Größte Ampel aller Zeiten: GröAaZ

  • »Die gleiche Kacke wie vorher, nur mit einer bunten Schleife drum herum«

    Im Januar löst das Bürgergeld nach 18 Jahren Hartz IV ab. Betroffen sind 5,3 Millionen Grundsicherungsempfänger. Und 405 Jobcenter mit fast 75.000 Beschäftigten. Ein SPIEGEL-Team hat gefragt, was die Basis von der Reform hält.

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    Sag ich auch immer, der selbe alte Scheiß in neuem Geschenkpapier, genau so müsste es eigentlich in allen Nachrichten der Bevölkerung vermittelt werden...und nicht diese bisherige ekelhafte Anti-Bürgergeld-Propaganda vonwegen Arbeit lohnt sich nicht mehr.

  • :whistling: Linder persönlich. Allerdings stellt sich raus, der kann auch Handelspazifist:


    Na zum Glück haben auch Bundesgroßfiskalführer Lindner und seine rechtsneoliberale Partei im Bundestag dafür gestimmt, dass die Wettbewerbsfähigkeit Europas durch ein feines Handesabkommen mit dem transatlantischen Wirtschaftskriegsgegnerwertepartner gestärkt wird!

  • Der "lustige" Teil davon ist:

    Die Mittelschicht wird in kurz bis mittelfristiger Zeit rein demokratisch eine Minderheit sein, habe gerade eben erst in einem anderen Thread die Nachricht verlinkt das bereits etwas 40% der Menschen Pleite sind...die Unterschicht wird daher bei der aktuellen Entwicklung bald rein demokratisch eine Mehrheit haben, nur leider haben die "Medien" - zusammen mit rechten Politikern/Hetzern - mit ihrer Propaganda größere Teil der Bevölkerung so gehirngewaschen, die Unterschicht bemerkt teilweise garnicht mehr das sie Unterschicht ist, ich habe schon oft genug Leute gesehen/gehört die von sich dachten/denken sie wären Mittelschicht.

    Es scheint jeder seine eigene Definition was Mittelschicht ist zu haben. Merz z.B. meint ja Mittelschicht sei, wenn man sich einen Privatjet leisten kann. Und tatsächlich kommt es ja immer auf den Blickwinkel an, global betrachtet könnte man die Unterschicht in Deutschland als Mittelschicht bezeichnen.
    Vielleicht ist es deswegen so leicht die deutschen Arbeiter vom Lohnabstandsgebot zu überzeugen. Denn wenn die Arbeitslosen auf einmal so viel bekommen, dass es zum Leben reicht, würde die Illusion der Arbeitenden sie wären Mittelschicht wahrscheinlich endgültig platzen. Und diese Illusion von Status beizubehalten scheint ihnen wichtiger zu sein, als das was sie tatsächlich im Geldbeutel haben.


    Die Frage ist doch, wie schaffen wir ein Bewusstsein dafür das die Menschen in Armut verstehen das sie rein demokratisch eine Mehrheit sein werden und diese eigentlich für sich nutzen könnten wenn sie sich nicht immer spalten lassen würden...

    Ich fürchte das eigentliche Problem ist, dass diese Mehrheit kein Vertrauen in Demokratie hat. Erziehung und Schule hat dafür gesorgt, dass sie Hierarchien verinnerlicht und sich daran angepasst hat. Jeder sieht sich als Einzelkämpfer, der sich opportunistisch den Strukturen unterwirft und immer dort wo sich die Chance ergibt zu seinem Vorteil handelt, ohne Rücksicht auf andere. Ich denke nur deswegen konnte der Kapitalismus ideologisch überhaupt so fruchten.
    Jetzt auf einmal solidarisch sein, gemeinsam Dinge zu erkämpfen und den dafür nötigen langen Atem zu haben ist für die meisten so, als müßten sie von heute auf morgen in einer total fremden Kultur zu recht kommen. Kulturell stecken wir einfach immer noch zu sehr im Mittelalter bzw. Feudalismus fest.

  • Jeder sieht sich als Einzelkämpfer, der sich opportunistisch den Strukturen unterwirft und immer dort wo sich die Chance ergibt zu seinem Vorteil handelt, ohne Rücksicht auf andere. Ich denke nur deswegen konnte der Kapitalismus ideologisch überhaupt so fruchten.
    Jetzt auf einmal solidarisch sein, gemeinsam Dinge zu erkämpfen und den dafür nötigen langen Atem zu haben ist für die meisten so, als müßten sie von heute auf morgen in einer total fremden Kultur zu recht kommen. Kulturell stecken wir einfach immer noch zu sehr im Mittelalter bzw. Feudalismus fest.

    Die stecken nicht im Feudalismus, sondern im Kapitalismus fest.


    Im Mittelalter hätten Angehörige des niederen Standes und der Landbevölkerung es sehr schwer gehabt, sich als EinzelkämpferInnen zu sehen. Es waren zwar alle den Launen der Feudalherren unterworfen, aber niemand der nicht selbst reicher Bürger oder Feudalherr war wäre auf die idee gekommen, sich selbst und seine Kleinfamilie als vom Rest der Dorfgemeinschaft unabhängige Keimzelle zu verstehen, deren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenleben sich darin erschöpft, pünktlich seine Steuern, Abgaben und Rechnungen zu bezahlen, und sich halbewgs an kodifiziertes Recht und Gesetz zu halten.


    Die Vorstellung, man könne als lohnabhängig beschäftigte Arbeitskraft gleichzeitig der Hierarchie der ArbeitgeberInnen und dem im Staat institutionalisierten politischen Einfluss des Kapitals unterworfen, und dennoch freier Individualbürger sein, ist eine gänzlich neuzeitliche Angelegenheit, die erst dadurch ermöglicht wurde, dass sich das gesellschaftliche Zusammenleben außerhalb des engsten Familien- und Freundeskreises zunehmend in einen Austausch von Ware gegen Geld verwandelte, und die individuelle Arbeitskraft selbst zur Ware wurde, die dann jeweils individuell auf einem Arbeitsmarkt anzubieten, und gegenüber der Konkurrenz anderer individueller Arbeitskräfte wettbewerbsfähig zu halten war.


    Dadurch wird das mit ausreichend Tauschmittel gegen Arbeit ausgestattete Individuum von heute in einen Zustand der scheinbaren Wahlfreiheit versetzt, die es ihm ermöglicht, sein hart erarbeitets Geld auf einem Markt mit nahezu grenzenlosem Warenangebot so auszugeben, wie es ihm beliebt, oder es selbst in Kapitalanlagen zu investieren und daraus mehr Geld zu machen von dem es sich noch mehr Kaufkraft und Konsumfreiheit erhofft.


    Der bürgerliche Staat hat dabei die Aufgabe, den in ewigem Wettbewerb gegeneinenander befindlichen StaatsbürgerInnen ein mit staatlicher Gewalt abgesichertes Regelwerk überzuhelfen, welches sie von oben herab dazu verpflichtet, sich bei aller nötigen Konkurrenz doch trotzdem halbwegs zivilisiert zu benehmen und den geregelten Ablauf der Warenwelt nicht systemrelevant zu stören.


    Dass sich die ArbeitsmarktkonkurrentInnen "opportunistisch" den Strukturen unterwerfen ist im Kapitalismus kein bug sondern ein feature, und eine Notwendigkeit zum Erhalt dieser marktförmigen Warenwelt, in welcher der Großteil der Weltbewohnerinnen davon abhängig ist, dass ihre Arbeitskraft für die Produktion von Gütern und Dienstleistungen benötigt wird, weche nur dann produziert werden, wenn die EigentümerInnen der dazu nötigen Produktionsmittel sie mit Gewinn verkaufen können.


    Es ist also nicht so, dass der Kapitalismus nur "fruchten" konnte, weil die Menschen so opportunistische EgoistInnen waren und sich geistig nicht aus dem Mittelalter heraus evolutionieren konnten, sondern es ist genau umgekehrt: Sie wurden - und werden - dazu gezwungen, sich wie Egoistinnen zu verhalten, um sich den kapitalistischen Verhältnissen anpassen, und in ihnen überleben zu können. Das Gesellschaftliche Bewusstsein hat sich mit dem Übergang vom Feudalismus zum Kapitalismus und von der Ständegesellschaft zur bürgerlichen Gesellschaft fundamental gewandelt.

    Die Vereinzelung und Entfremdung des bürgerlichen indivuums von seinem evolutionären Gattungswesen als Teil einer gemeinschaftsbildenden Tierart, die sich heute nicht nur einerseits als egoistischer Opportunismus ausdrückt und von der bürgerlichen Moral scharf verurteilt wird, sondern andererseits auch als hirnloser Herdentrieb, der sich nur noch hinter abstrakten Moralbegriffen sammelt und sie zur Staatsräson erhebt, ohne damit tatsächlich etwas an den materiellen Verhältnissen zu ändern, auf denen die bürgerliche Ideologie aufgebaut wurde, ist die eigentliche "Frucht" des Baumes. Der Kapitalismus ist die Wurzel.

  • Kuhhandel um Freihandel: Warum nur drei Grüne beim "Nein" zu Ceta blieben

    Ein Deal der Ampel-Parteien sah die Zustimmung zum Abkommen mit Kanada vor – das wollte die FDP. Dafür wurde auch der Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag beschlossen – den wollten die Grünen. Die Ausstiegsfrist beträgt 20 Jahre.

    [...] Im Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl 2021 hatte es geheißen, die Partei werde das Abkommen in seiner "jetzigen Fassung" nicht ratifizieren. Das Abkommen solle gemeinsam mit Kanada weiterentwickelt und neu ausgerichtet werden. Laut Fraktionschefin Katharina Dröge sehen die Grünen im Bundestag diese Ziele nun mehrheitlich erreicht.

    Gemeinsam mit der EU und Kanada sei es vollbracht worden, "missbrauchsanfällige" Standards beim Investitionsschutz zu reformieren, sagte Dröge laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Donnerstag. Missbräuchliche Klagen gegen Klimaschutz und Nachhaltigkeit seien damit Geschichte. Auf den Weg gebracht wurde eine "Interpretationserklärung" eines gemeinsamen Ceta-Ausschusses – die nicht alle Fraktionsmitglieder der Grünen überzeugt.

    Der Grünen-Abgeordnete Karl Bär hat sich deshalb auch an einer Demo gegen Ceta vor dem Bundestag beteiligt. Das Stimmverhalten seiner Parteifreunde erklärte er via Twitter mit einer Art Deal in der Koalition mit SPD und FDP: "Für viele in meiner Fraktion ist das die Abstimmung, die sie mitmachen müssen, damit wir den Energiecharta-Vertrag versenken können. Ich kann Ceta trotzdem nicht zustimmen".

    Vor allem die FDP hatte in der Koalition auf eine schnelle Ceta-Ratifizierung gedrängt, während die Grünen den am Mittwoch im Bundestag beschlossenen Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag wollten, der als Hemmschuh für die Energiewende gilt.

    Die Ausstiegsfrist beträgt allerdings 20 Jahre – bis dahin, im Jahr 2042, sollte Deutschland gemessen an den Pariser Klimaschutzzielen längst klimaneutral sein. Gemessen am Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung hätte es dann noch ganze drei Jahre Zeit, denn hier wird das Jahr 2045 als Zielmarke angegeben. [...]

    :S

  • Ja gut. das war jetzt vielleicht nicht der beste Deal aller Zeiten, den die fdP da mal wieder mit Erfolg den Grünen entgegen deren erklärten Zielen abgerungen hat. Aber man muss halt auch sehen, welche #Werte da über den Atlantik gehandelt werden:


    Auch Telepolis dazu:

    CETA bedeutet also doppelte Freiheit - Freiheit von Autokratien und Freiheit von staatlicher Regulierung. Ein eindeutiger Sieg für die liberale Demokratie!


    Ach so - und US-amerikanische Konzerne können ntaürlich trotzdem vor den Schiedsgerichten klagen, auch wenn das Abkommen nur mit diesen friedlichen, netten Kanadiern geschlossen wurde. Die müssen einfach nur mal kurz in Kanada eine Tochtergesellschaft anmelden, wenn sie nicht sowieso schon eine haben.

  • Tja, die Grünen machen halt Grünensachen.



    Die Grünen sind gefährlich und machen die Demokratie kaputt. Es lässt sich leider nicht mehr schönreden.

  • Ich halte das für falsch die systemischen Probleme des Parteiensystems allein den Grünen zuzuschreiben. Die Katharina ist die falsche Adresse für die Kritik.


    Parteien sind ein Problem weil innerhalb der Parteien die Auswahl des zur Wahl stehenden Personals durch intransparente Vorgänge getroffen werden die irgendwie immer ideologietreue neoliberale nach oben spülen. Diejenigen, die dem interesse des Kapitals am dienlichsten sind, enden seltsamerweise immer in den Führungspositionen. Sie kommen zudem oft aus den neoliberalen Kaderschmieden wie der Atlantikbrücke (bei den Grünen z.B. Analena Baerbock, Cem Özdemir, Omid Nouripour) und anderen solchen Netzwerken und bestimmen dann über den Fraktionszwang das Abstimmungsverhalten.


    Marco Bülow beschreibt das Problem eigentlich sehr gut:


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  • Ja, aber das widerspricht dem ja nicht. Den Grünen steht im von Dir beschriebenen Parteiensystem eine bestimmte Rolle zu. Das gilt natürlich auch für die SPD und allen anderen. Die Grünen binden und vernebeln ein perspektivisch systemkritisches Potential. So wie es die SPD davor tat. Das kann so nicht weiter gehen.

  • Tja, die Grünen machen halt Grünensachen.



    Die Grünen sind gefährlich und machen die Demokratie kaputt. Es lässt sich leider nicht mehr schönreden.

    Aber der Text für den da abgestimmt wurde kam ja von den Linken....ähhh wäre technisch so nicht umsetzbar gewesen...leider leider musste man sich so daher gaaaaanz schweren Herzens dagegen entscheiden, aber für die Sache brennt man schon noch immer.

  • Aber der Text für den da abgestimmt wurde kam ja von den Linken....ähhh wäre technisch so nicht umsetzbar gewesen...leider leider musste man sich so daher gaaaaanz schweren Herzens dagegen entscheiden, aber für die Sache brennt man schon noch immer.

    Ja, danke. Diese Habeckisierung der Politikkommunikation entfacht in mir ein Feuer.

  • Wenn wir auch innerhalb der Grünen vergleiche anstellen und Marie Luise Beck oder Ralf Fücks mit Katharina Beck vergleichen, dann bin ich ja noch froh, dass es Katharina gibt. Ich halte es für glaubwürdig, dass sie rgendwie im Kampf um die Demokratie und Nachhaltigkeit auf der richtigen seite steht. Bei anderen bin ich mir sicher, dass dem nicht so ist.

  • Ich halte es für glaubwürdig, dass sie rgendwie im Kampf um die Demokratie und Nachhaltigkeit auf der richtigen seite steht. Bei anderen bin ich mir sicher, dass dem nicht so ist.

    Ich halte das nicht für glaubwürdig, egal ob sie das aus Unwissenheit/Dummheit oder mit Absicht macht, sie ist Teil vom Problem und muss genau wie der Rest der Regierung aus der Machtposition entfernt werden, dafür sind die nämlich ungeeignet.

  • Wenn wir auch innerhalb der Grünen vergleiche anstellen und Marie Luise Beck oder Ralf Fücks mit Katharina Beck vergleichen, dann bin ich ja noch froh, dass es Katharina gibt. Ich halte es für glaubwürdig, dass sie rgendwie im Kampf um die Demokratie und Nachhaltigkeit auf der richtigen seite steht. Bei anderen bin ich mir sicher, dass dem nicht so ist.

    Ich verstehe ja die Perspektive. Aber diese Argumentation erinnert mich stark an den SQUAD bei den US Dems und wie nutzlos und demokratieerodierend die letzten Jahre da waren. Bzw. waren sie ja für das System alles andere als nutzlos...

  • Ich glaube auch nicht, dass die Grünen absichtlich die Demokratie zerstören wollen. Die meisten von denen halten sich höchstwahrscheinlich sogar für die demokratischsten aller DemokratInnen - immerhin diskutiert man ja vorher ganz angeregt und leistet sich eine total rebellische Jugendorganisation, die auf social media immer ganz radikal die Parteiführung kritisiert, bevor sie dann im Bundestag trotzdem zusammen mit allen anderen brav nach Fraktionslinie abstimmt. Da unterscheiden die sich auch nicht groß von der sPD und den Jusos, oder von sonst einer Partei im Bundestag (LINKE mal ausgeklammert, aber nur weil die sich untereinander ohnehin auf nichts mehr einigen können und sich gerade selbst zerstören).


    Das gefährliche an den Grünen ist zum einen, dass sie für den - so rein bauchgefühlmäßig - eher leicht nach links tendierenden Teil der liberalen bürgerlichen Mitte nach wie vor als link(sliberal)e Partei gelten, obwohl sie allenfalls im großen Kulturkampf auf der linken Seite stehen und ansonsten wo immer sie an Regierungen beteiligt waren bisher genauso (ökonomisch) konservative und neoliberale Politik gemacht haben wie alle anderen, und damit aktiv dabei mithalfen, das politische Spektrum nach rechts zu verschieben und link(ssozialdemokratisch)e Forderungen nach ökonomischer Umverteilung als radikal und extremistisch erscheinen zu lassen.


    Zum anderen sind sie aber vor allem deshalb gefährlich, weil ihr Spitzenpersonal mittlerweile ganz offen seine "progressive" Variante der bürgerlichen Moral zur politischen Leitlinie erklärt und damit gar kein Hehl mehr daraus macht, dass ihm die "richtige" Ideologie Haltung wichtiger ist, als der gute alte ökonomische "Sachzwang", von dem sich bisher noch jede irgendwie als links gelesene Partei zur Verteidigerin der herrschenden Ordnung hat zurechtstutzen lassen, sobald sie aus der Opposition heraus, und in die Regierungsmacht hinein gekommen ist.


    Wenn die also jetzt CETA verabschieden, obwohl sie vor der Wahl noch dagegen waren, dann haben sie vorher nicht gelogen, sondern sie haben nachher die #Zeitenwende zum Anlass genommen, die Befreiung der freien Welt aus der Abhängigkeit von bösen Autokraten zum alles andere übertrumpfenden moralisch-ideologischen Sachzwang zu erheben. Das macht die fdp mit ihrem Marktfetisch, oder die cdU mit ihrer Korruption auch nicht besser, aber halt leichter von links zu kritisieren, weil bei denen nach wie vor die Moral eher ein Hütchen ist, dass man sich aufsetzt um sich obenrum zeigteistgemäß aufzuhübschen, während man untenrum weiter knallharte Klientelpolitik für das Kapital betreibt.

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