Ich muss zugeben, ich war davon ausgegangen, dass der gar kein Begnadigungsprivileg hat, aber scheint wohl doch so zu sein.
Vielleicht nimmt er sich das einfach. Wer soll ihn aufhalten? Der ganze hohe Staatsapparat inklusive der Armeeführung würde doch in jedem System das sich "Rechtsstaat" schimpft vor Gericht gestellt gehören. Da hackt doch keine Krähe der anderen ein Auge aus.
Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt.
Wer hat so viel Pinke-Pinke, wer hat so viel Geld?
Der EU-Geldfluss in die Ukraine geht ungebremst weiter, Tango Korrupti (2 Songtitel eingebaut).
In Gaza wird halt nicht unsere Freiheit vor dem Russenhitler verteidigt, da muss man schon differenzieren können...
Jetzt ist Waffenstillstand (also zwischen den gelegentlichen Mordaktionen der IDF) und die beschweren sich immer noch:
Immerhin behauptet Frau von Ditfurth jetzt nicht mehr, das wäre alles von "Pallywood" inszeniert, und steht stattdessen dazu, dass sie es schon ganz in Ordnung findet, wenn im zerstörten Gaza immer noch palästinensische Kinder verrecken.
Alles anzeigenDie Bundesregierung hebt die Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel auf. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte, die Entscheidung gelte vom 24. November an. Die Bundesregierung werde bei den Rüstungsexporten nun "generell wieder zur Einzelfallprüfung zurückkehren und auf die weiteren Entwicklungen reagieren".
Kornelius begründete den Schritt unter anderem mit der seit dem 10. Oktober geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Diese habe sich "in den letzten Wochen stabilisiert". Er sehe außerdem Bemühungen um einen dauerhaften Frieden und verstärkte humanitäre Hilfe im Gazastreifen.
Israel begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung
"Die Ankündigung vom 8. August zur Exportpraxis für bestimmte Rüstungsgüter gilt angesichts der veränderten Umstände nicht fort", sagte der Regierungssprecher. Die Rückkehr zur Einzelfallprüfung bedeute aber nicht, dass alle Anträge positiv beschieden würden.
Israels Außenminister Gideon Sa’ar lobte die Entscheidung der Bundesregierung. "Ich begrüße den Schritt von Bundeskanzler Merz, die Entscheidung über das Teil-'Embargo' zurückzunehmen", schrieb er auf der Plattform X. Er rief auch andere Regierungen dazu auf, dem Beispiel Deutschlands zu folgen.
Deutsche Rüstungsexporte auch wegen Völkermordvorwurf gegenüber Israel umstritten
Die Exportbeschränkungen waren am 8. August verhängt worden. Eine Vielzahl an Wissenschaftlern und Forschern sah zu diesem Zeitpunkt bereits Anhaltspunkte dafür, dass Israel im Gazastreifen einen Genozid begeht. Innerhalb der Union sorgte der Schritt für Irritationen, da Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ihn zwar mit Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) abgestimmt hatte, nicht aber mit der CSU und der Unionsfraktion. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf Deutschland damals vor, damit die Hamas zu belohnen.
Die deutschen Rüstungsexporte nach Israel sind rechtlich umstritten. Beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist eine Klage des lateinamerikanischen Landes Nicaragua anhängig, in der Deutschland der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt wird. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in der vergangenen Woche die Klagen mehrerer Palästinenser unter Berufung auf den Exportstopp zurückgewiesen. Die Aufhebung der Exportbeschränkungen bedeutet im Hinblick auf diese Klagen nun eine neue Bewertungsgrundlage.
Deutschland geht mal wieder als Musterknabe voran.
Deutschland geht mal wieder als Musterknabe voran.
Tragisch, die Klagen wurden abgewiesen, weil ja nicht absehbar sei, dass Deutschland erneut so handeln würde. Jetzt benutzt die Bundesregierung diese Entscheidungen, um nochmal exakt so handeln zu können
die ITV doku die letzten montag im UK ausgestrahlt wurde aber ohne VPN in deutschland nicht erhältlich war:
https://www.axios.com/2025/11/…-aid-us-billions-20-years
ZitatScoop: Israel seeks 20-year military aid deal with U.S. with "America First" tweaks
Die zwanzig Jahre wären eine Verdopplung gegenüber bisher:
ZitatIsrael is seeking a new 20-year security agreement with the U.S. — doubling the usual term and adding "America First" provisions to win the Trump administration's support, Israeli and U.S. officials tell Axios.
Why it matters: While the past agreement promised Israel around $4 billion per year in military aid, and Israel is likely to seek at least that much going forward, passing such a deal will now be more complicated because of growing frustrations with Israel, including within Trump's MAGA base.
ZitatBreaking it down: There have been three 10-year framework agreements for long-term security assistance to Israel, in 1998 ($21.3 billion), 2008 ($32 billion) and 2016 ($38 billion).
Eine Deutung ist, dass sie sich so gegen die geringer werdende Unterstützung in der US-Bevölkerung und entscheidender in der politischen Klasse absichern wollen. Langfristige Bindung zementieren während das Gelegenheitsfenster offen ist.
Ja schlimm, schlimm, aber von einem Waffenstillstand in Libanon war schliesslich auch nie die Rede.
Während die IDF also im nördlichen Nachbarland weiter damit zu tun hat Frieden zu schaffen, hatte seine Majestät anlässlich der Audienz des saudischen Ölprinzen und Erbdiktators Mohammed bin Salman al Saud im Goldenen Haus eine frohe Botschaft zu verkünden:
Keine Worte....
https://twitter.com/DropSiteNews/status/1992761912828756360
Zitat[Poll: https://www.israelhayom.co.il/…politics/article/19298235]
62% of Jewish Israelis say a militant should be killed even if they pose no threat. 55% support heavy fire on Palestinian population centers after rocket attacks. Those findings come from a new Israel Democracy Institute poll of 600 Jewish Israelis. Here’s what else it found:
▪️ Belief in IDF morality
84% rate the army’s conduct in Gaza as excellent or very good.
Das wird verständlicher, wenn man sich die nächsten Punkte ansieht:
Zitat▪️ Endorsing human shields
53.8% support sending Palestinian civilians to check suspected booby-trapped sites to avoid risking soldiers.
▪️ Backing mass bombing
55.3% support heavy strikes on populated areas to deter Palestinian factions.
▪️ Opposition to accountability
60.6% oppose investigating soldiers for abusing detained Palestinians
Dennoch stellt sich die Frage, was die Personen hinter der Differenz für eine Ausrede haben.
Geschichten aus deutschen Qualitätsredaktionen #7445:
Ja, hoppla - was ist denn da passiert? Wie kann denn dieser freiberufliche Schmalspurschreiberling Hauenstein solche ungeheuerlichen Vorwürfe gegen eine preisgekrönte internationale Sonderkorrespondentin wie Katrin Eigendorf vom zweiten deutschen Qualitätsfernsehen erheben?
Alles anzeigenDie Regierung schüttet Millionen über Millionen für den „Kampf gegen #Antisemitismus“aus. NGOs, Vereine und Institutionen schaffen damit Arbeitsplätze, ob das aber auch den Judenhass eindämmt, ist schwer zu sagen.
Was wir aber wissen ist, dass sich die Politik mit Geld nicht von ihrer Verantwortung freikaufen kann.
Unstrittig ist, dass Antisemitismus so dramatisch angestiegen ist, dass Juden inzwischen fürchten, ihre Heimat zu verlieren.
Eine der größten Gefahren für jüdisches Leben, sind Juden gezwungen, selbst zu finanzieren: Die zu oft manipulative, einseitige, israelfeindliche Berichterstattung des #ÖRR. Sie schürt Judenhass.
Es würde keine Millionen Steuergelder verschlingen, kraftvoll und engagiert gegen die Verantwortlichen von @DasErste , @ZDF und @WDR vorzugehen.
Ein erster Schritt: Der #Antisemitismus-Beauftragte von Bayern, Ludwig Spaenle, suchte die Redaktion um @sophie_tann auf.
Wie diese Dame tickt, sollte inzwischen jeder mitbekommen haben, der über ein Minimum an Empathie für Juden und über einen funktionierenden Gerechtigkeitssinn verfügt.
„Von der Tann soll dann im Verlauf der Diskussion plötzlich gesagt haben, dass das #Massaker der #Hamas am 7. Oktober an 1200 Israelis „eine Vorgeschichte“ hätte. Auf Nachfrage, was das heiße, soll von der Tann entgegnet haben, dass man ja bis zurück zum Zerfall des Osmanischen Reiches gehen müsse, um die Frage zu beantworten. Auf die Nachfrage von @welt , was von der Tann damit meinte, teilt das ARD-Studio lediglich mit: „Die Korrespondenten des ARD-Studios stehen auf Anfrage regelmäßig für einen persönlichen Austausch mit verschiedenen Funktionsträgern zur Verfügung. Wir werden daraus nicht zitieren.““
Was muss eigentlich noch geschehen, bis Akteure wie @sophie_tann endlich in hohem Bogen aus den Redaktionen fliegen? Wie deutlich muss sie noch werden?
Wenn #Antisemitismus-Beauftragte keine Scheinveranstaltung sind, muss der @BR_Presse die Kritik ernstnehmen und endlich handeln! Wie kann es sein, dass jegliche Kritik an den Verantwortlichen abprallt und sie dem Gebührenzahler im übertragenen Sinne wiederholt den Stinkefinger zeigen?
Ein Anfang: @sophie_tann muss weg
(Ich kenne Frau Goldstein-Wolf nicht, aber sie ist laut ihrem TwiX-Profil eine Autorin, Anti-BDS-Aktivistin und selbsterklärte "#Vollblutzionistin", der unter anderem solche zivilgesellschaftlichen Großkaliber wie Ralf Fuechs oder Ahmad Mansour folgen. Sie muss also auf jeden Fall eine wichtige Person sein, vor der sich Qualitätsjournalistin Eigendorf hier zu rechtfertigen hat.)
https://twitter.com/xIsraelExp…tatus/1993429598558994851
Zitat“Restart to bomb Gaza without mercy” Israel politician boasted on live TV that they no longer have to be 'precise'.
[Video]
Sie meint man muss nicht mehr länger präzise sein, weil es keine Geiseln mehr gibt.
Präzise. 
Vielleicht meint er, nicht so schlimm, wenn auch Ägypten was abbekommt. 
Zionisten machen Zionistensachen*
*kaltblütig morden.
https://twitter.com/Amiran_Zizovi/status/1995243944431800544
ZitatCan you find one difference between them ?
https://twitter.com/Amiran_Zizovi/status/1995574389312815492
Zitathttps://twitter.com/HKX37/status/1995487777417580977
> IS is an Israeli proxy
If ISIS is an Israeli proxy, why do they slaughter Muslims and Christians but never Israelis?
Wie meinen?
[...]
[...]
Die ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann wird wegen ihrer Beiträge zu Israel und Gaza kritisiert. In überschießender Weise.
[...] Die Publizistin Esther Schapira hat an dieser Stelle (F.A.Z. vom 2. Dezember) in den Chor derjenigen eingestimmt, die den öffentlich-rechtlichen Sendern in Deutschland vorwerfen, gegen Israel voreingenommen zu sein. Die eklatanten „tendenziöse(n) Verzerrungen, Halbwahrheiten und Fehler“, die sie deutschen Medien und insbesondere ARD, ZDF und Deutschlandfunk nachsagt, finden sich aber in ihrem eigenen Beitrag. So lässt sich leicht ermitteln, dass in den genannten Medien die Herrschaft der Hamas und die Traumata von Israelis sehr wohl immer wieder thematisiert wurden. [...]
Feststellen lässt sich, dass Vertreter Israels vor allem in den ersten Kriegsmonaten reichlich Gelegenheit hatten, ihre Sichtweise darzulegen, auch in den gebührenfinanzierten Sendern. In den „Tagesthemen“ vom 13. November 2023 wurde ein Sprecher der israelischen Armee sieben Minuten lang interviewt. Mehr Zeit bekomme nur der Bundeskanzler, merkte ein ARD-Journalist an.[...]
Wer ein abgewogenes Urteil über deutsche Nahostberichterstattung fällen will, muss die Umstände berücksichtigen, unter denen sie entsteht. Schapira hebt hervor, dass vor allem Bilder von Leid und Zerstörung aus dem Gazastreifen dringen, und behauptet, allein das stempele alle Israelis zu Tätern. Was sie nicht erwähnt, ist der Umstand, dass die israelische Regierung bis heute ausländischen Journalisten den Zutritt zu dem Gebiet verwehrt. Das beeinträchtigt die Möglichkeiten der Berichterstattung enorm. Gerade politische Themen lassen sich von außen schwer recherchieren, und palästinensische Quellen und Mitarbeiter vor Ort haben häufig Angst, sich freimütig etwa über die Hamas zu äußern.[...]
Was die vor Ort tätigen Journalisten wahrnehmen, sind zuletzt spürbar gestiegene Versuche, die Berichterstattung zu beeinflussen. Die kommen aus allen möglichen Richtungen und auf verschiedenen Wegen. Gegen die BR-Journalistin Sophie von der Tann richten sich seit Wochen besonders viele Vorwürfe. Auch Schapira, die lange für den HR tätig war, betrachtet die 34 Jahre alte von der Tann als Speerspitze der im öffentlich-rechtlichen Rundfunk angeblich dominierenden „Palästina-Solidarität“. Zuletzt versuchte die „Welt“, einen Vorwurf daraus zu konstruieren, dass von der Tann in einer internen Gesprächsrunde mit dem bayerischen Antisemitismusbeauftragten Ludwig Spaenle gesagt haben soll, der 7. Oktober habe eine „Vorgeschichte“, die ein Jahrhundert zurückreiche. Darin steckt tatsächlich ein kleiner Skandal – nämlich der, dass Spaenle diese Sichtweise offenbar für empörend hielt. Dass ein promovierter Historiker denkt, ein Ereignis steht isoliert im historischen Raum, ist eine irritierende Vorstellung. Der CSU-Politiker hätte bei seinem Israel-Besuch auch Angehörige der Opfer des Terrorangriffs sowie freigelassene Geiseln treffen können, die seit Monaten die Einrichtung einer staatlichen Untersuchungskommission fordern – um die Vorgeschichte des 7. Oktobers aufzuklären.[...]
Die Angriffe auf von der Tann sind Teil von Bestrebungen, kritische Berichterstattung insgesamt zu delegitimieren und Journalisten zu diskreditieren. Wie gefährlich diese Entwicklung ist, kann man in Israel studieren, wo die Polarisierung weiter vorangeschritten ist als in Deutschland. Dort gibt es inzwischen regelmäßig Aufrufe zur Gewalt, Journalisten sind Angriffen ausgesetzt. Die Diffamierungskampagne gegen sie hat dazu geführt, dass von der Tann jetzt auch in Israel ins Visier gerät. Zeev Avrahami, der Berlin-Korrespondent der auflagenstarken Zeitung „Yedioth Ahronoth“, referierte am Mittwoch die Vorwürfe und insinuierte, von der Tann stamme vielleicht aus einer Nazi-Familie und wolle sich durch einseitige Berichterstattung davon reinwaschen. Es sei kaum zu fassen, wie „dreist“ von der Tann sei, schreibt Avrahami. „Sie lebt und geht in Tel Aviv spazieren, spricht frei Deutsch und genießt alle Vorzüge der Stadt, ohne dass es jemanden stört.“ Jede Hasskampagne erreicht irgendwann den Punkt, an dem sie in tatsächliche Gewalt umschlagen kann.
Bei aller Feindschaft - da hat er mal recht.
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