Israel & Palästina (Sammelthread)

  • Das "Vertrauen in die deutsche Rechtssprechung" erstreckt sich natürlich nicht unbedingt auf jede Instanz. Aber schon erstaunlich, dass es so eine Fallkonstellation trifft, wo sogar noch explizit gemacht wird, dass der Ausspruch als Aufruf zu einem Zusammenleben der Menschen in Palästina gemeint ist. Nehme an der Vergleich mit Nazis ist der Grund dafür:


    https://www.sueddeutsche.de/po…d-krieg-in-gaza-1.6403895


    Zitat

    [...] Der Betroffene in Karlsruhe hat noch das Recht, Einspruch gegen seinen Strafbefehl einzulegen. Wenn er dies tut, wird es zu einer Gerichtsverhandlung kommen, wo er seine Gegenargumente vorbringen kann, mit offenem Ausgang.


    Tut er dies nicht und akzeptiert er die vom Gericht vorgeschlagene Strafe, dann hätte er insgesamt 150 Tagessätze Geldstrafe zu bezahlen. Das heißt: ein Nettoeinkommen von fünf Monaten. Dieses Strafmaß beruht nicht allein auf dem Satz "Vom Fluss bis zum Meer ...", sondern auch darauf, dass der 30-Jährige auf der besagten Demonstration das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen mehrfach mit den Nazis verglich - was ihm vom Amtsgericht nun zusätzlich als Verharmlosung des Holocausts zu Last gelegt wird, nach dem Volksverhetzungsparagrafen. Bislang ist der Mann nicht vorbestraft.


    Aber der Spruch selbst sollte insbesondere in der geschilderten geäußerten Form leicht zu verteidigen sein.


    Mehr Gelegenheiten herauszufinden, wo wir stehen:


    Zitat

    Auch in anderen Städten, so hört man, beginnen Staatsanwaltschaften allmählich, gegen den Ausspruch "From the river ..." vorzugehen. In Berlin zum Beispiel hat das Amtsgericht Tiergarten schon einen Durchsuchungsbeschluss bewilligt, gestützt auf den Vorwurf, jemand habe die Parole verwendet. In Mannheim hat die Staatsanwaltschaft versucht, einen Strafbefehl zu erwirken. Dort aber hat das Amtsgericht sich bislang geweigert, mitzuspielen, und so muss noch das Landgericht als höhere Instanz entscheiden. (Az. 5 Qs 42/23)

  • Deutsche Fregatte schießt unwissentlich auf Drohne eines Verbündeten


    https://www.faz.net/aktuell/po…dete-drohne-19551934.html


    Zitat
    Welchem Land diese Drohne im Nachhinein zugeordnet wurde, teilte das Verteidigungsministerium nicht mit. Ein Sprecher betonte aber ausdrücklich, dass es vor dem Beschuss eine Abfrage der Hessen bei allen verbündeten Nationen gegeben habe, bei der kein Land eine eigene Drohne im Einsatzgebiet gemeldet habe. Erst später stellte sich dann heraus, dass es sich um eine nicht gemeldete Drohne handelte. Es ist allgemein bekannt, dass amerikanische Kampfdrohnen in der Region unterwegs sind, die nichts mit dem Einsatz im Roten Meer zu tun haben.


    Also schießen wir da auf alles, was nicht mit uns verbündet ist. Interessant.

  • Aber der Spruch selbst sollte insbesondere in der geschilderten geäußerten Form leicht zu verteidigen sein.

    Naja. Die angeblichen Nazi-Vergleiche sind ja nur für das recht hohe Strafmaß verantwortlich. So wie ich es verstehe wird schon der Spruch alleine von den Staatsanwaltschaften zum Anlass genommen, die Anklage zu Erheben und offenbar segnen die Gerichte auch entsprechende Strafbefehle ab.


    Buschmann war auch nicht der erste Regierungspolitiker, der da eine Strafbarkeit behauptet hat. Seine sPD-Kollegin Faeser hatte ja schon ziemlich früh nach dem 7. Oktober und den ersten pro-palästinensischen Protesten einfach mal dekretiert, was dazu aus Gründen der inneren Sicherheit noch öffentlich gesagt werden dürfe und was nicht.


    Ich kann allerdings den SZ-Artikel nicht lesen, weil er gepaywalled und noch nicht "archiviert" ist.

  • Naja. Die angeblichen Nazi-Vergleiche sind ja nur für das recht hohe Strafmaß verantwortlich. So wie ich es verstehe wird schon der Spruch alleine von den Staatsanwaltschaften zum Anlass genommen, Anzeige zu erstatten und offenbar segnen die Gerichte auch entsprechende Strafbefehle ab.


    Die Leute müssen natürlich ggf. in Berufung gehen. Das ist sicherlich eine Gefahr, wenn das nicht passiert.

  • Interessant:

    [...] Andererseits betonen Strafgerichte seit der Anordnung des Bundesinnenministeriums am 2. November auch immer wieder, es könne hier keinen Straf-Automatismus geben. Man müsse weiter immer den konkreten Kontext betrachten, in dem die Worte "Vom Fluss bis zum Meer" geäußert werden. Und wenn jemand, wie in Karlsruhe, von einem "Palästina der gleichen Menschen" spricht, "egal welcher Konfession" - dann ist das ja vielleicht sogar ein klares Beispiel für eine nicht gewaltverherrlichende Verwendung. [...]

    Das ist ja schön wenn Strafgerichte das betonen. Aber wenn die Damen und Herren RichterInnen dann einfach trotzdem die diesbezüglichen Strafbefehle der Staatsanwaltschaften automatisch durchwinken bringt das ja dann auch nicht viel, so lange die Beklagten sich nicht dagegen wehren und damit riskieren, neben der Geldstrafe, die sie möglicherweise absitzen müssen, wenn sie sie nicht bezahlen können, auch noch hohe Gerichts- und Anwaltskosten am Hals zu haben, wenn es zu einer längeren Verhandlung käme.

  • https://www.faz.net/aktuell/po…dete-drohne-19551934.html



    Also schießen wir da auf alles, was nicht mit uns verbündet ist. Interessant.

    Keine Sorge, all zu lang wird das wohl nich gehen


    https://www.faz.net/aktuell/po…dete-drohne-19551934.html

    Zitat

    [...]

    Unterdessen wies der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), auf ein mögliches Munitionsproblem der Hessen hin. „Wir haben jetzt erst auf Nachfrage erfahren, dass offensichtlich ein Teil der Munition der Fregatte Hessen nicht mehr nachzubeschaffen ist, weil es die entsprechende industrielle Kapazität nicht mehr gibt“, sagte Hahn am Mittwoch der Zeitung „Welt“.

    „Wenn die Bestände also leer geschossen sind, kann die Marine sie nicht mehr nachfüllen – und muss die Fregatte abziehen“, fügte Hahn hinzu.

    [...]

    via fefe

  • https://twitter.com/haberci_aktif/status/1762895103822004603



    Nimm das Ansar Allah!

  • Diese Geschichte ist jetzt übrigens weitereskaliert. Zwischenzeitlich kam heraus, das eine von den Autoren des Artikels bei ihren Twix-Aktivitäten auch Beweismaterial für die südafrikanische Klage gegen Israel geherzt hat. Von der will sich die New York Times nun möglicherweise trennen:


    Okay, die Autorin, Anat Schwartz, soll auch in einer israelischen Militärgeheimdienst-Einheit gedient haben. Ich habe jetzt keine weitergehende Bestätigung dafür gesehen. Aber ihre hebräische Wikipedia-Seite besagt das und zwar nicht erst seit kurzem:


    https://he.wikipedia.org/wiki/…9%D7%95%D7%95%D7%A8%D7%A5


    Wenn man zur ältesten Version der Seite von 2018 geht:


    https://he.wikipedia.org/w/ind…7%A8%D7%A5&oldid=24085597


    Zitat

    ביוגרפיה


    ענת נולדה בחיפה וגדלה ברמת אפעל. היא למדה בביה״ס התיכון לאמנויות ע״ש תלמה ילין במגמת תאטרון. בצבא שירתה במודיעין חה״א. היא בוגרת תואר ראשון בהצטיינות בחוג לתורת הספרות הכללית ופילוסופיה באוניברסיטת תל אביב.


    Via Google Translate:


    Zitat

    Biografie


    Anat wurde in Haifa geboren und wuchs in Ramat Afel auf. Sie studierte an der Thelma Yelin High School of the Arts mit Schwerpunkt Theater. In der Armee diente sie in Modi'in HA. Sie schloss ihr Studium in der Abteilung für allgemeine Literaturtheorie und Philosophie an der Universität Tel Aviv mit einem Bachelor-Abschluss mit Auszeichnung ab.


    HA ist vermutlich die Abkürzung für Luftwaffe, dachte erst der Ort Modi'in ist gemeint, aber "מודיעין" heißt wohl auch Geheimdienst.


    Eine spätere Version auch von 2018:


    https://he.wikipedia.org/w/ind…ction=next&oldid=24086284


    Zitat

    ענת נולדה בחיפה וגדלה ברמת אפעל. היא בוגרת ביה״ס התיכון לאמנויות ע״ש תלמה ילין במגמת תיאטרון ושירתה בצה״ל במודיעין חיל האוויר.


    Via Google Translate:


    Zitat

    Anat wurde in Haifa geboren und wuchs in Ramat Afel auf. Sie absolvierte die Thelma Yelin High School of the Arts mit Schwerpunkt Theater und diente bei der IDF im Luftwaffengeheimdienst.


    "במודיעין חיל האוויר". Ich habe noch mal einzeln geschaut, "ב" (im) "מודיעין" (Geheimdienst der) "חיל האוויר" (Luftwaffe). Sollte stimmen.

  • Vielleicht habt ihr gesehen, dass Biden schon wieder von arabisch-israelischer Anerkennung und Kooperation schwafelt, so als könnte man bald diese unpässliche Kapitel schließen und einfach da weitermachen, wo man vorher stand.


    Nun diese, wenn ich mich recht entsinne, neokonservative Denkfabrik hier schlägt in die gleiche Kerbe bei dem Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft, der jetzt über Gasa begonnen hat:


    https://www.fdd.org/analysis/2…nto-gaza-bypassing-hamas/


    Zitat

    Israel Coordinates Airdrops of Humanitarian Aid Into Gaza, Bypassing Hamas


    Übergehen wir mal, dass Israel auch dafür verantwortlich ist, dass Hilfsgüter mit Fahrzeugen nur stark erschwert reinkommen können.


    Zitat

    Expert Analysis


    “The airdrops to Gaza are an important element of cooperation between Israel and several Arab states. The airdrops help alleviate concerns about the need for humanitarian support for Gazan civilians. In addition, this is a capability that enables countries to bypass Hamas-controlled areas of Gaza. This can prove an important model for regional cooperation and for future aid provision to areas in Gaza.” — Seth J. Frantzman, FDD Adjunct Fellow


    Israel’s close cooperation with Arab partners in providing humanitarian aid to Gazans is encouraging. Perhaps this coordination can be extended beyond the war to rebuild the enclave once Hamas is gone.” — Enia Krivine, Senior Director of FDD’s Israel Program and National Security Network


    Ist also nicht nur Biden, der das pusht.


    Die beteiligen Länder werden sich vermutlich mit Israel koordinieren, bevor sie in den Luftraum von Gasa fliegen. Heißt das der Luftabwurf ist deren Initiative? Bin ich nicht sicher.

  • Besondere Aufbauorganisation "Nahost", Brief durch Beamte übergeben.


    So Schreiben nehmen massiv zu in sozialen Netzwerken, wie hier schon jemand zum Thema Justizminister gesagt hat, für viele ist das ein echtes Problem wenn die wegen einer Karrikatur oder Klatschen an der falschen Stelle ans Geld gehen.


    Druck erzeugt Gegendruck.


  • "veröfentlicht", doch. Sogar persönlich zugestellt.



    Die Besondere Aufbauorganisation (polizeiintern abgekürzt mit BAO) ist eine Organisationseinheit der Polizei, die in Fällen von schweren Straftaten, die besondere Herausforderungen an die Polizeiarbeit stellen, gebildet wird.

  • "veröfentlicht", doch. Sogar persönlich zugestellt.

    Die Besondere Aufbauorganisation (polizeiintern abgekürzt mit BAO) ist eine Organisationseinheit der Polizei, die in Fällen von schweren Straftaten, die besondere Herausforderungen an die Polizeiarbeit stellen, gebildet wird.

    Und Du meinst, so einen Schrieb kann man nicht einfach selbst fälschen und dann ein Foto davon auf twix ausstellen?

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