Israel & Palästina (Sammelthread)

  • https://twitter.com/mtracey/status/1792733072640844039



    Bei dem Teil der US-Rechten, der nicht an die Identität von US- und israelischen Interessen glaubt, kommt das alles sehr schlecht an. Illustration:


    https://twitter.com/RonPaul/status/1792991533194440715



    Es ist erstaunlich, sowohl die Demokraten als auch die Republikaner demobilisieren in einem Wahljahr größere Teile ihrer aktivistischen Basis, weil sie (überwiegend) so starke zionistische Positionen vertreten. Freilich bei den Republikanern sollten zumindestens die Evangelikalen dem ganzen etwas abgewinnen können. Wobei die vorallem ein loyaler Wählerblock sind, weiß gar nicht, ob die auch aktiv Wahlkämpfe unterstützen.

  • Darf dann Xi nicht mehr nach Frankreich kommen und mit Macron sprechen?


    https://twitter.com/RepBrianMast/status/1792918270632415670


    Ach ja, das gab es ja auch in der nähergelegenen Ex-EU:


    https://www.telegraph.co.uk/po…ic-opinion-pro-palestine/


    Zitat

    Russia and China ‘manipulating UK public opinion by promoting pro-Palestinian influencers’


    Senior Government figures fear polarising online narratives about Israel-Hamas conflict being spread using fake social media accounts


    Russia and China are “manipulating” public opinion in Britain by promoting online pro-Palestinian influencers in an effort to stoke division, Whitehall sources believe.

  • Aber letztenendes steckt auch in dieser Methode eine Wunscherfüllung nach Ordnung, nämlich das Weltpolitik nach logischen Regeln funktioniert und sich nicht chaotisch verhält. Man tauscht die Angst vorm Ungewissen gegen eine regelbasierte Hierarchie, auch wenn man die Regeln nicht mag. Die Analysen sprechen dann immer von Fehlern, wenn sich ein Staat nicht entsprechd ihrer Regeln verhält.

    Das stimmt wahrscheinlich.


    Aber wenn man es mit Internationalen Beziehungen zu tun hat, dann hat man - (nicht nur) meiner Ansicht nach - immer bessere Chancen, zumindest ein bisschen Klarheit in die Verwirrung zu bringen, wenn man erstmal grundsätzilch davon ausgeht, das Staaten an sich wie rationale Akteure agieren, die bestimmten inneren Gesetzmäßigkeiten und Beziehungen folgen, denen sich auch der autokratischste Staatenlenker nicht einfach entziehen kann und daher selbst einer gewissen Ratio folgen muss, die man anhand seiner öffentlichen Ausssagen auch analysieren kann.


    Wenn man hingegen davon ausgeht, dass jeder politische Führer der nicht exakt mit dem westlichen Wertesytem kompatibel ist (dem in der real existierenden rules based order natürlich auch die meisten westlichen FüherInnen nur zu Sonntagsreden und Staatsfeiertagen wirklich die rhetorische Treue erweisen), dem Größenwahn anheim gefallen, daher unberechenbar, verlogen, und ohne jeden "moralischen Kompass" zu den schlimmsten Schandtaten im Stande, und auch von seinem eigenen Machtapparat nicht mehr unter Kontrolle zu bringen, bzw. ggf. der Macht zu entheben sei, dann reicht's zum Internationalen Politikexperten und Kriegsprofessor natürlich auch, wenn man Star Wars geguckt, Alle Avengers-Teile gesehen und Herr der Ringe gelesen hat.

  • https://x.com/AndrewSolender/status/1792620910723174402


    Bild


    Interessant ist, dass der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses die "outlandish State Departmen Investigations" - also das strenge Wedeln mit dem Zeigenfinger durch den obersten Diplomatendarsteller A. Blinken bei gleichzeitiger Belieferung mit mehr Munition für den israelischen Rachefeldzug - für mitverantwortlich für die skandalöse Entscheidung des ICC-Chefanklägers erklärt.


    Noch Interessanter ist, dass er eigentlich ganz offen zugibt, dass auch amerikanische FührerInnen für so eine Anklage in Frage kämen, indem er schreibt "ours could be next."


    Mal gucken, wie lange die in Berlin noch meinen, dass der kollektive Westen hier irgendeine Form von regelbasierter Ordnung verteidigt.

  • https://twitter.com/AdinHaykin1/status/1792754583376482550



    Ich meine klar, nicht nur sind die USA keine Demokratie wie alle anderen Staaten auch keine sind, die sind auch noch besonders korrupt keine Demokratie. Da muss man schon ein bisschen Geld in die Hand nehmen, wenn man Politik gestalten will.

  • Ist die Formulierung "Palästinenserstaat" hier eher despektierlich gemeint, oder einfach nur Indikator dafür, dass noch zu klären sei, wo genau zwischen Fluss und Meer das sein soll?

    Wenn sie "Palästina" geschrieben hätten, dann hätte garantiert irgendwer an der Twix-Front einen Shitstorm losgetreten, weil das von Israel ja nicht anerkannt wird, und weil damit theoretisch auch das ehemalige britische Mandatsgebiet vor der Staatsgründung des "jüdischen Staates" gemeint gewesen sein könnte.

    Und das wäre dann womöglich ein judenhassender Vernichtungsantisemitismus gewesen, weil das ja damals von "the river " bis "the sea" ging.

  • https://www.haaretz.com/israel…cf-d065-a7ef-baff65310000



    Im Prinzip ist die These geht es weiter wie bisher wird der Staat zerfallen:


    Zitat
    They write: "In the business-as-usual scenario in the political configuration today, there is a considerable likelihood that Israel will not be able to exist as a sovereign Jewish state in the coming decades."

    They argue that "after the government's attempt to weaken the judiciary last year, followed by Hamas' massacre in the south, a picture of total failure in the systems, management and operations of the administration has emerged. ... This is not a localized debacle or one that afflicts only a single level ... but rather a collapse."


    So Kandel and Tzur are trying to rouse the public to action to make clear that drastic change is necessary. "In the Israeli political regime today, there is no possibility of ending the internal war," they write. "After the terrible disaster and the functional breakdown it reflected, it is no longer possible to act within the same framework and expect better results."


    Festgemacht an einer tiefen gesellschaftlichen Spaltung in mehrere Lager, die nicht mehr zu überwinden ist, zukünftig nicht mehr aufrechterhaltbare soziale Unterschiede spezifisch durch institutionalisierte Transferleistungen an einige Gruppen und eine allgemeinen Apathie gegenüber den Gefahren, die sich daraus ergeben, so dass niemand wirklich etwas unternimmt.


    Die Lager:



    Es hat ein bisschen was von die produktive Mehrheitsgesellschaft, die den Staat als prinzipiell ihren eigenen versteht, muss Minderheiten durchfüttern und jetzt wo diese mehr an politischen Einfluss gewinnen, hat sie keinen Bock mehr und wendet sich ab:


    Zitat

    They argue that the ultra-Orthodox community's demographics will determine the direction of a Torah-nationalist state. Productive Israelis, who believe in liberal values both ethically and economically, are expected to lose.


    Tatsächlich ist die Vorhersage aber enger auf eine "Elite" zugeschnitten:


  • Mag mir jemand erklären, ob das handfeste Vorteile für die Palästinenser hat (gilt z.B. im Wesentlichen das hier genannte?) oder ob das (erstmal "nur") ein Lippenbekenntnis ist als ein erster Schritt auf den weitere folgen könnten?

    So lange nicht alle Vetomächte im UN-Sicherheitsrat den palästinensischen Staat anerkennen, wird er kaum eine Chance haben, irgendeine Resolution zu seinen Gunsten zu erwirken, an die sich dann auch alle gebunden fühlen. Und da die Vetomacht USA sich ohnehin nicht an das Völkerrecht gebunden fühlt, sondern nur an den Teil davon, der gerade gut zur aktuell von ihr installierten Version der RulesBasedOrder™ passt, halten die Amerikaner sowieso weiter beinhart zu Israel - egal welcher Flügel der kapitalistischen Einheitspartei in Washington gerade die Mehrheit im Kongress oder den Commander in Chief stellt.

    Biden administration signals it will support push to hit ICC with sanctions

    Move to censure International Criminal Court a sign of US anger over request for arrest warrants for Israeli officials

  • https://twitter.com/halalflow/status/1792944530389393422



    Das vollständige Interview: https://www.youtube.com/watch?v=u_FnTyAl3po


    Klingt erstmal ein bisschen irre. Das ist der Hintergrund, aus irgendeinem schon älteren US-Gesetz:


    https://www.congress.gov/101/s…-104/STATUTE-104-Pg15.pdf


    Zitat

    SEC. 414. MEMBERSHIP OF THE PALESTINE LIBERATION ORGANIZATION IN UNITED NATIONS AGENCIES.


    (a) PROHIBITION.—No funds authorized to be appropriated by this Act or any other Act shall be available for the United Nations or any specialized agency thereof which accords the Palestine Liberation Organization the same standing as member states.


    Offenbar haben die USA eine rechtliche Vorschrift, dass falls Palästina durch die Vereinten Nationen als Staat anerkannt wird, sie im Prinzip die Zahlung ihres Beitrags einstellen müssen. Und so das erweiterte Argument von Blinken diese wegfallende Finanzierung könnte zum Beispiel zur Einsparung von Hilfsgeldern für die weltweite Nahrungsmittelversorgung führen.

  • Ich bin mir ja gar nicht so sicher, ob das Gericht dem Antrag auf Haftbefehl überhaupt stattgeben wird. Aber mal abgesehen davon werden Bibi und sein oberster Kriegsführer vermutlich auch ganz gut ohne Staatsbesuche in Deutschland zurecht kommen. Die könen sich ja einfach Deutsche PolitikerInen nach Tel Aviv bestellen, wenn sie unbedingt welche brauchen.

  • Zitat

    Norway says it is ready to arrest Netanyahu and Gallant

    [...], ist es natürlich bloß eine Selbstverständlichkeit, die die Norweger hier geäußert haben, aber klar Baerbock wird das sicherlich nicht so schnell über die Lippen kommen.


    Okay, ist jetzt nicht Baerbock, aber ich hatte schon erwartet, dass sich alle in der Regierung bei der Antwort winden. Hat Hebestreit das wirklich gesagt?


    Man muss natürlich einschränken, im Prinzip sehen auf der proisraelischen Seite im Westen eine Reihe von Leuten (unzutreffend) in Netanjahu das eigentliche Problem und hätten ihn gerne weg. Kommt vielleicht gar nicht so ungelegen, wenn die Israelis ihn austauschen würden, weil er untragbar geworden ist.

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