Israel & Palästina (Sammelthread)

    https://www.boell.de/de/2024/0…s-der-deutschen-zu-israel


    Zitat

    Täterschuld und Schuldumkehr: Das Verhältnis der Deutschen zu Israel

    Kommentar


    US-amerikanische linke und linksliberale Intellektuelle vertreten die Meinung, dass in Deutschland aufgrund einer Täterschuld keine Kritik an Israel möglich sei.

    Zitat

    Amerikanische linke und linksliberale Intellektuelle in Deutschland erwecken den Eindruck, dass es in Deutschland aufgrund einer Täterschuld nicht möglich und opportun sei, Israel zu kritisieren. Es gebe vielmehr eine fragwürdige offizielle Antisemitismusdefinition, die jede Kritik an Israel im Keim ersticke.


    Als Beleg wird die Absage von Veranstaltungen und Ausstellungen mit Vertretern des Globalen Südens, die sich kritisch zu Israel äußern, angeführt sowie die weit gefasste Antisemitismusdefinition, die der Bundestag verabschiedet hatte. [...]


    Wenn ihr irgendwie das Gefühl habt, das könnte zutreffen, erklärt euch der Artikel, warum ihr falsch liegt:


    Zitat

    Gleichwohl ist dieser Eindruck grundfalsch. [...]

    Der Artikel ist eine einzige kognitive Dissonanz.


    Es geht schon mit den ersten beiden Absätzen los:


    Zitat von Lothar Probst - Heinrich Böll Stiftung, 05.02.24

    Amerikanische linke und linksliberale Intellektuelle in Deutschland erwecken den Eindruck, dass es in Deutschland aufgrund einer Täterschuld nicht möglich und opportun sei, Israel zu kritisieren. Es gebe vielmehr eine fragwürdige offizielle Antisemitismusdefinition, die jede Kritik an Israel im Keim ersticke.

    Als Beleg wird die Absage von Veranstaltungen und Ausstellungen mit Vertretern des Globalen Südens, die sich kritisch zu Israel äußern, angeführt sowie die weit gefasste Antisemitismusdefinition, die der Bundestag verabschiedet hatte. Anlass des Aufrufs war auch die inzwischen zurückgezogene Verpflichtungserklärung des Berliner Kultursenators, mit der er allen Vertragspartnern von Kulturveranstaltungen ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels abfordern wollte. Zum Glück hat er eingesehen, dass Versuche einer Zensur gegenüber Kulturschaffenden nicht mit der Meinungsfreiheit in Deutschland vereinbar sind, zumal Kritik an Israel und seinem Vorgehen im Gaza-Streifen vollkommen legitim ist. Wenn es aufgrund politischer Tabus auf institutioneller Ebene oder gesellschaftlicher Ebene in Deutschland unmöglich wäre, Israel und seine Regierung zu kritisieren, müsste man sich ernsthafte Sorgen um die Meinungsfreiheit in Deutschland machen.[...]


    Dabei wird gleich mal dezent unterschlagen, dass viele dieser amerikanischen linken und linksliberalen intellektuellen in Deutschland, die laute Kritik an der deutschen Staatsräson bezüglich des israelischen Rachefeldzuges gegen die PalästinenserInnen üben, Menschen jüdischen Glaubens und zum Teil auch selbst israelische StaatsbürgerInnen sind.


    Die Kritik ausländischer Kulturschaffender und AkademikerInnen, unter denen sich ebenfalls einige als jüdisch identifizierte Menschen befinden, bezieht sich auch nicht bloß auf eine Erklärung des Berliner Kultursenators (CDU) - die im übrigen nur die Tradition des vorherigen Kultursenators von der Linkspartei fortgesetzt hatte -. sondern auf von den Betroffenen mehrfach veröffentlichte Absagen von Veranstaltungen und Ausstellungen durch allerlei staatliche und staatlich geförderte deutsche Kultureinrichtungen, Institute und Veranstaltungsorte, die jeweils gar nicht damit begründet wurden, dass es in Deutschland gesetzlich verboten sei, Kritik am derzeitigen Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza zu üben, sondern damit, dass man den betroffenen KünstlerInnen und Intellektuellen aufgrund irgendwelcher, zum Teil Jahre zurückliegender Aussagen, die eventuell als "israelbezogener" Antisemitismus gelesen werden könnten, leider die Zusammenarbeit verweigern müsse - oft begleitet mit dem Hinweis, dass das aber bitte nicht persönlich zu nehmen sei, dass man bisher gerne zusammen gearbeitet habe, und dass man es womöglich auch in Zukunft wieder tun werde - sowie damit, dass solchen Einrichtungen seitens der politischen Führungen auch ganz explizit mit dem Entzug von staatlicher Förderung gedroht wurde, sollten sie die entsprechenden Veranstaltungen unterstützen.


    Anstatt auf diese Fälle einzugehen, kritisiert der Autor aber lieber einen Strohmann, indem er impliziert, der Vorwurf der KritikerInnen richte sich gegen eine direkte staatliche Zensur, nur um diesen dann sogleich zu entkräften, indem er darauf hinweist, dass es in Deutschland sehr wohl Kritik an der israelischen Rachefeldzugsführung gebe, und dass sogar die Bundesregierung "angemahnt" habe, man solle sich bei der Vertreibung, Entvölkerung und Zerstörung weiter Teile Gazas doch bitte etwas humaner anstellen.


    Dass die grundsätzliche Legitimität eines gegen die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens geführten Krieges als Akt der reinen Selbstverteidigung Israels dabei seitens der deutschen Regierung mit keinem Wort in Frage gestellt wird, und dass dieselbe sich sogar offiziell gegen einen Befund des internationalen Gerichtshofes empört hat, der die Möglichkeit eines Völkermordes in Betracht zieht, lässt der Autor unter den Tisch fallen.

    Statt dessen kapriziert er sich darauf, dass ein großer Teil der deutschen Bevölkerung sich gar nicht mehr persönlich und familiär schuldig genug an dem millionenfachen Massenmord fühle, den ihre mittlerweile fast vollständig verstorbenen Landsleute und ihre osteuropäischen Gesinnungsgenossen vor 80 Jahren an den europäischen Juden begingen, und nimmt das dann zum Ausweis eines nach wie vor breit geteilten und nun besonders stark grassierenden Antisemitismus in Deutschland.


    Zitat von Heinrich Böll Stiftung - ebd.

    [...] Überhaupt stellt sich die Frage, ob es in der deutschen Mehrheitsgesellschaft jene „Täterschuld“ gibt, von der behauptet wird, dass sie Kritik an Israel verhindere. Laut einer Forsa-Umfrage sind viele Deutsche an den Juden und ihrem Schicksal vielmehr ziemlich desinteressiert: 59 Prozent der Befragten sagten, dass ihnen Israel fremd sei, nur 23 Prozent empfanden eine „Nähe“ zu Israel. Auch die Anteilnahme der deutschen Öffentlichkeit am Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 fiel erschreckend gering aus.

    Man kann diesen Zahlen entgegenhalten, dass die 68er mit ihrer Elterngeneration die Auseinandersetzung über die Verstrickung in die NS-Verbrechen öffentlich geführt und damit zu einer weltweit beachteten Erinnerungskultur beigetragen haben. Angesichts der jüngsten antisemitischen Vorfälle und der zunehmenden antijüdischen Hetze in den sozialen Netzwerken bleibt jedoch fraglich, ob diese Erinnerungskultur wirklich in die Tiefenschichten der Gesellschaft vorgedrungen ist. [...]


    Was ihm als Mitglied er staatstragenden geistigen Elite der Nation dabei vermutlich völlig entgeht ist, dass dieser ganze Artikel beweist, wie sehr sich vor allem die staatstragende geistige Elite der Nation - die dann auch darüber befindet, was im öffentlichen Diskurs, und wessen kritische Ansichten im staatlich geförderten Wissenschafts- und Kulturbetrieb noch salonfähig ist, und wer daraus lieber ausgeschlossen werden sollte, um die eigene rechtschaffene Befindlichkeit nicht zu unangenehm zu stören - mit jener "Täterschuld" identifiziert, und wie sie dann ihr Urteil über den Umgang mit der deutschen Unterstützung der Regierung Netanyahu und ihres Rachefeldzuges gegen die palästinensische Bevölkerung darauf basiert.


    Im Anschluss will der Autor es natürlich nicht unterlassen haben, die Sowjetunion und ihren ostdeutschen Satellitenstaat einer mangelhaften Antisemitismusbewältigung zu bezichtigen, und daraus bald 35 Jahre nach deren Wandel zu lupenreinen, kapitalistischen Demokratien nicht nur einen Kurzschluss auf die heutige Bevölkerung Ostdeutschlands, sondern auch auf das gesamte linke politische Spektrum zu ziehen, und denen allen vorzuhalten, dass sie den Judenhass einfach geerbt und dann nicht ordentlich in moralische Deutungshoheit umfunktioniert hätten, wie es sich für demokratische StaatsbürgerInnen in Deutschland eigentlich gehört.


    Die öffentlich geäußerte Unterstützung der rassistischen und offen muslimfeindlichen AfD für das brutale Vorgehen der israelischen Regierung und bewaffneter jüdischer Siedlermilizen gegen die muslimische Bevölkerung Gazas und des Westjordanlandes wird als bloße Heuchelei der eigentlich im Kern immer noch antisemtischen Rechtsradikalen abgetan. Dem Autor geht es in dem ganzen Stück allerdings gar nicht um deutsche Rechtsradikale, sondern um "linke Strömungen".

    Zitat von Heinrich Böll Stiftung - ebd.

    [...] Wenn man noch einen Schritt weitergeht, kann man auch sagen, dass es zu einer Schuldumkehr gekommen ist, indem sich insbesondere linke Strömungen mit „den“ Palästinensern solidarisieren, weil sie als vermeintliche „Opfer der Opfer“ betrachtet werden. Dabei ist es die Hamas, die – ähnlich wie die Nationalsozialisten – die Juden auslöschen will, und zwar einzig und allein deshalb, weil sie Juden sind.

    Und wenn heute jüdische Studierende in Deutschland durch propalästinensische Aktivisten am Betreten von Hörsälen behindert werden, erinnert das auf fatale Art und Weise an das Vorgehen des NS-Regimes. Vor diesem Hintergrund kann man froh sein, dass es wenigstens in den politischen Institutionen und in der politischen Klasse eine klare Haltung zu Israel, seinem Existenzrecht und seinem Recht auf Selbstverteidi­gung gibt.


    Dass die von ihm postulierte Gleichsetzung "der Palästinenser" mit der palästinensischen Hamas und deren Verklärung zu heldenhaften Befreiungskämpfern durch jene "linken Strömungen" eine reine Behauptung ist, die sich als Massenphänomen in der deutschen und internationalen Linken überhaupt nicht belegen lässt, fällt ihm vermutlich deshalb gar nicht auf, weil sie aus nichts anderem entspringt, als aus einer Projektion der eigenen Gleichsetzung "der Juden" mit dem israelischen Staat und dessen Verklärung als demokratisches, wertebasiertes Bollwerk des "jüdischen Volkes" gegen den weltweiten Judenhass, die er und seine vergangenheitsbewätigten, größtenteils nicht-jüdischen deutschen GesinnungsgenossInnen für völlig legitim und überhaupt nicht antisemitisch halten.


    Wenn man als einziges Werkzeug einen Hammer hat, sieht jedes Problem wie ein Nagel aus, und wenn man vor lauter Vergangenheitsbewätigung und Erinnerungskultur überhaupt nichts davon verstanden hat, was in der deutschen Vergangenheit eigentlich dazu führte, dass man sich jetzt an einen Völkermord an über 6 Millionen Menschen erinnern muss, dann kann natürlich nur der blanke, irrationale Judenhass hinter der linken Kritik an einer völkisch-religiös-nationalistischen Staatsregierung stehen, die sich als einzig legitime Vertretung "des jüdischen Volkes" verkauft, und damit den Hass auf jüdische Menschen selbst noch gewaltig schürt, wenn sie bei der Durchsetzung ihres Alleinvertretungsanspruches vor keinem Kriegsverbrechen zurück schreckt.


    Nach wie vor bestehen die Belege nur in einem 6-Seitigen Dossier, dass die Israelis den Geberländern vorgelegt haben, um sie zur Einstellung ihrer Zahlungen zu bewegen, aus dem aber kein eindeutiger Beweis für die Anschuldigungen hervor geht.


    Das interessante daran ist, dass die UNRWA der Israelischen Regierung jedes Jahr eine Liste ihrer Angestellten vorlegt, um sicher zu stellen, dass sie nicht unter Terrorismusverdacht stehen. Die UNRWA-Sprecherin sagt im Interview mit Channel 4 News, dass es auch gegen die aktuelle Liste zuvor keinerlei Einspruch aus Israel gegeben habe. - was insofern bemerkenswert ist, als die Israelis die Organisation ja schon länger am liebsten komplett loswerden wollen.

    Sowas war mal unerhört:


    https://edition.cnn.com/2024/0…el-aid-package/index.html


    Zitat

    GOP-led standalone Israel aid bill fails in the House

    Zitat

    Because of resistance among members of the conservative House Freedom Caucus, House Speaker Mike Johnson had been forced to bring up the bill under a procedure that requires two-thirds majority of the House to approve it. That means he needed the support of a sizable number of Democrats to get behind it, and failed to cross that threshold.

    Zitat

    President Joe Biden had also issued a veto threat against the standalone Israel aid bill, citing a desire to include it as part of a larger national security package.

    Zitat von Wemir

    Was ist das eigentlich für ein Laientheater?


    Angst vor den Konsequenzen ... vorher diplomatisch zu versichern man würde nicht den Iran angreifen, nur Milizen im Irak. Die USA werden keinen Krieg gegen den Iran führen, soviel ist sicher, war es schon lange, jetzt ist es offensichtlich. Nicht weil sie es nicht könnten, weil die Konsequenzen letztlich die eh schon fragile westliche Welt erschüttern würden.


    Selbst Netanyahu sagt das ein Konflikt mit dem Level 1 Gegner Hizbollah im Libanon "verheerend" für Israel wäre, beim Iran wäre es Level 10 von 10.


    Eigentlich kann da auch niemand vermitteln, Blinken vielleicht ins Israel, aber sicher nirgendwo sonst. Da müsste man schon China/Russland/Türkei/Saudis ins Boot holen wenn man den Konflikt eindämmen will - es gab mal Zeiten da hatte Deutschland vertrauensvolle diplomatische Kontakte zum Iran, die sind wohl vorbei.

    Zitat von Hohli


    ZDF sieht sich in punkto Berichterstattung über alles erhaben. Wahnsinnig guter Beitrag im Sinne von Wahnsinn.


    9m25s:


    Zitat

    Doch angesprochen auf die systematischen Vergewaltigungen der Hamas wiegelt er ab.


    Also systematische Vergewaltigungen stehen durchaus in Zweifel. The Intercept hatte zum Beispiel über die einen internen Streit bei der New York Times berichtet, wo eine Folge von The Daily zurückgehalten wurde, weil sie die entsprechende Vorwürfe als viel weniger substanziiert darstellt als noch der Artikel auf dem sie eigentlich basieren sollte:


    https://theintercept.com/2024/…mes-daily-podcast-camera/


    Zitat

    New York Times Puts “Daily” Episode on Ice Amid Internal Firestorm Over Hamas Sexual Violence Article

    Zitat

    [...] The episode had been scheduled for January 9 and was based on a prominent article led by Pulitzer Prize-winner Jeffrey Gettleman, claiming that Hamas had systematically used sexual violence as a weapon of war.

    Zitat

    As criticism of Gettleman’s story grew both internally and externally, producers at “The Daily” shelved the original script and paused the episode, according to newsroom sources familiar with the process. A new script was drafted, one that offered major caveats, allowed for uncertainty, and asked open-ended questions that were absent from the original article, which presented its findings as definitive evidence of the systematic use of sexual violence as a weapon of war.


    That new draft remains the subject of significant controversy and has yet to be aired on the flagship podcast. The producers and the paper of record find themselves in a jam: run a version that hews closely to the previously published story and risk republishing serious mistakes, or publish a heavily toned-down version, raising questions about whether the paper still stands by the original report. [...]


    Irgendwer meinte übrigens die hier nicht genannten "critics" sollen so Grayzone oder Electronic Intifada sein. Also Medien, die für den US-Mainstream wiederum als zu vorurteilsbehaftet bis Feindpropaganda gelten:


    Zitat

    The critics have highlighted major discrepancies in the accounts presented in the Times, subsequent public comments from the family of a major subject of the article denouncing it, and comments from a key witness seeming to contradict a claim attributed to him in the article.


    Der Experte im Anschluss hätte einen Punkt, wenn routinisiertes Lügen auf der israelischen Seite nicht einige besonders üble fiktive Taten hinzugefügt hätte. Die Aufdeckung erlaubt den Leuten sich der Vorstellung hinzugeben, dass vermutlich alles gelogen ist, was "ihren" Kämpfern vorgeworfen wird.


    Gut, am Ende wird es dann schon ziemlich hanebüchen. Eine Normalität der Kriegspropaganda als "arabisches Verhaltensmuster" neuzuerfinden, auch wenn man natürlich nur einen weiteren Experten zu Wort kommen lässt.

    https://apnews.com/article/ira…d18dd94f53e81cbc71d25049a


    Zitat

    BAGHDAD (AP) — A U.S. drone strike hit a car in the Iraqi capital Wednesday night, killing three members of the powerful Kataib Hezbollah militia, including a high-ranking commander, officials said.

    Zitat

    Two U.S. officials familiar with the matter said that a senior Kataib Hezbollah commander was targeted in a U.S. strike on Wednesday in Iraq. They were not authorized to comment publicly and spoke on condition of anonymity.


    Äh, hatten die nicht ankündigt ihre Angriffe erstmal zu pausieren? Schauen wir mal, was passiert.


    https://twitter.com/IrnaEnglish/status/1755323921002303867


    Die Folge habe ich in der Tat gesehen.



    Das war es wohl.

    AI


    It is estimated now that 100 journalists have been killed in Gaza since October 7th. This is a record number for any country in terms of killing journalists in a year. These journalists are the only reason why we know what's happening in Gaza. The absence of journalists often means the absence of truth.


    Also ich finde, Onkel Bibi erklärt das richtig gut:



    TL/DW:


    - Das vorgehen der israelischen Armee ist beispiellos (unprecedented). Absolut korrekt!


    - "Frieden durch Stärke" (peace through strength) hat sich als Erfolgsmodell erwiesen, z.B. mit den Abraham Accords, dem von Trump eingeleiteten Friedensabkommen zwischen Israel und den Arabischen Nachbarn (siehe dazu auch die gestrige Verlautbarung des Saudischen Königshauses)


    - Auch nach dem totalen Sieg wird Israel weiter Gaza besetzen um dort für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Also bye-bye two state solution.


    - Die Amerikaner und ihre Alliierten haben damals im irakischen Mossul viel länger gebraucht, um den Islamischen Staat zu besiegen. Israel ist da viel effizienter.


    Siehe auch...

    https://news.sky.com/story/eur…ean-broadcasters-13062984


    Zitat

    Eurovision Song Contest: Calls to ban Israel grow - piling pressure on European broadcasters


    The European Broadcasting Union (EBU) says the Eurovision Song Contest isn't political, and argues that Russia's ban in 2022 was "fundamentally different".


    Ah, Russland wurde gar nicht wegen dem Ukraine-Krieg ausgeschlossen, sondern wegen seiner unfreien Presse und deren angeblicher Pflichtverletzungen:


    Zitat

    It adds that Israel's public broadcaster, KAN, "meets all the competition rules and can participate in the contest next year".


    The EBU has also said Russia's ban resulted from "persistent breaches of membership obligations and the violation of public service media values" by Russian broadcasters. Its relationship with KAN is "fundamentally different", the EBU added.


    Die israelische Presse hat ja nur ein paar blinde Flecken laut ZDF.

    Man kann das alles nicht mehr mit Antiterroreinsätzen erklären, Lebensmittelkonvois werden beschossen und zerstört, im vollen Bewusstsein dessen was man tut. Hat was von der Belagerung von Leningrad, eingekesselt und keine Lebensmittel kommen rein, dann noch regelmäßig bombardieren (20.000 tote Zivilisten durch Bomben und geschätzt 1 Million tote Zivilisten durch Hunger, Kälte, Krankheiten).

    Zitat von Wemir

    Sowas war mal unerhört:


    https://edition.cnn.com/2024/0…el-aid-package/index.html

    Zitat

    GOP-led standalone Israel aid bill fails in the House


    https://twitter.com/SpeakerJoh…tatus/1755330914282877218



    Insgesamt vermutlich von vernachlässigbarer Wirkung aber im Zweifel hilft das den Demokraten eher bei den Wählern, die gegen Israels Vorgehen in Gasa sind und den anderen kann man erzählen, dass die Republikaner so nur die Ukraine-Hilfe verhindern wollen, weil sie eine pro-russische Verräterpartei sind.

    Zitat von Wemir

    https://twitter.com/SpeakerJoh…tatus/1755330914282877218


    "There is no reason for them to object to this legislation. They’re doing it for political reasons."


    Politiker machen politische Sachen aus politischen Gründen. Schlimm ist das!


    Was macht der eigentlich beruflich?

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