AMPEL CHECK - Wie passen SPD, Grüne & FDP zusammen?



  • Tilo und Hans machen die nächsten Wochen den "Ampel-Check": Wir prüfen mit jungen Bundestagsabgeordneten von SPD, den Grünen und der FDP was in der nächsten Legislaturperiode und mit der neuen Bundesregierung inhaltlich zu tun ist und wie die wahrscheinlich künftige Regierungskoalition zusammenpassst. Wir beginnen in unserer ersten Ausgabe mit Merle Spellerberg (24, Bündnis 90/Die Grünen) und Annika Klose (29, SPD), beide ganz neu als Abgeordnete im Deutschen Bundestag. In den nächsten Wochen mixen wir dann die Gästekonstellationen...


    Bringt euch ein in die Debatte und stellt den beiden Ampel-Abgeordneten eure Fragen! Entweder hier im Forum oder im Livechat!


    Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:

    Konto: Jung & Naiv

    IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900

    GLS Gemeinschaftsbank


    PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

  • Korrekturhinweis: Jakob Blankenburg ist aus Niedersachsen und nicht Sachsen.


    Frage: In seinem Wahlwerbespot stellt Blankenburg "Überwinden wir die wachsende Ungleichheit [...]?" als eine Zukunftsfrage dar. Wie soll das mit der FDP in einer Koalition ernsthaft gelingen?


    Was halten die beiden vom sogenannten "Fraktionszwang"? Wie gedenken beide sich künftig bei Abstimmungen zu verhalten?

  • gut dann frag den doch mal was genau die schwarze null notwendig macht, wie die offensichtlich notwendigen investitionen in klimaschutz, digitalisierung, bildung etc finanziert werden sollen, wenn man sowohl an der schwarzen null festhalten will als auch das völlig irre steuerkonzept der fdp, das uns jährlich 88 milliarden steuereinnahmen kostet, durchsetzen will. woher kommt das geld/was wird gekürzt? und bei alles was irgendwie trickledown-effekt klingt direkt auf die vor einiger zeit veröffentliche studie verweisen, die über mehrere jahrzehnte in vielen ländern rausgearbeitet hat, dass es ihn nicht gibt. und natürlich auf steuerparadise, panama/paradise papers. ist es nicht warscheinlicher, dass das geld das sich reiche durch das fdp konzept sparen dort landet wo es ja bisher eh schon landet bzw wenn das eh scho so ist, woraus leitet sich die notwendigkeit für steuererleichterungen für reiche und unternehmen überhaupt ab?


    das wär schon sehr gut, wenn sowas mal von der fdp beantwortet werden müsste, am besten natürlich von lindner und co aber die drücken sich ja. hoffe es is noch ok, sind mehrere fragen, aber es ist halt ein themenkomplex.

  • gut dann frag den doch mal was genau die schwarze null notwendig macht, wie die offensichtlich notwendigen investitionen in klimaschutz, digitalisierung, bildung etc finanziert werden sollen, wenn man sowohl an der schwarzen null festhalten will als auch das völlig irre steuerkonzept der fdp, das uns jährlich 88 milliarden steuereinnahmen kostet, durchsetzen will. woher kommt das geld/was wird gekürzt? und bei alles was irgendwie trickledown-effekt klingt direkt auf die vor einiger zeit veröffentliche studie verweisen, die über mehrere jahrzehnte in vielen ländern rausgearbeitet hat, dass es ihn nicht gibt. und natürlich auf steuerparadise, panama/paradise papers. ist es nicht warscheinlicher, dass das geld das sich reiche durch das fdp konzept sparen dort landet wo es ja bisher eh schon landet bzw wenn das eh scho so ist, woraus leitet sich die notwendigkeit für steuererleichterungen für reiche und unternehmen überhaupt ab?


    das wär schon sehr gut, wenn sowas mal von der fdp beantwortet werden müsste, am besten natürlich von lindner und co aber die drücken sich ja. hoffe es is noch ok, sind mehrere fragen, aber es ist halt ein themenkomplex.

    Die besagte Studie



    Steuererleichterungen für Reiche führen weder zu Wachstum, noch zu mehr Arbeitsplätzen. Sie sorgt aber sehr wohl für Einkommensungleichheit und damit zur sozioökonomischen Spaltung der Gesellschaft. Wieso will man so etwas?

  • Da wird die Antwort sicher so ähnlich sein wie:


    "Die dringend nötigen steuerlichen Entlastungen für die Unternehmen funktionieren natürlich nur dann wachstumsrelevant, wenn der Staat ihnen das dadurch eingesparte Geld nicht an anderer Stelle - zum Beispiel über Sozialabgaben oder unsinnige, kostentreibende Auflagen - aus ideologischen Gründen wieder aus der Tasche zieht. Im übrigen ist das nur eine von vielen Studien. ich könnte zum Faktencheck sicher mehrere Studien nachreichen, die zu ganz anderen Ergebnissen kommen."


    Aber a propos Auflagen:


    So manche ÖkonomInnen und auch Mitglieder der grünen Partei vetreten mitunter die These, dass staatliche Regulierung bis hin zu Verboten (zum Beispiel von Treibhausgasemissionen) den Unternehmen als Anreiz dazu dienen könne, neue innovative Technologien und Geschäftsmodelle zu entwickeln, die mit den staatlichen Vorgaben konform gehen und ihnen dabei Wettbewerbsvorteile gegenüber jenen Konkurrenten verschaffen die nicht so innovativ sind.


    • Teit ihr diese Ansicht?
      • Und wenn ja: Würde das nicht dazu führen, dass vor allem große Unternehmen (denen die Anpassung an neue Regularien leichter fällt, weil sie dafür schneller neues Investitionskapital mobilisieren können) noch mehr bevorzugt würden?
  • gut dann frag den doch mal was genau die schwarze null notwendig macht, wie die offensichtlich notwendigen investitionen in klimaschutz, digitalisierung, bildung etc finanziert werden sollen, wenn man sowohl an der schwarzen null festhalten will als auch das völlig irre steuerkonzept der fdp, das uns jährlich 88 milliarden steuereinnahmen kostet, durchsetzen will. woher kommt das geld/was wird gekürzt? und bei alles was irgendwie trickledown-effekt klingt direkt auf die vor einiger zeit veröffentliche studie verweisen, die über mehrere jahrzehnte in vielen ländern rausgearbeitet hat, dass es ihn nicht gibt. und natürlich auf steuerparadise, panama/paradise papers. ist es nicht warscheinlicher, dass das geld das sich reiche durch das fdp konzept sparen dort landet wo es ja bisher eh schon landet bzw wenn das eh scho so ist, woraus leitet sich die notwendigkeit für steuererleichterungen für reiche und unternehmen überhaupt ab?


    das wär schon sehr gut, wenn sowas mal von der fdp beantwortet werden müsste, am besten natürlich von lindner und co aber die drücken sich ja. hoffe es is noch ok, sind mehrere fragen, aber es ist halt ein themenkomplex.

    Man beachte. 18 OECD Länder. Für uns stimmt das also.

    Für sehr arme Staaten macht die Studie allerdings keine Aussage.


    Bestes Gegenbeispiel sind die letzten 40 Jahre in China. Die Abkehr von der Staatswirtschaft zur Marktwirtschaft und die Anbindung in internationale Märkte, also den Weltweiten Freihandel, oder das kapitalistische System, hat dort Millionen Menschen Wohlstand verschafft.


    Und hier heißt Wohlstand gesichterte Nahrungsmittelversorgung. Kanalisation. Eine Wohnung in der nicht alle Familienmitglieder in einem Raum wohnen, Leben, Kochen, Essen und Schlafen. Wohlstand heißt in armen Ländern eine bessere Medizinische Versorgung, bessere Bildung, höhere Lebenserwartung. In China teils finanziert über den Staat, der wegen des Wirtschaftswachstums mehr Geld zur Verfügung hatte. Andererseits von den Leuten selbst, die von den höheren Löhnen durch das Wirtschaftswachstum profitiert haben.


    Wirtschaftswachstum führt zu Wohlstand, von dem ein Großteil der Bevölkerung profitiert. Zumindest wenn noch kein, oder sehr wenig Wohlstand vorhanden ist.


    Nur so als kleine Anmerkung. Hier gehts ja um die nächste Bundesregierung und Steuern in Deutschland und da macht die Studie ja eine ganz klare Aussage.

  • Und auch deine Aussage kann vielleicht für China geltend gemacht werden, aber für viele andere Entwicklungsländer, wo es nominal zu Wirtschaftswachstum gekommen ist und auch Teile der armen Bevölkerung nominal aus der absoluten Armut rausgekommen sind, so ist dies häufig einhergegangen mit Landgrabbing und brutaler Ausbeutung "menschlicher Ressourcen" - also die effektive Lebensqualität (die nicht ans BIP oder so einem Parameter gekoppelt werden kann) hat auch der Kapitalismus nicht in allen Entwicklungsländern hochgejazzt.

Jetzt mitmachen!

Du hast noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registriere dich kostenlos und nimm an unserer Community teil!