AMPEL CHECK - Wie passen SPD, Grüne & FDP zusammen?

  • Es hat alle schlimmer erwischt als gedacht. Aber eure Genesungsgrüße sind angekommen :)

    Tyler, dem ganzen restlichen Team, sofern auch betroffen, gute Besserung. Gesundheit geht immer vor!


    Und ich schiebe noch herzliche Glückwünsche zum Geburtstag hinterher Tilo


    Einfach Mal ein spontanes Danke für die tolle Arbeit rund um das ganze Projekt "Jung & Naiv"!!!!:thumbup:Hab schon Bock auf den Ampelcheck!

  • Was kann eine Ampel Regierung überhaupt durchsetzen, wenn wie jetzt es gegen die Union keine Mehrheit im Bundesrat gibt? Was tuen gegen eine mögliche Blockadepolitik der Union im Bundesrat? Wird daran eine progressive Politik noch scheitern?

  • Was kann eine Ampel Regierung überhaupt durchsetzen, wenn wie jetzt es gegen die Union keine Mehrheit im Bundesrat gibt? Was tuen gegen eine mögliche Blockadepolitik der Union im Bundesrat? Wird daran eine progressive Politik noch scheitern?

    welche progressive Politik? ich sehe da eher einen Scholz der sehr froh ist das die FDP dabei ist. so kann die neoliberale Seeheimer Politik fortgeführt werden. ich glaube aus diesen Grund haben die grünen auch nicht allzu viel erreicht und Scholz kann schön auf die FDP zeigen.

    Für die Seeheimer läuft's Perfekt

  • Wenn man den Bundesrat als Ausrede hat, wird das ganze in einem Fiasko enden und es wird sich nichts ändern (trotz Jusos und co.).

    Vor allem die Grünen wurden für ein progressive Politik gewählt und sie wollen auch wieder gewählt werden.

  • Vielleicht passen meine Fragen besser hier anstatt an Sarah-Lee Heinrich:


    Zwei Fragen:


    Frage 1:

    Warum steht im Sondierungspapier kein einziges Wort gegen Lobbyismus bzw. für mehr Transparenz? Angeblich liegt alles doch nur an der CDU. Nun ist die Chance dort gravierend etwas zu ändern…

    Wobei die Frage muss vielleicht sein, ist die Basis mit dem Sondierungspapier zufrieden? Und wenn nein (was ich hoffe), wie wird versucht darauf Einfluss zu nehmen/ den Druck zu erhöhen?


    Frage 2:

    Wie sieht man die GermanZero Kampagne, glaubt man dass ist ein realistischer Weg um den Druck auf die Politik zu erhöhen? Oder sticht am Ende eh der „Fraktionszwang“?

  • Wie wird eine Ampel Koalition sicherstellen, dass eine Cannabis Legalisierung nicht im Bundesrat scheitert (Stichwort: Unions Blockademehrheit)? Schafft man es aus dem Cannabiskontrollgesetz ein Einspruchsgesetz zu machen (sodass man es realistischerweise noch durch bekommt) oder wird das Cannabiskontrollgesetz ein Zustimmungsgesetz? (Und damit in den jetzigen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat scheitern)

  • An Tilo und Hans:


    Vielen Dank für den aufschlussreichen Ampel-Check mit Nina Stahr und Sebastian Roloff! Eure Fragen gefielen mir deutlich besser als die Antworten – zu viel rethorisch geschicktes Ausweichen und Lavieren (z. B. bei Fragen zu Gewissensentscheidungen).* Durchaus ein Fall für die „Politikanalyse“! ;-)


    An einer Stelle hätte ich mir eine beharrlichere Nachfrage gewünscht: als Sebastin Rorloff, befragt zu den von ihm persönlich vertretenen Klimazielen, die nach Stand der Wissenschaft die Katastrophe besiegeln würden, folgende Position einnahm:


    „... wenn ich einen kleinen Schritt kriege, eine kleine Verbesserung, dann nehme ich die erstmal, sage aber natürlich, dass mir das noch nicht reicht und ich eigentlich noch ganz woanders hin will, aber sage nicht, ich schmeiß den Tisch nicht um und sag nee ist alles scheiße, Verrat, und so geht es nicht, weil, ich glaube, das bringt uns nicht weiter...“


    Hier wäre aus meiner Sicht das Stichwort „Kipppunkt“ elementar gewesen, um klar zu machen, dass es Situationen und Dringlichkeiten gibt, in denen diese oft sinnvolle Strategie nur noch in den Abgrund führt.


    Zumal Rorloff in seiner Antwort sehr geschickt davon ablenkt, dass er ja selbst mit der freiwilligen und vorauseilenden(!) Verkündung eines desaströsen Klimaziels auf Seiten derer steht, die unsere letzte Chance ausschlagen und uns damit (gemäß wissenschaftlicher Erkenntnis) faktisch in die Katastrophe geleiten. Hat er wirklich verstanden? Wenn nein: Schlimm genug. Wenn ja: Umso schlimmer.


    Und ist ihm das Thema wirklich eine „Gewissensfrage“, wie er an anderer Stelle bejaht? Das muss man bezweifeln, nachdem er zuvor ein noch unambitionierteres Klimaziel, das er auf seiner Homepage propagierte, auf Nachfrage mit dem Konsens in der SPD rechtfertigte...


    Ich möchte das mal vergleichen mit einer dringendst anstehenden lebensrettenden OP. Der behandelnde Arzt verschiebt diese aus freien Stücken auf die Zeit nach dem Schließen des Überlebensfensters, mahnt stattdessen für diesen Zeitraum aber schon mal das Einleiten der Narkose als Ziel an - nach dem Motto: „Der Patient stirbt zwar, aber es ist doch allemal besser, ein bisschen was zu tun als am Ende gar nichts.“


    *Bezeichnend fand ich seitens beider Interviewten die fast inflationäre Verwendung des Wortes „ehrlich“. Mehrfach war zudem die Formel „das gehört ehrlicherweise auch dazu“ zu hören. Sie diente dazu, auf Fragen bezüglich der eigenen vermeintlichen Überzeugungen mit schöner Regelmäßigkeit deren Relativierung einzuleiten, manchmal ziemlich umstandslos. (Wer den Beitrag noch mal anschaut, möge darauf achten.)

    Mir ist bewusst, in welcher politischen Phase wir stecken, doch ist es mir eine Spur zu routiniert opportunistisch, gerade auch für Neuparlamentarier, von denen man vielleicht noch etwas mehr frischen Wind erhoffen würde...

  • Morgen mit Max Mordhorst (25, FDP) und Tina Rudolph (30, SPD) - beide neu im Bundestag


    Der Teil mit "der Zeitpunkt zu dem wir Klimaneutralität erreichen spielt keine Rolle, sondern wie viel wir bis dahin an CO2 ausstoßen" hat mich übrigens dazu gebracht eine Station früher aus dem Bus auszusteigen, um meinen Unmut durch aggressives Gehen loszuwerden...

  • Mich würde Merles Meinung zum aktuellen Vorwurf, Merkel würde mit ihrem Anruf von Lukaschenko diesen als gewähltes Staatsoberhaupt Belarus' legitimieren, interessieren.

    Zusätzlich natürlich auch von beiden die Einschätzung, was jetzt eigentlich zu tun wäre in dieser Krisensituation und wie man künftig solche vermeiden würde.

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