Das bekommen die eben befohlen. Die sind ja nur ausführende Organe. Wenn das Leute wären, die besonders stark zu eigenständigem, oder gar widerständigem Denken neigen, dann wären sie keine PolizistInnen geworden.
Ja, kann man nix machen. Befehl ist Befehl.
Aber ich vermute, wer dort den "Service" in Anspruch nimmt, sich nicht von Bildern aus Gasa behelligen zu lassen, wird dann nicht in Twix unter solchen Bildern seine Meinung kund tun. Da findet man dann hauptsächlich diejenigen, die auch die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung befürworten bis feiern oder die professionellen oder ehrenamtlichen Hasbaristen, die die Bilder als verzerrt oder erfunden darstellen oder zumindestens in Frage stellen wollen.
Ja. Irgendwelche geisteskranken Fanatiker und Hasbara-Trolle auf Twix sind auch in Israel möglicherweise gar nicht repräsentativ für die ganze Gesellschaft...
Jurist über „Palästina-Kongress“: „Taktik hat dem Recht zu folgen“
Anwalt Michael Plöse hat die VeranstalterInnen des „Palästina-Kongresses“ beraten. Den Abbruch durch die Polizei hält er für nicht grundrechtskonform.
Zitat[...] die Polizei darüber zu informieren. Die hatte aber aus der Berichterstattung geschlossen, dass es zu einem Sicherheitsproblem kommen könnte, und die VeranstalterInnen zu einem Vorgespräch eingeladen.
Zitat[...] Auf unsere Frage, ob es seitens des Verfassungsschutzes oder anderer Stellen Bedenken gegen den Kongress gebe, sagte die Polizei, sie habe dazu über die Medienberichterstattung hinaus keine Erkenntnisse. [...]
Also auch bei uns: Mainstreammedien, die sich hier mal wieder über große Bereiche in freiwilliger Gleichschaltung wiederfinden. Bei wievielen Krisen war das jetzt schon ein Problem?
Natürlich würde das die Leute in Regierungsverantwortung zu leicht vom Haken lassen. Die haben sich in den Medien ja selbst verbreitet, was für üble antisemitische Umtriebe da zu erwarten sind. Ist also mehr ein Zirkelschluss.
Ja, kann man nix machen. Befehl ist Befehl.
Polizei ist Polizei.
Das Problem ist die Gesellschaftsform, die überhaupt so einen Haufen bewaffneter Ja-Sager braucht, um sich selbst daran zu hindern ins Chaos zu verfallen.
Aber in diesem Fall waren es halt wirklich die PolitikerInnen - und zwar mit Ansage.
Ja. Irgendwelche Geisteskranken Fanatiker und Hasbara-Trolle auf Twix sind auch in Israel möglicherweise gar nicht repräsentativ für die ganze Gesellschaft...
Klar hast du die immer, aber wenn man sich jetzt nicht völlig darauf einschießt, dann findet man auch Leute, die zumindestens mal ambivalent sind. Und die fallen hier möglicherweise weg. Dann hast du noch ein paar Stimmen, die wirkliche Opposition darstellen, aber die beklagen gleichzeitig wie marginalisiert sie sind. Der Punkt ist, die Abbildung der israelischen Gesellschaft ist noch verzerrter als es sowieso der Fall wäre, wenn Levy damit recht hat, dass sich viele Israelis bewusst der Konfrontation mit einem überwältigenden Aspekt des Krieges komplett entziehen.
Natürlich würde das die Leute in Regierungsverantwortung zu leicht vom Haken lassen. Die haben sich in den Medien ja selbst verbreitet, was für üble antisemitische Umtriebe da zu erwarten sind. Ist also mehr ein Zirkelschluss.
Aber nein.
"Sie können davon ausgehen, dass sie [Frau BM des Inneren N. Faeser] sich auf Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden bezieht." 
Polizei ist Polizei.
Das Problem ist die Gesellschaftsform, die überhaupt so einen Haufen bewaffneter Ja-Sager braucht, um sich selbst daran zu hindern ins Chaos zu verfallen.
Naja, das halt die Mär von anarchistischen Armageddon.
Polizei ist Polizei.
Ich glaube seit dem 3. Reich wird durchaus erwartet, dass Befehlen, denen die Rechtsgrundlage fehlt, nicht folgegeleistet wird. Die Beschreibungen in dem Interview lassen zumindest vermuten, dass die da nicht nur rechte Moslemfresser zum Raid geschickt haben.
Aber in diesem Fall waren es halt wirklich die PolitikerInnen - und zwar mit Ansage.
Das stimmt ja sowieso fast immer. Aber die haben mit dem wirklichen Leben ja eh nichts zu tun. Einem Bullen kann ich wenigstens versuchen ins Gewissen zu reden. (ok, naiver wird's heute dann auch nicht mehr).
Einem Bullen kann ich wenigstens versuchen ins Gewissen zu reden.
Ja viel Glück damit.
Aber nein.
"Sie können davon ausgehen, dass sie [Frau BM des Inneren N. Faeser] sich auf Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden bezieht."
Also können wir davon ausgehen, dass sie keine gute Antwort darauf haben und versuchen das ganze auszusitzen zumindestens bis ihnen noch etwas einfällt.
Naja, das halt die Mär von anarchistischen Armageddon.
Nee. Das ist die bürgerliche kapitalistische Gesellschaft, in der alles von Kindesbeinen an auf Konkurrenz und Wettbewerbsfähigkeit getrimmt wird, und wo jeder versucht, so viel wie möglich für sich und die seinen rauszusschlagen. Das ist die gesellschaft, wo Leute sich gegenseitig aufs Maul hauen, weil der eine dem anderen die Vorfahrt genommen hat, oder weil der Baum vom Nachbarn zu weit über die Hecke wächst. In so einer Gesellschaft braucht man eine handfeste Staatsgewalt.
Ob man so eine Gesellschaft braucht ist die eigentliche Frage.
Also können wir davon ausgehen, dass sie keine gute Antwort darauf haben und versuchen das ganze auszusitzen zumindestens bis ihnen noch etwas einfällt.
Wir können davon ausgehen, dass es nie eine gute Antwort gab, geben wird und es sie auch niemals interessiert. ... Wie ist der Stand bei NS2 eigentlich? Schon jemand mit dem Oberanwalt gesprochen?
Also können wir davon ausgehen, dass sie keine gute Antwort darauf haben und versuchen das ganze auszusitzen zumindestens bis ihnen noch etwas einfällt.
Ich glaube wir können davon ausgehen, dass diese toten Augen auch weiterhin seelenlos in die Runde glotzen, während aus dem Sprechapparat darunter irgedwelche nicht-Erklärungen abgesondert werden, denen ansonsten nichts hinzuzufügen sei, und dass daraus vor allem einfach null komma null Konsequenzen folgen werden.
Sehr ihr da gar kein Skandalpotential?
Wo soll der herkommen? Berichtet ja keiner drüber. Die Medien haben ihren Job gemacht, die Karawane zieht weiter.
Also wenn wir es jetzt mal an Varoufakis als Prominentem festmachen. Gut, die meisten Parteien sind proisraelisch. Und Varoufakis hat Wagenknecht ja immer gedisst, die werden sich vermutlich nicht für ihn ins Zeug legen. Bleibt die (Rest-)Linke?
Aber gibt es im Mainstream zu dem Vorgang wirklich gar keine kritischen Kommentare? Muss ich mir mal kurz einen Überblick verschaffen.
Aber gibt es im Mainstream zu dem Vorgang wirklich gar keine kritischen Kommentare? Muss ich mir mal kurz einen Überblick verschaffen.
Hm, alles was ich finde ist in der Tat sehr passiv. Bei Varoufakis sagt jetzt keiner, das ist gut so, aber wirklich problematisiert wird das auch kaum. Beim Kongress selbst scheint man mir geneigter zu sein der Rechtfertigung zu glauben, aber wenn die Medien das vorher selbst verbreitet haben, ist das ja nicht verwunderlich.
Ja viel Glück damit.
Vielleicht sollte man die Polizei aus Spaß mal einfach anklagen.
Aber gibt es im Mainstream zu dem Vorgang wirklich gar keine kritischen Kommentare?
Die Taz hatte auch vorgestern schon einen recht kritischen Artikel. Würde ich zum äußeren Mainstream zählen. Aber wegen Varoufakis legt sich doch kein deutscher Qualitätsjournalist ernsthaft mit der Staatsräson an. Der gilt hier doch seit der Finanzkrise als Lügengrieche und Traumtänzer, der lieber VWL-Vorträge hielt, als seiner ihm zustehenden Rolle als Unter-Finanzminister unter Ober-Bundesfinanzminister Schäuble nachzukommen und seinem faulen Volk einen ordentlichen Sparkurs zu verordnen. Da waren sich damals nahezu alle Qualitätsmedien einig und das wirkt bis heute.
Ich glaube seit dem 3. Reich wird durchaus erwartet, dass Befehlen, denen die Rechtsgrundlage fehlt, nicht folgegeleistet wird.
Ne nicht in dieser Absolutheit. Verweigern geht nur in einem sehr viel engerem Rahmen.
https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__63.html
ZitatBundesbeamtengesetz (BBG)
§ 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.
(3) Verlangt eine Vorgesetzte oder ein Vorgesetzter die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzug ist und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend. Die Anordnung ist durch die anordnende oder den anordnenden Vorgesetzten schriftlich zu bestätigen, wenn die Beamtin oder der Beamte dies unverzüglich nach Ausführung der Anordnung verlangt.
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