Israel & Palästina (Sammelthread)

  • Also wenn wir es jetzt mal an Varoufakis als Prominentem festmachen. Gut, die meisten Parteien sind proisraelisch. Und Varoufakis hat Wagenknecht ja immer gedisst, die werden sich vermutlich nicht für ihn ins Zeug legen. Bleibt die (Rest-)Linke?


    Aber gibt es im Mainstream zu dem Vorgang wirklich gar keine kritischen Kommentare? Muss ich mir mal kurz einen Überblick verschaffen.

  • Aber gibt es im Mainstream zu dem Vorgang wirklich gar keine kritischen Kommentare? Muss ich mir mal kurz einen Überblick verschaffen.


    Hm, alles was ich finde ist in der Tat sehr passiv. Bei Varoufakis sagt jetzt keiner, das ist gut so, aber wirklich problematisiert wird das auch kaum. Beim Kongress selbst scheint man mir geneigter zu sein der Rechtfertigung zu glauben, aber wenn die Medien das vorher selbst verbreitet haben, ist das ja nicht verwunderlich.

  • Aber gibt es im Mainstream zu dem Vorgang wirklich gar keine kritischen Kommentare?

    Die Taz hatte auch vorgestern schon einen recht kritischen Artikel. Würde ich zum äußeren Mainstream zählen. Aber wegen Varoufakis legt sich doch kein deutscher Qualitätsjournalist ernsthaft mit der Staatsräson an. Der gilt hier doch seit der Finanzkrise als Lügengrieche und Traumtänzer, der lieber VWL-Vorträge hielt, als seiner ihm zustehenden Rolle als Unter-Finanzminister unter Ober-Bundesfinanzminister Schäuble nachzukommen und seinem faulen Volk einen ordentlichen Sparkurs zu verordnen. Da waren sich damals nahezu alle Qualitätsmedien einig und das wirkt bis heute.

  • https://twitter.com/TomCottonAR/status/1780039918737121502



    https://twitter.com/jacksonhin…tatus/1779919986611425300



    Da muss doch was gehen.

  • Ich glaube seit dem 3. Reich wird durchaus erwartet, dass Befehlen, denen die Rechtsgrundlage fehlt, nicht folgegeleistet wird.

    Ne nicht in dieser Absolutheit. Verweigern geht nur in einem sehr viel engerem Rahmen.


    https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__63.html

    Zitat

    Bundesbeamtengesetz (BBG)
    § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

    (1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
    (2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.
    (3) Verlangt eine Vorgesetzte oder ein Vorgesetzter die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzug ist und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend. Die Anordnung ist durch die anordnende oder den anordnenden Vorgesetzten schriftlich zu bestätigen, wenn die Beamtin oder der Beamte dies unverzüglich nach Ausführung der Anordnung verlangt.

  • https://theintercept.com/2024/…ocide-palestine-coverage/


    Zitat

    Leaked NYT Gaza Memo Tells Journalists to Avoid Words “Genocide,” “Ethnic Cleansing,” and “Occupied Territory”


    Amid the internal battle over the New York Times’s coverage of Israel’s war, top editors handed down a set of directives.


    Erstaunlich finde ich dann doch das hier:


    Zitat

    The memo also instructs reporters not to use the word Palestine “except in very rare cases” and to steer clear of the term “refugee camps” to describe areas of Gaza historically settled by displaced Palestinians expelled from other parts of Palestine during previous Israeli–Arab wars. The areas are recognized by the United Nations as refugee camps and house hundreds of thousands of registered refugees.

    Zitat

    On the term “Palestine” — a widely used name for both the territory and the U.N.-recognized state — the Times memo contains blunt instructions: “Do not use in datelines, routine text or headlines, except in very rare cases such as when the United Nations General Assembly elevated Palestine to a nonmember observer state, or references to historic Palestine.” The Times guidance resembles that of the Associated Press Stylebook.

  • Ich glaube seit dem 3. Reich wird durchaus erwartet, dass Befehlen, denen die Rechtsgrundlage fehlt, nicht folgegeleistet wird. Die Beschreibungen in dem Interview lassen zumindest vermuten, dass die da nicht nur rechte Moslemfresser zum Raid geschickt haben.

    Ne nicht in dieser Absolutheit. Verweigern geht nur in einem sehr viel engerem Rahmen.


    https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__63.html

    Papier ist geduldig. Die Wirklichkeit wird von den (nicht) handelnden Menschen mit Verantwortung bestimmt. Stellt sich dann auch die Frage, wann der Punkt überschritten ist, an dem solche Befehlsverweigerung folgenlos bleibtund nur jeweils persönliche Konsequenzen hat. Ich fürchte, diesen haben wir schon längst überschritten.

    Nie wieder ist leider vorbei.

    "Beherzten" Eingreifen des Gewaltmonoplolisten, sowas kommt vor. Die Betroffenen werden prominenter und damit die Schwelle, sich dem verordneten Zeitgeist entgegenzustellen. Da trifft es sich gut, wenn Unrecht zur Formsache wird.

  • Also Johnson hat einzelne Gesetze für die Hilfsgelder - Israel, Ukraine, Taiwan - aus dem Paket gemacht und will sie abstimmen lassen:


    https://twitter.com/SpeakerJoh…tatus/1780005877132444038


    Weiß nicht, ob sich diese Freunde mehr toter Palästinenser Sorgen machen müssen:


    https://twitter.com/tedcruz/status/1779664796339539978



    Ich vermute, wenn es von Johnson kommt, hängen da keine Bedingungen dran.

  • Ich glaube seit dem 3. Reich wird durchaus erwartet, dass Befehlen, denen die Rechtsgrundlage fehlt, nicht folgegeleistet wird.

    Klares Jain, "ohne Rechtsgrundlage" werden Befehle (militärischer Vorgesetzter weist ein Verhalten an, mit Anspruch auf Gehorsam) schnell "Kannbefehle" also darf befolgt werden muss nicht.

    Darf nicht befolgt werden kommt dannerst bei Straftaten/ Kriegsverbrechen.




    Ne nicht in dieser Absolutheit. Verweigern geht nur in einem sehr viel engerem Rahmen.


    https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__63.html

    Beamte bekommen keine Befehle, wäre die spitzfindige Antwort. Aber selbst aus deinem Zitat geht hervor, dass man Beamte nichtmal zum Falschparken anhalten darf (OWi), das ist wirklich kein enger Rahmen sich zu weigern.

  • Aber selbst aus deinem Zitat geht hervor, dass man Beamte nichtmal zum Falschparken anhalten darf (OWi), das ist wirklich kein enger Rahmen sich zu weigern.

    Das immernoch enger, als "fehlende Rechtsgrundlage".

    Und das "erkennbar ist" is auch nich so ganz ohne. Absatz 3 macht das auch nich unbedingt einfacher.

    Und dann müssten wir uns auch noch über die angesprochene Erwartungshaltung austauschen. Wie sich da dann eine, eventuell zwar rechtmäßige, Verweigerung auf das eigene weitere Vorankommen und das Ansehen und die "Integration" in die Gruppe auswirkt.

  • Das immernoch enger, als "fehlende Rechtsgrundlage".

    Und das "erkennbar ist" is auch nich so ganz ohne. Absatz 3 macht das auch nich unbedingt einfacher.

    Und dann müssten wir uns auch noch über die angesprochene Erwartungshaltung austauschen. Wie sich da dann eine, eventuell zwar rechtmäßige, Verweigerung auf das eigene weitere Vorankommen und das Ansehen und die "Integration" in die Gruppe auswirkt.

    Schritt 1 für jede Arbeit von Beamten ist "Zuständigkeit prüfen", wer zuständig ist hat sich auszukennen (in der Lage sein erkennbar rechtswidrige Anweisungen zu erkennen) wer da unverschuldet nicht anständig ausgebildet ist fein raus, wer einfach gepennt hat ist schuld, das sind alles Erwachsene.

    Wenigstens remonstrieren erwarte ich schon und weil auch Vorgesetzte persönlich verantwortlich sind ist das auch nicht völlig sinnfrei.

    Völlig abschaffen kann man ekelhaftes Verhalten von Vorgesetzten aller Art nicht, aber die unkündbaren haben bessere Möglichkeiten als fast alle anderen sich zu wehren.

  • Steuerzahlungen zurückhalten als Protestaktion. Interessanterweise wird hier ein rechtliches Argument aufgemacht, dass durch den starken Verdacht auf das Vorliegen eines Genozids dieses Zurückhalten gesetzlich gedeckt ist:


    https://twitter.com/halalflow/status/1780352539692548531


  • Die einzigen Anhaltspunkte für die ganze Polizeiaktion kamen also aus "der Berichterstattung". Die sah in Berlin von tagesspiegel bis Springerpresse erwartungsgemäß so aus, dass schon seit Wochen vor dem Kongress der Israelhasser und Antisemiten gewarnt worden war, ohne dass auch nur ein einziger stichhaltiger Beleg dafür präsentiert wurde, dass es sich auch tatsächich um eine dem reinen "Judenhass" verschriebene "Pro-Hamas" Veranstatlung handelte. Das wollen die also einfach in der Zeitung gelesen und geglaubt haben...

    Interessanter Bericht einer freien Journalistin/Autorin dazu:


    [...] There were also delays on the ground at the event space. Organisers had arrived at eight o’clock on Friday morning to begin setting up. Registration was due to take place between eleven and two. Citing vague ‘regulations’, however, the police had prevented almost everyone from entering the building. At half past one, I was among the hundreds of attendees still waiting for registration to start. An hour later, I was pressed between a volunteer who had been meant to start their shift at eleven but couldn’t get across the police line, and a woman who had flown in from Beirut that morning.

    Approximately 2500 police were on duty for an event with 800 ticket-holders. The organisers were then told by the authorities that they would only be able to admit 250 ticket-holders: a ratio of ten police officers to every conference goer.

    I had a press ticket but was denied entry by the police on the grounds that I was a freelancer and neither a German citizen nor working with a German media outlet. I later learned from Nadija Samour, a German-Palestinian lawyer who was working with the conference, that the police had a separate media list, and let ‘their’ members of the press in through a back door without the organisers’ knowledge. [...]


    Es gab zwischendrin tatsächlich auf Twix die Meldung, die Polizei habe die "Pressefreiheit" auf der Veranstaltung durchsetzen müssen, weil sich die Veranstalter geweigert hätten, andere als die zuvor akkreditierten JournalistInnen zuzulassen. So weit ich es verstehe war das auch so eine frei ohne Rechtsgrundlage improvisierte Aktion der Staatsgewalt, weil ein Veranstalter bei einer nicht unter freiem Himmel abgehaltenen Veranstaltung mit begrenzter Teilnehmerzahl und Tickets überhaupt nicht dazu verpflichtet ist, jeden Journalisten da rein zu lassen.

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