag:
https://twitter.com/ryangrim/status/1779156908479238559
Anhand des Videos, das es dazu gibt:
https://twitter.com/JoshBreiner/status/1778856455275168092
Scheint mir das allerdings eher unter "normale" Polizeigewalt zu fallen. Wie gesagt keine Ahnung wie normal für Israel.
-
https://www.reuters.com/world/…ble-standards-2024-04-14/
ZitatIran summons the British, French and German ambassadors over 'double standards'
DUBAI, April 14 (Reuters) - Iran's foreign ministry summoned on Sunday the ambassadors of Britain, France, and Germany to question what it referred to as their "irresponsible stance" regarding Tehran's retaliatory strikes on Israel, the semi-official Iranian Labour News Agency reported.
The three European countries have condemned Iran's drone and missile attack against Israel, which went through Saturday night into Sunday and were in retaliation for Israel's bombing of its consulate in Syria on April 1.

-
https://twitter.com/IsraelNews23/status/1779605679013056777
Gibt aber auch das Gegenteil:
https://twitter.com/RealKON_/status/1779595391186436128
Man hat gesehen, wie lange sich die Iraner mit ihrem Vergeltungsschlag Zeit gelassen haben. An einer israelischen Antwort so schnell wäre entweder nicht viel dran oder es ist eine Kurzschlussreaktion.
Man kann sich vielleicht auch noch der Hoffnung hingeben, dass die alles schon im Voraus geplant haben. Ist jetzt aber nicht so mein Eindruck muss ich sagen.
-
https://twitter.com/MaryamGeshani/status/1779452095306870839
So zusammengefasst, sieht es so aus, als ob die Israelis die Grenzen ziemlich getestet haben. Man weiß natürlich nicht, was sonst noch so hinter den Kulissen gelaufen ist.
Jetzt mitmachen!
Du hast noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registriere dich kostenlos und nimm an unserer Community teil!