"Liberale Demokratie" ist, wenn...
Alles anzeigenLinke: Vermögensabgabe ist finanzpolitisch notwendig
Christian Görke (Die Linke) begründete den Antrag seiner Fraktion mit der derzeitigen Krisensituation. Daher sei eine Vermögensabgabe „nicht nur legitim, sie ist auch finanzpolitisch notwendig“. In diesem Haushalt würden zur Krisenbekämpfung 440 Milliarden Euro Schulden aufgenommen, aber auf eine Gegenfinanzierung durch eine gerechte Besteuerung der Krisengewinner oder der Superreichen werde verzichtet.
Görke verwies auf Berechnungen des Instituts DIW. Danach würde eine Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent zu Einnahmen von 310 Milliarden Euro führen. In Deutschland würden zwei Familien mehr Vermögen besitzen als die untere Hälfte der Bevölkerung, also 41 Millionen Menschen. „Das ist doch bizarr“, klage Görke. Der Schutz der Superreichen sei offenbar in Stein gemeißelt.
SPD: Auf Koalitionsvertrag fokussieren
Tim Klüssendorf (SPD) zeigte „Respekt für diesen Antrag“. Die Ungleichheit der Vermögen sei so hoch wie nie. Aber man müsse die Realitäten sehen. Die Koalition habe sich nicht darauf einigen können, in diesem Bereich aktiv zu werden.
Auch wenn es Bedarf gebe, die ungleiche Vermögensverteilung abzubauen, müsse man sich auf das fokussieren, was im Koalitionsvertrag stehe.
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Grüne wollen Thema aus Tabu-Ecke holen
Bei der Vermögensungleichheit sei Deutschland im OECD-Bereich ganz vorne mit dabei, kritisierte Katharina Beck (Bündnis 90/Die Grünen). 650.000 sehr vermögende Erwachsene hätten mehr Vermögen als 55 Millionen Erwachsene. Vier von zehn Menschen in Deutschland hätten überhaupt kein Vermögen.Fakt sei aber auch, dass es für das Instrument einer Vermögensabgabe in der Koalition keine Übereinstimmung gebe. Aber das Thema müsse auch in der Koalition aus der Tabu-Ecke in eine Gestaltungsecke gebracht werden. Die Gefahr für die Demokratie sei nämlich real.
...zwei von drei Koalitionsparteien im Parlament erstmal feierlich verkünden lassen, dass eine Vermögensabgabe eigentlich dringend nötig sei, um die laufende Krise zu bewältigen, und dass man dieses Thema unbedingt mal aus der "Tabu-Ecke" holen müsse...
...und dann hinterher bei der Abstimmung geschlossen mit allen anwesenden DemokratievertreterInnen und der rechten bis rechtsäußeren Opposition gegen den diesbezüglichen Antrag der linken Opposition stimmen.