AMPEL CHECK - Wie passen SPD, Grüne & FDP zusammen?

  • Was wird die Ampelregierung tun, um bei den Wählenden glaubwürdig zu sein?

    Das Parteiengesetz regelt nicht eindeutig, wie mit Parteisponsoring umgegangen wird. Soll an dem Umstand etwas geändert werden, dass durch Sponsoring weitgehend anonyme Parteienfinanzierung möglich ist, die ggf. auch gleichzeitig steuerlich absetzbar ist?

    Soll es künftig möglich sein, dass Bürger*innen wissen, wieviel Geld genau (Betrag und keine Stufen) Bundestagsabgeordnete aus Nebentätigkeiten beziehen?


    Das Lobbyregister umfasst derzeit keine Informationen wofür und mit welchem Ziel derartige Treffen zustanden kamen. Sollte es eine künftig eine derartige Dokumentationspflicht darüber geben, wenn Lobbyisten mit Ministerien oder Bundestagsabgeordneten zusammenarbeiten?


    Falls nicht: Wie will man zumindest verhindern, dass der nächste Maskenskandal nicht im eigenen Hause auftreten wird?


    Siehe hierzu auch eine Zusammenfassung von Lobbycontroll.



    Ist es vorstellbar, das Thema "Drugchecking" in einer Ampelregierung bundesweit nach vorn zu bringen (nachdem man es bspw. in Berlin erfolgreich so lange vor sich hergeschoben hat, bis die Legislaturperiode vorbei war)?
    Was halten die Parteien von dem Konzept, illegale Substanzen straffrei (und möglichst kostenlos) auf deren Reinheit testen zu lassen, um Prävention vor Vergiftungen/Überdosierungen etc. zu ermöglichen?
    Das wird ja bereits in anderen europäischen Ländern betrieben und ob man es nun als Staat mag oder nicht - (unsicherer) konsumiert wird trotzdem.
    Im Zweifel erspart man sich dadurch auch als Staat Kosten (Belastung für den Gesundheitssektor und wer erkrankt, kann auch nur schlecht arbeiten, um unser tolles BIP voranzutreiben etc).


    Merle schreibt auf ihrer Homepage, sie wolle sich für "eine aktive, antifaschistische Zivilgesellschaft" einsetzen.
    Wie soll das passieren? Welche Vereine/Vereinigungen sollen denn bekämpft oder unterstützt werden?


    Philipp schreibt wiederum:

    Zitat

    "Deutschland und Sachsen müssen digitale Vorreiterländer werden. Wir brauchen die flächendeckende Verfügbarkeit mit schnellem Internet von mindestens 100 Mbit/s bis zum Jahr 2022."

    Wie ist denn das gemeint? Gut..."2022" wird wohl n Tippfehler bei ihm gewesen sein, aber gehts ihm da um Breitband oder um LTE?

    Falls Breitband: Wie will er n das Kunststückchen schaffen?

    Wenn man sich die - Achtung Link führt zu 89 MB File! - Abdeckung von 100mbit (oder mehr) ansieht, machts den Eindruck, als wolle er in aller Kürze ganz Deutschland (außerhalb der Großstädte) mit schnellerem Internet beglücken. Wird es eine massive, staatliche Investition in Glasfaser geben? Soll das direkt mit der Telekom passieren oder setzt man auf den freien Markt?


    Falls es um mobiles Netz geht: Wie soll denn die Netzabdeckung durch LTE/4G beschleunigt werden? Je nach Anbieter ist da ja auch noch n bisschen was zu tun.
    Sollen bei ner Unterstützung der Anbieter von mobilem Internet gleich alle relevanten Unternehmen gleichzeitig subventioniert werden? Nur Anreize für einen einzigen Mobilanbieter zu schaffen wäre doch ne Verzerrung des Marktes.


    Außerdem schreibt Philipp:

    Zitat

    Die öffentliche Verwaltung muss nach dem Vorbild Estlands digital modernisiert werden, um den Bürgern Wege aufs Amt zu ersparen.

    Estlands Verwaltung ist seit 2020 komplett digital. Das ist ein meilenweiter Unterschied zu Deutschland.
    Wie will Philipp gerade ältere (bzw wenig technikaffine) Angestellte aus der Verwaltung bei einer grundlegenden Reformierung des internen Apparates mitnehmen? Irgendjemand muss das ja am Ende trotzdem umsetzen und damit dann arbeiten. Es ist auch nicht so, dass den Verwaltungen jetzt die Bude vor lauter technikaffiner Bewerber*innen eingerannt wird, die unbedingt zu Gehältern und Bedingungen arbeiten wollen, die oft genug bestenfalls okay sind. Zudem ist die technische Ausstattung insbesondere vieler mittlerer und unterer Bundesbehörden auch nicht gerade zeitgemäß.



    Habt schonmal vielen Dank für die Interview-Show morgen!

  • Ich hab soeben den Ampel Check von letzter Woche mit Tina Rudolph und Max Mordhorst nachgeholt, was mir sehr Spaß gemacht hat. Besonders einige Erläuterungen von Tina zur Cannabis-Legalisierung, Schwangerschaftsabbrüchen fand ich sehr gut.


    Weil das Thema Nicht-Akademiker*innen zum Anfang der Runde diskutiert wurde, möchte ich mal frech sein und einen Gast vorschlagen, falls es nach heute zu noch einem Ampel Check kommt. Und zwar habe ich bei Phoenix während der konsituierenden Bundestagssitzung vor 3 Wochen ein Interview mit Muhanad Al-Halak gesehen. Er ist 32, aus Bayern und seit dieser Legislatur neu im Bundestag für die FDP und vor seinem Mandatsantritt als ausgebildeter Abwassermeister im Entwässerungswesen für Kläranlagen und Kanäle tätig. Vielleicht könnte man ihn ja für die übernächste Runde als Gast gewinnen.


    Hier das Phoenix Interview:


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