Größte Ampel aller Zeiten: GröAaZ

Heult leise!

Zitat von Danton 1.1

Ich vermute mal nicht, dass ich jetzt noch irgendjemanden erleuchte, aber der Grund für dieses verspätete Misstrauensvotum liegt für mich darin, dass man so die CDU am besten vorführen kann. [...]

Ich war davon ausgegangen, dass Scholz in einem Anflug von Kompetenz klar ist, dass kein normaler Mensch so Wahlkampf-Scheiß über Weihnachten haben will. Meine Vermutung zur Taktik wäre auch eher, dass die SPD sehen will, wohin genau Trump in der Ukraine-Frage geht, um das Fähnchen entsprechend ausrichten zu können. Scholz besetzt das Mittelfeld zwischen Eskalation und Aufgabe, aber wie weit man in die eine oder andere Richtung gehen muss/kann, zeigt sich wahrscheinlich erst so wirklich im Januar, wenn Trump im Amt ist.

Zitat von Danton 1.1

Von mir aus können die bis März zu Hause bleiben und uns mit diesem Blödsinn verschonen.

Vier Jahre voll machen, alles andere empfinde ich als Frechheit von unserer politischen Klasse.

Zitat von Utan

Leute, echt jetzt!

Kleine Sprachkritik "dass auch das Schicksal Deutschlands in höchster Gefahr ist" besagt eigentlich nur, dass ein vorgezeichnetes Schicksal droht nicht zu Stande zu kommen. Das bedeutet aber in sich noch nichts Gutes oder Schlechtes. Wenn Melnyk zum Beispiel denkt, das Schicksal Deutschlands ist an der Seite der Ukraine gegen Russland zu kämpfen, würde ich die Erfüllung vermeiden wollen.

Zitat von Utan

Also mich interessiert mehr, ob das Nachtreten, die FDP dann auch wirklich am Boden sprich aus dem nächsten Bundestag raushält, als ob besonders würdevoll getreten wird.

Zitat von Wemir

Ich war davon ausgegangen, dass Scholz in einem Anflug von Kompetenz klar ist, dass kein normaler Mensch so Wahlkampf-Scheiß über Weihnachten haben will. Meine Vermutung zur Taktik wäre auch eher, dass die SPD sehen will, wohin genau Trump in der Ukraine-Frage geht, um das Fähnchen entsprechend ausrichten zu können. Scholz besetzt das Mittelfeld zwischen Eskalation und Aufgabe, aber wie weit man in die eine oder andere Richtung gehen muss/kann, zeigt sich wahrscheinlich erst so wirklich im Januar, wenn Trump im Amt ist.

[…]

Man sollte vielleicht auch in Erwägung ziehen, dass zu den Faktoren, die Scholz' Handeln beeinflussen nicht nur bange Blicke über den Ozean gehören, sondern auch bange Blicke auf die letzten Wahlerfolge von BSW und AfD. – Also ähnlich wie bei der Migrationsdebatte nicht meinungsbildende, sondern nur meinungsabbildende Positionierungen.

Der angstvolle Blick auf die Prozente von Afd und BSW sind ( auch) vorstellbar Teil von Fritzens Motivation jetzt zu drängeln.

Wenn ich mich recht erinnere, hatte die CDU Merz auf der jetzigen Position eigentlich nur mehr oder weniger zwischengeparkt, um ihn dann rechtzeitig vor der nächsten BTW bei entsprechend schlechten Umfragewerten absägen zu können. Brinkhaus wäre ja damals eigentlich am Zug gewesen und hat sich verdächtig leise zurückgezogen. Das haben sie jetzt davon. Auf Fritzens Beliebtheitswerte als Kanzler würde ich keinen Pfifferling wetten.

https://www.n-tv.de/mediathek/…ritt-article25348594.html

Zitat

CDU-Chef plädiert für 19. Januar Merz fordert:

Neuwahl am Tag vor Trump-Amtsantritt

CDU-Chef Merz bleibt hart in seiner Forderung an Kanzler Scholz, möglichst schnell Neuwahlen einzuleiten. Als konkreten Termin bringt er nun den 19. Januar 2025 ins Spiel. Hintergrund: Am darauffolgenden Tag wird Donald Trump als neuer US-Präsident vereidigt.

Diese Idee, die Bundestagswahl an der Amtseinführung des US-amerikanischen Präsidenten festzumachen, atmet dermaßen den Geist transatlantischer Abhängigkeit und Unterwürfigkeit, dass es mir mehr hochkommt, als bei dem neoliberalen Quatsch, mit dem Merz normalerweise die schlechten alten Zeiten beschwört.

Alles schön und gut. Aber als professioneller Politiker ging mir glaub ich nix mehr am Arsch vorbei, als was der Fotzenfritz sagt. 🤷🏻‍♀️

Zitat von septembersonne

Vielleicht war doch kein Koks im Spiel, als Lindner seine Rückkehr ins Finanzministerium ankündigte, sondern Game Of Thrones starring Fritz M. aus B. für Arme?

Zitat von Utan

Deutsche Männer machen Politik...

Das kann doch nicht echt sein, oder was zur Hölle wollen die uns damit sagen?

Zitat von septembersonne

Es wird nur noch mehr cringe wenn es alle nachmachen.

Und noch einer, dem es wegen Trump und "der Ukraine usw" gar nicht schnell genug gehen kann mit der Neuwahl eines führungsstarken deutschen Regierungsführers:

Insbesondere noch, als wenn egal welche Bundesregierung und egal welcher Kanzler auch nur irgendwie darauf ernsthaft Einfluss hätten, dass Trump tut was er will.

Wie der Blome den Lindner verteidigt, einfach wiederlich. Wenn die Steuersenkungen bei dir keine Wirkung zeigen, dann sollste halt weniger schwarz arbeiten (timestamp).

Zitat von Utan

Okay, die Idee, dass der Bundeswahlleiter auf Gerüchte über die Stabilität der bestehenden Regierung hin, eine Wahl schon vorbereiten müsste, ist völlig hanebüchen. Aber Ischinger und viele andere scheinen auch keine wirkliche Vorstellung von der Komplexität zu haben. Es ist ja nicht so, dass es nur die Zweitstimme gibt und nur die Parteien im Bundestag, so dass man schon einen Universalwahlzettel vorgedruckt haben kann. Schon alle Kandidaten zu bestimmen, hängt nicht mal allein vom Bundeswahlleiter ab. Und bei der Zulassung der Parteien ist mir eine gewisse Diskrepanz aufgefallen zwischen dem gestern zitierten Grundgesetz :

Zitat von Wemir

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_39.html

Zitat

[...] Im Falle einer Auflösung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt.

Und dem Bundeswahlgesetz:

https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__18.html

Zitat

Bundeswahlgesetz

§ 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige

(4) Der Bundeswahlausschuß stellt spätestens am neunundsiebzigsten Tage vor der Wahl für alle Wahlorgane verbindlich fest,

1. welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren,
2. welche Vereinigungen, die nach Absatz 2 ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Wahl als Parteien anzuerkennen sind; für die Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Die Feststellung ist vom Bundeswahlleiter in der Sitzung des Bundeswahlausschusses bekannt zu geben. Sie ist öffentlich bekannt zu machen.

Nach der verlorenen Vertrauensfrage kann sich der Bundespräsident noch bis zu 21 Tage Zeit nehmen. (Artikel 68 Grundgesetz) Bei voller Ausschöpfung beider Zeiträume kommt man auf 81 Tage. Sehe nicht so ganz, wie das zusammenpasst, wenn dieser Aspekt der Vorbereitung der Wahl überhaupt nur durchgeführt werden kann, wenn die optionale Verkürzung nicht zur Anwendung kommt.

Und dann ist eine Bundestagswahl letztlich lokal und ein Großteil muss auf dieser Ebene organisiert werden. Die entsprechenden Strukturen werden auch überhaupt erst dann wieder aufgestellt, wenn die nächste Wahl ansteht. Das zumindestens könnte schon in Arbeit sein, weil der aktuell noch gültige Wahltermin, 28. September 2025, vor etwas über einem Monat festgelegt wurde.

Offenbar umgefallen, also falls er nichts dafür bekommt:

https://www.br.de/nachrichten/…-in-diesem-jahr,3006d2258

Zitat

Sendung: BR24 Nachrichten, 11.11.2024 01:00 Uhr

Scholz ist bereit zu Vertrauensfrage noch in diesem Jahr

Berlin: Bundeskanzler Scholz ist bereit, noch in diesem Jahr die Vertrauensfrage zu stellen und damit schneller den Weg für Neuwahlen freizumachen. In der ARD sagte er, es sei für ihn kein Problem, die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten zu stellen. Scholz machte seine Entscheidung allerdings davon abhängig, dass sich SPD-Fraktionschef Mützenich und Oppositionsführer Merz gemeinsam auf einen genauen Termin dafür einigen. Er klebe nicht an seinem Amt, so der Kanzler. Deutschland brauche rasch eine neue demokratisch legitimierte Regierung. Scholz hatte nach dem Aus der Ampel-Koalition zunächst den 15. Januar für die Vertrauensfrage angedacht.

Hinterzimmer-Postengeschacher, warum wählen wir noch wenn die Ministerposten schon vergeben wurden?

Die Wahl ist nur noch um nachträglich die Koalition zu legitimieren die vorher arrangiert wurde.