
Israel & Palästina (Sammelthread)
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Twitterlink kaputt oder gelöscht
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https://www.democracynow.org/2…ost_in_occupied_west_bank
ZitatIsraeli Settlers Move to Reestablish Illegal Outpost in Occupied West Bank
Israel’s military killed a Palestinian security officer during an overnight raid Monday in the occupied West Bank city of Jenin. Thirty-seven-year-old Ashraf Mohammad Ibrahim died from gunshot wounds to the chest and stomach; eight other Palestinian men were injured by live fire.
Elsewhere, Jewish settlers on Monday moved to reestablish the evacuated West Bank outpost of Homesh. The settlement was dismantled in 2005 by then-Prime Minister Ariel Sharon, but was recently approved for resettlement by Benjamin Netanyahu’s far-right government. The U.S. State Department said it was “deeply troubled” by the reopening of Homesh.
This follows an attack Friday by Israeli settlers on Palestinian farmers in a village near Ramallah which left five Palestinians wounded — one of whom was shot in the head. Palestinian Attaf al-Naasan says Israeli soldiers assisted the settlers in the assault.
Attaf al-Naasan: “We came here to help the people who were planting and harvesting after the settlers attacked them. We came to help them and protect them. The settlers and soldiers attacked us. They burned this car. They didn’t let us put out the fire. They burned it in front of our eyes.”
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Motiviert von Tilo's letztem Interview und dem darauffolgenden Hasbara Shitstorm samt der ganzen "Terrordebatte" möchte ich folgendes hier lassen...
Der israelische Investigativjournalist Ronen Bergman hat in seinem 2018 NYT-Bestseller Buch "Rise and Kill First" enthüllt, dass Israel hinter der libanesischen Terrororganisation "FLLF" steckte, die in den 1980er gezielt hunderte Zivilisten getötet hat und einen Anschlag auf den US Botschafter John Gunther Dean verübte.
Kein einziges Medienunternehmen hat diese Enthüllung bis heute aufgegriffen, noch wurde Bergman selbst oder Israel je dazu befragt.
In Akademikerkreisen wird diese Thematik jedoch sehr wohl disktutiert, wie in diesem sehr interessanten Interview von Professor Remi Brulin im Carnegie Middle East Center:
https://carnegie-mec.org/diwan/85878
Wer eine tl;dr Version will, es gibt mittlerweile einen englischen Wiki-Eintrag zu Bergman's Enthüllungen:
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Es ist ziemlich widerlich, wie inzwischen einfach pauschal von "palästinensischen Terroristen" die Rede ist.
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Benjamin Netanyahu: Israel, Palestine, Power, Corruption, Hate, and Peace | Lex Fridman Podcast #389
ZitatOUTLINE:
0:00 - Introduction
2:35 - Hate
8:15 - Judicial reform and protests
16:51 - AI
26:53 - Competition
33:34 - Power and corruption
40:45 - Peace
55:18 - War in Ukraine
59:15 - Abraham Accords
1:03:15 - History
1:08:02 - Survival
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Und Masala natürlich auch wieder am Start, fühlt sich in dieser Gesellschaft bestimmt pudelwohl...
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Und Masala natürlich auch wieder am Start
Er ist einfach der moderne Universalgelehrte.
Goethe hatte ja auch eine starke Affinität zu Italien.
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Worüber diskutieren sie denn?
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Worüber diskutieren sie denn?
Besatzungsmächte?
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Besatzungsmächte?
Würde mich wundern, wenn in der Diskussion zwischen Carlo und Kollegen das Wort "Bestazungsmacht" fällt, aber wer weiß.
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heute · Mo., 17. Jul · 22:50-23:35 · Das Erste (ARD)
Weltspiegel Doku
Israel. Auf dem Weg in den Gottesstaat
Da muss ich in der Mediathek mal reingucken...
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https://www.tagesschau.de/ausl…rokko-westsahara-100.html
ZitatIsrael erkennt Westsahara als Teil Marokkos an
Stand: 18.07.2023 07:04 Uhr
Als zweites Land der Welt - nach den USA - hat Israel den Anspruch Marokkos auf die Westsahara anerkannt. Für das nordafrikanische Land ist der Schritt ein politischer Erfolg.Israel erkennt die Souveränität Marokkos über die Westsahara an. Damit wird das Land zum einzigen Staat neben den USA, der die Annexion der ehemaligen spanischen Kolonie in Nordafrika durch das Königreich anerkennt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe König Mohammed VI. den Entschluss in einem Brief mitgeteilt, teilte der Königshof in Rabat mit. In seinem Schreiben habe Netanyahu erklärt, die Position seines Landes werde "in allen einschlägigen Handlungen und Dokumenten der israelischen Regierung" berücksichtigt.
[...]
Das Gebiet war bis 1975 eine spanische Kolonie. Nach dem Abzug Spaniens annektierte Marokko das Territorium, was zu einem Konflikt mit der Befreiungsfront Polisario führte, die für eine unabhängige Westsahara kämpft. Die Regierung in Rabat betrachtet die rohstoffreiche Region an der fischreichen Atlantikküste im Nordwesten Afrikas als sein Hoheitsgebiet und will der Region lediglich Autonomie zubilligen. Die von Algerien unterstützte Polisario-Front beharrt dagegen auf einem Unabhängigkeitsreferendum. 2020 erklärte die Polisario den Waffenstillstand für beendet. Immer wieder kommt es zu Gefechten zwischen Polisario und der marokkanischen Armee.
https://www.dw.com/en/moroccos…nflict-brewing/a-66288761
ZitatWith Israel recognizing Western Sahara as part of the Moroccan kingdom and a contentious fishing agreement between Morocco and the EU expiring, tensions are intensifying between the Polisario Front, Morocco and Algeria.
Characterized by vast expanses of dunes and sparsely vegetated plains, Western Sahara is a predominantly desert and arid territory. The United Nations categorizes
it as a non-self-governing territory, essentially a remnant of a former colony.
But underneath its soil lies abundant reserves of phosphate — a vital component in fertilizer production, which became a strategically important commodity following the war in Ukraine. The territory also has rich fishing waters along its coastline on the Atlantic Ocean.
Morocco considers Western Sahara an integral part of its territory and has maintained de facto control over most of the region for decades. However, most countries — and the United Nations — have refused to endorse Morocco's claim.
Along with the UN General Assembly, several international courts including the International Court of Justice
have ruled that colonialization in Western Sahara is still pending and Morocco's efforts to annex it are illegal.
On Monday, Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu officially recognized Morocco's sovereignty over Western Sahara, making Israel the second country (after the United States under the Trump administration) to back Rabat's claims.
[...]
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Entwarnung:
https://www.aljazeera.com/news…ouse-resolution-proclaims
ZitatWashington, DC – The United States House of Representatives has overwhelmingly passed a resolution proclaiming that Israel is “not a racist or apartheid state”, in a message directed at progressive critics.
The measure passed in a 412-to-nine vote on Tuesday, hours after Israeli President Isaac Herzog met with President Joe Biden at the White House. One lawmaker voted “present”.
Da muss man auch gar nicht weiter nachfragen, woher die kommt.
The legislation comes in response to comments on Saturday from Congresswoman Pramila Jayapal, chair of the Congressional Progressive Caucus, calling Israel a “racist state”.
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"Wie ein Staatsstreich von oben"
Die Justizreform stürzt Israel in die größte Zerreißprobe seit Staatsgründung, sagt der Historiker Meron Mendel. Im Interview erklärt er, wer die Reform unterstützt - und warum der Weg in einen illiberalen Staat unumkehrbar sein könnte.
[...] Meron Mendel: [...] Wir erleben ein Systemwechsel, weil die Justizreform in ihrer Gesamtheit - heute haben wir ja nur einen Schritt erlebt - einen Staatsstreich von oben darstellt. Das Gesamtvorhaben bedeutet, dass Israel aufhören wird, eine liberale Demokratie zu sein. Israel wird dann eine illiberale Demokratie nach dem Vorbild von Ungarn, Polen oder der Türkei. Die Teile der israelischen Gesellschaft, die für eine offene und gleichberechtigte Gesellschaft stehen, merken, dass alles, was in den vergangenen 75 Jahren aufgebaut wurde, über Bord geworfen wird. [...]
tagesschau.de: Was wünschen sich diejenigen, die die Justizreform unterstützen, von der Politik?
Mendel: Es kommen mehrere Interessen zusammen. Zum einen sind sie dagegen, dass das Oberste Gericht der Garant für Menschenrechte und gegen Diskriminierung ist - sowohl im Kernland Israel als auch in den besetzten Gebieten. Das hat vor allem die Siedlerbewegung gestört, denn das Oberste Gericht hat in der Vergangenheit beispielsweise immer wieder verhindert, dass palästinensischer Boden für den Siedlungsbau enteignet wird.
Rechte und fundamentalistische Juden wollen außerdem die Rechte der Araber mit israelischer Staatsangehörigkeit einschränken. Und es geht um das Thema Gleichberechtigung in der israelischen Gesellschaft, um Frauenrechte, um Rechte von LGBTQI-Menschen.
Der Schutz liberaler Werte durch das Gericht hat bisher verhindert, dass Israel zu einem fundamentalistisch-religiösen Staat wird. Und genau diese Schutzfunktion wollen die religiösen und fundamentalistischen Kräfte in der Gesellschaft nicht. Gerade hier wird die Ähnlichkeit zur Lage in Ungarn und Polen ziemlich deutlich. Dass das Thema Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen Sender auch auf der Agenda der Regierung steht, passt auch zu diesem Bild. [...]
Das sind ja russische Zustände! Immerhin setzt Herr Mendel noch auf Durchsetzung der demokratischen Regeln durch die regelbasierteste und liberalste Demokratie der Welt:
Mendel: Eine ganz wichtige Rolle kommt jetzt zuerst den USA als den wichtigsten Verbündeten Israels zu, dann der Europäischen Union. Sowohl die amerikanische als auch die deutsche Regierung heben die gemeinsame Werte stets hervor, die die Basis der Verbundenheit mit Israel sind. Das wackelt massiv. Es mag aktuell eher eine Wertegemeinschaft der israelischen Regierung mit Ungarn und Polen geben, aber nicht mit Deutschland. Die US-amerikanische Regierung hat klare Worte dazu gefunden: Präsident Joe Biden warnte davor, dass der Justizumbau einen negativen Einfluss auf die Beziehungen den Ländern haben wird.
tagesschau.de: Aber hat Netanyahu nicht auch das schon eingepreist? Die Beziehungen sind ja schon deutlich schlechter geworden.
Mendel: Vergessen Sie nicht, dass die USA Israel jährlich Militärhilfe in Milliardenhöhe zahlen und regelmäßig antiisraelische Resolutionen im UN-Sicherheitsrat mit ihrem Vetorecht verhindern. Es geht also um mehr als die Frage, ob Netanyahu von US-Präsident Biden ins Weiße Haus eingeladen wird. Wenn die USA tatsächlich zu der Erkenntnis kommen, dass Israel kein strategischer Verbündeter mehr ist, können die Konsequenzen für Israel weitreichend sein. Wenn eine liberale Demokratie sich in eine illiberale wandelt, müssen sich auch ihre Beziehungen zu den anderen Demokratien im Ausland ändern. Das wird Israel mittelfristig bevorstehen. [...]
Wenn er sich da mal nicht täuscht. Unser geschätztes Nachbar- und Werteprtnerland Polen, welches Mendel weiter oben bereits zu den illiberalen Demokratien zählt, erfreut sich jedenfalls trotz ganz ähnlicher Auffassungen seiner politischen Führung über den regelbasierten Regierungs-Rechtstaat gerade höchster Zuneigung von Opa Sepp und seinen washingtoner Regelmacher*innen. Es braucht halt mal wieder eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens im nahen Osten.
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Mohammed El-Kurd: Palestine | Lex Fridman Podcast #391
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Das sind ja russische Zustände! Immerhin setzt Herr Mendel noch auf Durchsetzung der demokratischen Regeln durch die regelbasierteste und liberalste Demokratie der Welt:
Wenn er sich da mal nicht täuscht. Unser geschätztes Nachbar- und Werteprtnerland Polen, welches Mendel weiter oben bereits zu den illiberalen Demokratien zählt, erfreut sich jedenfalls trotz ganz ähnlicher Auffassungen seiner politischen Führung über den regelbasierten Regierungs-Rechtstaat gerade höchster Zuneigung von Opa Sepp und seinen washingtoner Regelmacher*innen. Es braucht halt mal wieder eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens im nahen Osten.
Ich mag diese Kognitive Dissonanz, der Westen unterstützt schon seit jeher illiberale Regierungen in der ganzen Welt. Manchmal muss man (zum Wohle der dortingen Bevölkerung) auch mal eine demokratisch legitimierte Regierung
stürzenersetzen, weil der Pöbel schlicht nicht weiß, was gut für ihn ist und das Kreuz auf den Wahlzettel etwas zu weit links gesetzt hat. Wäre ja auch antisemitismusverdächtiger Doppelstandard, wenn man jetzt Israel die Unterstützung verwehrt aber weiterhin Geschäfte mit Journalismus- und Menschenrechtsaficionados wie MBS, Xi und Aliyev macht.
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