Alles anzeigenWenn man eine Demokratie so konstituiert wie es in Deutschland und in allen anderen bürgerlichen westlichen Gesellschaften der Fall ist, dann ist das einfach ein Herrschaftssystem, in dem der Staat von den Führungskräften politischer Parteien regiert wird, die sich alle paar Jahre mal demokratisch wählen, und sich so von ihren demokratischen Souveränen die Legitimation dafür erteilen lassen, dass sie die nächsten paar Jahre lang untereinander auskungeln dürfen, wie Staatsvolk und Staatsführung der - im Zweifel von letzterer zu erklärenden - übergeordneten Staatsräson am besten zu Diensten sein können.
Bis zur nächsten Erteilung des "klaren Wählerauftrages" können die regierenden Parteien dann mit ihren zur Regierungsbildung ohnehin notwendigen Parlamentsmehrheiten im Prinzip machen was sie wollen, so lange sie sich dabei an Gesetze halten, die sie selbst im Parlament verabschieden oder ändern können, sowie an die jeweilige Staatsverfassung, die man gegebenenfalls (sofern sich genug andere ParteipolitikerInnen davon überzeugen lassen) auch einfach umschreiben kann, wenn sie den von der politischen Klasse festgelegten Staatszielen im Wege stehen, ohne dass dafür irgendwer einen Zettel in eine Wahlurne stecken muss - Indem man sich zum Beispiel erst eine Schuldenbremse in das deutsche Grundgesetz schreibt, und dann die Verfassung ändert, um trotzdem ein "Sondervermögen" von 100 Milliarden Euro für die deutsche und amerikanische Rüstungsindustrie ausgeben zu dürfen, oder indem man die Unabhängigkeit von ungarischen, polnischen oder Israelischen Verfassungsgerichten de facto aufhebt, bzw. deren Besetzung zu einer politischen Angelegenheit jener führenden Parteien macht, über deren Gesetzgebung sie wachen sollen, so wie das im Mutterland aller liberalen Demokratien am Westufer des Atlantiks schon seit 250 Jahren Gang und Gäbe ist.
Wenn dem Volk das alles nicht passt, dann droht zwar die Abwahl der führenden Parteiführer, aber dafür leistet man sich ja eine vierte Gewalt im Staat, die der politischen Führung im Gegenzug für exklusive Hintergrundgesprächszugänge und anonyme Wortspenden aus dem Maschinenraum der Demokratie dabei behilflich ist, dem Wähler die politischen Entscheidungen entweder als alternativlose Sachzwänge oder als bittere Reaktion auf Fehlentscheidungen der Vorgängerregierung von der politischen Konkurrenz einzuordnen. In seltenen Fällen wird die freie Presse selbst zum politischen Akteur, wenn sie feststellt, dass die Staatsführung der politisch bestimmten Staatsräson nicht gerecht wird und ermahnt dann die Exekutive, sich härter für die nationale Sache ins Zeug zu legen.
In jedem Fall gilt für alle politischen Konkurrenten, dass es in der modernen sozialen Marktwirtschaft nicht der Demos sein kann, der die Räson des Staates festlegt, denn der versteht ja gar nicht, welche große Verantwortung mit großer Macht einher geht und sieht die größeren Zusammenhänge des politischen Weltgeschehens nur aus seiner verengten Perspektive als kleines, vereizeltes Rädchen im Getriebe des nationalen Wirtschafts- und Investitionsstandortes.
Im übrigen hat der Demos auch gar keine Zeit sich damit zu beschäftigen, während er fleissig seinen Dienst an Wachstum, Wohlstand und Bruttoinlandsprodukt der Nation verrichtet, und muss deshalb die Betreuung der Staatsgeschicke der freien Gewissensentscheidung von berufsmäßigen Parteifunktionären überlassen, die sich besser mit politischen Machtspielen und Volkswirtschaftlichen Sachzwängen auskennen als er.
Nach diesem Maßstab ist auch der Staat Israel in der Tat eine ganz normale Demokratie und der deutsche Bundeskanzler meint es nicht nur völlig ernst, sondern er hat auch völlig recht damit, wenn er der israelischen Führung bescheinigt, eine demokratische zu sein.
Auf den Punkt.
