Israel & Palästina (Sammelthread)

  • Twitterlink kaputt oder gelöscht

  • https://www.democracynow.org/2…ost_in_occupied_west_bank


  • Motiviert von Tilo's letztem Interview und dem darauffolgenden Hasbara Shitstorm samt der ganzen "Terrordebatte" möchte ich folgendes hier lassen...


    Der israelische Investigativjournalist Ronen Bergman hat in seinem 2018 NYT-Bestseller Buch "Rise and Kill First" enthüllt, dass Israel hinter der libanesischen Terrororganisation "FLLF" steckte, die in den 1980er gezielt hunderte Zivilisten getötet hat und einen Anschlag auf den US Botschafter John Gunther Dean verübte.


    Kein einziges Medienunternehmen hat diese Enthüllung bis heute aufgegriffen, noch wurde Bergman selbst oder Israel je dazu befragt.


    In Akademikerkreisen wird diese Thematik jedoch sehr wohl disktutiert, wie in diesem sehr interessanten Interview von Professor Remi Brulin im Carnegie Middle East Center:


    https://carnegie-mec.org/diwan/85878


    Wer eine tl;dr Version will, es gibt mittlerweile einen englischen Wiki-Eintrag zu Bergman's Enthüllungen:


    https://en.wikipedia.org/wiki/…f_Lebanon_from_Foreigners

  • Benjamin Netanyahu: Israel, Palestine, Power, Corruption, Hate, and Peace | Lex Fridman Podcast #389

  • Und Masala natürlich auch wieder am Start, fühlt sich in dieser Gesellschaft bestimmt pudelwohl...


  • https://www.tagesschau.de/ausl…rokko-westsahara-100.html



    https://www.dw.com/en/moroccos…nflict-brewing/a-66288761

  • Entwarnung:


    https://www.aljazeera.com/news…ouse-resolution-proclaims


    Zitat

    Washington, DC – The United States House of Representatives has overwhelmingly passed a resolution proclaiming that Israel is “not a racist or apartheid state”, in a message directed at progressive critics.


    The measure passed in a 412-to-nine vote on Tuesday, hours after Israeli President Isaac Herzog met with President Joe Biden at the White House. One lawmaker voted “present”.


    Da muss man auch gar nicht weiter nachfragen, woher die kommt.


  • "Wie ein Staatsstreich von oben"

    Die Justizreform stürzt Israel in die größte Zerreißprobe seit Staatsgründung, sagt der Historiker Meron Mendel. Im Interview erklärt er, wer die Reform unterstützt - und warum der Weg in einen illiberalen Staat unumkehrbar sein könnte.


    [...] Meron Mendel: [...] Wir erleben ein Systemwechsel, weil die Justizreform in ihrer Gesamtheit - heute haben wir ja nur einen Schritt erlebt - einen Staatsstreich von oben darstellt. Das Gesamtvorhaben bedeutet, dass Israel aufhören wird, eine liberale Demokratie zu sein. Israel wird dann eine illiberale Demokratie nach dem Vorbild von Ungarn, Polen oder der Türkei. Die Teile der israelischen Gesellschaft, die für eine offene und gleichberechtigte Gesellschaft stehen, merken, dass alles, was in den vergangenen 75 Jahren aufgebaut wurde, über Bord geworfen wird. [...]

    tagesschau.de: Was wünschen sich diejenigen, die die Justizreform unterstützen, von der Politik?

    Mendel: Es kommen mehrere Interessen zusammen. Zum einen sind sie dagegen, dass das Oberste Gericht der Garant für Menschenrechte und gegen Diskriminierung ist - sowohl im Kernland Israel als auch in den besetzten Gebieten. Das hat vor allem die Siedlerbewegung gestört, denn das Oberste Gericht hat in der Vergangenheit beispielsweise immer wieder verhindert, dass palästinensischer Boden für den Siedlungsbau enteignet wird.

    Rechte und fundamentalistische Juden wollen außerdem die Rechte der Araber mit israelischer Staatsangehörigkeit einschränken. Und es geht um das Thema Gleichberechtigung in der israelischen Gesellschaft, um Frauenrechte, um Rechte von LGBTQI-Menschen.

    Der Schutz liberaler Werte durch das Gericht hat bisher verhindert, dass Israel zu einem fundamentalistisch-religiösen Staat wird. Und genau diese Schutzfunktion wollen die religiösen und fundamentalistischen Kräfte in der Gesellschaft nicht. Gerade hier wird die Ähnlichkeit zur Lage in Ungarn und Polen ziemlich deutlich. Dass das Thema Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen Sender auch auf der Agenda der Regierung steht, passt auch zu diesem Bild. [...]

    Das sind ja russische Zustände! Immerhin setzt Herr Mendel noch auf Durchsetzung der demokratischen Regeln durch die regelbasierteste und liberalste Demokratie der Welt:

    Mendel: Eine ganz wichtige Rolle kommt jetzt zuerst den USA als den wichtigsten Verbündeten Israels zu, dann der Europäischen Union. Sowohl die amerikanische als auch die deutsche Regierung heben die gemeinsame Werte stets hervor, die die Basis der Verbundenheit mit Israel sind. Das wackelt massiv. Es mag aktuell eher eine Wertegemeinschaft der israelischen Regierung mit Ungarn und Polen geben, aber nicht mit Deutschland. Die US-amerikanische Regierung hat klare Worte dazu gefunden: Präsident Joe Biden warnte davor, dass der Justizumbau einen negativen Einfluss auf die Beziehungen den Ländern haben wird.

    tagesschau.de: Aber hat Netanyahu nicht auch das schon eingepreist? Die Beziehungen sind ja schon deutlich schlechter geworden.

    Mendel: Vergessen Sie nicht, dass die USA Israel jährlich Militärhilfe in Milliardenhöhe zahlen und regelmäßig antiisraelische Resolutionen im UN-Sicherheitsrat mit ihrem Vetorecht verhindern. Es geht also um mehr als die Frage, ob Netanyahu von US-Präsident Biden ins Weiße Haus eingeladen wird. Wenn die USA tatsächlich zu der Erkenntnis kommen, dass Israel kein strategischer Verbündeter mehr ist, können die Konsequenzen für Israel weitreichend sein. Wenn eine liberale Demokratie sich in eine illiberale wandelt, müssen sich auch ihre Beziehungen zu den anderen Demokratien im Ausland ändern. Das wird Israel mittelfristig bevorstehen. [...]

    Wenn er sich da mal nicht täuscht. Unser geschätztes Nachbar- und Werteprtnerland Polen, welches Mendel weiter oben bereits zu den illiberalen Demokratien zählt, erfreut sich jedenfalls trotz ganz ähnlicher Auffassungen seiner politischen Führung über den regelbasierten Regierungs-Rechtstaat gerade höchster Zuneigung von Opa Sepp und seinen washingtoner Regelmacher*innen. Es braucht halt mal wieder eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens im nahen Osten.

  • Das sind ja russische Zustände! Immerhin setzt Herr Mendel noch auf Durchsetzung der demokratischen Regeln durch die regelbasierteste und liberalste Demokratie der Welt:

    Wenn er sich da mal nicht täuscht. Unser geschätztes Nachbar- und Werteprtnerland Polen, welches Mendel weiter oben bereits zu den illiberalen Demokratien zählt, erfreut sich jedenfalls trotz ganz ähnlicher Auffassungen seiner politischen Führung über den regelbasierten Regierungs-Rechtstaat gerade höchster Zuneigung von Opa Sepp und seinen washingtoner Regelmacher*innen. Es braucht halt mal wieder eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens im nahen Osten.

    Ich mag diese Kognitive Dissonanz, der Westen unterstützt schon seit jeher illiberale Regierungen in der ganzen Welt. Manchmal muss man (zum Wohle der dortingen Bevölkerung) auch mal eine demokratisch legitimierte Regierung stürzen ersetzen, weil der Pöbel schlicht nicht weiß, was gut für ihn ist und das Kreuz auf den Wahlzettel etwas zu weit links gesetzt hat. Wäre ja auch antisemitismusverdächtiger Doppelstandard, wenn man jetzt Israel die Unterstützung verwehrt aber weiterhin Geschäfte mit Journalismus- und Menschenrechtsaficionados wie MBS, Xi und Aliyev macht.

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