Auffällig geringe Hisbollah-Aktivität am 1. November. Vielleicht die Ruhe vor dem Sturm.
War vermutlich die Vorbereitung für einen größeren Raketen- und Drohnenangriff heute.
Israel & Palästina (Sammelthread)
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https://www.axios.com/2024/11/…-israel-nuclear-oil-sites
ZitatU.S. warns Iran: We won't be able to restrain Israel if you attack
The Biden administration warned Iran in recent days against launching another attack on Israel and stressed it won't be able to restrain the Israelis, according to a U.S. official and a former Israeli official briefed on the issue.
ZitatBehind the scenes: "We told the Iranians: We won't be able to hold Israel back, and we won't be able to make sure that the next attack will be calibrated and targeted as the previous one," a U.S. official said.
Geht man davon aus, dass die Effektivität des israelischen Angriffs hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist, heißt das wohl eher, wie werden sicherstellen, dass Israel beim nächsten Angriff mehr Erfolg hat.
Gut, da die Antwort auf den iranischen Angriff erst nach der Wahl kommen würde, haben sie dann vielleicht auch kein so großes Problem mehr mit israelischen Angriffen auf Irans Erdöl-Exportinfrastruktur oder Nuklearanlagen. Wer weiß.
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Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken
Bundestag Antrag - ENTWURF der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Stand: 1.11.2024 (Fragdenstaat.de - 01.11.24)
https://www.berliner-zeitung.d…-kenneth-stern-li.2178635
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https://www.defense.gov/News/R…der-on-middle-east-force/
ZitatStatement From Pentagon Press Secretary Maj. Gen. Pat Ryder on Middle East Force Posture Updates
Pentagon Press Secretary Maj. Gen. Pat Ryder provided the following statement:
In keeping with our commitments to the protection of U.S. citizens and forces in the Middle East, the defense of Israel, and de-escalation through deterrence and diplomacy, the Secretary of Defense ordered the deployment of additional ballistic missile defense destroyers, fighter squadron and tanker aircraft, and several U.S. Air Force B-52 long-range strike bombers to the region. These forces will begin to arrive in coming months as the USS ABRAHAM LINCOLN Carrier Strike Group prepares to depart.
Die USA verlegen gerade - vermutlich als Drohgebärde - diese Bomber in den Nahen Osten. Aber den letzten Satz hatte ich erst falsch verstanden. Ich dachte sie sprechen über den Einsatz eines weiteren Flugzeugträgers, der gerade vorbereitet wird. Aber die Lincoln ist ja schon dort und tatsächlich geht es darum, dass sie abgezogen weren soll.
Gab ja noch den anderen Flugzeugträger. Aber wenn ich mich nicht irre hat die Truman die ganze Zeit in der Nordsee rumgehangen:
Hm, die USA haben den Truman-Verband doch nicht ins Mittelmeer geschickt. Die Schiffe sind vorher nach Norden abgedreht:
https://news.usni.org/category/fleet-tracker
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https://www.washingtonpost.com…llah-israel-invasion-idf/
ZitatHezbollah proving a formidable foe against Israeli forces in Lebanon
The militant group has bounced back from major setbacks thanks to a flexible command structure, help from Iran and years of planning for an Israeli invasion.
Das sagen sie zu dem Angriff über die elektronischen Geräte:
ZitatHezbollah’s ground forces also maintain independent command structures and communication networks, according to Lebanese officials. That system insulated front-line fighters and commanders from the pager attacks last month that left many senior and mid-ranking Hezbollah members in Beirut unable to pass even simple messages to each other.
Gab ja wirklich viele Leute, die sich der Fantasie hingegeben hatten, dass Israel mit einem Schlag sämtliche Mitglieder von Hisbollah ausgeschaltet hätte.
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Zitat
German lawyers ask court to block ship allegedly carrying explosives to Israeli company
BERLIN, Oct 30 (Reuters) - Human rights lawyers have filed a court appeal in Berlin seeking to block a 150-metric-ton shipment of military-grade explosives aboard German cargo ship MV Kathrin which they say is to be delivered to Israel's biggest defence contractor.
Die Kathrin wurde von türkischen Aktivisten gestürmt. Das ist in Istanbul. Video:
https://twitter.com/4fakulte/status/1853168290752827731
ZitatFilistin'i asla yalnız bırakmayacağız! 🇵🇸
Via Google Translate:
ZitatWir werden Palästina niemals alleine lassen!
https://en.haberler.com/raid-o…el-at-haydarpasa-2009736/
Zitat"Raid on the ship bound for Israel at Haydarpaşa Port."
A group of young people staged a raid on the German-flagged commercial ship "Kathrın" at Istanbul Haydarpaşa Port, which was heading to Israel. The youths claimed that weapons were being transported to Israel and stated that they would not leave the ship. The moments of the raid were also captured on a mobile phone camera.
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Stephan Detjen zur Antisemitismusresolution
Kann man ruhig mal zitieren:
Alles anzeigenDie Spitzen der Fraktionen sind einer offenen Debatte aus dem Weg gegangen, indem sie ihre Verhandlungen über die Resolution in kleinstem Kreis hinter verschlossenen Türen abgeschottet haben. Gerade aber wenn es um ein Thema wie den Antisemitismus geht, ist politische Geheimniskrämerei ein fatales Signal.
Hinter vorgehaltener Hand klagen Abgeordnete, Minister und Parteispitzen darüber, welchem Druck sie in den letzten Monaten von verschiedenen Seiten ausgesetzt waren: von proisraelischen Lobbyorganisationen, der israelischen Botschaft, dem Zentralrat der Juden auf der einen, von Juristen, Wissenschaftlern, Künstlern auf der anderen Seite. Die Debatte ist längst toxisch. Auch die Angst, von der Bild-Zeitung als Antisemit und Israelhasser diffamiert zu werden, wirkt in der Politik bis in die höchsten Ränge. [...]
Namhafte Holocaustforscher und selbst Autoren der IHRA-Definition haben sich davon distanziert und Alternativen dazu erarbeitet. Der Bundestag soll das schlicht ignorieren. Als Beispiel für einen besonders eklatanten Fall von Antisemitismus in Deutschland wird in dem Resolutionsentwurf auf die vergangene Berlinale verwiesen. Auf der Bühne des Festivals hatten ein israelischer und ein palästinensischer Filmemacher gemeinsam einen Waffenstillstand in Gaza gefordert und von Apartheid in den besetzten Gebieten gesprochen. Ein anderer Regisseur trug ein Palästinensertuch und sprach von einem Genozid in Gaza. Der Internationale Gerichtshof sieht dafür ernst zu nehmende Anzeichen. In Deutschland aber wäre eine sachliche Diskussion über den Nahen Osten selbst mit israelischen Kritikern der Netanjahu-Politik kaum noch möglich, wenn das Parlament schon solche Aussagen als Musterbeispiele für verdammenswerten Judenhass brandmarkt.
Der Bundestag würde sich mit dieser Resolution nicht mit Israel solidarisieren, sondern nur mit dem Teil des Landes, der durch Netanjahu, Ben Gvir und Smotrich repräsentiert wird.[...]
Die vielen Israelis und Juden, die in Deutschland im vergangenen Jahr von Auftrittsabsagen, Ausladungen und Diffamierungen als angeblich „selbsthassende Juden“ betroffen waren, können über dieses Schutzversprechen deutscher Politik nur Hohn lachen. Viele von ihnen haben – ebenso wie ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts, Antisemitismusforscher, international renommierte Wissenschaftler und namhafte Intellektuelle – Briefe und Erklärungen unterzeichnet, mit denen der Bundestag dazu bewegt werden soll, auf die spaltende Rhetorik dieser Resolution zu verzichten.
In vertraulichen Gespräch geben auch viele Bundestagsabgeordnete zu erkennen, dass sie die Arbeit an dieser Resolution mit schweren Bedenken, teilweise Entsetzen verfolgt haben. Sie müssen jetzt beweisen, dass sie noch frei genug sind, ihre Einwände offen zu artikulieren und dieses von Grund auf missratene Verfahren in eine andere Bahn zu lenken.
Den letzten Satz kann er sich - fürchte ich - komplett in die Haare schmieren. Es wäre naiv, von dieser Bande politischer Duckmäuser und Opportunisten zu erwarten, dass sie hier wirklich nach "bestem Wissen und Gewissen" entscheiden werden, und nicht nach Partei- und Staatsräson.
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Kann man sich irgendwo selbst ein Bild über die Resolution verschaffen? Ich find die nicht und es kann ja kaum der Sinn einer Resolution sein, dass man sie nur durch das Gegacker der ganzen Berufsempörten rezipieren kann, oder?
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Kann man sich irgendwo selbst ein Bild über die Resolution verschaffen? Ich find die nicht und es kann ja kaum der Sinn einer Resolution sein, dass man sie nur durch das Gegacker der ganzen Berufsempörten rezipieren kann, oder?
Es fühlt sich natürlich viel erhabener an, sich als über allen Dingen schwebender Durchblicker zu gerieren und sich über das "Gegacker" von "Berufsempörten" lustig zu machen, anstatt einfach zu lesen, was längst geschrieben wurde. Aber ich bin so ein toller Mensch, dass ich Dir trotzdem extra nochmal zitiere, was nur sieben Beiträge zuvor bereits im selben Thread zu lesen war und direkt auf einen Link zum Resolutionsentwurf führt.:
Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken
Bundestag Antrag - ENTWURF der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Stand: 1.11.2024 (Fragdenstaat.de - 01.11.24)
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Es bleibt ein Rätsel, wie diese AntisemitismusgackererInnen es noch immer schaffen, ihr Agitieren für ihre neoimperialistische Agenda in der „Debatte” so zu verschleiern. Es sind nicht umsonst die gleichen Akteure, die ihre imperialistischen Ambitionen überall auf der Welt ausleben; siehe Ukraine, Georgien, Taiwan etc. Ausgerechnet da, wo die mörderische, im Genozid gipfelnde, Ideologie ihren dystopischen Klimax erreicht, verhandelt man diese Geisteskrankheit dann auf einem solch unterkomplexen, im Grunde lächerlichen, Niveau. Faszinierend.
Ich denke, jeder, der seine Augen davor verschliesst und sich auf eine solche offensichtlich auf Ablenkung ausgelegte „Debatte” einlässt, ist Teil des Problems. Dass es bei näherer Betrachtung so unfassbar viele sind, zeigt dann leider nur, wie groß das Problem ist.
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Kann man sich irgendwo selbst ein Bild über die Resolution verschaffen? Ich find die nicht und es kann ja kaum der Sinn einer Resolution sein, dass man sie nur durch das Gegacker der ganzen Berufsempörten rezipieren kann, oder?
Teile dieser Antwort könnte die Bevölkerung verunsichern : )
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https://fragdenstaat.de/dokume…en-bewahren-und-staerken/
ZitatIn den vergangenen Monaten ist nicht zuletzt das erschreckende Ausmaß eines Antisemitismus deutlich geworden, der auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert, in denen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit, auch aufgrund islamistischer und antiisraelischer staatlicher Indoktrination, verbreitet sind. [...]
Was war denn in den vergangenen Monaten?
Zitat[...] Diese Selbstverpflichtung ergibt sich aus unserer liberalen Demokratie sowie aus unserer besonderen historischen Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden weltweit, und sie begründet gleichsam unser unverrückbares Schutzversprechen an das Existenzrecht des Staates Israel als sichere Heimstätte des jüdischen Volkes. Sie fordert uns auf, Haltung zu zeigen und aufzustehen gegen jede Form von Antisemitismus.
Also ich würde sagen das Weglassen von "eine" steht eindeutig unter Antisemitismusformverdacht.
ZitatDer Deutsche Bundestag bekräftigt seinen Beschluss vom 17. Mai 2019 mit dem Titel
"Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen"
(BT-Drucksache 19/10191) und fordert die Bundesregierung auf, zu dessen Umset-
zung die gegen die BDS-Bewegung gerichteten Aktivitäten zu verstärken. Dazu zählt,
dass auch ein Betätigungsverbot oder ein Organisationsverbot von BDS in Deutsch-
land geprüft wird.Prüfen, weil sie vermutlich selbst wissen, dass ihnen das vor Gericht um die Ohren fliegen kann.
ZitatAngesichts zunehmender judenfeindlicher Vorfälle, wie zuletzt der abscheuliche
Überfall auf einen jüdischen Studenten durch einen israelfeindlichen Kommilitonen in
Berlin, [...]Ich nehme an, die meinen diese Shahak Shapira-Geschichte. Die war Anfang des Jahres. Laut dieser Einordnung offenbar der einzige Vorfall dieser Art über das Jahr bis hierhin.
Insgesamt macht so eine Auswalzung wirklich klar wie fetischisiert Antisemitismus in Deutschland ist. Passt natürlich zum verklemmten deutsch-jüdischen Verhältnis.
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Was war denn in den vergangenen Monaten?
Man hat staatlicherseits in Bund und Ländern eine Menge Sprüche und Symbole für antisemitisch und deshalb verboten erklärt, die es vorher nicht waren, und damit die statistische Häufigkeit von Verdächten auf - und polizeilichem Vorgehen gegen - antisemitische Straftaten signifikant erhöht.
Prüfen, weil sie vermutlich selbst wissen, dass ihnen das vor Gericht um die Ohren fliegen kann.
Prüfen, weil sie vermutlich zu blöd sind zu verstehen, dass es keinen BDS e.V. gibt, den man verbieten und verklagen kann.
Ich nehme an, die meinen diese Shahak Shapira-Geschichte. Die war Anfang des Jahres. Laut dieser Einordnung offenbar der einzige Vorfall dieser Art über das Jahr bis hierhin.
So ist das. Und selbst bei diesem Vorfall ist bis heute nicht entschieden, aus welchem Grund Shapira tatsächlich von seinem Komilitonen krankenhausreif geprügelt wurde. Dass das aus reinem Judenhass geschah hat man einfach so lange behauptet, bis alle es für selbstverständlich hielten, dass es stimmt.
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Francesca Albanese
Die darf bestimmt demnächst hier nicht mehr einreisen.
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Prüfen, weil sie vermutlich zu blöd sind zu verstehen, dass es keinen BDS e.V. gibt, den man verbieten und verklagen kann.
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Ach, das hat sie doch bei dieser linksunten.indiemedia-Geschichte auch nicht gestört. Da erklärt man die einfach zu einem Verein, ob sie wollen oder nicht, um diesen dann zu verbieten. Wir sind hier immernoch in Deutschland!
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Prüfen, weil sie vermutlich zu blöd sind zu verstehen, dass es keinen BDS e.V. gibt, den man verbieten und verklagen kann.
Wo ein extremistischer Verdachtsfall kann vielleicht eine terroristische Vereinigung konstruiert werden?
https://www.deutschlandfunk.de…er-verdachtsfall-100.html
ZitatIsraelkritische Bewegung BDS ist extremistischer Verdachtsfall
Die gegen Israel gerichtete Bewegung "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen" - kurz BDS - wird vom Bundesverfassungsschutz erstmals als extremistischer Verdachtsfall geführt.
Im in Berlin vorgestellten Verfassungsschutzbericht heißt es, die internationale Bewegung weise Bezüge zum säkularen palästinensischen Extremismus auf. BDS verlange ein Ende der Besatzung "allen arabischen Landes". Dies sei als Forderung nach dem Ende der Existenz des Staates Israel zu verstehen. Entsprechende Forderungen würden vor allem seit dem Beginn des Nahost-Kriegs auch in Deutschland regelmäßig bei Versammlungen propagiert, an denen BDS-nahe Gruppierungen beteiligt seien.
Ich nehme allerdings an, dass man auch einige der Strukturen von BDS als Organisation fassen kann. Relevant ist zudem das Betätigungsverbot. Ich sehe zum Beispiel öfter den Wirtschaftswissenschaftler Shir Hever in Interviews:
https://www.shirhever.com/about/
ZitatAn independent economic researcher, manager of the Alliance for Justice between Israelis and Palestinians and coordinator of the military embargo campaign for the Boycott National Committee (BNC).
ZitatThe efforts to coordinate the BDS campaign, that began to grow rapidly since the 2005 Call was made public, culminated in the first Palestinian BDS Conference held in Ramallah in November 2007. Out of this conference emerged the BDS National Committee (BNC) as the Palestinian coordinating body for the BDS campaign worldwide.
Der hat seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland (aktuell zu seinem Leidwesen). Das ist sicherlich jemand, dem man Aktivismus hier im Land verbieten könnte. Aber ich habe meine Zweifel, dass das vor Gericht wirklich hält. Setzt natürlich voraus, dass man dann auch dagegen klagt.
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Der hat seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland (aktuell zu seinem Leidwesen). Das ist sicherlich jemand, dem man Aktivismus hier im Land verbieten könnte.
Ja klar können die das, wenn sie wollen. Im Zweifel findet sich irgendeine Bundes- oder Landesinnenministerin, die was auch immer der Verdächtige tut per Ministerdekret für verfassungsfeindlich erklärt und das an alle Staatsanwaltschaften und Polizeipräsidien durchreichen lässt. Und da findet sich dann garantiert ein dienstbeflissener Staatsdiener, der das polizeilich durchsetzt.
Bis die ganze Sache tatsächlich bis in letzter Instanz vor völlig überlasteten Gerichten geregelt ist, vergehen dann ein paar Jahre. Da sind die derzeitigen AmtsträgerInnen entweder schon abgewählt, irgendwo anders hin befördert, oder in Pension.
Nur hat man damit halt nicht BDS als Bewegung verhaftet, sondern nur einzelne Personen schikaniert, denen man unbedingt was anhängen wollte.
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In der israelischen Innenpolitik gibt es gerade einen Skandal um geleakte Dokumente, Netanjahus Büro soll darin verwickelt sein:
https://www.timesofisrael.com/…was-allegedly-systematic/
ZitatAlles anzeigenReport: Theft of classified docs, their transfer to ‘people in PMO’ was allegedly ‘systematic’
Investigators probing the theft of classified intelligence documents from the IDF and their transfer to people in the Prime Minister’s Office suspect that the theft of such documents was “systematic,” Channel 12 reports.
It says a document allegedly leaked to Germany’s Bild newspaper, which reported on it in September, “was not the only document” taken and conveyed to “people in Netanyahu’s office.”
“There were apparently other classified documents” that were accessed and conveyed in this way, Channel 12 says.
A spokesman for Netanyahu, Eli Feldstein, was named by a judge yesterday as the central suspect in the case. Netanyahu is not a suspect in the case.
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