Israel & Palästina (Sammelthread)
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Ich glaube seit dem 3. Reich wird durchaus erwartet, dass Befehlen, denen die Rechtsgrundlage fehlt, nicht folgegeleistet wird.
Ne nicht in dieser Absolutheit. Verweigern geht nur in einem sehr viel engerem Rahmen.
https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__63.html
ZitatBundesbeamtengesetz (BBG)
§ 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.
(3) Verlangt eine Vorgesetzte oder ein Vorgesetzter die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzug ist und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend. Die Anordnung ist durch die anordnende oder den anordnenden Vorgesetzten schriftlich zu bestätigen, wenn die Beamtin oder der Beamte dies unverzüglich nach Ausführung der Anordnung verlangt. -
https://theintercept.com/2024/…ocide-palestine-coverage/
ZitatLeaked NYT Gaza Memo Tells Journalists to Avoid Words “Genocide,” “Ethnic Cleansing,” and “Occupied Territory”
Amid the internal battle over the New York Times’s coverage of Israel’s war, top editors handed down a set of directives.
Erstaunlich finde ich dann doch das hier:
ZitatThe memo also instructs reporters not to use the word Palestine “except in very rare cases” and to steer clear of the term “refugee camps” to describe areas of Gaza historically settled by displaced Palestinians expelled from other parts of Palestine during previous Israeli–Arab wars. The areas are recognized by the United Nations as refugee camps and house hundreds of thousands of registered refugees.
ZitatOn the term “Palestine” — a widely used name for both the territory and the U.N.-recognized state — the Times memo contains blunt instructions: “Do not use in datelines, routine text or headlines, except in very rare cases such as when the United Nations General Assembly elevated Palestine to a nonmember observer state, or references to historic Palestine.” The Times guidance resembles that of the Associated Press Stylebook.
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Schlands Reputation geht steil diese Tage.
Ist der Claim für die Euro24 eigentlich wieder „Zu Gast bei Freunden“? 😄
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Ich glaube seit dem 3. Reich wird durchaus erwartet, dass Befehlen, denen die Rechtsgrundlage fehlt, nicht folgegeleistet wird. Die Beschreibungen in dem Interview lassen zumindest vermuten, dass die da nicht nur rechte Moslemfresser zum Raid geschickt haben.
Ne nicht in dieser Absolutheit. Verweigern geht nur in einem sehr viel engerem Rahmen.
Papier ist geduldig. Die Wirklichkeit wird von den (nicht) handelnden Menschen mit Verantwortung bestimmt. Stellt sich dann auch die Frage, wann der Punkt überschritten ist, an dem solche Befehlsverweigerung folgenlos bleibtund nur jeweils persönliche Konsequenzen hat. Ich fürchte, diesen haben wir schon längst überschritten.
Nie wieder ist leider vorbei.
"Beherzten" Eingreifen des Gewaltmonoplolisten, sowas kommt vor. Die Betroffenen werden prominenter und damit die Schwelle, sich dem verordneten Zeitgeist entgegenzustellen. Da trifft es sich gut, wenn Unrecht zur Formsache wird.
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Also Johnson hat einzelne Gesetze für die Hilfsgelder - Israel, Ukraine, Taiwan - aus dem Paket gemacht und will sie abstimmen lassen:
Weiß nicht, ob sich diese Freunde mehr toter Palästinenser Sorgen machen müssen:
https://twitter.com/tedcruz/status/1779664796339539978
Ich vermute, wenn es von Johnson kommt, hängen da keine Bedingungen dran.
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Schlands Reputation geht steil diese Tage.
Ist der Claim für die Euro24 eigentlich wieder „Zu Gast bei Freunden“? 😄
"Aryans"? Er denkt an Perser oder so?
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Ich glaube seit dem 3. Reich wird durchaus erwartet, dass Befehlen, denen die Rechtsgrundlage fehlt, nicht folgegeleistet wird.
Klares Jain, "ohne Rechtsgrundlage" werden Befehle (militärischer Vorgesetzter weist ein Verhalten an, mit Anspruch auf Gehorsam) schnell "Kannbefehle" also darf befolgt werden muss nicht.
Darf nicht befolgt werden kommt dannerst bei Straftaten/ Kriegsverbrechen.
Ne nicht in dieser Absolutheit. Verweigern geht nur in einem sehr viel engerem Rahmen.
Beamte bekommen keine Befehle, wäre die spitzfindige Antwort. Aber selbst aus deinem Zitat geht hervor, dass man Beamte nichtmal zum Falschparken anhalten darf (OWi), das ist wirklich kein enger Rahmen sich zu weigern.
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Aber selbst aus deinem Zitat geht hervor, dass man Beamte nichtmal zum Falschparken anhalten darf (OWi), das ist wirklich kein enger Rahmen sich zu weigern.
Das immernoch enger, als "fehlende Rechtsgrundlage".
Und das "erkennbar ist" is auch nich so ganz ohne. Absatz 3 macht das auch nich unbedingt einfacher.
Und dann müssten wir uns auch noch über die angesprochene Erwartungshaltung austauschen. Wie sich da dann eine, eventuell zwar rechtmäßige, Verweigerung auf das eigene weitere Vorankommen und das Ansehen und die "Integration" in die Gruppe auswirkt.
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Das immernoch enger, als "fehlende Rechtsgrundlage".
Und das "erkennbar ist" is auch nich so ganz ohne. Absatz 3 macht das auch nich unbedingt einfacher.
Und dann müssten wir uns auch noch über die angesprochene Erwartungshaltung austauschen. Wie sich da dann eine, eventuell zwar rechtmäßige, Verweigerung auf das eigene weitere Vorankommen und das Ansehen und die "Integration" in die Gruppe auswirkt.
Schritt 1 für jede Arbeit von Beamten ist "Zuständigkeit prüfen", wer zuständig ist hat sich auszukennen (in der Lage sein erkennbar rechtswidrige Anweisungen zu erkennen) wer da unverschuldet nicht anständig ausgebildet ist fein raus, wer einfach gepennt hat ist schuld, das sind alles Erwachsene.
Wenigstens remonstrieren erwarte ich schon und weil auch Vorgesetzte persönlich verantwortlich sind ist das auch nicht völlig sinnfrei.
Völlig abschaffen kann man ekelhaftes Verhalten von Vorgesetzten aller Art nicht, aber die unkündbaren haben bessere Möglichkeiten als fast alle anderen sich zu wehren.
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The artist and curators of the Israeli pavilion will open the exhiibition whenn a ceasefire and hostage release agreement is reached.
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Mit Varoufakis im Interview:
https://www.democracynow.org/2024/4/16/germany_palestine
ZitatYanis Varoufakis Banned from Germany as Berlin Police Raid & Shut Down Palestinian Conference
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Steuerzahlungen zurückhalten als Protestaktion. Interessanterweise wird hier ein rechtliches Argument aufgemacht, dass durch den starken Verdacht auf das Vorliegen eines Genozids dieses Zurückhalten gesetzlich gedeckt ist:
https://twitter.com/halalflow/status/1780352539692548531
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https://www.timesofisrael.com/…large-iran-strike-report/
Kann ich das so interpretieren, dass uns Iran potenziell wirtschaftlich teuer geworden wäre und wir jetzt gesagt haben, na gut, dann bringt noch die 1,9 Millionen Menschen um, Hauptsache ihr eskaliert die Sache mit dem Iran nicht weiter, die Wallstreet bebt gerade schon so unangenehm? -
Die einzigen Anhaltspunkte für die ganze Polizeiaktion kamen also aus "der Berichterstattung". Die sah in Berlin von tagesspiegel bis Springerpresse erwartungsgemäß so aus, dass schon seit Wochen vor dem Kongress der Israelhasser und Antisemiten gewarnt worden war, ohne dass auch nur ein einziger stichhaltiger Beleg dafür präsentiert wurde, dass es sich auch tatsächich um eine dem reinen "Judenhass" verschriebene "Pro-Hamas" Veranstatlung handelte. Das wollen die also einfach in der Zeitung gelesen und geglaubt haben...
Interessanter Bericht einer freien Journalistin/Autorin dazu:
[...] There were also delays on the ground at the event space. Organisers had arrived at eight o’clock on Friday morning to begin setting up. Registration was due to take place between eleven and two. Citing vague ‘regulations’, however, the police had prevented almost everyone from entering the building. At half past one, I was among the hundreds of attendees still waiting for registration to start. An hour later, I was pressed between a volunteer who had been meant to start their shift at eleven but couldn’t get across the police line, and a woman who had flown in from Beirut that morning.
Approximately 2500 police were on duty for an event with 800 ticket-holders. The organisers were then told by the authorities that they would only be able to admit 250 ticket-holders: a ratio of ten police officers to every conference goer.
I had a press ticket but was denied entry by the police on the grounds that I was a freelancer and neither a German citizen nor working with a German media outlet. I later learned from Nadija Samour, a German-Palestinian lawyer who was working with the conference, that the police had a separate media list, and let ‘their’ members of the press in through a back door without the organisers’ knowledge. [...]
Es gab zwischendrin tatsächlich auf Twix die Meldung, die Polizei habe die "Pressefreiheit" auf der Veranstaltung durchsetzen müssen, weil sich die Veranstalter geweigert hätten, andere als die zuvor akkreditierten JournalistInnen zuzulassen. So weit ich es verstehe war das auch so eine frei ohne Rechtsgrundlage improvisierte Aktion der Staatsgewalt, weil ein Veranstalter bei einer nicht unter freiem Himmel abgehaltenen Veranstaltung mit begrenzter Teilnehmerzahl und Tickets überhaupt nicht dazu verpflichtet ist, jeden Journalisten da rein zu lassen.
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https://jacobin.de/artikel/var…estina-betaetigungsverbot
ZitatYanis Varoufakis lässt sich nicht den Mund verbieten
Mich interessiert hier vorallem:
ZitatHast Du vor, weitere rechtliche Schritte einzuleiten?
Ja, natürlich. Meine Anwälte haben erstens eine schriftliche Bestätigung des Verbots und eine Erklärung gefordert, in der die Gründe für das Verbot erläutert werden. Wenn das Handelsblatt, eine Zeitung mit engen Verbindungen zum Bundesnachrichtendienst, berichtet, dass ihren Quellen zufolge ein solches Verbot existiert, dann muss man das sehr ernst nehmen.
Etwas merkwürdig, ich dachte sie haben ihm mitgeteilt, dass er in Deutschland nicht politisch aktiv werden darf.
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Schließlich soll es auch noch richtig teuer gewesen sein:
Also die Abwehr des iranischen Angriffs auf Israel - abgesehen davon, dass er auch noch erfolgreich war, selbst wenn uns die Propaganda mal wieder etwas anderes erzählen will. Ich denke hinter den Kulissen ist Einschätzung eher diese hier:
https://twitter.com/tparsi/status/1780579076740190211
Die Kosten sind dabei ein Problem, aber noch mehr der dahinter stehende Verbrauch:
https://www.ft.com/content/359…aa-4e7e-b34c-4f157be956b6
ZitatUkraine’s air defence struggle highlights risks to Israel
Full-scale conflict has depleted Ukrainian defences, and Israel could face a similar plight despite successful interceptions
ZitatLast weekend was not the first time Israel has fought off swarms of rockets. In an 11-day war in 2021, Hamas fired off nearly 5,000 rockets from Gaza, with each salvo made up of 50 or more projectiles.
Israel does not disclose the size of its missile reserves. Yet even though Hamas’s rockets are rudimentary compared with the more sophisticated missiles in Iran’s and Hizbollah’s arsenals, Israel still used up so many $50,000 Tamir interceptors during the attack that the US made an emergency $1bn allocation to replenish them.
Tamir bedeutet Iron Dome. Ein häufiges Missverständnis: Dieses System soll vorallem mit den einfacheren Raketen der Palästinenser umgehen, denke mal gegen Drohnen ist es auch noch gut, gegen die ballistischen Raketen der Iraner hilft es nicht, dafür braucht man andere Mittel:
ZitatBut there are complicating factors. For one, there is a global shortage of interceptor missiles effective against ballistic missile attacks, such as those used in the US-made Patriot and Israel-manufactured Arrow air defence systems.
Some of the more sophisticated versions can take up to two years to manufacture. They are also expensive: one former Israeli military official estimated the cost of Saturday night’s defence at more than $1bn in expended material, not including what it cost the US, France and UK to send jets.
Es wäre interessant zu wissen, ob die Israelis ähnlich wie die Ukrainer überzogene Erwartungen haben, was man ihnen liefern kann. Also ich denke prinzipiell werden die schon die Begrenzungen mitbekommen haben, ich meine genauer herrscht die Vorstellung, die Verbündeten könnten Material, das immer in Bereitschaft gehalten wird - aufgrund eigener gesetzlicher Vorschriften oder wegen Bündnisverpflichtungen - angreifen, um sie weiter zu unterstützen.
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Zitat
Sealift Ship for Gaza Corridor Turns Around After Engine Room Fire
Und ja ein US-Schiff, das helfen soll, diesen temporären Hafen in Gasa zu bauen - weil man die Israelis offenbar nicht zwingen kann, einfach genug Hilfslieferungen reinzulassen
- musste umkehren:ZitatThe MSC logistics ship [USNS Bobo] carrying supplies for the White House's planned Gaza aid mission has sustained an engine room fire and returned to the United States, according to the U.S. Navy.
ZitatThe U.S. aid corridor for Gaza was supposed to go into operation within a few weeks' time, but its status and timeline are now unknown. The Bobo was carrying pontoons for a floating lighterage system, which was central to the delivery plan.Die US-Projektionsfähigkeit fällt vor unseren Augen auseinander. Weiß ja nicht, ob das den Israelis auffällt ...
https://twitter.com/mercoglianos/status/1780759679120871733
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https://www.reuters.com/world/…-amid-israeli-2024-04-18/
ZitatIranian commander says Tehran could review 'nuclear doctrine' amid Israeli threats
DUBAI, April 18 (Reuters) - Iran could review its "nuclear doctrine" following Israeli threats, a senior Iranian Revolutionary Guards commander said on Thursday, raising concerns about Tehran's nuclear programme which it has always said was strictly for peaceful purposes.
Zitat"The threats of the Zionist regime (Israel) against Iran's nuclear facilities make it possible to review our nuclear doctrine and deviate from our previous considerations," Ahmad Haghtalab, the Guards commander in charge of nuclear security, was quoted as saying by the semi-official Tasnim news agency.
Nehme erstmal an, das ist eine Drohung, um Israel von so einer Aktion abzuhalten.
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Und ja ein US-Schiff, das helfen soll, diesen temporäre Hafen in Gasa zu bauen - weil man die Israelis offenbar nicht zwingen kann, einfach genug Hilfslieferungen reinzulassen
- musste umkehren:Das Projekt ist ohnehin absurde Verhöhnung und war aus meiner Sicht eher als Vorbereitung für die spätere Erschließung gedacht. So ein Projekt passt vom Zeithorizont schon nicht und wenn die Geldgeber wollten, könnten sie Israel auch zwingen, Hilfen durchzulassen.
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